Rechtsprechung
| LG Bonn, 06.12.2021 - 67 Qs 63/21 |
Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung
Verfahrensgang
- AG Bonn, 05.08.2021 - 50 Gs 1027/21
- LG Bonn, 06.12.2021 - 67 Qs 63/21
- LG Bonn, 06.12.2021 - 63 Qs 67/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Bonn, 14.05.2021 - 63 Qs 33/21
- nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung - rückwirkende …
Auszug aus LG Bonn, 06.12.2021 - 67 Qs 63/21
Dies entspricht der gefestigten Kammerrechtsprechung (vgl. Kammerbeschlüsse vom 14.05.2021 - 63 Qs 33/21, BeckRS 2021, 30414; vom 19.07.2021 - 63 Qs 51/21, BeckRS 2021, 27463).Denn im Falle einer Einstellung des Verfahrens, sei es auch nur nach § 154 StPO, kann das Ziel, dem Beschuldigten eine angemessene Rechtsverteidigung zu ermöglichen, nicht mehr erreicht werden (Kammerbeschluss vom 14.05.2021 - 63 Qs 33/21, Tz. 16, BeckRS 2021, 30414).
Wie die Kammer aber in gleichsam gefestigter Rechtsprechung ausgeführt hat, kann dies im Einzelfall dann anders zu beurteilen sein, wenn in der auf die Einstellung erfolgten Abweisung des Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers eine objektiv willkürliche Sachbehandlung zu sehen ist (Kammerbeschlüsse vom 14, 05.2021 - 63 Qs 33/21, BeckRS 2021, 30414; vom 19.07.2021 - 63 Qs 51/21, BeckRS 2021, 27463).
- LG Bonn, 19.07.2021 - 63 Qs 51/21
Pflichtverteidiger, keine rückwirkende Bestellung
Auszug aus LG Bonn, 06.12.2021 - 67 Qs 63/21
Dies entspricht der gefestigten Kammerrechtsprechung (vgl. Kammerbeschlüsse vom 14.05.2021 - 63 Qs 33/21, BeckRS 2021, 30414; vom 19.07.2021 - 63 Qs 51/21, BeckRS 2021, 27463).Wie die Kammer aber in gleichsam gefestigter Rechtsprechung ausgeführt hat, kann dies im Einzelfall dann anders zu beurteilen sein, wenn in der auf die Einstellung erfolgten Abweisung des Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers eine objektiv willkürliche Sachbehandlung zu sehen ist (Kammerbeschlüsse vom 14, 05.2021 - 63 Qs 33/21, BeckRS 2021, 30414; vom 19.07.2021 - 63 Qs 51/21, BeckRS 2021, 27463).