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   VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 66-IV-09   

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https://dejure.org/2010,26250
VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 66-IV-09 (https://dejure.org/2010,26250)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 28.01.2010 - 66-IV-09 (https://dejure.org/2010,26250)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 66-IV-09 (https://dejure.org/2010,26250)
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Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 31.01.1995 - XI ZR 56/94

    Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 66-IV-09
    a) Bei der Auslegung sind in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut der Vereinbarung und der diesem zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 214/08 - juris Rn. 14; BGHZ 124, 39 [44 f.]; BGH NJW 1995, 1212 [1213]).
  • BGH, 17.12.2009 - IX ZR 214/08

    Insolvenz einer Personal-Service-Agentur und Fallpauschale der BfA

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 66-IV-09
    a) Bei der Auslegung sind in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut der Vereinbarung und der diesem zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 214/08 - juris Rn. 14; BGHZ 124, 39 [44 f.]; BGH NJW 1995, 1212 [1213]).
  • BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93

    Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 66-IV-09
    a) Bei der Auslegung sind in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut der Vereinbarung und der diesem zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 214/08 - juris Rn. 14; BGHZ 124, 39 [44 f.]; BGH NJW 1995, 1212 [1213]).
  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 66-IV-09
    Dabei ist Willkür nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs, sondern objektiv zu verstehen als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08).
  • VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 115-IV-08
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 66-IV-09
    Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. März 2009 - Vf. 115-IV-08; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 55-IV-14

    Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung

    Insoweit wird der Beschwerdeführer nur durch eine gerichtliche Entscheidung verletzt, die bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und daher offensichtlich unhaltbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 66-IV-09; Beschluss vom 17. Oktober 2013 - Vf. 1-IV-13; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 43-IV-14

    Nebenkosten des Sachverständigen

    Insoweit wird der Beschwerdeführer nur durch eine gerichtliche Entscheidung verletzt, die bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und daher offensichtlich unhaltbar ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 66-IV-09; Beschluss vom 17. Juli 2014 - Vf. 36IV-13; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 166-IV-16
    Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 66-IV-09; st. Rspr.).
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