Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Auszahlung eines Rentner-Weihnachtsgeldes aus der betrieblichen Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarungen; Ansprüche auf Grundlage einer bestehenden Betriebsvereinbarung in Form einer Gesamtversorgungszusage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Köln, 25.08.1995 - 12 Sa 597/95

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung; …

  Auszug aus LAG Köln, 10.10.2001 - 7 (4) Sa 957/97

  Die Kürzung des sog. Rentner-Weihnachtsgeldes für Versorgungsempfänger beim TÜV Rheinland durch Art. 2 § 5 Abs. 1 der Betriebsvereinbarung vom 04.06.1993 ist rechtswirksam (Anschluss an 12 Sa 597/95 vom 25.08.1995 ).

  Zur Begründung hat es sich im wesentlichen einer Entscheidung des LAG Köln vom 25.08.1995 in Sachen 12 Sa 597/95 angeschlossen.

  Wie das Arbeitsgericht, schließt sich auch das Berufungsgericht insoweit der Rechtsauffassung an, die die 12. Kammer des LAG Köln in einem mit dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt in jeder Hinsicht gleichgelagerten Fall in ihrem Urteil vom 25.08.1995 ( 12 Sa 597/95 ) überzeugend entwickelt hat (insbesondere Seite 11 bis 13 des dortigen Urteils).

  Wie die 12. Kammer des LAG Köln in ihrer Entscheidung vom 25.08.1995 (a.a.O.) weiter zu Recht ausgeführt hat, ist auch zu bedenken, dass der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei darüber befinden kann, ob er seinen Arbeitnehmern überhaupt Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewährt, welchen Personenkreis er begünstigen will und in welchem Umfang er Mittel zur Verfügung stellt (BAG AP Nr. 5 zu § 87 BetrAVG 1972 Betriebliche Altersversorgung).

• BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84

  Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung

  Auszug aus LAG Köln, 10.10.2001 - 7 (4) Sa 957/97

  Die Einschränkung des Weihnachtsgeldanspruchs für Versorgungsempfänger gemäß § 5 der Betriebsvereinbarung vom 04.06.1993 ist in ihrer Wirksamkeit nicht an den Grundsätzen zu messen, die das BAG hinsichtlich der Billigkeitskontrolle bei ablösenden Betriebsvereinbarungen auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere bei ablösenden Versorgungsordnungen aufgestellt hat (vgl. BAG AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand; BAG DB 87, 1639 ff.).
• BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86

  Konkurs - Versorgungsanspruch - Versorgungszusage - GemeinschuldnerBetriebsrente …

  Auszug aus LAG Köln, 10.10.2001 - 7 (4) Sa 957/97

  Dies indiziert bereits die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zur Betriebsvereinbarung vom 04.06.1993 (vgl. BAG AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand Leitsatz 3).

• BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 81/02

  Verschlechterung eines "Rentnerweihnachtsgeldes

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Oktober 2001 - 7 (4) Sa 957/97 - wird zurückgewiesen.