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• BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 1/83

  Dienstliche Beurteilung - Mündliche Verhandlung - Richterliche Unabhängigkeit

  Auszug aus Richterdienstgericht Sachsen, 03.07.2008 - 66 DG 6/07

  Dienstliche Beurteilungen sind danach Maßnahmen der Dienstaufsicht (vgl. BGH -Dienstgericht des Bundes-, Urteile vom 31.01.1984 - RiZ (R) 1/83, vom 10.08.2001 - RiZ (R) 5/00 und vom 16.03.2005 - RiZ (R) 2/04 - aus Juris).

  Da die (sachliche) Unabhängigkeit des Richters in erster Linie Weisungsfreiheit bedeutet, darf die Beurteilung keine, auch keine indirekten Weisungen für den Richter enthalten, wie er in Zukunft verfahren und entscheiden soll (vgl. BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 31.01.1984 - RiZ (R) 1/83 - aus Juris).

• BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische …

  Auszug aus Richterdienstgericht Sachsen, 03.07.2008 - 66 DG 6/07

  Dienstliche Beurteilungen sind danach Maßnahmen der Dienstaufsicht (vgl. BGH -Dienstgericht des Bundes-, Urteile vom 31.01.1984 - RiZ (R) 1/83, vom 10.08.2001 - RiZ (R) 5/00 und vom 16.03.2005 - RiZ (R) 2/04 - aus Juris).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes (vgl. BGH -Dienstgericht des Bundes -, Urteile vom 27.01.1995 - RiZ (R) 3/94; vom 10.08.2001 - RiZ (R) 5/00 - und vom 15.11.2007 - RiZ (R) 4/07 - aus Juris) ist eine Maßnahme unzulässig, wenn sie in diesem Bereich irgendwie auf eine Weisung hinausläuft, wie der Richter verfahren soll.

• DGH Sachsen, 06.07.2007 - DGH 4/06

  Auszug aus Richterdienstgericht Sachsen, 03.07.2008 - 66 DG 6/07

  Vielmehr handelt es sich um eine Verfahrensvorschrift mit zwingendem Inhalt (so OLG Dresden - Dienstgerichtshof für Richter -, Urteil vom 06.07.2007, DGH 4/06).

  Das OLG Dresden - Dienstgerichtshof für Richter - hat gerade in dem die Parteien betreffenden Urteil vom 06.07.2007 (DGH 4/06) herausgestellt, dass die Übergabe vollständig abgefasster und unterschriebener Urteile an die Geschäftsstelle nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist des § 60 Abs. 4 Satz 3 ArbGG jedenfalls dann eine Dienstpflichtverletzung darstellt, wenn in einer Vielzahl von Verfahren die Frist zur Absetzung der vollständigen Urteile um mehr als zwei Monate bis zu fünf Monate überschritten wird und gesetzlich geregelte Gründe, die ausnahmsweise eine solche Vorgehensweise rechtfertigen würden, nicht vorliegen.

 
• BGH, 16.03.2005 - RiZ(R) 2/04

  Prüfung einer Eignungsbeurteilung

  Auszug aus Richterdienstgericht Sachsen, 03.07.2008 - 66 DG 6/07

  Dienstliche Beurteilungen sind danach Maßnahmen der Dienstaufsicht (vgl. BGH -Dienstgericht des Bundes-, Urteile vom 31.01.1984 - RiZ (R) 1/83, vom 10.08.2001 - RiZ (R) 5/00 und vom 16.03.2005 - RiZ (R) 2/04 - aus Juris).
• BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 3/94

  Unzulässigkeit einer Personalnachweisung und Befähigungsnachweisung - …

  Auszug aus Richterdienstgericht Sachsen, 03.07.2008 - 66 DG 6/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes (vgl. BGH -Dienstgericht des Bundes -, Urteile vom 27.01.1995 - RiZ (R) 3/94; vom 10.08.2001 - RiZ (R) 5/00 - und vom 15.11.2007 - RiZ (R) 4/07 - aus Juris) ist eine Maßnahme unzulässig, wenn sie in diesem Bereich irgendwie auf eine Weisung hinausläuft, wie der Richter verfahren soll.
• BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 4/07

  Begriff der Maßnahme der Dienstaufsicht

  Auszug aus Richterdienstgericht Sachsen, 03.07.2008 - 66 DG 6/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes (vgl. BGH -Dienstgericht des Bundes -, Urteile vom 27.01.1995 - RiZ (R) 3/94; vom 10.08.2001 - RiZ (R) 5/00 - und vom 15.11.2007 - RiZ (R) 4/07 - aus Juris) ist eine Maßnahme unzulässig, wenn sie in diesem Bereich irgendwie auf eine Weisung hinausläuft, wie der Richter verfahren soll.
• BGH, 08.11.2006 - RiZ(R) 2/05

  Überprüfung von Maßnahmen der Dienstaufsicht durch das Dienstgericht für Richter

  Auszug aus Richterdienstgericht Sachsen, 03.07.2008 - 66 DG 6/07

  Andererseits unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um Fragen der Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, der äußeren Form der Erledigung der richterlichen Amtsgeschäfte oder der äußeren Ordnung geht (vgl. BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 08.11.2006 - RiZ (R) 2/05 - aus Juris).
• BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 3/83

  Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus Richterdienstgericht Sachsen, 03.07.2008 - 66 DG 6/07

  Gewichtung der Argumente zu Wort gekommen zu sein (vgl. BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteil vom 31.01.1984 - RIZ (R) 3/83 -, NJW 1984, 2531 bis 2533).