Rechtsprechung
| VG München, 17.03.2014 - M 6b K 13.945 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Ausstandsverzeichnis über Rundfunkgebührenbescheide; Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Vollstreckungsabwehrklage (Vollstreckungsgegenklage); Rechtsweg; Verweisung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Stuttgart, 31.08.2016 - 10 T 348/16
Zwangsvollstreckung: Rechtsweg zur Geltendmachung der Nichtigkeit eines …
Soweit das Verwaltungsgericht München - etwa in den Entscheidungen vom 17.03.2014, Az. 6b K 13.945 und vom 25.03.2015, Az. 6a K 14.4769 - für das Begehren des Klägers durch eine Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ff. ZPO die eingeleitete Zwangsvollstreckung wegen materiell-rechtlicher Einwendungen gegen die Grundlagen der Gebührenerhebung für unzulässig zu erklären grundsätzlich und unabhängig von der Erhebung formaler Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung an sich den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für gegeben hält, vermag das Beschwerdegericht dem nicht zu folgen.