Rechtsprechung
| LG Berlin, 08.12.2003 - 67 S 235/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Betriebskostenabrechnung
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- LG Berlin, 08.12.2003 - 67 S 235/03
- AG Berlin-Mitte, 11.06.2004 - 18 C 25/03
Papierfundstellen
- NZM 2004, 339 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09
Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; …
Zwar wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, eine Anpassung der Vorauszahlungen durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB setze voraus, dass die vorangegangene Abrechnung zu einer Nachforderung des Vermieters geführt habe, woran es bei einer verspäteten Abrechnung des Vermieters fehle (LG Berlin, NZM 2004, 339;… Staudinger/Weitemeyer, BGB (2006), § 560 Rdnr. 47). - LG Berlin, 14.09.2009 - 67 S 44/09
Betriebskosten nie abgerechnet: Trotzdem Vorauszahlungs-Erhöhung?
d) Die Kammer hält auch nicht mehr an ihrer früheren in dem Urteil vom 8. Dezember 2003 - 67 S 235/03 - (NZM 2004, 339) zum Ausdruck gekommenen Auffassung fest, wonach eine Erhöhung der Vorauszahlungen für die Zukunft unzulässig sei, wenn eine Nachforderung auf Grund der Verspätung der Abrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ausgeschlossen ist.