Auszug aus LG Hamburg, 07.08.2019 - 631 Qs 27/19

Grundsätzlich kann die Staatsanwaltschaft zulässigerweise Privatpersonen mit Spezialkenntnissen zur Durchsicht von Papieren, einschließlich von elektronischen Speichermedien heranziehen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 10.01.2017, 2 Ws 441/16 (165/16);… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage 2019, § 110 Rn. 2 f.).

Auszug aus LG Hamburg, 07.08.2019 - 631 Qs 27/19

Dass vom Auftragsumfang auch Vorarbeiten und Dokumentationstätigkeiten umfasst waren, die dann, wenn sie ausschließlich übertragen worden wären, möglicherweise als bloße Hilfstätigkeit angesehen werden könnten, ändert nichts daran, dass der Schwerpunkt der in Auftrag gegebenen und erbrachten Leistungen in der sachverständigen Analyse und Bewertung bestand (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.09.2018, 1 Ws 104/18).

Auszug aus LG Hamburg, 07.08.2019 - 631 Qs 27/19

Ein Verstoß gegen das Delegationsverbot ist damit aufgrund der nicht exklusiven Beauftragung des Herrn S. nicht gegeben, denn die Staatsanwaltschaft hat als Auftraggeber die Fachrichtung, hier die Auswertung von Datenmaterial aufgrund IT-forensischer Fachkenntnisse, festlegt und sodann ausdrücklich die Erstellung des Gutachtens entweder durch Herrn S. oder durch einen anderen Sachverständigen mit gleicher Qualifikation gestattet (vgl. zur Zulässigkeit dieser Vorgehensweise BGH 6.5.1992 - 2 StR 21/92 Münchener Kommentar zur StPO, 1. Auflage 2014, § 73 rn. 11 m.w.N.).

Auszug aus LG Hamburg, 07.08.2019 - 631 Qs 27/19

Die Sichtung und Erhebung vorhandenen Datenmaterials gehört nur zur Tätigkeit eines Sachverständigen und ist für diese Tätigkeit nur dann typisch, wenn es zu ihrer Durchführung entscheidend auf seine Sachkunde ankommt, d. h. die Sichtung der Geschäftsunterlagen ohne seine besondere Sachkunde nicht oder nur unter besonders erschwerten Umständen (Sichtbarmachung von Daten aufgrund besonderer, nicht jedermann zur Verfügung stehender technischer Möglichkeiten und Kenntnisse) möglich wäre oder die Datenerhebung zur Klärung bestimmter sachverständig zu beurteilender Zusammenhänge erforderlich ist und zur Vorbereitung einer schließlich zu erstellenden gutachterlichen Äußerung ausgeführt wird (…vgl. OLG Koblenz a.a.O; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2004, 298).

Auszug aus LG Hamburg, 07.08.2019 - 631 Qs 27/19

Hierzu zählen die gem. § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 9005, 9015 KV GKG in voller Höhe zu erhebenden Kosten für nach dem JVEG zu zahlende Beträge und somit auch die von der Staatskasse an einen Sachverständigen nach dem JVEG zu zahlende Vergütung für ein zur Vorbereitung der öffentlichen Klage eingeholtes Sachverständigengutachten (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.01.2010, 2 Ws 21/10; KG, Beschluss vom 25.07.2018, 1 Ws 65/17;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.).