Rechtsprechung
EuGH, 21.09.1989 - 68/88 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
Verordnung Nr . 2891/77 des Rates, Artikel 11
1 . Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten - Gutschrift auf dem Konto der Kommission - Verspätete Gutschrift - Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen - EU-Kommission
Kommission / Griechenland
- Wolters Kluwer
Einfuhr von Mais nach Griechenland ohne Erhebung einer Abschöpfung; Verstoß der griechischen Republik gegen Gemeinschaftsrecht und Hinterziehung; Ausstellung falscher Urkunden und Erklärungen zur Verdeckung der Hinterziehung durch hohe Beamte; Prüfung der Rügen der ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 5; ; EWGV Art. 169; ; Verordnung Nr. 2727/75 Art. 13 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 2891/77 Art. 1; ; Verordnung Nr. 2891/77 Art. 11; ; Verordnung Nr. 2891/77 Art. 18
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten - Gutschrift auf dem Konto der Kommission - Verspätete Gutschrift - Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung - Unterbliebene Feststellung und Bereitstellung von eigenen Mitteln der Gemeinschaft.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1989 - 68/88
- EuGH, 21.09.1989 - 68/88
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2245
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 20.03.1986 - 303/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 21.09.1989 - 68/88
17 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß ein unlösbarer Zusammenhang zwischen der Verpflichtung zur Feststellung der eigenen Mittel der Gemeinschaften, der Verpflichtung zur Gutschrift auf dem Konto der Kommission innerhalb der gesetzten Frist und schließlich der Verpflichtung zur Zahlung der Verzugszinsen besteht ( Urteil vom 20 . März 1986 in der Rechtssache 303/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg .
- EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
Die Mitgliedstaaten können, um die Erhebung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in ihrer Gesamtheit und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, die anwendbaren Sanktionen frei wählen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland, 68/88, Slg. 1989, 2965, Randnr. 24, vom 7. Dezember 2000, de Andrade, C-213/99, Slg. 2000, I-11083, Randnr. 19, und vom 16. Oktober 2003, Hannl-Hofstetter, C-91/02, Slg. 2003, I-12077, Randnr. 17).Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Licht dieser Kriterien zu beurteilen, ob die nach nationalem Recht vorgesehene Kumulierung von steuerlichen und strafrechtlichen Sanktionen anhand der nationalen Schutzstandards im Sinne von Randnr. 29 des vorliegenden Urteils zu prüfen ist, was das Gericht unter Umständen zu dem Ergebnis führen kann, dass diese Kumulierung gegen diese Standards verstößt, sofern die verbleibenden Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind (vgl. u. a. Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 24, vom 10. Juli 1990, Hansen, C-326/88, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 62, vom 15. Januar 2004, Penycoed, C-230/01, Slg. 2004, I-937, Randnr. 36, und vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565 Randnr. 65).
- EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
Dabei müssen die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktion verbleibt, namentlich darauf achten, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss (Urteile vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnrn. - EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZFÄLSCHUNG KÖNNEN SICH DIE BEHÖRDEN EINES …
36 In Anbetracht dieser Erwägungen sind die vorlegenden Gerichte mit der Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass die vorliegenden Verfahren Fragen nach der Geeignetheit der in den Artikeln 2621 n. F. und 2622 n. F. des Codice civile vorgesehenen Sanktionen im Hinblick auf die Auslegung von Artikel 6 der Ersten Richtlinie durch den Gerichtshof u. a. im Urteil vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-97/96 (Daihatsu Deutschland, Slg. 1997, I-6843) oder im Hinblick auf Artikel 5 des Vertrages aufwürfen, aus dem sich seit dem Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnrn. 23 und 24) nach ständiger Rechtsprechung ergebe, dass Sanktionen bei Verstößen gegen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssten.65 Nach dieser Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktion verbleibt, namentlich darauf achten, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss (vgl. u. a. Urteile Kommission/Griechenland, Randnrn. 23 und 24, vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-326/88, Hansen, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 62, und vom 15. Januar 2004 in der Rechtssache C-230/01, Penycoed, Slg. 2004, I-937, Randnr. 36 und die dort zitierte Rechtsprechung).
- EuGH, 22.04.1997 - C-180/95
SOZIALPOLITIK
29 Bei der Wahl der Lösung, die das Ziel der Richtlinie verwirklichen soll, müssen die Mitgliedstaaten darauf achten, daß Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleichartige Verstösse gegen das nationale Recht (Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnr. 24).42 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dürfen die Modalitäten und Voraussetzungen eines auf das Gemeinschaftsrecht gestützten Entschädigungsanspruchs aber nicht ungünstiger sein als die, die im Rahmen der vergleichbaren innerstaatlichen Regelung vorgesehen sind (Urteil Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 24).
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19
Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …
73 Vgl. z. B. Urteile vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland (68/88, EU:C:1989:339), vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, EU:C:2005:683), vom 3. April 2014, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-60/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:219), und aus jüngerer Zeit vom 11. Juli 2019, Kommission/Italien (Eigenmittel - Einziehung einer Zollschuld) (C-304/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:601).Zudem sind die Mitgliedstaaten, wenn eine Unionsregelung für den Fall ihrer Verletzung keine Sanktion vorsieht oder insoweit auf die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verweist, nach Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten (vgl. z. B. Urteile vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland, 68/88, EU:C:1989:339, Rn. 23, …und vom 15. Januar 2004, Penycoed, C-230/01, EU:C:2004:20, Rn. 36).
Enthält nämlich eine unionsrechtliche Regelung keine besondere Vorschrift, die für den Fall eines Verstoßes gegen die Regelung eine Sanktion vorsieht, oder verweist sie insoweit auf die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, so sind die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung seit dem Urteil vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland, 68/88, EU:C:1989:339, Rn. 23).
222 Vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland (C-68/88, (EU:C:1989:339, Rn. 17)…, vom 16. Mai 1991, Kommission/Niederlande (C-96/89, EU:C:1991:213, Rn. 38), und vom 12. Juni 2003, Kommission/Italien (C-363/00, EU:C:2003:335, Rn. 43).
252 Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass der Gerichtshof in einigen Rechtssachen bereits Verluste an traditionellen Eigenmitteln in einer bestimmten Höhe festgestellt habe, dass aber gegen die Klageanträge seinerzeit keine Einwände erhoben worden und/oder die fraglichen Beträge nicht bestritten gewesen seien: vgl. z. B. Urteil vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland (C-68/88, EU:C:1989:339).
345 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland (68/88, EU:C:1989:339, Rn. 23), …und vom 31. Oktober 2019, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-391/17, EU:C:2019:919, Rn. 93).
- EuGH, 13.09.2005 - C-176/03
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, …
Nach seiner Rechtsprechung sei es zwar Sache der Mitgliedstaaten, darauf zu achten, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach entsprechenden sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet würden wie nach Art und Schwere gleichartige Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müsse; außerdem müssten die nationalen Stellen gegen Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht mit derselben Sorgfalt vorgehen, die sie bei der Anwendung der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften walten ließen (vgl. u. a. Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnrn. - BGH, 25.11.2021 - I ZR 148/20
Wettbewerbswidrige Preisangaben: Inhaltsanforderungen an die Preisinformation bei …
Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht müssen nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleichartige Verstöße gegen nationales Recht (EuGH, Urteil vom 21. September 1989,C-68/88, ECLI:EU:C:1989:339, Rn. 24 - Kommission/Griechenland;… Urteil vom 26. Februar 2013, C-617/10, ECLI:EU:C:2013:105, Rn. 25 f. - Åklagare/Åkerberg Fransson). - BGH, 23.11.2021 - II ZR 312/19
Abhängigkeit eines individuellen Anspruchs auf eine angemessene Gegenleistung von …
Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht müssen nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleichartige Verstöße gegen nationales Recht (EuGH, Urteil vom 21. September 1989,C-68/88, ECLI:EU:C:1989:339, Rn. 24 - Kommission/Griechenland;… Urteil vom 26. Februar 2013, C-617/10, ECLI:EU:C:2013:105, Rn. 25 f. - ?klagare/?kerberg Fransson). - EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …
Der Umstand, daß die Richtlinie kein Kontroll- und Sanktionsverfahren vorsieht, führt lediglich dazu, daß die Mitgliedstaaten nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 189 Absatz 3 des Vertrages verpflichtet sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (vgl. insbesondere Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnr. 23). - Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15
Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
39 Urteil vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland (68/88, EU:C:1989:339, Rn. 24 und 25).43 Vgl. z. B. Urteile vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland (68/88, EU:C:1989:339, Rn. 24), und vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a. (…C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
49 Vgl. Urteile vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland (68/88, EU:C:1989:339, Rn. 24 und 25), und vom 8. Juli 1999, Nunes und de Matos (…C-186/98, EU:C:1999:376, Rn. 10 und 11).
101 Vgl. z. B. Urteile vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland (68/88, EU:C:1989:339, Rn. 24), vom 18. Oktober 2001, Kommission/Irland (…C-354/99, EU:C:2001:550 Rn. 46 bis 48), und vom 17. Juli 2008, Kommission/Italien (…C-132/06, EU:C:2008:412, Rn. 52).
- OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09
Gesundheitliche Eignung eines behinderten, aber nicht schwer behinderten …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-304/02
GENERALANWALT GEELHOED SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, ERSTMALS EINEN PAUSCHALBETRAG …
- EuGH, 09.09.2003 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- EuGH, 11.10.2007 - C-460/06
Paquay - Sozialpolitik - Schutz von Schwangeren - Richtlinie 92/85/EWG - Art. 10 …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-60/01
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
M. Helen Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-392/02
Kommission / Dänemark
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
- EuGH, 08.07.1999 - C-186/98
Nunes und de Matos
- EuGH, 02.05.2018 - C-574/15
Scialdone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14
Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20
Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …
- EuGH, 19.07.2012 - C-263/11
Rēdlihs - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
- EuGH, 13.07.1990 - 2/88
Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.
- BGH, 23.11.2021 - II ZR 315/19
Öffentliche Übernahme einer Aktiengesellschaft: Anspruch der Aktionäre auf …
- EuGH, 08.06.1994 - C-383/92
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-434/22
Latvijas valsts mezi - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der natürlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08
T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22
Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) - …
- EuGH, 28.10.2010 - C-367/09
SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
Schmidberger
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-91/02
Hannl + Hofstetter
- EuGH, 10.07.1990 - 326/88
Strafverfahren gegen Hansen
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-388/00
Radiosistemi
- EuGH, 08.06.1994 - C-382/92
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-494/22
Kommission/ Tschechische Republik (Briquets de poche) - Rechtsmittel - …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 226/11
Feststellungsbescheid; Gesundheitliche Eignung; modifizierter Maßstab; …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 8/88
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/16
Dzivev u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-176/03
Kommission / Rat - Umwelt - Schutz durch das Strafrecht - Rechtsgrundlage - …
- EuGH, 16.05.1991 - C-96/89
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1995 - C-36/94
Siesse - Soluções Integrais em Sistemas Software e Aplicações Ldª gegen Director …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-352/92
Milchwerke Köln/Wuppertal eG gegen Hauptzollamt Köln-Rheinau. - Zusätzliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1998 - C-340/96
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1990 - 217/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10
Bonda - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Ausschluss und Kürzung …
- ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04
Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …
- EuGH, 17.06.2010 - C-423/08
Kommission / Italien
- EuGH, 01.07.2010 - C-442/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 15.01.2004 - C-230/01
Penycoed
- EGMR, 30.04.2015 - 3453/12
KAPETANIOS AND OTHERS v. GREECE
- EuGH, 05.07.2007 - C-430/05
Ntionik und Pikoulas - Richtlinie 2001/34/EG - Art. 21 - Zulassung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-63/08
Pontin - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-440/05
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 47 EU - Rahmenbeschluss 2005/667/JI - …
- EuGH, 27.02.1997 - C-177/95
Ebony Maritime und Loten Navigation
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-55/07
Michaeler und Subito - Gleichbehandlung - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Teilzeit- …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06
ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-40/21
Agenția Naționala de Integritate - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 04.05.2006 - C-23/03
Mulliez u.a. - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …
- EuGH, 12.06.2003 - C-363/00
Kommission / Italien
- EuGH, 18.10.2001 - C-354/99
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-521/19
Tribunal Económico Administrativo Regional de Galicia
- EuGH, 14.07.1994 - C-352/92
Milchwerke Köln/Wuppertal / Hauptzollamt Köln-Rheinau
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
- EuGH, 07.03.2002 - C-10/00
Kommission / Italien
- EuGH, 02.10.2003 - C-411/01
GEFCO
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-11/00
Kommission / EZB
- EuGH, 16.12.1992 - C-210/91
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-13/17
Fédération des entreprises de la beauté
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07
Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 04.05.2006 - C-133/03
Unternehmensrecht_ Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2004 - C-460/01
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96
Verband deutscher Daihatsu-Händler eV gegen Daihatsu Deutschland GmbH.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1997 - C-180/95
Nils Draehmpaehl gegen Urania Immobilienservice OHG. - Sozialpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1991 - C-7/90
Strafverfahren gegen Paul Vandevenne und andere. - Straßenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd u. a. …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 326/88
Anklagemyndigheden gegen Hansen & Soen I/S. - Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen …
- ArbG Berlin, 22.06.2005 - 9 Ca 2728/05
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-131/00
Nilsson
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-137/17
Van Gennip u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-286/02
Bellio F.lli
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-290/91
Johannes Peter gegen Hauptzollamt Regensburg. - Zusätzliche Abgabe für Milch - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1992 - C-240/90
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1990 - C-64/89
Hauptzollamt Gießen gegen Deutsche Fernsprecher GmbH. - Nacherhebung von Zöllen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-156/04
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung - Verstoß gegen Artikel 90 EG und …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1995 - C-476/93
Nutral SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-354/99
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-186/98
Nunes und de Matos
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-255/14
Chmielewski - Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1996 - C-177/95
Ebony Maritime SA und Loten Navigation Co. Ltd gegen Prefetto della Provincia di …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-168/95
Strafverfahren gegen Luciano Arcaro. - Cadmiumableitungen - Auslegung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1991 - C-8/90
Strafverfahren gegen Willy Kennes und Verkooyen PVBA. - Straßenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1993 - C-68/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
Rechtsprechung
LG Hof, 18.11.1988 - T 68/88 |
Verfahrensgang
- AG Hof - XVI 13/87
- LG Hof, 18.11.1988 - T 68/88
- BayObLG, 13.02.1990 - BReg. 1a Z 81/88
Rechtsprechung
FG Hamburg, 05.03.1991 - I 68/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1989 - 68/88 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.
Vertragsverletzung - Unterbliebene Feststellung und Bereitstellung von eigenen Mitteln der Gemeinschaft
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1989 - 68/88
- EuGH, 21.09.1989 - 68/88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 25.04.1989 - 141/87
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1989 - 68/88
Die im Wege einer sorgfältigen Untersuchung gesammelten zahlreichen und eindeutigen Anhaltspunkte legen den Schluß nahe, daß in beiden Fällen der aus Griechenland 5 - Siehe das jüngst erlassene Urteil vom 25. April 1989 in der Rechtssache 141/87, Kommission/Italien, Slg. 1989, 943, Randnr. 15.- Siehe das Urteil vom 10. Januar 1980 in der Rechtssache 267/78, Kommission/Italien, Slg. 1980, 31, Randnr. 20.8 - Siehe das Urteil vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 110/76, Strafverfahren gegen Unbekannt, Slg. 1977, 851, Randnrn.
Mit ihm wirft die 9 - Siehe das Urteil vom 22. Februar 1989 in der Rechtssache 54/87, Kommission/Italien, Slg. 1989, 385, Randnr. 12, Urteil vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 93/85, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1986, 4011, Randnr. 37, und das Urteil vom 20. März 1986 in der Rechtssache 303/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 1171, Randnr. 17.
- EuGH, 22.09.1988 - 272/86
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1989 - 68/88
9. Im übrigen sei der Hinweis gestattet, daß gerade in einem so heiklen Bereich wie demjenigen der Feststellung der eigenen Mittel und des Kampfes gegen die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts begangenen Abgabenhinterziehungen die Mitglied- 6 - Siehe das Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 272/86, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 4875, Randnr. 21. - EuGH, 18.12.1986 - 93/85
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1989 - 68/88
Mit ihm wirft die 9 - Siehe das Urteil vom 22. Februar 1989 in der Rechtssache 54/87, Kommission/Italien, Slg. 1989, 385, Randnr. 12, Urteil vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 93/85, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1986, 4011, Randnr. 37, und das Urteil vom 20. März 1986 in der Rechtssache 303/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 1171, Randnr. 17.
- EuGH, 20.03.1986 - 303/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1989 - 68/88
Mit ihm wirft die 9 - Siehe das Urteil vom 22. Februar 1989 in der Rechtssache 54/87, Kommission/Italien, Slg. 1989, 385, Randnr. 12, Urteil vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 93/85, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1986, 4011, Randnr. 37, und das Urteil vom 20. März 1986 in der Rechtssache 303/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 1171, Randnr. 17. - EuGH, 22.02.1989 - 54/87
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1989 - 68/88
Mit ihm wirft die 9 - Siehe das Urteil vom 22. Februar 1989 in der Rechtssache 54/87, Kommission/Italien, Slg. 1989, 385, Randnr. 12, Urteil vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 93/85, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1986, 4011, Randnr. 37, und das Urteil vom 20. März 1986 in der Rechtssache 303/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 1171, Randnr. 17. - EuGH, 23.03.1988 - 105/87
Morabito / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1989 - 68/88
1 - Auch in der Rechtssache 105/87, Morabito, Slg. 1988, 1707, ist am 23. März 1988 ein Versäumnisurteil ergangen. - EuGH, 10.01.1980 - 267/78
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1989 - 68/88
- Siehe das Urteil vom 10. Januar 1980 in der Rechtssache 267/78, Kommission/Italien, Slg. 1980, 31, Randnr. 20.8 - Siehe das Urteil vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 110/76, Strafverfahren gegen Unbekannt, Slg. 1977, 851, Randnrn. - EuGH, 05.05.1977 - 110/76
Pretore di Cento / X
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1989 - 68/88
- Siehe das Urteil vom 10. Januar 1980 in der Rechtssache 267/78, Kommission/Italien, Slg. 1980, 31, Randnr. 20.8 - Siehe das Urteil vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 110/76, Strafverfahren gegen Unbekannt, Slg. 1977, 851, Randnrn.
Rechtsprechung
RG, 21.04.1888 - Rep. I. 68/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist die offene Handelsgesellschaft verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, welcher verursacht ist durch betrügliche Verleitung eines Kaufmannes zum Kreditgeben an einen dritten Kaufmann seitens eines der Gesellschafter durch eine als Antwort auf eine an die Gesellschaft ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
H. G. B. Artt. 15. 111. 114. Preuß. A. L. R. I. 14 §. 512.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 20, 190