Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigentum an Wasserversorgungsanlagen als Ausschließlichkeitsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Hessen, 28.02.2011 - 69d-VK-47/2010
• OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Wasserpreise Wetzlar

  Auszug aus VK Hessen, 28.02.2011 - 69d-VK-47/10

  Sie können sich nur dann auf den Dienstleistungsteil des Vertrags erstrecken, wenn die Pflicht zu den Dienstleistungen völlig untergeordneter Natur ist und es deshalb ausgeschlossen erscheint, dass auch ihretwegen der Vertrag abgeschlossen worden ist (BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04, Juris Rn. 28).
• OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall

  Auszug aus VK Hessen, 28.02.2011 - 69d-VK-47/10

  OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11 .
• OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Hessen, 28.02.2011 - 69d-VK-47/10

  Bei einer sog. de-facto-Vergabe im Sinn des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB wie sie hier durch den Vertragsschluss ohne vorangegangenes Ausschreibungsverfahren vorliegen soll, ist eine Rüge nicht erforderlich, weil sie den Zweck hat, den Auftraggeber im Rahmen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses die Möglichkeit zur Korrektur eines Verfahrensfehlers zu geben (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.04.2010, Verg W 5/10, Juris, Rn. 35).
• BGH, 02.02.2010 - KVR 66/08

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  Auszug aus VK Hessen, 28.02.2011 - 69d-VK-47/10

  Das OLG Frankfurt a.M. und der BGH (BGH, Beschl. v. 02.02.2010, KVR 66/08) bestätigten die Entscheidung.
• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Eigentum an Wasserversorgungsanlagen als Ausschließlichkeitsrecht

  Auszug aus VK Hessen, 28.02.2011 - 69d-VK-47/10

  Bei direkt abgeschlossenen Verträgen entstehen indes ein solches vorvertragliches Schuldverhältnis und die aus der Verpflichtung zur Rücksichtnahme resultierende Rügeobliegenheit nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2008, Verg 37/07, Juris, Rn. 53 mit weiteren Nachweisen).

• OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

  die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 28. Februar 2011, Az. 69 d VK - 47/2010 aufzuheben und.