Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung von Beseitigung und Verwertung von Abfall nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG); Ausschluss von Entledigung und Verwertung bei Verfüllung eines Tagebaus; Nutzung des Volumens eines Abfalls als zulässige Art der Verwertung i.S.d. §§ 4 Abs. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 26.05.1994 - 7 C 14.93

  Verfüllung eines Tagebaus mit REA-Gips als Verwertung i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2002 - 7 A 10279/02

  Die Frage, ob im Einzelfall die schadlose Verfüllung eines Tagebaus möglich ist, kann von einem Dritten auch nur gegenüber der Entscheidung über die Zulassung des Betriebsplans geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1994 - 7 C 14/93 - NVwZ 1994, 897 f.).

  Das ist vor allem auch dann der Fall, wenn der Einsatz der Stoffe - wie vorliegend - dem Zweck dient, im öffentlichen Interesse einen Zustand wiederherzustellen, der einem früheren Zustand gleichkommt oder eine andere Nutzung der Oberfläche ermöglicht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1994 - 7 C 14.93 -).

• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 13.98

  Bergbau; Salzbergwerk, stillgelegtes; Verfüllung von Hohlräumen; Bergversatz; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2002 - 7 A 10279/02

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. April 2000 (4 C 13.98) entschieden, dass die Ablagerung von Abfällen in Hohlräumen eines eingestellten Bergbaubetriebs Abfallbeseitigung und nicht Abfallverwertung ist, wenn die Abfälle keine Rohstoffe ersetzen und die stofflichen Eigenschaften der Abfälle nicht geeignet sind, einen Nutzen für den Sicherungszweck des bergbaulichen Versatzes zu erfüllen.

  Die Verwertung von Abfällen unterliegt dabei insgesamt dem rechtlichen Regime, das für den Bereich gilt, in dem sie eingesetzt werden (vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 13.98 -).

• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2002 - 7 A 10279/02

  Sollten die bergrechtlichen Vorschriften anwendbar sein, haben diese zwar von vornherein nur in begrenztem Umfang drittschützende Wirkung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 - BVerwGE 81, 329 ff. m.w.N.).

  Jedenfalls hat das Bundesverwaltungsgericht auch das Grundeigentum von Nachbarn im Bergrecht als abwehrfähiges Recht anerkannt (vgl. BVerwG - 4 C 36.85 -, a.a.O.).

 
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95

  Fernstraßenrecht - Klagebefugnis einer Gemeinde bei Beeinträchtigung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2002 - 7 A 10279/02

  Es werden auch keine gemeindlichen Einrichtungen erheblich beeinträchtigt (vgl. hierzu BVerwG, Gerichtsbescheid vom 27. Juli 1998, UPA 1998, 459; Beschluss vom 15. Oktober 1998, UPA 1999, 75, 76; Urteil vom 12. Dezember 1996, NVwZ 1997, 904; OVG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 1999 - 1 A 11871/98.OVG -).
• EuGH, 27.02.2002 - C-6/00

  ALLE NATIONALEN BEHÖRDEN, DENEN EINE GEPLANTE BEFÖRDERUNG VON ABFÄLLEN VON EINEM …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2002 - 7 A 10279/02

  In seinem Urteil vom 27. Februar 2002 (Az.: C-6/00, NVwZ 2002, 579 ff.) setzt sich der Gerichtshof mit der Auslegung der europäischen Abfallrichtlinie auseinander.
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.1999 - 1 A 11871/98

  Zulassung der Nassauskiesung durch die Fachbehörde; Anderslautender …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2002 - 7 A 10279/02

  Es werden auch keine gemeindlichen Einrichtungen erheblich beeinträchtigt (vgl. hierzu BVerwG, Gerichtsbescheid vom 27. Juli 1998, UPA 1998, 459; Beschluss vom 15. Oktober 1998, UPA 1999, 75, 76; Urteil vom 12. Dezember 1996, NVwZ 1997, 904; OVG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 1999 - 1 A 11871/98.OVG -).
• BVerwG, 26.09.2001 - 9 A 3.01

  Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Erweiterung des Flughafens Tegel ab

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2002 - 7 A 10279/02

  Ungeachtet der Frage, inwieweit die Kläger überhaupt einen derartigen Fehler rügen könnten, erweist sich der Bescheid nicht deshalb als rechtswidrig, weil kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist (vgl. zur Frage des Drittschutzes bei unterbliebenem Planfeststellungsverfahren: BVerwG, Urteil vom 26. September 2001, NVwZ 2002, 346 ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1996 - 7 A 11656/95

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2002 - 7 A 10279/02

  Sind Eigentumsbeeinträchtigungen von erheblichem Gewicht mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu erwarten, vermitteln nämlich auch die Vorschriften des Bergrechts Drittschutz (BVerwG, a.a.O., Urteil des erkennenden Senats vom 1. Oktober 1996 - 7 A 11656/95.OVG -).

• VG Dessau, 11.09.2003 - 2 A 349/01

  Verfüllung bergbaulich beanspruchter Flächen mit mineralischen Reststoffen und …

  Vielmehr kann eine Entledigung gerade durch einen Verwertungsvorgang, durch den die stofflichen Eigenschaften des Abfalls genutzt werden, erfolgen (…BVerwG, Urt. v. 26. Mai 1994 - 7 C 14.93 -, a.a.O., 81, 85; OVG Koblenz, Urt. v. 17. Dezember 2002 - 7 A 10279/02 - S. 7 des amtlichen Umdrucks).

  Folglich liegt eine Verwertung stets auch dann vor, wenn - aus Sicht "des Verwerters" - das Volumen des Abfalls andere Stoffe ersetzt, die ansonsten für den gleichen Zweck eingesetzt werden müssten, sofern die Beseitigung des Schadstoffpotenzials nicht im Vordergrund steht (OVG Koblenz, Urt. v. 17. Dezember 2002 - 7 A 10279/02 -, a.a.O.;… vgl. in diesem Sinn auch EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 - NVwZ 2002, 579 ff.).

  Maßgeblich ist in dem vorliegenden Zusammenhang das LAGA-Merkblatt "Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Rohstoffen/Abfällen - Technische Regeln", da die in diesem Merkblatt enthaltenen Regeln den aktuellen Stand der Technik zusammenfassend darstellen (OVG Koblenz, Urt. v. 17. Dezember 2002 - 7 A 10279/02 - S. 9 des amtl. Umdr. [n.v.]).

• OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03

  Einbau asbesthaltiger Abfälle im Tagebau Delitzsch-Südwest; Pflicht zur …

  In Literatur und Rechtsprechung besteht insbesondere Streit darüber, ob es als "Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfälle ... für andere Zwecke" ausreichend ist, wenn die Abfälle einer Nutzung zugeführt werden, die lediglich ihr Volumen ausnutzt (…so VG Stuttgart, Urt. v. 26.11.1996 - 14 K 3580/95 -, NVwZ-RR 1997, 345 ; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 17.12.2002 - 7 A 10279/02 -, ZfB 2004, 30 ;… Kunig, in: Kunig/Versteyl/Paetow, KrW-/AbfG, 2. Aufl. 2003, § 4 Rn. 24), oder ob dies zur Annahme einer Nutzung der stofflichen Eigenschaften noch nicht ausreicht (…so VGH Bd.-Wtt., Urt. v. 20.10.1998 - 14 S 1037/98 -, ESVGH 49, 90 ).
• VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 278/12

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …

  Dabei hatte das Vordergericht (OVG Rheinland Pfalz - 7 A 10279/02-) allein auf die Vorschriften des § 55 Abs. 1 und 2 BBergG abgestellt, der die Voraussetzungen für die Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne regelt.
• VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 328/11

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …

  Dabei hatte das Vordergericht (OVG Rheinland Pfalz -7 A 10279/02-) allein auf die Vorschriften des § 55 Abs. 1 und 2 BBergG abgestellt, der die Voraussetzungen für die Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne regelt.