Rechtsprechung
   EuGH, 26.02.1975 - 67/74   

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https://dejure.org/1975,78
EuGH, 26.02.1975 - 67/74 (https://dejure.org/1975,78)
EuGH, Entscheidung vom 26.02.1975 - 67/74 (https://dejure.org/1975,78)
EuGH, Entscheidung vom 26. Februar 1975 - 67/74 (https://dejure.org/1975,78)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Bonsignore / Oberstadtdirektor der Stadt Köln

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48 UND 56; RICHTLINIE NR . 64/221 DES RATES, ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND 2
    FREIZUEGIGKEIT - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - ABWEICHUNGEN - ENGE AUSLEGUNG - GEFÄHRDUNG DER INNERSTAATLICHEN ÖFFENTLICHEN ORDNUNG - STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS - AUSWEISUNG - PERSÖNLICHES VERHALTEN - GENERALPRÄVENTIVE MASSNAHME - VERBOT

  • EU-Kommission

    Bonsignore / Oberstadtdirektor der Stadt Köln

  • Wolters Kluwer

    Koordinierung von Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Rahmen der Gewährung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und Gesundheit; Rechtfertigungsmöglichkeit einer Ausweisung von Ausländern aus Gründen der öffentlichen Ordnung und ...

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; VO 64/221 Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; EWG Art. 177; VO 64/221 Art. 3 Abs. 1
    FREIZUEGIGKEIT - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - ABWEICHUNGEN - ENGE AUSLEGUNG - GEFÄHRDUNG DER INNERSTAATLICHEN ÖFFENTLICHEN ORDNUNG - STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS - AUSWEISUNG - PERSÖNLICHES VERHALTEN - GENERALPRÄVENTIVE MASSNAHME - VERBOT

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Generalpräventive Gründe

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1096
  • DVBl 1975, 777
  • DÖV 1975, 279
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

    Er hat ferner ausgesprochen, daß Richtlinien zur Auslegung des ihrer Durchführung dienenden nationalen Rechts heranzuziehen seien (…vgl. etwa Urteil vom 4. Dezember 1974, RS 41/74 (Aufenthalts-Richtlinie), Slg. 1974, S. 1337; Urteil vom 26. Februar 1975, RS 67/74 (Aufenthalts-Richtlinie), Slg. 1975, S. 297;… Urteil vom 1. Februar 1977, RS 51/76 (2. Umsatzsteuerrichtlinie), Slg. 1977, S. 113 …und Urteil vom 5. April 1979, RS 148/78 (Richtlinie gefährliche Stoffe), Slg. 1979, S. 1629).
  • EuGH, 27.10.1977 - 30/77

    Regina / Bouchereau

    Ebenso ergebe die Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß der Begriff der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang der fraglichen Bestimmungen genauer bestimmt sei, als es sich auf den ersten Blick aus dem englischen Ausdruck "public policy" ergebe (Urteile vom 4. Dezember 1974 - Van Duyn/Home Office, Rechtssache 41/74 - Slg. 1974, 1337; 26. Februar 1975 - Bonsignore/Oberstadtdirektor der Stadt Köln, Rechtssache 67/74 - Slg. 1975, 297; 28. Oktober 1975 - Rutili/Minister des Innern, Rechtssache 36/75 - Slg. 1975, 1219 und 8. April 1976 - Royer, Rechtssache 48/75 - Slg. 1976, 507).

    Der Angeklagte des Ausgangsverfahrens zitiert die Schlußanträge des Generalanwalts in der Rechtssache Bonsignore (Slg. 1975, 297) und schließt sich der Auffassung an, "daß die innerstaatlichen Behörden ... die Ausweisung nur dann verfügen können, wenn das persönliche Verhalten des Gemeinschaftsangehörigen, der eine Straftat begangen hat, eine derartige Bedrohung für die innerstaatliche öffentliche Ordnung darstellt oder in Zukunft darzustellen droht, daß ein weiterer Verbleib auf dem Hoheitsgebiet des Gastlandes nicht mehr geduldet werden kann".

  • EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

    Orfanopoulos

    64 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer weit auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Antonissen, Randnr. 11, und vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-344/95, Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-1035, Randnr. 14), während die Ausnahmen von diesem Grundsatz eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnr. 18, vom 26. Februar 1975 in der Rechtssache 67/74, Bonsignore, Slg. 1975, 297, Randnr. 6, Kempf, Randnr. 13, und vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98, Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 24).

    68 Der Gerichtshof hat daraus gefolgert, dass das Gemeinschaftsrecht der Ausweisung eines Angehörigen eines Mitgliedstaats entgegensteht, die auf generalpräventive Gesichtspunkte gestützt, d. h. zum Zweck der Abschreckung anderer Ausländer verfügt wird (vgl. u. a. Urteil Bonsignore, Randnr. 7), insbesondere, wenn die Ausweisung aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung automatisch verfügt wird, ohne dass das persönliche Verhalten des Täters oder die von ihm ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung berücksichtigt wird (vgl. Urteile Calfa, Randnr. 27, und Nazli, Randnr. 59).

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Rechtsprechung
   FG Bremen, 23.04.1976 - I 67/74   

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https://dejure.org/1976,13658
FG Bremen, 23.04.1976 - I 67/74 (https://dejure.org/1976,13658)
FG Bremen, Entscheidung vom 23.04.1976 - I 67/74 (https://dejure.org/1976,13658)
FG Bremen, Entscheidung vom 23. April 1976 - I 67/74 (https://dejure.org/1976,13658)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 67/74   

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https://dejure.org/1975,7704
Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 67/74 (https://dejure.org/1975,7704)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.02.1975 - 67/74 (https://dejure.org/1975,7704)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Februar 1975 - 67/74 (https://dejure.org/1975,7704)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Carmelo Angelo Bonsignore gegen Oberstadtdirektor der Stadt Köln.

    Öffentliche Ordnung und Sicherheit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 22.09.1967 - I B 93.67

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 67/74
    Ganz deutlich hat sich das Oberverwaltungsgericht Berlin darüberhinaus in einem Urteil vom 2. Oktober 1968 (I.A./ 400 Nr. OVG 1 B 93.67) ausgesprochen, mit dem es der Klage eines italienischen Staatsangehörigen stattgegeben hat, der wegen Verkaufs von Betäubungsmitteln verurteilt war.
  • BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72

    Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 67/74
    Aber das Bundesverwaltungsgericht selbst hat in einem neueren Urteil vom 3. Mai 1973 (DÖV 1973, S. 856) entschieden, die Vorschriften der Richtlinie Nr. 64/221 über die Prüfung des persönlichen Verhaltens der von Ausweisungsmaßnahmen betroffenen Gemeinschaftsangehörigen seien mehrdeutig und müßten nicht notwendig in einem die Befugnisse der inländischen Behörden einschränkenden Sinne verstanden werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1972 - IV A 542/71
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 67/74
    Dieselben grundsätzlichen Überlegungen wurden vom Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil vom 20. Dezember 1972 (DÖV 1973, S. 415) angestellt.
     
  • VGH Hessen, 29.09.1972 - VII TH 57/72
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 67/74
    Ebenso hat das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom 29. September 1972 (NJW 1973, S. 439) im Falle einer Italienerin, die ihren Schwager tötete, weil er sie unsittlich berührt hatte, entschieden, daß eine Ausweisung nach dem Aufenthaltsgesetz nur aus Gründen der Spezialprävention zulässig sei.
  • BVerwG, 17.12.1974 - I B 41.67

    Rechtsmittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 67/74
    oder auf die besondere Schwere der Straftat und die Wiederholungsgefahr: - Urteil desselben Gerichts vom selben Tage (I.A./339 Nr. OVG 1 B 41.67).
  • BVerwG, 28.02.1968 - I B 31.67
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 67/74
    - Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15. Mai 1968 (I.A./398 Nr. OVG 1 B 31.67) -.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-128/22

    NORDIC INFO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Nationale Maßnahmen …

    83 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache Bonsignore (67/74, EU:C:1975:22, S. 315).
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