Rechtsprechung
| LG Berlin, 17.08.1999 - 64 T 65/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1999, 1463
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hessen, 24.01.2000 - 16 Sa 1531/99
Ersatzzustellung: Entkräftung des Indizwertes der Erklärung des Zustellers durch …
Das ist nicht möglich, wenn sich unter der angegebenen Adresse nur eine Art Poststelle des Adressaten befindet (vgl. LG Berlin 17.08.1999 MDR 1999, 1463 ). - VG Hannover, 09.01.2012 - 7 A 820/11
Rundfunkgebühren bei Scheinanschrift
Das Gericht kann deshalb die in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage dahingestellt lassen, ob die Ersatzzustellung an eine Scheinanschrift überhaupt wirksam gewesen wäre, wenn der Empfänger - wie der Kläger - dort tatsächlich keine Wohnung unterhält (bejahend: OVG Hamburg…, Beschluss vom 27.11.1995 - Bs VII 207/95 - HmbJVBl 1996, S. 18; LG Berlin…, Urteil vom 28.9.2001 - 63 S 42/01 - Grundeigentum 2002, S. 194; KG Berlin, Beschluss vom 15.12.2006 - 24 W 311/06 - verneinend: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14.1.1985 - 22 W 52/84 - NJW 1985, S. 1910; LG Berlin, Beschluss vom 17.8.1999 - 64 T 65/99 - MDR 1999, S. 1463). - VG Berlin, 12.03.2002 - 23 A 36.02
Belehrung in einem Musterungsbescheid über die Pflichten, die in Zusammenhang mit …
Der Zusteller könne bei der ihm obliegenden Prüfung lediglich den äußeren Anschein feststellen, nicht aber alle für den Wohnungsbegriff maßgeblichen Umstände erkennen (…Münchener Kommentar zur ZPO/Wenzel, 2. Aufl., 2000, § 181 Anm. 8; a.A. LG Berlin MDR 1999, 1463).