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   LG Berlin, 12.03.2013 - 63 S 628/12   

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https://dejure.org/2013,4067
LG Berlin, 12.03.2013 - 63 S 628/12 (https://dejure.org/2013,4067)
LG Berlin, Entscheidung vom 12.03.2013 - 63 S 628/12 (https://dejure.org/2013,4067)
LG Berlin, Entscheidung vom 12. März 2013 - 63 S 628/12 (https://dejure.org/2013,4067)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung der Berufungsbeschwer eines zur Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters; Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Instandsetzung des Kellerraums

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Feuchter Mieterkeller in Einfamilienhaus; Mangelbeseitigungsanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Feuchter Keller auch im Altbau ein Mietmangel!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Feuchter Altbau-Keller - Mietmangel?

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Trockener Keller auch in Altbau

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auch alter Keller muss trocken sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auch alter Keller muss trocken sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Feuchter Keller als Mietmangel auch in Altbau

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Feuchter Keller im Altbau kann Mietmangel darstellen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Mietminderung bei Nässe im Keller rechtens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Feuchter Keller einer Doppelhaushälfte rechtfertigt Mietminderung - Erhebliche Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ein feuchter Keller ist auch im Altbau ein Mietmangel! (IMR 2013, 405)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2013, 505
  • ZMR 2014, 40
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 27.11.2002 - VIII ZB 33/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels

    Auszug aus LG Berlin, 12.03.2013 - 63 S 628/12
    Denn die Beschwer eines zur Mangelbeseitigung verurteilten Vermieters richtet sich gemäß §§ 2, 3, 9 ZPO nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag der aufgrund des Mangels gegebenen Mietminderung (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 27. November 2002 - VIII ZB 33/02, NJW-RR 2003, 229 Tz. 4 m. w. N.); ausgehend von einer vereinbarten Miete von 891, 12 EUR und der vom Amtsgericht für die streitgegenständlichen Beeinträchtigungen ermessenfehlerfrei mit 5% bemessenden Minderung beläuft sich die Beschwer der Beklagten auf lediglich 1.871,35 EUR.
  • BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 281/03

    Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel

    Auszug aus LG Berlin, 12.03.2013 - 63 S 628/12
    Hierbei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch die Höhe des Mietzinses und eine eventuelle Ortssitte zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 Tz. 15).
  • BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01

    Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich

    Auszug aus LG Berlin, 12.03.2013 - 63 S 628/12
    Diese - naturgemäßen - Veränderungen stehen dem Mangelbeseitigungsanspruch der Kläger jedoch nicht entgegen, da die Instandhaltung der Mietsache als Kardinalpflicht des Vermieters die Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes der Mietsache umfasst; dazu zählt insbesondere die Beseitigung der durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen und sonstigen Mängel (BGH, Urt. v. 6. April 2004 - XII ZR 158/01, NJW-RR 2006, 84 Tz. 24).
  • BGH, 18.04.2007 - XII ZR 139/05

    Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen durch den Mieter

    Auszug aus LG Berlin, 12.03.2013 - 63 S 628/12
    Ebenso konnte dahinstehen, ob und in welchem Umfang § 536 b Abs. 1 BGB auf den aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB folgenden Mängelbeseitigungsanspruch überhaupt anwendbar ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18. April 2007 - XII ZR 139/05, ZMR 2007, 605 Tz. 28 m. w. N.).
  • BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09

    Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem

    Auszug aus LG Berlin, 12.03.2013 - 63 S 628/12
    Nur in dem Fall, in dem zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes technische Normen zu bestimmten Anforderungen an den Wohnstandard bestehen, sind diese zur Bestimmung der Sollbeschaffenheit der Mietsache heranzuziehen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088Tz. 13 m. w. N.).
  • LG Berlin, 08.06.2012 - 63 S 423/11

    Verstoß gegen DIN-Normen begründet keinen Mietmangel!

    Auszug aus LG Berlin, 12.03.2013 - 63 S 628/12
    Die Sollbeschaffenheit richtet sich deshalb vorrangig danach, ob die Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist oder nicht (Kammer, Urt. v. 8. Juni 2012 - 63 S 423/11, WuM 2012, 670 Tz. 6 m. w. N.).
  • LG Dresden, 17.06.2014 - 4 S 4/14

    Altbau: Feuchte Keller sind kein Mangel!

    Aber auch das jüngste Urteil des Landgerichtes Berlin vom 12.03.- (63 S 628/12) zwingt nicht dazu, die vorliegend angewendeten Grundsätze in Frage zu stellen.
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