Rechtsprechung
| RG, 02.03.1899 - 65/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Hindern, wenn bei Vergehen gegen § 2 des preußischen Gesetzes, betr. das Spiel in außerpreußischen Lotterieen, vom 29. Juli 1885 der Instanzrichter eine fortgesetzte Strafthat festgestellt hat, Urteile, die von außerpreußischen Gerichten wegen der nicht in Preußen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 32, 57
Wird zitiert von ... (5)
- FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 147/08
Einkommensteuergesetz: Zu den Voraussetzungen für eine Option zur Tonnagesteuer
Diese Auffassung wurde seit 1999 auch von der Verwaltung vertreten (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24.6.1999 (IV C 2 - S 1900 - 65/99, BStBl I 1999, 669, Rn 12 ff.).Maßnahmen, die auf den Erwerb oder die Herstellung eines Seeschiffes gerichtet sind, insbesondere der Abschluss des Bauvertrages, gehören typischerweise zu den Hilfsgeschäften (vgl. BFH, Urteil vom 24.11.1983 - IV R 74/80, BStBl II 1984, 155; BMF vom 24.06.1999, IV C 2 - S 1900 - 65/99, BStBl I 1999, 669, Rn 6, 14;… vom 12.06.2002 - IV A 6 - S2133a - 11/02, BStBl I 2002, 614 Rn. 6, 14).
- FG Hamburg, 18.02.2013 - 6 K 8/11
Einkommensteuer: Antragsfrist bei Tonnagesteuer
Maßnahmen, die auf den Erwerb oder die Herstellung eines Seeschiffes gerichtet sind, insbesondere der Abschluss des Bauvertrages, gehören typischerweise zu den Hilfsgeschäften (vgl. BFH Urteil vom 24.11.1983 - IV R 74/80, BStBl II 1984, 155; FG Hamburg Urteil vom 02.02.2010 2 K 147/08, EFG 2010, 1116; BMF vom 24.06.1999, IV C 2 - S 1900 - 65/99, BStBl I 1999, 669, Rn. 6, 14;… vom 12.06.2002 - IV A 6 - S2133a - 11/02, BStBl I 2002, 614 Rn. 6, 14).Hierunter fallen auch der als Hilfsgeschäft zu beurteilende Abschluss eines Bau- oder Kaufvertrages für ein zum Betrieb im internationalen Verkehr bestimmtes Handelsschiff (vgl. Finanzgericht Hamburg Urteil vom 02.02.2010, 2 K 147/08, EFG 2010, 1116 m. w. N.;… Blümich a. a. O. Rdn. 56; BMF- Schreiben vom 24.06.1999 C 2-S 1900-65/99, BStBl I 1999, 669 unter III. und vom 12.06.2002 IV A 6-S 2133a-7/02, BStBl I 2002, 614 unter III.1.) und alle Maßnahmen, die auf den Erwerb und Betrieb des Schiffes gerichtet sind.
- EuGH, 17.07.2001 - C-180/01
Kommission / NALOO
Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dringlichkeit danach zu beurteilen, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist, um den Eintritt eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens bei der Partei, die vorläufigen Rechtsschutz beantragt, zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 25. März 1999 in der Rechtssache 65/99 P[R], Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Randnr. 62). - EuG, 22.02.2006 - T-34/02
Le Levant 001 u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten …
17 Nach einer vorläufigen Prüfung, in deren Verlauf die Kommission die u. a. mit Schreiben vom 12. Mai 1999 von den französischen Behörden eingereichte Stellungnahme entgegennahm, teilte die Kommission den französischen Behörden mit Schreiben vom 2. Dezember 1999 mit, dass sie hinsichtlich der nicht gemeldeten Beihilfe C 74/99 (ex NN 65/99) zur Entwicklungshilfe Frankreichs zugunsten von Saint-Pierre und Miquelon (Schiffbau) das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG eröffnen werde. - BGH, 19.12.1952 - 1 StR 589/52
Rechtsmittel
So kann die Verfolgbarkeit einer Tat in gewissen rechtlichen Beziehungen beschränkt sein z.B. in Fällen der Auslieferung wegen Beschränkung der Verfolgbarkeit nach dem in Frage stehenden Auslieferungsrecht (RGSt 37, 88; 45, 271) oder wegen mangelnder Gerichtsbarkeit (RGSt 29, 156; 32, 57; 33, 405; 49, 272, 354; 56, 161).