Rechtsprechung
| AG Schwelm, 27.02.2018 - 64 OWi 66/18 (b) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfassung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Messgerät Vitronic PoliscanSpeed
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Rohdaten der gesamten Messreihe
Wird zitiert von ...
- LG Konstanz, 18.09.2018 - 4 Qs 57/18
Herausgabe Messserie des Messtags an gerichtlich bestellten Sachverständigen
Die Gegenansicht lehnt eine Herausgabe der gesamten Messserie meist mit der Begründung ab, dass nicht tatsachenfundiert vorgetragen worden sei, warum die gesamte Messreihe benötigt werde und dabei in grundrechtlich geschützte Rechte Dritter eingegriffen werden solle (vgl. AG Schwelm, Beschluss vom 27.02.2018 - 64 OWi 66/18, BeckRS 2018, 4119; AG Kassel Beschluss vom 13.02.2018 - 386 OWi 58/18, BeckRS 2018, 2191, AG Aalen, Beschluss vom 24.08.2017 - 12 OWi 204/17, BeckRS 2017, 128112 sowie entsprechend OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 in NStZ-RR 2016, 320).