Rechtsprechung
   EuGH, 23.02.1988 - 68/86   

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https://dejure.org/1988,230
EuGH, 23.02.1988 - 68/86 (https://dejure.org/1988,230)
EuGH, Entscheidung vom 23.02.1988 - 68/86 (https://dejure.org/1988,230)
EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 1988 - 68/86 (https://dejure.org/1988,230)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Vereinigtes Königreich / Rat

    EWG-Vertrag, Artikel 38 Absatz 2, 39, 43 und 100; Richtlinie 85/649 des Rates
    1 . Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Rechtsgrundlage

  • EU-Kommission

    Vereinigtes Königreich / Rat

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Nichtigerklärung der Richtlinie 85/649/EWG zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich ; Rechtsgrundlage für den Erlass der Richtlinie 85/649/EWG; Anforderungen an die Begründung einer Richtlinie; Anforderungen an das ...

     
  • Judicialis

    EWGV Art. 43; ; EWGV Art. 100; ; EWGV Art. 173 Abs. 1; ; Richtlinie 85/649/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Rechtsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Strafrecht - Tiere

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Stoffe mit homonaler Wirkung - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Begründungspflicht - Mängel des Rechtsetzungsverfahrens.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1425
  • DVBl 1989, 296
 
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Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 26.06.1979 - 177/78

    Pigs und Bacon Commission

    Auszug aus EuGH, 23.02.1988 - 68/86
    Juni 1979 in der Rechtssache 177/78 ( Pigs and Bacon Commission/McCarren, Slg . 1979, 2161 ) entschieden hat, stellt Artikel 38 Absatz 2 EWG-Vertrag den Vorrang der besonderen Bestimmungen des Agrarbereichs vor den allgemeinen Bestimmungen über die Errichtung des Gemeinsamen Marktes sicher .
  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 23.02.1988 - 68/86
    März 1987 in der Rechtssache 45/86 ( Kommission/Rat, Slg . 1987, 1493 ) entschieden hat, muß sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen .
  • EuGH, 21.02.1979 - 138/78

    Stölting / Hauptzollamt Frankfurt-Jonas

    Auszug aus EuGH, 23.02.1988 - 68/86
    9 Sodann ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 43 im Lichte der Artikel 39 und 4O EWG-Vertrag auszulegen ist; Artikel 39 zählt die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik auf, und Artikel 4O regelt die Verwirklichung dieser Politik, wobei er namentlich bestimmt, daß zur Erreichung der Ziele des Artikels 39 eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte geschaffen wird, die alle zur Durchführung des Artikels 39 erforderlichen Maßnahmen einschließen kann ( Urteil vom 21 . Februar 1979 in der Rechtssache 138/78, Stölting/Hauptzollamt Hamburg-Jonas, Slg .
  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auch wenn sich also diese Regelungen sowohl auf Ziele der Agrarpolitik als auch auf andere Ziele, die auf der Grundlage anderer Vertragsbestimmungen verfolgt werden, beziehen, so lässt sich doch aus dem Vorhandensein dieser Bestimmungen nichts für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von Artikel 43 EWG-Vertrag herleiten (vgl. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnrn.
  • EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

    1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …

    Ohnehin kann nach ständiger Rechtsprechung eine bloße Praxis des Rates Vorschriften des Vertrages nicht abändern und folglich kein Präjudiz schaffen, das die Organe der Gemeinschaft hinsichtlich der Bestimmung der zutreffenden Rechtsgrundlage bände (Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 24).
  • EuG, 21.09.2005 - T-315/01

    Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

    Jedenfalls kann nach ständiger Rechtsprechung eine bloße Praxis des Rates nicht von Vorschriften des Vertrages abweichen und folglich auch kein Präjudiz schaffen, das die Organe der Gemeinschaft bei der Wahl der zutreffenden Rechtsgrundlage binden würde (Urteil des Gerichtshofes vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 24, und Gutachten 1/94 des Gerichtshofes vom 15. November 1994, Slg. 1994, I-5267, Randnr. 52).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.08.1986 - 1 UF 44/86 u.a. (1 UF 68/86)   

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https://dejure.org/1986,7371
OLG Frankfurt, 28.08.1986 - 1 UF 44/86 u.a. (1 UF 68/86) (https://dejure.org/1986,7371)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.08.1986 - 1 UF 44/86 u.a. (1 UF 68/86) (https://dejure.org/1986,7371)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. August 1986 - 1 UF 44/86 u.a. (1 UF 68/86) (https://dejure.org/1986,7371)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der Vornahme genügender Anstrengungen zur Arbeitsaufnahme; Unterhaltsberechnungen bei beiderseitigem Verdienst; Berechnung des sogenannten Aufstockungsunterhalte

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Vornahme genügender Anstrengungen zur Arbeitsaufnahme; Unterhaltsberechnungen bei beiderseitigem Verdienst; Berechnung des sogenannten Aufstockungsunterhalte

  • mansui.eu PDF

    BGB §§ 1361, 1570, 1573
    Unterhalt des getrennt lebenden und des geschiedenen Ehegatten; Bemessung des Unterhaltsbedarfs; genügende Anstrengungen zur Arbeitsaufnahme; Unterhaltsberechnung bei beiderseitigem Verdienst; Berechnung des sog. Aufstockungsunterhalts.

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1986, 1103
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85

    Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.1986 - 1 UF 44/86
    Da dies oft zu unangemessenen Ergebnissen führt, hat der Bundesgerichtshof dem Tatrichter aufgegeben, insoweit die Ergebnisse der Anrechnungsmethode noch auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen, wobei sowohl ein trennungsbedingter Mehrbedarf des Unterhaltsberechtigten als auch ein solcher des Unterhaltspflichtigen zu beachten ist, aber auch dem Unterhaltsberechtigten ein gewisser Anreiz zu der Arbeitsaufnahme bzw. zu der Fortführung seiner Arbeit zu gewähren ist (vgl. die neuste Entscheidung zu diesem Problembereich BGH FamRZ 1986, 783 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 15 = BGHF 5, 268 mit Anm. Luthin, FamRZ 1986, 786 f mwN zu der Kritik an diesem Methodenstreit).

    Daß bei einem derartigen Ergebnis noch "Modifikationen« vorzunehmen sind (BGH FamRZ 1986, 783 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 15 = BGHF 5, 268), liegt auf der Hand.

  • BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 69/84

    Berechnung der Haftungsquoten des Barunterhalts beider Eltern gegenüber einem …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.1986 - 1 UF 44/86
    Nun verbietet es zwar die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 1985, 357, 359 = EzFamR BGB § 1577 Nr. 3 = BGHF 4, 763), dort Billigkeitsgesichtspunkte einfließen zu lassen, wo das Gesetz das Wort billig ("Billigkeit«) nicht ausdrücklich verwendet; dies hindert den Familienrichter aber nicht, in derartigen Fällen die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einer "wertenden Betrachtung« zu unterziehen (BGH FamRZ 1986, 153, 154 = EzFamR BGB § 1606 Nr. 3 = BGHF 4, 1341).
  • BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 20/83

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt - Bestimmung des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.1986 - 1 UF 44/86
    Die Gewichtung der bereits oben näher dargelegten Gesichtspunkte im einzelnen ist Sache der tatrichterlichen Eigenverantwortung (BGH FamRZ 1985, 354, 356 = BGHF 4, 429).
     
  • BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83

    Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.1986 - 1 UF 44/86
    Nun verbietet es zwar die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 1985, 357, 359 = EzFamR BGB § 1577 Nr. 3 = BGHF 4, 763), dort Billigkeitsgesichtspunkte einfließen zu lassen, wo das Gesetz das Wort billig ("Billigkeit«) nicht ausdrücklich verwendet; dies hindert den Familienrichter aber nicht, in derartigen Fällen die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einer "wertenden Betrachtung« zu unterziehen (BGH FamRZ 1986, 153, 154 = EzFamR BGB § 1606 Nr. 3 = BGHF 4, 1341).
  • BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 15/84

    Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei ungewisser beruflicher …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.1986 - 1 UF 44/86
    Eine "nachträgliche Prognose« (s. BGH FamRZ 1985, 791 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 5 = BGHF 4, 933) führt danach jetzt zu dem Ergebnis, daß die Klägerin doch genügend Anstrengungen zur Arbeitsaufnahme unternommen hat, sie ihrer Obliegenheit zur Eigenverantwortung also in ausreichendem Maße nachgekommen ist.
  • BGH, 26.10.1984 - IVb ZR 44/83

    Bedeutung der Betreuung durch die Mutter als dem Barunterhalt gleichwertige …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.1986 - 1 UF 44/86
    Sie braucht allerdings derzeit auch nicht mehr als 30 Wochenstunden zu arbeiten, da ihr die Sorge für die erst 14-jährige Tochter Beate obliegt (BGH FamRZ 1985, 50 = EzFamR BGB § 1570 Nr. 1 = BGHF 4, 628).
  • BGH, 24.10.1984 - IVb ZR 43/83

    Berücksichtigung einer Nachzahlung aufgrund rückwirkender Bewilligung einer Rente

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.1986 - 1 UF 44/86
    In-Prinzip zu berücksichtigen sein (BGH FamRZ 1985, 155 = EzFamR BGB § 1361 Nr. 8 = BGHF 4, 615).
  • BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 52/84

    Einsatz des Vermögens durch den unterhaltspflichtigen Verwandten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.1986 - 1 UF 44/86
    Soweit der Beklagte aber darüber hinaus in seinem Hause "mietfrei« wohnt, ist ihm als ersparter Lebensaufwand (vgl. BGH FamRZ 1986, 48 = EzFamR BGB § 1603 Nr. 6 = BGHF 4, 1294) nach Auffassung des Senats der Mietwert zuzurechnen, den er auch seinen Mietern gegenüber als angemessen geltend macht; das ist vorliegend auf seinen Quadratmeteranteil an dem Hause hochgerechnet ein Monatsbetrag von rund 460 DM (§ 287 ZPO).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86   

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https://dejure.org/1987,17605
Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86 (https://dejure.org/1987,17605)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.10.1987 - 68/86 (https://dejure.org/1987,17605)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Oktober 1987 - 68/86 (https://dejure.org/1987,17605)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Stoffe mit homonaler Wirkung - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Begründungspflicht - Mängel des Rechtsetzungsverfahrens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 04.02.1982 - 1253/79

    Battaglia / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86
    _ Urteil vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 1253/79, Dino Batuglia/Kommission, Slg. 1982, 297, 319, Randnr. 24.

    Man kann danach nur feststellen, daß Kommission und Rat bei Erlaß der angegriffenen Richtlinie der Stellungnahme des Parlaments Rechnung getragen haben und daß deshalb, ebenso wie in der Rechtssache 1253/79, eine erneute Anhörung entfallen konnte, da ja die vorgenommenen Änderungen weitgehend "einem ausdrücklichen Wunsch des Parlaments" entsprachen 34.

    1985, C 288, S. 158 f. 34 - Urteil vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 1253/79, Dino Battaglia/Kommission, Slg. 1982, 297, 319, Randnr. 24.

  • EuGH, 26.06.1979 - 177/78

    Pigs und Bacon Commission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86
    Es stellt der Artikel 38 Absatz 2 *- wie es im Urteil der Rechtssache 177/78 12 12 - Urteil vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78, Pigs and Bacon Commission/McCarren and Company Limiten, Slg. 1979, 2161, 2186, Randnr. 9.

    und 177/78 19 getroffenen Feststellungen, die Bestimmungen des Vertrags über die Beseitigung von Behinderungen des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs seien "als Bestandteil der Gemeinsamen Marktorganisation anzusehen", und ich erinnere daran, daß in dem zuletzt genannten Urteil zu der durch die Verordnung Nr. 2759/75 eingeführten Marktregelung erklärt wurde, sie solle die Freiheit des Handelsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft durch die Ausräumung der Handelshindernisse wie auch aller Verzerrungen im innergemeinschaftlichen Handel sicherstellen.

    - Slg. 1979, 2161, 2188, Randnr. 14.20 - Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 28/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1988, 3097.

  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86
    Von Bedeutung könnte außerdem sein - darauf wurde in der mündlichen Verhandlung hingewiesen -, daß es über die Auswirkungen der angegriffenen Richtlinie jetzt offenbar im Rahmen des GATT Diskussionen mit den USA 9 - Siehe Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493.10 - Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81, Großherzogtum Luxemburg/Europäisches Parlament, Slg. 1983, 255.

    betont wird, den Gemeinschaftsorganen seien im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik weitreichende Befugnisse eingeräumt worden 9 - Siehe Urteil vom 26. März 19S7 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493.13 - Urteil vom 21. Februar 1979 in der Rechtssache 138/78, Hans-Markus Stölting/HZA Hamburg-Jonas, Slg. 1979, 713, 720.

    27. Danach kann in bezug auf eine Regelung, die die Produktionsbedingungen bei der Vieherzeugung (also einem landwirtschaftlichen Produkt) unter einem spezifischen Gesichtspunkt - der Verwendung von Hormonen - einheitlich ordnete, nur anerkannt werden, daß es sich um eine wirtschaftspolitische Maßnahme des Agrarbereichs handelt und daß deshalb (auch wenn eine gewisse Verbindung zu anderen Bereichen - Verbraucherschutz - von der Art besteht, wie sie im Urteil in der Rechtssache 45/86 für unerheblich erachtet wurde) als Rechtsbasis nicht auch der Artikel 100 EWG-Vertrag heranzuziehen war.

     
  • EuGH, 03.10.1985 - 28/84

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86
    Demgegenüber - das sei der Vollständigkeit halber noch gesagt - kann Entscheidendes nach meinem Dafürhalten nicht dem Urteil in der Rechtssache 28/84 20.

    - Slg. 1979, 2161, 2188, Randnr. 14.20 - Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 28/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1988, 3097.

  • EuGH, 15.03.1983 - 45/82

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86
    Ich erinnere etwa an das Urteil in der Rechtssache 45/82 1.

    Zwar wird dort zu Futtermittelrichtlinien festgestellt, sie seien auf die Artikel 43 und 100 EWG-Vertrag gestützt, und ausgeführt, sie gehörten also in den Zusammenhang sowohl der Gemeinsa- 16 - Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 45/82, Königreich der Niederlande/Kommission, Slg. 1983, 631.17 - Sicile Urteil in den verbundenen Rechtssachen 80 und 81/77, Slg. 1978, 946 und 947, Randnrn.

  • EuGH, 21.02.1979 - 138/78

    Stölting / Hauptzollamt Frankfurt-Jonas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86
    betont wird, den Gemeinschaftsorganen seien im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik weitreichende Befugnisse eingeräumt worden 9 - Siehe Urteil vom 26. März 19S7 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493.13 - Urteil vom 21. Februar 1979 in der Rechtssache 138/78, Hans-Markus Stölting/HZA Hamburg-Jonas, Slg. 1979, 713, 720.

    Jedenfalls hat die Kommission 35 - Urteil vom 21. Februar 1979 in der Rechtssache 138/78, Hans-Markus Stölting/HZA Hamburg-Jonas, Slg. 1979, 36 - ABl.

  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86
    Von einer Rechtsverletzung kann 22 - Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Sig.
  • EuGH, 30.09.1982 - 110/81

    Roquette Frères / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86
    Man kann aber durchaus der Meinung sein, daß eine genaue Kennzeich- 21 - Siehe etwa das Urteil in der Rechtssache 110/81 vom 30. September 1982, SA Roquette frères/Rat, Slg. 1982, 3159.
  • EuGH, 21.06.1988 - 415/85

    Kommission / Irland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86
    - Slg. 1979, 2161, 2188, Randnr. 14.20 - Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 28/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1988, 3097.
  • EuGH, 29.11.1978 - 83/78

    Redmond

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86
    29 und 35.18 - Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board/Raymond Redmond, Slg. 1978, 2347.
  • EuGH, 15.07.1970 - 41/69

    Chemiefarma / Kommission

  • EuGH, 30.10.1975 - 23/75

    Rey Soda / Cassa Conguaglio Zucchero

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 307/85

    A. Gavanas gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss und Rat der Europäischen …

  • EuGH, 05.06.1973 - 81/72

    Kommission / Rat

  • EuGH, 16.03.1978 - 7/77

    Von Wüllerstorff und Urbair / Kommission

  • EuGH, 10.06.1987 - 307/85

    Gavanas / ESC und Rat

  • EuGH, 20.04.1978 - 80/77

    Kommissionnaires réunis

  • EuGH, 30.09.1982 - 108/81

    Amylum / Rat

  • EuGH, 20.05.1987 - 432/85

    Souna / Kommission

  • EuGH, 10.02.1983 - 230/81

    Luxemburg / Parlament

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