Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1975

Rechtsprechung
   EuGH, 11.03.1975 - 65/74   

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https://dejure.org/1975,622
EuGH, 11.03.1975 - 65/74 (https://dejure.org/1975,622)
EuGH, Entscheidung vom 11.03.1975 - 65/74 (https://dejure.org/1975,622)
EuGH, Entscheidung vom 11. März 1975 - 65/74 (https://dejure.org/1975,622)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Porrini u.a. / EAEC u.a.

    EAG-VERTRAG, ARTIKEL 152
    1 . BEAMTE - STREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - PERSONEN, DIE FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN, BEAMTE ODER SONSTIGE BEDIENSTETE MIT AUSNAHME ÖRTLICHER BEDIENSTETER ZU SEIN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

  • EU-Kommission

    Porrini u.a. / EAEC u.a.

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Geltungsbereichs des Art. 152 des Vertrages über die Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft (EAGV); Begehren der Feststellung der Eigenschaft als Beamter oder Atomanlagenbediensteter

  • Judicialis

    EAGV Art. 152

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EAGV Art. 152
    1. BEAMTE - STREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - PERSONEN, DIE FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN, BEAMTE ODER SONSTIGE BEDIENSTETE MIT AUSNAHME ÖRTLICHER BEDIENSTETER ZU SEIN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - [EAG-VERTRAG, ARTIKEL 152]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Inanspruchnahme der Eigenschaften von Beamten oder sonstigen Bediensteten; Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Entscheidung eines staatlichen Gerichts

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuGH, 08.09.2005 - C-288/04

    AB

    Dies würde nämlich einen Eingriff in den autonomen Bereich der Gemeinschaftsorgane darstellen (Urteile vom 11. März 1975 in der Rechtssache 65/74, Porrini u. a., Slg. 1975, 319, Randnr. 15 und Nr. 2 des Tenors, und vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 232/84, Tordeur u. a., Slg. 1985, 3223, Randnrn.

    Falls also das Beschäftigungsverhältnis des Klägers des Ausgangsverfahrens das eines Bediensteten auf Zeit oder einer Hilfskraft wäre, so müsste es als Neueinstellung eingestuft werden, was es nach den Urteilen Porrini u. a. und Tordeur u. a. ausschließen würde, dass eine solche Neueinstellung durch einen Rechtsakt einer nichtgemeinschaftlichen Stelle bewirkt werden könnte.

  • EuG, 05.10.2004 - T-45/01

    Sanders u.a. / Kommission

    In einem solchen Fall, in dem es um die Geltendmachung dienstrechtlicher Ansprüche geht, entsprechen die zu lösenden rechtlichen Probleme denen, die sich stellen, wenn die Kläger für sich in Anspruch nehmen, Beamte oder Bedienstete zu sein, und der Gerichtshof und das Gericht den Rechtsstreit im Rahmen des Streitverfahrens für den öffentlichen Dienst prüfen (Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1975 in der Rechtssache 65/74, Porrini u. a./EAG u. a., Slg. 1975, 319, Randnrn.
  • EuG, 05.10.2004 - T-144/02

    Eagle u.a. / Kommission - Im gemeinsamen Unternehmen JET beschäftigtes Personal -

    In einem solchen Fall, in dem es um die Geltendmachung dienstrechtlicher Ansprüche geht, entsprechen die zu lösenden rechtlichen Probleme denen, die sich stellen, wenn die Kläger für sich in Anspruch nehmen, Beamte oder Bedienstete zu sein, und der Gerichtshof und das Gericht den Rechtsstreit im Rahmen des Streitverfahrens für den öffentlichen Dienst prüfen (Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1975 in der Rechtssache 65/74, Porrini u. a./EAG u. a., Slg. 1975, 319, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-54/20

    Kommission/ Missir Mamachi di Lusignano u.a.

    18 Urteil vom 11. März 1975, Porrini u. a. (65/74, EU:C:1975:38).
  • EuG, 12.12.1996 - T-177/94

    Henk Altmann und Margaret Casson gegen Kommission der Europäischen

    Da die Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters im Hinblick auf Personen, die Beamte oder sonstige, nicht örtliche Bedienstete der Gemeinschaften werden wollen, auf Artikel 152 EAG-Vertrag (179 EG-Vertrag) beruht (Urteil in der Rechtssache 65/74 vom 11. März 1975, Porrini u. a./EAG u. a., Slg. 1975, 319, und Urteil Ainsworth), ist auch sie nach Maßgabe dieses Artikels auf die im Beamtenstatut oder den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft vorgesehenen Grenzen und Bedingungen beschränkt (siehe in diesem Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Ainsworth, Slg. 1987, 196 bis 201).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19

    Manpower Lit

    92 Urteil vom 11. März 1975, Porrini u. a. (65/74, EU:C:1975:38, Rn. 14 und 15).
  • EuGH, 03.10.1985 - 232/84

    Kommission / Tordeur

    28 Gemäß den vorstehenden Erwägungen wie auch im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1975 in der Rechtssache 65/74 (Porrini, Sig. 1975, 319) kann daher ein Dienstvertrag mit einem Gemeinschaftsorgan, zumal ein unbefristeter Vertrag, nicht aufgrund eines Verstoßes gegen bestimmte die Leiharbeit betreffende Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Organ seinen Sitz hat, zustande kommen, selbst wenn dieser Verstoß durch eine Entscheidung eines nationalen Gerichts festgestellt worden ist; hierfür bedarf es vielmehr einer Entscheidung der zuständigen Dienststelle.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-288/04

    AB - Auslegung der Artikel 13 Absatz 1 und 16 Absatz 2 des Protokolls über die

    7 - Urteil vom 11. März 1975 in der Rechtssache 65/74 (Porrini, Slg. 1975, 319).
  • EuGH, 01.07.1982 - 109/81

    Porta / Kommission

    Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1975 in der Rechtssache Porrini und andere/EAG (Slg. 1975, 319) genüge dieses Vorbringen, auch wenn es bestritten werde, nicht nur, um die Zuständigkeit des Gerichtshofes zu begründen, sondern auch, um.
  • EuGH, 10.01.1980 - 116/78

    Bellintani u.a. / Kommission

    Die zweite "neue Tatsache" soll in der fehlerhaften Auslegung des Urteils vom 11. März 1975 in der Rechtssache 65/74, Porrini (Slg. 1975, 319), im Zusammenhang mit der früheren Einstufung der Antragsteller bestehen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1979 - 116/78

    Arturo Bellintani und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuGöD, 12.11.2008 - F-88/07

    Öffentlicher Dienst - Technischer Assistent - Einrede der Unzuständigkeit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1985 - 43/84

    Heinrich Maag gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

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   Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1975 - 65/74   

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Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1975 - 65/74 (https://dejure.org/1975,8371)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.02.1975 - 65/74 (https://dejure.org/1975,8371)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 1975 - 65/74 (https://dejure.org/1975,8371)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Porrini und andere gegen Europäische Atomgemeinschaft und Comont SpA und Bellintani und andere gegen Europäische Atomgemeinschaft und Cemi SpA.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 31.03.1965 - 21/64

    Macchiorlati Dalmas e Figli / EGKS Hohe Behörde

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1975 - 65/74
    Ich verweise beispielsweise auf die Rechtssache 23/64 (EuGH 31. März 1965 - Therese Vandevyvere/Europäisches Parlament - Slg. 1965, 227).
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