Rechtsprechung
   EuGH, 14.01.1982 - 64/81   

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https://dejure.org/1982,1011
EuGH, 14.01.1982 - 64/81 (https://dejure.org/1982,1011)
EuGH, Entscheidung vom 14.01.1982 - 64/81 (https://dejure.org/1982,1011)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 1982 - 64/81 (https://dejure.org/1982,1011)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Corman / Hauptzollamt Gronau

    1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - BEGRIFFE - AUSLEGUNG - RÜCKGRIFF AUF NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Corman / Hauptzollamt Gronau

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen zur Auslegung des Begriffs "verbrauchsfähiges Speiseeis" im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchst. c dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1259/72 in der Fassung der Verordnung Nr. 2815/72; Definition der Pulverzubereitungen der Tarifstelle EX 18.06 D ...

     
  • Judicialis

    Verordnung Nr. 1259/72 in der Fassung der Verordnung Nr. 2815/72 Art. 6 Abs. 1 Buchst. c dritter Gedankenstrich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. GEMEINSCHAFTSRECHT - BEGRIFFE - AUSLEGUNG - RÜCKGRIFF AUF NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN - UNZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • EuGH, 02.04.1998 - C-296/95

    DER ERWERB VON ZIGARETTEN FÜR DEN EIGENBEDARF VON PRIVATPERSONEN ÜBER EINEN …

    Zunächst will nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Gemeinschaftsrechtsordnung grundsätzlich ihre Begriffe nicht in Anlehnung an eine oder mehrere nationale Rechtsordnungen definieren, sofern dies nicht ausdrücklich vorgesehen ist (Urteil vom 14. Januar 1982 in der Rechtssache 64/81, Corman, Slg. 1982, 13, Randnr. 8).
  • OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08

    Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …

    Die Orientierung der Wortlautauslegung an der nationalen Gesetzgebung ist mit dem aus den Grundsätzen der Eigenständigkeit und der einheitlichen Geltung des Gemeinschaftsrechts abzuleitenden Grundsatz der autonomen Auslegung des Gemeinschaftsrechts unvereinbar (vgl. EuGH, Urteil vom 14.01.1982, C-64/81 [juris LS 1 und Rn. 8]; EuGH…, Urteil vom 22.05.2003, C-103/01 [juris Rn. 33];… Borchardt in Schulze/Zuleeg, Europarecht, § 15 Rn. 32;… Karpenstein, Praxis des EG-Rechts, § 2 Rn. 104;… Pernice/Mayer in Grabitz/Hilf, Das Recht der EU, Art. 220 EGV Rn. 42).
  • EuGH, 02.05.1985 - 154/83

    Hoche und De Beste Boter / BALM

    Die Beklagte der Ausgangsverfahren stützt ihre Auffassung ferner auf die Urteile des Gerichtshofes vom 11. Mai 1977 in den verbundenen Rechtssachen 99 und 100/76 (De Beste Boter und Hoche, Slg. 1977, 861) und vom 14. Januar 1982 in der Rechtssache 64/81 (Corman, Slg. 1982, 13) sowie auf die Regelung der Verordnung Nr. 1910/73, mit der Artikel 6 a eingeführt wurde.

    Die Kommission trägt unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes in der erwähnten Rechtssache 64/81 vor, daß es auf die Absatzfähigkeit des Eispulvers in sämtlichen Mitgliedstaaten nicht ankomme.

    27 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Januar 1982 in der Rechtssache 64/81 {Corman, Sig.

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.09.1981 - 2 U 27/81, 2 U 64/81   

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https://dejure.org/1981,3446
OLG Stuttgart, 18.09.1981 - 2 U 27/81, 2 U 64/81 (https://dejure.org/1981,3446)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.09.1981 - 2 U 27/81, 2 U 64/81 (https://dejure.org/1981,3446)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. September 1981 - 2 U 27/81, 2 U 64/81 (https://dejure.org/1981,3446)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung durch bloße Betriebseinstellung

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Zur fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Geschäftsführers im Falle der Produktionseinstellung

Papierfundstellen

  • ZIP 1981, 1336
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 23.04.1980 - 5 AZR 49/78

    Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitgliedes - Kündigung durch Arbeitgeber - …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.09.1981 - 2 U 27/81
    Andernfalls ist die gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist einzuhalten und, wenn die Kündigung vertraglich an längere Fristen gebunden oder für eine bestimmte Zeit überhaupt ausgeschlossen ist, zwar eine außerordentliche Kündigung zulässig, aber nur unter Einhaltung der gesetzlichen (oder einer etwaigen kürzeren vertraglichen) Kündigungsfrist (…BGH aaO; vgl. auch den Rechtsgedanken des § 22 Abs. 2 Satz 2 KO sowie des § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz und dazu BAG NJW 80, 2543 [BAG 23.04.1980 - 5 AZR 49/78] ).
  • BGH, 21.04.1975 - II ZR 2/73

    Wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung eines Dienstverhältnisses durch …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.09.1981 - 2 U 27/81
    Für das Dienstverhältnis zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer hat der Bundesgerichtshof schließlich ausgesprochen, daß eine außerordentliche Kündigung zulässig ist, wenn der geschäftliche Niedergang des Betriebes für eine echte Geschäftsführertätigkeit in der vereinbarten Art keinen Raum läßt (BGH WM 75, 761).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1981 - 64/81   

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https://dejure.org/1981,17695
Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1981 - 64/81 (https://dejure.org/1981,17695)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.11.1981 - 64/81 (https://dejure.org/1981,17695)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. November 1981 - 64/81 (https://dejure.org/1981,17695)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Nicolaus Corman & Fils SA gegen Hauptzollamt Gronau.

    Speiseeis

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1975 - 53/75

    Belgischer Staat gegen Jean Nicolas Vandertaelen und Dirk Leopold Maes.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1981 - 64/81
    Ein Produkt, dessen Bezeichnung den Bestandteil "Speise" enthält, muß nämlich, wie ich bereits in meinen Schlußanträgen vom 2. Dezember 1975 zu der Rechtssache 53/75 - Belgischer Staat/Jean Nicolas Vandertaelen und Dirk Leopold Maes - (Slg. 1975, 1656) ausgeführt habe, per se nach Art und Geschmack immer zum unmittelbaren Verbrauch geeignet und bestimmt sein.
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