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AG Bochum, 29.01.2008 - 64 Gs 543/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Bochum, 29.01.2008 - 64 Gs 543/08
- LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08
Wird zitiert von ...
- LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08
Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …
Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 07.04.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 29.01.2008, Az. 64 Gs 543/08, insoweit aufgehoben, als darin jeweils die Beschlagnahme von Unterlagen und Gegenständen ab 1996 bis 2001 zur Ermittlung des strafrechtlichen Sachverhalts und für die Ermittlung der richtigen Besteuerungsgrundlagen, die nicht im Zusammenhang mit der Gründung, den Statuten, der Mittelausstattung, der Vermögensentwicklung und dem Ertrag der C und der T Ltd. stehen, angeordnet worden ist.