Volltextveröffentlichungen (4)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht wegen Zigarettenrauchs aus der Nachbarwohnung; Rauchen in der Mietwohnung

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Zigarettenrauch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Exzessives Rauchen auf Nachbarbalkon ist Mietmangel!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Minderung wegen rauchendem Nachbarn

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Mietminderung: Eindringen von Tabakgeruch in die Wohnung

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  10 % Mietminderung plus Zurückbehaltungsrecht bei Belästigung durch Zigarettenrauch vom Nachbarbalkon

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Miete mindern bei stark rauchendem Nachbarn

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wahrnehmbarer Zigarettenrauch vom Balkon eines Nachbarn begründet Recht zur Mietminderung und zum Zurückbehalt der Miete - Raucheinzug von mehrmals stündlich führt zur Annahme eines erheblichen Mangels

Besprechungen u.ä. (3)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Minderung wegen rauchendem Nachbarn

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Exzessives Rauchen des Nachbarn ist Minderungsgrund

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Exzessives Rauchen auf Nachbarbalkon ist Mietmangel! (IMR 2013, 451)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1284
• NZM 2013, 727

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Berlin, 10.01.1992 - 64 S 167/91

  Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen Verzugs mit dem Mietzins für zwei …

  Auszug aus LG Berlin, 30.04.2013 - 67 S 307/12

  Es genügt, dass das Recht besteht, allein das Vorhandensein eines Zurückbehaltungsrechts steht der Kündigung entgegen (vgl. BGH WM 1963, 476; WM 1974, 369; LG Berlin, Urteil vom 10.01.1992 - 64 S 167/91 - NJW-RR 1992, 518).

  Der Umfang des Zurückbehaltungsrechtes bestimmt sich nach dem 3-5 fachen Betrag der Minderungsquote, ein geringerer Betrag wäre unangemessen, um erfolgreich Druck auf den Vermieter ausüben zu können (ständige Rechtsprechung der Mietrechtskammern des LG Berlin, siehe nur Urteil vom 10.01.1992 - 64 S 167/91 - NJW-RR 1992, 518 m. w. N.;… Schmidt/Futterer- Blank Mietrecht, 10. Aufl. 2011, § 543 BGB Rn. 99;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. 2009, III 124 f. jeweils m. w. N.).

• LG Berlin, 07.10.2008 - 65 S 124/08

  Zigarettengeruch aus Nachbarwohnung - Mietmangel

  Auszug aus LG Berlin, 30.04.2013 - 67 S 307/12

  Genau dies war aber für den Beklagten nicht ohne Weiteres möglich, weil er zu jeder Zeit damit rechnen musste, dass Rauch von unten heraufsteigt und daher sein Lüftungsverhalten und die Nutzung der Wohnung beeinträchtigt war (so auch in einem vergleichbaren Fall das LG Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2012 - 311 S 92/10; vgl. auch LG Berlin, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 65 S 124/08 Im Hinblick auf die Häufigkeit und Intensität des aufziehenden Rauches bei damit einher gehender praktischer Unmöglichkeit der Belüftung des einzigen zentralen Raums mit hoher Bedeutung für die Wohnungsnutzung des Beklagten ist vorliegend das hinzunehmende Maß des in einer Innenstadt Üblichen deutlich überschritten und die Beeinträchtigung unzumutbar.
• LG Hamburg, 15.06.2012 - 311 S 92/10

  Minderung der Miete wegen des Rauchens auf dem Balkon durch einen Mieter …

  Auszug aus LG Berlin, 30.04.2013 - 67 S 307/12

  Genau dies war aber für den Beklagten nicht ohne Weiteres möglich, weil er zu jeder Zeit damit rechnen musste, dass Rauch von unten heraufsteigt und daher sein Lüftungsverhalten und die Nutzung der Wohnung beeinträchtigt war (so auch in einem vergleichbaren Fall das LG Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2012 - 311 S 92/10; vgl. auch LG Berlin, Urteil vom 7. Oktober 2008 - 65 S 124/08 Im Hinblick auf die Häufigkeit und Intensität des aufziehenden Rauches bei damit einher gehender praktischer Unmöglichkeit der Belüftung des einzigen zentralen Raums mit hoher Bedeutung für die Wohnungsnutzung des Beklagten ist vorliegend das hinzunehmende Maß des in einer Innenstadt Üblichen deutlich überschritten und die Beeinträchtigung unzumutbar.

 
• BGH, 13.03.1963 - VIII ZR 212/61

  Auszug aus LG Berlin, 30.04.2013 - 67 S 307/12

  Es genügt, dass das Recht besteht, allein das Vorhandensein eines Zurückbehaltungsrechts steht der Kündigung entgegen (vgl. BGH WM 1963, 476; WM 1974, 369; LG Berlin, Urteil vom 10.01.1992 - 64 S 167/91 - NJW-RR 1992, 518).
• BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 330/09

  Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt …

  Auszug aus LG Berlin, 30.04.2013 - 67 S 307/12

  Entscheidend ist insoweit nur, dass der Mieter den Mangel, dessentwegen das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird, dem Vermieter zuvor angezeigt hat, da das Zurückbehaltungsrecht ansonsten seine Druckfunktion nicht erfüllen kann (vgl. BGH, Urteil v. 03.11.2010 - VIII ZR 330/09, GE 2011, 122).
• BGH, 27.02.1974 - VIII ZR 206/72

  Konsequenzen des Bestehens von Einreden auf den Verzugseintritt - Voraussetzungen …

  Auszug aus LG Berlin, 30.04.2013 - 67 S 307/12

  Es genügt, dass das Recht besteht, allein das Vorhandensein eines Zurückbehaltungsrechts steht der Kündigung entgegen (vgl. BGH WM 1963, 476; WM 1974, 369; LG Berlin, Urteil vom 10.01.1992 - 64 S 167/91 - NJW-RR 1992, 518).

• BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14

  Rauchen auf dem Balkon

  Im Verhältnis zum Vermieter wird vom Landgericht Hamburg (NJW-RR 2012, 1362) und vom Landgericht Berlin, 67. Zivilkammer, (NJW-RR 2013, 1284) ein Mangel der Mietsache (§ 536 Abs. 1 Satz 2 BGB) durch die von dem Rauchen auf dem Balkon einer anderen Wohnung ausgehenden Einwirkungen bejaht, weil der in die Wohnung eines Nichtrauchers eindringende Tabakrauch deren Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch mindere.
• LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13

  Anspruch der Mieter eines Mehrfamilienhauses gegen einen Mitmieter auf …

  Im Verhältnis zwischen Vermieter und dem nichtrauchenden Nachbarn des Rauchers ist streitig, ob eine zur Mietminderung berechtigende Minderung der Gebrauchstauglichkeit vorliegt, wenn der Mieter einer darunter liegenden Wohnung auf seinem Balkon - stark - raucht und der Rauch bei geöffnetem Fenster oder geöffneter Balkontür in die Mietwohnung dringt (bejahend LG Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2012 - 311 S 92/10 -, GE 2012, 1498; LG Berlin, 67. Zivilkammer, Urteil vom 30. April 2013 - 67 S 307/12 -, GE 2013, 810; anderer Ansicht LG Berlin, 63. Zivilkammer, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 63 S 470/08 -, GE 2009, 781).
• AG Rathenow, 06.09.2013 - 4 C 300/13

  12 Zigaretten am Tag sind keine Beeinträchtigung anderer Bewohner!

  Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 30.04.- (LG Berlin 67. Zivilkammer, 67 S 307/12) eine Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietwohnung konstatiert, nachdem die Zeugeneinvernahme ergab, dass mehrmals stündlich eine Zigarette auf dem Balkon des Mieters entzündet wurde.
• AG Berlin-Mitte, 13.10.2022 - 122 C 156/21

  Mangel in Form einer Geruchsbelästigung

  In der Vergangenheit wurden für ähnliche Fälle unterschiedliche Minderungsquoten gewährt (LG Stuttgart WuM 1998, 724: 20% für Belästigungen durch Essensgerüche und Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung aufgrund von baulichen Gegebenheiten; AG Köln WuM 1990, 338: 15% für durch einen Lüftungsschacht in die Wohnung eindringende Gerüche aus einer benachbarten Pizzabäckerei; LG Berlin NZM 2013, 727: 10% für Rauchgeruch aus der Nachbarwohnung; AG Charlottenburg GE 2008, 1061: 10% für eindringenden Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung; LG Berlin v. 07.10.2008, 65 S 124/08: 10% für kalten Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung; LG Berlin NZM 2013, 727: 10% für Rauchgeruch aus der Nachbarwohnung; AG Tiergarten MM 1994, 68: 7% für durch den Küchenfußboden aufsteigende Essensgerüche aus anderen Wohnungen; AG Kerpen WuM 2010, 764: 5% für Belästigung durch Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung; AG Lübeck WuM 2014, 138: 5% für Rauchgeruch aus der Nachbarwohnung).