Rechtsprechung
| EuGH, 24.04.1980 - 65/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Chatain
1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - RECHNUNGSPREIS - HERABSETZUNG DURCH DIE STAATLICHEN BEHÖRDEN - UNZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Chatain
- Judicialis
EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; VO 803/68 Art. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 234; EWG Art. 177; VO 803/68 Art. 1
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - NORMALPREIS DER WAREN - BESTIMMUNG - RECHNUNGSPREIS - HERABSETZUNG DURCH DIE STAATLICHEN BEHÖRDEN - UNZULÄSSIGKEIT - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wirkstoff - Zollwert.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1980 - 65/79
- EuGH, 24.04.1980 - 65/79
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2005
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 15.12.1976 - 41/76
Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.
Auszug aus EuGH, 24.04.1980 - 65/79
Der Gerichtshof habe in seinen Urteilen in den Rechtssachen 41/76 (Donckerwolcke - Slg. 1976, 1921) und 52/77 (Cayrol - Slg. 1977, 2261) erklärt, eine Zollverwaltung dürfe jedenfalls vom Importeur nicht verlangen, etwas anderes anzugeben, als er wisse oder vernünftigerweise wissen könne; ein darüber hinausgehendes Verlangen falle unter das Verbot von Artikel 30 des Vertrages.Daher sei es aus grundsätzlichen Erwägungen wichtig anzuerkennen, daß eine betrügerische Handlung, wenn die Tatrichter eine solche feststellen sollten, strafrechtlich geahndet werden könne, unabhängig von der verwaltungsrechtlichen Ahndung eines bloßen Irrtums; diese Möglichkeit habe der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 41/76 (Donckerwolcke - Slg. 1976, 1921), 52/77 (Cayrol - Slg. 1977, 2261) und 179/78 (Rivoira - Slg. 1979, 1147) unter der Bedingung nicht ausgeschlossen, daß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen werde.
- EuGH, 30.11.1977 - 52/77
Cayrol / Rivoira
Auszug aus EuGH, 24.04.1980 - 65/79
Der Gerichtshof habe in seinen Urteilen in den Rechtssachen 41/76 (Donckerwolcke - Slg. 1976, 1921) und 52/77 (Cayrol - Slg. 1977, 2261) erklärt, eine Zollverwaltung dürfe jedenfalls vom Importeur nicht verlangen, etwas anderes anzugeben, als er wisse oder vernünftigerweise wissen könne; ein darüber hinausgehendes Verlangen falle unter das Verbot von Artikel 30 des Vertrages.Daher sei es aus grundsätzlichen Erwägungen wichtig anzuerkennen, daß eine betrügerische Handlung, wenn die Tatrichter eine solche feststellen sollten, strafrechtlich geahndet werden könne, unabhängig von der verwaltungsrechtlichen Ahndung eines bloßen Irrtums; diese Möglichkeit habe der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 41/76 (Donckerwolcke - Slg. 1976, 1921), 52/77 (Cayrol - Slg. 1977, 2261) und 179/78 (Rivoira - Slg. 1979, 1147) unter der Bedingung nicht ausgeschlossen, daß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen werde.
- EuGH, 12.07.1973 - 8/73
Hauptzollamt Bremerhaven / Massey Ferguson
Auszug aus EuGH, 24.04.1980 - 65/79
Auf diese Zielsetzung habe auch der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 27/70 (Edding - Slg. 1970, 1035) und 8/73 (Massey-Ferguson - Slg. 1973, 897) hingewiesen.Dieses Ziel ergebe sich unmittelbar aus der Gesamtheit der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und sei vom Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache 8/73 (Massey-Ferguson - Slg. 1973, 897) bestätigt worden.
- EuGH, 10.12.1970 - 27/70
Edding & CO / Hauptzollamt Hamburg St. Annen
Auszug aus EuGH, 24.04.1980 - 65/79
Auf diese Zielsetzung habe auch der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 27/70 (Edding - Slg. 1970, 1035) und 8/73 (Massey-Ferguson - Slg. 1973, 897) hingewiesen.Diese Auffassung werde durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 27/70 (Edding - Slg. 1970, 1035) bestätigt.
- EuGH, 28.03.1979 - 179/78
Rivoira
Auszug aus EuGH, 24.04.1980 - 65/79
Daher sei es aus grundsätzlichen Erwägungen wichtig anzuerkennen, daß eine betrügerische Handlung, wenn die Tatrichter eine solche feststellen sollten, strafrechtlich geahndet werden könne, unabhängig von der verwaltungsrechtlichen Ahndung eines bloßen Irrtums; diese Möglichkeit habe der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 41/76 (Donckerwolcke - Slg. 1976, 1921), 52/77 (Cayrol - Slg. 1977, 2261) und 179/78 (Rivoira - Slg. 1979, 1147) unter der Bedingung nicht ausgeschlossen, daß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprochen werde. - EuGH, 28.06.1977 - 118/76
Balkan Import Export / Hauptzollamt Berlin Packhof
Auszug aus EuGH, 24.04.1980 - 65/79
Dies habe der Gerichtshof auch in seinem zur Frage der Währungsausgleichsbeträge ergangenen Urteil in der Rechtssache 118/76 (Balkan-Import-Export - Slg. 1977, 1177) hervorgehoben. - EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus EuGH, 24.04.1980 - 65/79
Wie sich dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 106/77 (Simmenthai - Slg. 1978, 629) entnehmen lasse, sei die wichtigste Auswirkung des Grundsatzes der Einheitlichkeit darin zu sehen, daß eine Gemeinschaftsverordnung nicht zur Verfolgung nationaler Zwecke angewandt werden könne. - EuGH, 23.11.1977 - 38/77
Enka BV / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
Auszug aus EuGH, 24.04.1980 - 65/79
Eine Bestätigung für diese Auslegung biete das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 38/77 (Enka - Slg. 1977, 2203).
- EuGH, 15.01.2004 - C-235/02
Saetti und Frediani
Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Ermittlungsrichter in Strafsachen oder der Amtsträger, der die strafrechtliche Untersuchung durchführt, ein Gericht im Sinne von Artikel 234 EG ist, das im Rahmen eines mit einer gerichtlichen Entscheidung abschließenden Verfahrens unabhängig nach Rechtslage die Rechtssachen zu entscheiden hat, für die es nach dem Gesetz zuständig ist (u. a. Urteile vom 24. April 1980 in der Rechtssache 65/79, Chatain, Slg. 1980, 1345, und vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86, X, Slg. 1986, 2545, Randnr. 7). - Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1993 - C-312/91
Freihandelsabkommen EWG-Österreich - Steuerliches Diskriminierungsverbot.
Vgl. auch die Rechtssache 65/79 (Procureur de la République/Chatain, Slg. 1980, 1345). - Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-207/91
Eurim-Pharm GmbH gegen Bundesgesundheitsamt. - Freihandelsabkommen - …
(5) ° Urteil vom 24. April 1980 in der Rechtssache 65/79 (Chatain, Slg. 1980, 1345).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1980 - 65/79 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen René Chatain.
Wirkstoff - Zollwert
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1980 - 65/79
- EuGH, 24.04.1980 - 65/79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 12.12.1972 - 21/72
International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1980 - 65/79
Aber abgesehen von der fast völligen Übereinstimmung der beiden Regelungen darf nicht vergessen werden, daß alle Mitgliedstaaten Vertragsstaaten dieses Abkommens sind (hieran wird in der 9. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 803/68 erinnert) und daß die von den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Zollwesens früher ausgeübten Befugnisse auf die Gemeinschaft übergegangen sind; daher ist das betreffende Abkommen für die Gemeinschaft verbindlich (eine eindeutige Bestätigung dafür findet sich in der Begründung des Urteils vom 12.12.1972 in den verbundenen Rechtssachen 21 bis 24/72, International Fruit Company - Slg. 1972, 1219; vgl. auch das Urteil vom 19.11.1975 in der Rechtssache 38/75, Nederlandse Spoorwegen - Sig. - EuGH, 19.11.1975 - 38/75
Douaneagent der Nederlandse Spoorwegen / Inspecteur der Invoerrechten en …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1980 - 65/79
Aber abgesehen von der fast völligen Übereinstimmung der beiden Regelungen darf nicht vergessen werden, daß alle Mitgliedstaaten Vertragsstaaten dieses Abkommens sind (hieran wird in der 9. Begründungserwägung der Verordnung Nr. 803/68 erinnert) und daß die von den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Zollwesens früher ausgeübten Befugnisse auf die Gemeinschaft übergegangen sind; daher ist das betreffende Abkommen für die Gemeinschaft verbindlich (eine eindeutige Bestätigung dafür findet sich in der Begründung des Urteils vom 12.12.1972 in den verbundenen Rechtssachen 21 bis 24/72, International Fruit Company - Slg. 1972, 1219; vgl. auch das Urteil vom 19.11.1975 in der Rechtssache 38/75, Nederlandse Spoorwegen - Sig. - EuGH, 23.11.1978 - 7/78
Thompson
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1980 - 65/79
Danach halte ich den im Laufe des Verfahrens erfolgten Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 23. November 1978 in der Rechtssache 7/78 (Thompson - Slg. 1978, 2248, 2275 und 2276) für überflüssig, in dem ein nationales Ausfuhrverbot im währungsrechtlichen Bereich auch in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten für zulässig erklärt worden ist, wenn es aus Gründen der öffentlichen Ordnung im Sinne des Artikels 36 EWG-Vertrag (der Art. 20 des Abkommens mit der Schweiz entspricht) gerechtfertigt ist.
- EuGH, 23.11.1977 - 38/77
Enka BV / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1980 - 65/79
Das Urteil vom 23. November 1977 in der Rechtssache 38/77 (Enka - Slg. 1977, 2203) hat diese Auffassung bestätigt; dort hat der Gerichtshof das Ziel der einheitlichen Bestimmung des Zollwerts unter Berufung auf die sechste Begründungserwägung der Verordnung Nr. 803/68 mit dem Kriterium des "Normalpreises" der eingeführten Ware verknüpft (Randnr. 13 und 14 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 11.02.1971 - 39/70
Norddeutsches Vieh- und Fleischkontor / Hauptzollamt Hamburg St Annen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1980 - 65/79
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes dürfen die Mitgliedstaaten in den Bereichen, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegen, nicht einseitig zusätzliche Voraussetzungen aufstellen, die sich auf einen Gegenstand beziehen, welcher durch das Gemeinschaftsrecht bereits abschließend geregelt ist (vgl. insbesondere die Urteile vom 11.2. 1971 in der Rechtssache 39/70, Fleischkontor - Slg. 1971, 49 und 58 sowie vom 14.3.1973 in der Rechtssache 57/72, Westzucker - Slg. 1973, 321, 342, 343). - EuGH, 14.03.1973 - 57/72
Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1980 - 65/79
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes dürfen die Mitgliedstaaten in den Bereichen, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegen, nicht einseitig zusätzliche Voraussetzungen aufstellen, die sich auf einen Gegenstand beziehen, welcher durch das Gemeinschaftsrecht bereits abschließend geregelt ist (vgl. insbesondere die Urteile vom 11.2. 1971 in der Rechtssache 39/70, Fleischkontor - Slg. 1971, 49 und 58 sowie vom 14.3.1973 in der Rechtssache 57/72, Westzucker - Slg. 1973, 321, 342, 343). - EuGH, 10.12.1970 - 27/70
Edding & CO / Hauptzollamt Hamburg St. Annen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1980 - 65/79
bei einem Kaufgeschäft unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zwischen einem Käufer und einem Verkäufer, die voneinander unabhängig sind, erzielt werden kann (Normalpreis)." In seinem Urteil vom 10. Dezember 1970 in der Rechtssache 27/70 (Edding/Hauptzollamt Hamburg - Slg. 1970, 1035, insbesondere Randnr. 8 der Entscheidungsgründe) hat der Gerichtshof seinerseits bekräftigt, daß "bei einem unter Bedingungen des freien Wettbewerbs abgeschlossenen Kauf . - EuGH, 12.07.1973 - 8/73
Hauptzollamt Bremerhaven / Massey Ferguson
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1980 - 65/79
Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 12. Juli Ī973 in der Rechtssache 8/73 (Massey-Ferguson - Slg. 1973, 897) festgestellt hat, setzt "das Funktionieren der Zollunion .