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   LG Berlin, 22.07.2008 - 65 S 7/07   

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LG Berlin, 22.07.2008 - 65 S 7/07 (https://dejure.org/2008,32252)
LG Berlin, Entscheidung vom 22.07.2008 - 65 S 7/07 (https://dejure.org/2008,32252)
LG Berlin, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - 65 S 7/07 (https://dejure.org/2008,32252)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 151/03

    Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

    Auszug aus LG Berlin, 22.07.2008 - 65 S 7/07
    Zulässig sind nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil v. 05.11.2003 zu VIII ZR 10/03 = GE 2004, 102 = WuM 2004, 288 [BGH 03.03.2004 - VIII ZR 151/03] zwar auch formularmäßige Mietgleitklauseln, mit denen vereinbart wird, dass die jeweils zulässige Kostenmiete als vertragliche Miete gelten soll.

    Denn es liegt hier gar keine ausdrückliche so genannte Mietgleitklausel vor, also eine ausdrückliche Bestimmung wie in der von der Klägerin benannten Entscheidung des BGH VIII ZR 151/03, wonach zugelassene Mieterhöhungen ausdrücklich vereinbart seien (und zusätzlicher Bestimmung, dass diese ohne Mitteilung zahlbar seien), sondern dass eine solche Mietgleitklausel gelten soll, kann nur konkludent aus der Bestimmung geschlossen werden, dass der Vermieter die Kostenmiete - ohne das Verfahren gemäß § 4 Abs. 8 NeubaumietenVO, § 10 WohnungsBindungsG einhalten zu müssen - verlangen kann, also die tatsächliche Zahlung verlangen kann.

  • BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03

    Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung

    Auszug aus LG Berlin, 22.07.2008 - 65 S 7/07
    Zulässig sind nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil v. 05.11.2003 zu VIII ZR 10/03 = GE 2004, 102 = WuM 2004, 288 [BGH 03.03.2004 - VIII ZR 151/03] zwar auch formularmäßige Mietgleitklauseln, mit denen vereinbart wird, dass die jeweils zulässige Kostenmiete als vertragliche Miete gelten soll.
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   LG Berlin, 12.09.2008 - 65 S 7/07   

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LG Berlin, 12.09.2008 - 65 S 7/07 (https://dejure.org/2008,79143)
LG Berlin, Entscheidung vom 12.09.2008 - 65 S 7/07 (https://dejure.org/2008,79143)
LG Berlin, Entscheidung vom 12. September 2008 - 65 S 7/07 (https://dejure.org/2008,79143)
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