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   OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1994 - 7 A 10194/94   

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OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1994 - 7 A 10194/94 (https://dejure.org/1994,6942)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.11.1994 - 7 A 10194/94 (https://dejure.org/1994,6942)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. November 1994 - 7 A 10194/94 (https://dejure.org/1994,6942)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Förmliche Ordnungsrufe des Bürgermeisters ; Ratsvorsitzender; Statusrecht eines Ratsmitglieds; Kommunalverfassungsstreitverfahren; Feststellungsklage; Grobe Ungebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 52
  • DÖV 1996, 474
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1991 - 7 A 10359/91

    Klage eines Bürgermeisters gegen Äußerungen eines Ratsmitglieds

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1994 - 7 A 10194/94
    Zur Klarstellung weist der Senat im Hinblick auf die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts sowie in der Berufungserwiderung allerdings darauf hin, dass nach seinem Urteil vom 17. September 1991 - 7 A 10359/91.OVG - die Angemessenheit der Härte der Kritik an dem Bürgermeister durch das Ratsmitglied nicht unabhängig davon beurteilt werden kann, ob jener objektiv zu der Kritik Anlass geboten hat.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1986 - 7 A 7/86
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1994 - 7 A 10194/94
    Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ist lediglich ergänzend anzumerken: Die Zulässigkeit einer Klage im Kommunalverfassungsstreit zwischen betroffenem Ratsmitglied und Bürgermeister als Vorsitzenden des Rates auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Ordnungsrufes ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (vgl. Urteil vom 02.09.1986, 7 A 7/86, DVBl 1987, 147).
  • BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82

    Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1994 - 7 A 10194/94
    Der Berufungsbegründung ist einzuräumen, dass eine Abgrenzung vom formlosen Ordnungsrufen (Hinweis, Ermahnung, Rüge, Missbilligung im Vorfeld des förmlichen Ordnungsrufes) erfolgen muss, mit denen noch kein Eingriff in die Rechtsstellung des Mitglieds einer Vertretungskörperschaft verbunden ist (vgl. BVerfG NJW 1982, 2233, 2234).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - 1 S 2349/92

    Verweis eines Gemeinderatsmitgliedes aus dem Sitzungssaal wegen grober Ungebühr

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1994 - 7 A 10194/94
    Der Senat braucht hier weder zu klären, ob angesichts der rheinland-pfälzischen Rechtslage, bei der erst der dreimalige förmliche Ordnungsruf zum Ausschluss führen kann, an die "grobe Ungebühr" geringere Anforderungen zu stellen wären (vgl. dazu Gabler/Höhlein, § 38 GemO, aaO; ansonsten vgl. VGH Baden-Württemberg, VBlBW 1993, 259), noch, ob bei dem komplexen Hintergrund der im vorliegenden Fall in der Ausschusssitzung behandelten Sachproblematik Wortwahl und Tonfall den Eindruck erwecken konnten, die Amtsführung des Bürgermeisters solle als unredlich gekennzeichnet werden.
  • VG Freiburg, 25.03.2021 - 4 K 3145/20

    Grenzen der Äußerungsbefugnis eines Bürgermeisters in einer öffentlichen

    Zudem wird in der Rechtsprechung - wenn auch ohne nähere Begründung - die Auffassung vertreten, dass ein Bürgermeister nicht nur bei amtlichen Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit (dazu BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 23 ff. und vorgehend OVG NRW, Urt. v. 04.11.2016 - 15 A 2293/15 -, juris Ls. 3 und Rn. 100 ff. m.w.N.; VG Magdeburg, Urt. v. 25.10.2012 - 9 A 164/11 -, juris Rn. 39 ff.; Bayer. VGH, Beschl. v. 24.05.2006 - 4 CE 06.1217 -, juris Ls. und Rn. 29) sondern auch bei Äußerungen im Gemeinderat einem allgemeinen Sachlichkeitsgebot unterliege (so offenbar OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 30.03.2011 - 2 M 7/11 -, juris Ls. und Rn. 14: Sachlichkeitsgebot bei persönlicher Kritik des Bürgermeisters an einem Ratsmitglied während einer Gemeinderatssitzung; vgl. ferner OVG Rhld.-Pfalz, Urt. v. 29.11.1994 - 7 A 10194/94 -, juris Rn. 26: Eine "mehr ins Persönliche gehende Auseinandersetzung mit dem Ratsmitglied darf der Vorsitzende nicht führen").

    Insbesondere gehört der Kläger dem Gemeinderat der Stadt X weiterhin an, so dass das feststellungsfähige Rechtsverhältnis im Zeitpunkt der Entscheidung fortbestand und sich eine vergleichbare Situation unter im Wesentlichen gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen jederzeit wiederholen kann (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.10.1995 - 1 S 1823/94 -, juris Rn. 27 ff.; vgl. ferner OVG Rhld.-Pfalz, Urt. v. 29.11.1994 - 7 A 10194/94 -, juris Rn. 22).

    Im Hinblick darauf ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Äußerungen eines Ratsmitglieds, die den Tatbestand der "groben Ungebühr" (vgl. § 36 Abs. 3 Satz 1 GemO) erfüllen und/oder als "Formalbeleidigung" oder als Schmähkritik" zu qualifizieren sind, nicht mehr vom Rederecht gedeckt sind und deshalb eine förmliche Ordnungsmaßnahme des Sitzungsleiters (z.B. Ordnungsruf, Entziehung des Wortes, ggf. auch Verweisung aus dem Sitzungssaal) rechtfertigen (vgl. statt vieler VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.03.1993 - 1 S 2349/92 -, juris Rn. 14 ff.; OVG Rhld.-Pfalz, Urt. v. 29.11.1994 - 7 A 10194/94 -, juris Rn. 22; VG Köln, Urt. v. 08.02.2012 - 4 K 7487/10 -, juris Rn. 44 ff.).

    Mit Blick darauf und auf die Bedeutung des Rederechts eines jeden Ratsmitglieds, das für die Funktionsfähigkeit des Gemeinderats unverzichtbar ist, und dementsprechend nicht unangemessen zurückgesetzt werden darf, sind an die Annahme einer grob ungebührlichen Äußerung strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. OVG Rhld.-Pfalz, Urt. v. 29.11.1994 - 7 A 10194/94 -, juris Rn. 26; Aker, in: ders./Hafner/Notheis, a.a.O., § 36 Rn. 7).

    Die Grenzen des Erträglichen müssen erheblich überschritten sein; diese werden ihrerseits maßgeblich durch die "parlamentarischen" Gepflogenheiten im Gemeinderat selbst bestimmt (vgl. VG Köln, Urt. v. 08.02.2012 - 4 K 7487/10 -, juris Rn. 51 f. und OVG Rhld.-Pfalz, Urt. v. 29.11.1994 - 7 A 10194/94 -, juris Rn. 27; zum fehlenden Parlamentscharakter des Gemeinderats, der als Verwaltungsorgan vielmehr Teil der Exekutive ist, siehe eingehend Aker, in: ders./Hafner/Notheis, a.a.O., § 24 Rn. 5 m.w.N.).

    Die Grenze zur groben Ungebühr ist jedenfalls dann überschritten, wenn sich eine Äußerung als Formalbeleidigung oder als Schmähung darstellt (vgl. VG Köln, Urt. v. 08.02.2012 - 4 K 7487/10 -, juris Rn. 55 f. m.w.N.; OVG Rhld.-Pfalz, Urt. v. 29.11.1994 - 7 A 10194/94 -, juris Rn. 27; Aker, in: ders./Hafner/Notheis, a.a.O., § 36 Rn. 8).

    Maßgeblich ist, wie eine Äußerung bei "verständiger Würdigung" im Zeitpunkt der Äußerung zu verstehen war (tendenziell dafür auch OVG Rhld.-Pfalz, Urt. v. 29.11.1994 - 7 A 10194/94 -, juris Rn. 25).

    Ob eine Äußerung ungebührlich ist, bestimmt sich daher nicht allein nach dem gesprochenen Wort; zu berücksichtigen ist vielmehr der gesamte Verlauf der Sitzung und namentlich der Zusammenhang, in dem sie fällt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.03.1993 - 1 S 2349/92 -, juris Rn. 15; OVG Rhld.-Pfalz, Urt. v. 29.11.1994 - 7 A 10194/94 -, juris Rn. 25; VG Köln, Urt. v. 08.02.2012 - 4 K 7487/10 -, juris Rn. 57 f. m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 15 A 785/12

    Zulässigkeit einer Klage bzgl. Feststellung der Rechtswidrigkeit eines einem

    OVG RP, Urteil vom 29. November 1994 - 7 A 10194/94 -, NVwZ-RR 1996, 52.

    vgl. OVG RP, Urteil vom 29. November 1994 - 7 A 10194/94 -, NVwZ-RR 1996, 52.

    10194/94 -, NVwZ-RR 1996, 52.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 15 A 3460/18

    Auskunftsklage zur Sparkassenfusion bleibt erfolglos

    Das berechtigte Interesse des auch in der aktuellen Wahlperiode im Rat vertretenen Klägers, vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. November 1994 - 7 A 10194/94 -, juris Rn. 22; VG Stuttgart, Urteil vom 19. Juni 2020- 7 K 5890/18 -, juris Rn. 63, an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der gefassten Beschlüsse ist aber nur teilweise zu bejahen.
  • VG Stuttgart, 19.06.2020 - 7 K 5890/18

    Inhalt und Umfang des Mitgliedschaftsrechts im Gemeinderat

    Nur für diesen Fall ist ein Interesse anzuerkennen, eine Klärung im Hinblick auf künftige mögliche Fallgestaltungen herbeizuführen, um sein Mitwirkungsrecht abzusichern (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 1994 - 7 A 10194/94.OVG -, VG Trier, Urteil vom 10. Juni 2014 - 1 K 1675/13.TR -, jeweils juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 15 A 784/12
    OVG RP, Urteil vom 29. November 1994 - 7 A 10194/94 -, NVwZ-RR 1996, 52.

    vgl. OVG RP, Urteil vom 29. November 1994 - 7 A 10194/94 -, NVwZ-RR 1996, 52.

    10194/94 -, NVwZ-RR 1996, 52.

  • VG Köln, 08.02.2012 - 4 K 7486/10

    Zulässigkeit eines Ordnungsrufs des Oberbürgermeisters der Stadt Köln gegen ein

    vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 29.11.1994 - 7 A 10194/94 -, juris, Rn. 27.

    vgl. Sächs. VerfGH, Urteil vom 3.12.2010 - Vf. 16-I-10 -, juris, Rn. 46; VG Stade, Urteil vom 19.6.2003 - 1 A 2240/02 -, juris, Rn. 17; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 29.11.1994 - 7 A 10194/94 -, juris, Rn. 27.

    Sogar einen Beurteilungsspielraum nimmt der Sächsische Verfassungsgerichtshof an; vgl. Sächs. VerfGH, Urteil vom 3.12.2010 - Vf. 16-I-10 -, juris, Rn. 49. Vgl. außerdem OVG Rh.-Pf., Urteil vom 29.11.1994 - 7 A 10194/94 -, juris, Rn. 25.

  • VG Köln, 08.02.2012 - 4 K 7487/10

    Rechtmäßigkeit von Ordnungsrufen des Oberbürgermeisters in einer Ratssitzung;

    vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 29.11.1994 - 7 A 10194/94 -, juris, Rn. 27.

    vgl. Sächs. VerfGH, Urteil vom 3.12.2010 - Vf. 16-I- 10 -, juris, Rn. 46; VG Stade, Urteil vom 19.6.2003 - 1 A 2240/02 -, juris, Rn. 17; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 29.11.1994 - 7 A 10194/94 -, juris, Rn. 27.

    Sogar einen Beurteilungsspielraum nimmt der Sächsische Verfassungsgerichtshof an; vgl. Sächs. VerfGH, Urteil vom 3.12.2010 - Vf. 16-I-10 -, juris, Rn. 49. Vgl. außerdem OVG Rh.-Pf., Urteil vom 29.11.1994 - 7 A 10194/94 -, juris, Rn. 25.

  • VG Düsseldorf, 06.11.2015 - 1 K 7540/14

    Ordnungsruf; Rat; Gemeinderat

    Dieses ergibt sich - wie regelmäßig in Fällen dieser Art - daraus, dass das betroffene Ratsmitglied die im Kreis seiner Kollegen verbleibende diskriminierende Wirkung eines Ordnungsrufes abzuwenden sucht, vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RP), Urteil vom 29. November 1994 - 7 A 10194/94 -, juris, Rn. 22; OVG NRW, a.a.O., Rn. 27, und zudem im Hinblick auf die mögliche Wiederholung vergleichbarer Fallgestaltungen in der Zukunft.

    vgl. in diesem Sinne, i.E. aber offen gelassen OVG RP, Urteil vom 29. November 1994 - 7 A 10194/94 -, juris, Rn. 25.

  • VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 1 K 1296/21

    Stadt Kaarst: Ratsbeschluss gegen Kooperation mit der AfD rechtswidrig

    Denn - ebenso wie in Fällen rechtswidrig erteilter Ordnungsrufe, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 15 A 784/12 -, juris Rn. 51; OVG Koblenz, Urteil vom 29. November 1994 - 7 A 10194/94 -, juris Rn. 22, - ist jedenfalls ein berechtigtes Feststellungsinteresse dahin anzuerkennen, dass das Ratsmitglied die von dem Ratsbeschluss ausgehende diskriminierende Wirkung abzuwenden sucht.

    vgl. zu dem Fall eines rechtswidrig erteilten Ordnungsrufs: OVG Koblenz, , Urteil vom 29. November 1994 - 7 A 10194/94 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2015 - 1 K 7540/14 -, juris Rn. 24.

  • VG Neustadt, 10.11.2015 - 3 K 1019/14

    Ausschluss eines NPD-Stadtratsmitglieds aus Ratssitzung der Stadt Pirmasens war

    Es ist nämlich ein Interesse daran anzuerkennen, dass das Ratsmitglied die im Kreise seiner Kollegen verbleibende diskriminierende Wirkung abzuwenden sucht und im Übrigen bestrebt ist, eine Klärung im Hinblick auf zukünftig mögliche Fallgestaltungen herbeizuführen, um sein Mitwirkungsrecht abzusichern (vgl. OVG RP, Urteil vom 29. November 1994 - 7 A 10194/94 -, AS RP-SL 25, 74 [76]).

    Denn der förmliche Ordnungsruf mit seiner Feststellungs- und Warnfunktion stellt einen Eingriff in die Statusrechte des Ratsmitglieds dar (OVG RP, Urteil vom 29. November 1994 - 7 A 10194/94 -, AS RP-SL 25, 74 [77]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2023 - 15 A 1968/22

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Ordnungsrufs im Kommunalverfassungsstreit

  • OVG Sachsen, 30.09.2014 - 4 A 30/13

    Stadtratssitzung, Ausschluss, Sitzungsverweis, grober Ordnungsverstoß,

  • VG Trier, 10.06.2014 - 1 K 1675/13

    Unzulässige Klage eines zwischenzeitlich zum Bürgermeister gewählten

  • VG Neustadt, 23.05.2022 - 3 K 649/21

    Corona-Pandemie - einschränkende Regelungen für die Sitzung des Kreistages

  • VG Cottbus, 21.05.2019 - 1 K 9/18

    KommunalwahlrechtKommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht - vgl. Ord. Nr.

  • VG Trier, 19.01.2020 - 7 K 3207/20

    Entscheidung im Streit um Sitzungsausschluss in Lampaden

  • VG Stade, 27.08.2021 - 1 A 1566/20

    Klagebefugnis; Kommunalverfassungsstreitverfahren; Rüge; Abgrenzung eines

  • VG Leipzig, 14.03.2017 - 6 K 263/16
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