Rechtsprechung
| AG Hamburg, 25.02.2005 - 64 SRV 1/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschränkung von Haftungsansprüchen wegen eines Ladungsverlusts und Bunkeröltotalverlusts eines untergegangenen Schiffes; Abgabe eines verzinslichen Zahlungsversprechens gegenüber einer Gerichtskasse mit Absicherung durch Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 01.10.2007 - 22 W 1/07
Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren; Zulässigkeitsvoraussetzungen; …
Da somit der Antrag auf Eröffnung eines Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens nicht mangels Rechtschutzbedürfnisses oder mangels notwendiger Angaben als unzulässig zurückgewiesen werden durfte, war die Entscheidung des Schifffahrtsgerichts aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung, d.h. zunächst zur Festsetzung der Haftungssumme und der weiteren Modalitäten gemäß § 5 SVertO sowie dann zur Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens gemäß § 7 SVertO (vgl. dazu beispielhaft die in juris dokumentierte Entscheidung des AG Hamburg 64 SRV 1/04 vom 25.02.2005) zurückzuverweisen.