Rechtsprechung
| RG, 30.10.1907 - I 653/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Schließt § 18 des Gesetzes vom 24. Mai 1901, betr. den Verkehr mit Wein, weinhaltigen oder weinähnlichen Getränken (R.G.Bl. S. 175), die Anwendung des § 40 St.G.B.'s in Beziehung auf solche Gegenstände aus, welche zur Begehung eines vorsätzlichen Vergehens gegen das ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 40, 361
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2009 - 18 E 1323/08 vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl. 2001, 1748, vom 30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 - , NJW 1992, 889 und vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 - Senatsbeschluss vom 20. August 2007 - 653/07 -.
- BGH, 20.03.1963 - 3 StR 3/63
Förderung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung als Rädelsführer in Tateinheit …
Dieses Erfordernis ist aber schon dann erfüllt, wenn eine geplante Handlung mit einer schon begangenen sich zur Einheit der fortgesetzten oder der Dauerstraftat verbinden würde (vgl. BGHSt 8, 165; RGSt 40, 361, 362; 42, 315, 316; 52, 322, 323). - BGH, 05.10.1955 - 6 StR 44/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 09.07.1954 - 1 StR 73/54
Rechtsmittel
Für den Fall einer fortgesetzten strafbaren Handlung wird jedoch auf RGSt 40, 361 und 52, 322, ferner auf RGSt 42, 315 und 75, 336 (340) verwiesen.