Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirksamkeit einer in rechtsmissbräuchlicher Absicht erklärten bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennung; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein nichteheliches Kind einer ausländischen Mutter aufgrund einer bewusst ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; StAG § 4 Abs. 1; BGB § 1598 Abs. 1; AufenthG § 27 Abs. 1 a Nr. 1; GG Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 60 a Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 4; GG Art. 11; GG Art. 3 Abs. 3
  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Eltern, deutsche Kinder, Vaterschaftsanerkennung, Scheinvaterschaft, Staatsangehörigkeitsrecht, Schutz von Ehe und Familie, Freizügigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse

 
• Judicialis

  AufenthG § 27; ; AufenthG § 27 Abs. 1a; ; AufenthG § 27 Abs. 1a Nr. 1; ; AufenthG § 28; ; AufenthG § 28 Abs. 1; ; AufenthG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; StAG § 4; ; StAG § 4 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Anerkennung; Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Ausländerrecht; Elternteil; Erwerb; Familiennachzug; Deutscher; deutsches Kind; nichteheliches Kind; ausländische Mutter; Nachzug; missbräuchlich; Rechtsmissbrauch; Scheinvaterschaft; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 25.06.2007 - 3 K 35/07
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07.OVG
• BVerwG, 11.07.2008 - 1 B 8.08

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 511
• DVBl 2008, 734 (Ls.)
• DÖV 2009, 42

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07

  Bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich insoweit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob aus Rechtsgründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder versagt werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2007 - 1 C 43.06 -, juris, Rn. 13 st. Rspr.).

  Denn der Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird bestimmt und begrenzt durch die Aufenthaltszwecke, aus denen der Ausländer seinen Anspruch herleitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2007, a.a.O., Rn. 12).

• BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00

  Freizügigkeit von Spätaussiedlern

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07

  Liegt darin eine mittelbare zielgerichtete Beeinträchtigung des Grundrechts auf Freizügigkeit, ist deren Verfassungsmäßigkeit an Art. 11 GG zu messen (vgl. BVerfGE 110, 177 [191]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2006 - 2 M 228/06

  Aussetzung der Abschiebung bei Anerkennung der Vaterschaft und familiärer …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07

  Folglich ist selbst eine bewusst wahrheitswidrige, in rechtsmissbräuchlicher Absicht erklärte Vaterschaftsanerkennung auch staatsangehörigkeitsrechtlich als wirksam anzusehen, solange sie nicht erfolgreich angefochten ist (insoweit im Ergebnis ebenso HessVGH…, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 9 ZU 364/05 -, juris, Rn. 6 f.; OVG LSA, Beschlüsse vom 1. Oktober 2004 - 2 M 441/04 - und vom 25. August 2006 - 2 M 228/06 -, juris).

 
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07

  Zwar entfalten die staatliche Pflicht zum Schutz der Familie und das Elternrecht (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, die einer Trennung der Klägerin von ihrem deutschen Kind, solange es minderjährig ist, entgegenstehen können (vgl. BVerfGE 80, 81; BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats NVwZ 2000, 59), so dass ihre Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich sein und ihr daher ein Anspruch auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG zustehen kann.
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2004 - 2 M 441/04

  D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Vater, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07

  Folglich ist selbst eine bewusst wahrheitswidrige, in rechtsmissbräuchlicher Absicht erklärte Vaterschaftsanerkennung auch staatsangehörigkeitsrechtlich als wirksam anzusehen, solange sie nicht erfolgreich angefochten ist (insoweit im Ergebnis ebenso HessVGH…, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 9 ZU 364/05 -, juris, Rn. 6 f.; OVG LSA, Beschlüsse vom 1. Oktober 2004 - 2 M 441/04 - und vom 25. August 2006 - 2 M 228/06 -, juris).
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04

  Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 4 bei Nichtberücksichtigung dieser …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07

  Diese Vorschrift enthält nicht nur einen Auftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 32, 273), sondern auch eine für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindliche verfassungsrechtliche Wertentscheidung, der bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2005, 2383).
• BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 3/70

  Mutterschutz

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07

  Diese Vorschrift enthält nicht nur einen Auftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 32, 273), sondern auch eine für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts verbindliche verfassungsrechtliche Wertentscheidung, der bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2005, 2383).
• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07

  Zwar entfalten die staatliche Pflicht zum Schutz der Familie und das Elternrecht (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, die einer Trennung der Klägerin von ihrem deutschen Kind, solange es minderjährig ist, entgegenstehen können (vgl. BVerfGE 80, 81; BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats NVwZ 2000, 59), so dass ihre Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich sein und ihr daher ein Anspruch auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG zustehen kann.
• BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

  Rentenversicherung im Ausland

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07

  Die Staatsangehörigkeit gehört nicht zu den in Art. 3 Abs. 3 GG aufgezählten unzulässigen Unterscheidungsmerkmalen (vgl. BVerfGE 51, 1 [30]), insbesondere nicht zu den Merkmalen Herkunft und Heimat (…Heun, in: Dreier, GG, 2. Auflage 2004, Art. 3 Rn. 30 f. m.w.N.).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 1.17

  Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung …

  Die Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung setzt nicht voraus, dass der Anerkennende tatsächlich der leibliche Vater des anerkannten Kindes ist oder dies zumindest glaubt (siehe auch OVG Magdeburg…, Beschluss vom 25. August 2006 - 2 M 228/06 - juris Rn. 18 f.; OVG Koblenz, Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 - AuAS 2008, 194;… Kau, in: Hailbronner u.a. , Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl. 2017, § 4 Rn. 25).
• BVerwG, 26.05.2020 - 1 C 12.19

  Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen …

  aa) Der Senat erachtet es als schon fraglich, ob durch eine Vaterschaftsanerkennung, welche im Sinne des § 1597a Abs. 1 BGB gezielt gerade zu dem Zweck erfolgt, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt zu schaffen (missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft), ein Verwandtschaftsverhältnis im Sinne des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG begründet wird (die Anwendbarkeit der Norm dem Grunde nach verneinend VGH München…, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 19 C 15.820 - NJW 2016, 664 Rn. 3; OVG Münster, Urteil vom 23. August 2012 - 18 A 537/11 - FamRZ 2013, 1338 ; VG Düsseldorf…, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 7 K 9434/16 - juris Rn. 54 ff.; a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 S 1886/14 - InfAuslR 2015, 45; OVG Koblenz, Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 - FamRZ 2009, 511 ; VG Magdeburg…, Urteil vom 29. August 2018 - 2 A 24/16 - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937

  Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen

  Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. März 2008 (7 A 11276/07 - AuAS 2008, 194, juris Rn. 28 ff., insbesondere 31), auf das sich das angefochtene Urteil, die Vertreterin des öffentlichen Interesses sowie Kloesel/Christ/Häußer (…AuslR, § 27 AufenthG Rn. 50 - noch Stand/1/2009) u. a. beziehen, benennt zwar die beiden unterschiedlichen Fallkonstellationen der Vaterschaftsanerkennung (…Rn. 31), beschränkt sich jedoch auf die Subsumtion der Vaterschaftsanerkennung unter den in der Missbrauchsregelung enthaltenen Begriff "Verwandtschaftsverhältnis" und übersieht deshalb die Unanwendbarkeit der Missbrauchsregelung auf die hier und auch dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vorliegende Fallkonstellation infolge der Inkongruenz von Missbrauchsregelung und Nachzugsbestimmung.

  Er begründet dies aber lediglich durch Bezugnahme auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 4. November 2014, die - wie erwähnt (vgl. III.) - diese Fallvariante nicht berücksichtigt, sowie auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. März 2008 (7 A 11276/07 - juris), das - wie der Senat bereits im Beschluss vom 20. Oktober 2015 dargelegt hat (vgl. auch III.) - ebenfalls nicht überzeugt.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2018 - 2 L 45/16

  Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber bei …

  Sie teile insoweit die Rechtsauffassung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14 -, InfAuslR 2015, 45) und des OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 06.03.2008 - 7 A 11276/07 -, AuAS 2008, 194), dass die Vorschrift auch die rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung erfasse.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …

  A.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 -, juris, das jedoch vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) am 1. Juni 2008 ergangen ist.

  So auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 22. April 2009 - 11 A 389/08 -, juris; VG Köln, Urteil vom 28. Februar 2011 - 5 K 8736/09 - vgl. auch Zeitler, HTK-AuslR / § 27 AufenthG/ Scheinehe 06/2011 Nr. 3.2; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: Februar 2008, A 1 § 27 Rn. 54; Kloesel/Christ/Häußer, Kommentar zum Ausländerrecht, Stand Januar 2009, § 27 AufenthG, Rn. 50; Kaharina Breitkreuz, Boris Franßen-de la Cerda/Dr. Christoph Hübner, Berlin, Das Richtlinienumsetzungsgesetz und die Fortentwicklung des deutschen Aufenthaltsrechts - Fortsetzung -, ZAR 2007, 381; BMI, Hinweise zu den wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970), Stand: 18. Dezember 2007, Rn. 183; BMI, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 (GMBl. 2009, 877), 27.1a.1.3 zu § 27 AufenthG.

• VGH Bayern, 20.10.2015 - 19 C 15.820

  Die Vorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist durch das Bundesverfassungsgericht …

  Das Verwaltungsgericht stützt seine gegenteilige Auffassung zwar auf entsprechende Ausführungen im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. März 2008 (7 A 11276/07 - AuAS 2008, 194, juris Rn. 28 ff.); auch diese sind jedoch nicht überzeugend.

  In seiner Entscheidung vom 6. März 2008 (a.a.O.) hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Zwangslage erkannt, die für das Kind im Falle einer Aufenthaltsbeendigung der Mutter entstehen würde.

• VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16

  Ausweisungsinteresse; Familiennachzug; missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung; …

  Die Kammer folgt damit nicht der Meinung in Rechtsprechung und Literatur, die den Fall der Scheinvaterschaftsanerkennung in den Anwendungsbereich des § 27 Abs. 1a AufenthG fallen lassen will (vgl. für den Fall des Nachzugs des Vaters zum deutschen Kind OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.03.2008 - 7 A 11276/07 -, juris;… OVG NW, Urt. v. 23.08.2012 - 18 A 537/11 -, juris;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.11.2014, a.a.O.;… für den Fall des Nachzugs der Mutter zum deutschen Kind VG Oldenburg, Urt. v. 22.04.2009 - 11 A 389/08 -, juris, Anspruch aus § 25 Abs. 5 AufenthG bejahend;… VG Ansbach, Urt. v. 24.03.2016 - AN 5 K 14.00428 -, juris;… Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 1, Stand: 100. EL März 2017, § 27 Rz. 54 ).
• VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14

  Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Rechtsmissbrauch

  Denn durch die Vaterschaftsanerkennung wird ein Verwandtschaftsverhältnis des Scheinvaters zu dem Kind im Sinne des § 27 Abs. 1a 2. Alt. AufenhG begründet, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 S 1886/14 -, ESVGH 65, 147 = juris, Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 23. August 2012 - 18 A 537/11 -, juris, Rn. 54; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 -, juris, Rn. 31.

  Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen sind nicht Regelungsgegenstand der Vorschrift, vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 19 C 15.820 -, a.a.O., Rn. 3 ff.; OVG NRW, Urteil vom 23. August 2012 - 18 A 537/11 -, a.a.O., Rn. 49 ff.; a.A.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 S 1886/14 -,a.a.O., Rn. 16 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 , a.a.O., Rn. 28 ff.

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

  Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

  c) § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG schließt einen familienbezogenen Aufenthaltstitel an den Scheinvater im Fall der ausschließlich aufenthaltsrechtlich motivierten Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB aus (ebenso OVG R-Pf, Urteil vom 06.03.2008 - 7 A 11276/07 - juris; VG Oldenburg, Urteil vom 22.04.2009 - 11 A 389/08 - juris; Zeitler, HTK- AuslR / § 27 AufenthG/ Scheinvaterschaft 07/2014 Nr. 3.2;… Hailbronner, AuslR, § 27 Rn. 54;… Kloesel/Christ/Häußer, AuslR, § 27 AufenthG, Rn. 50;… Welte, AktAR, § 27 AufenthG, Rn. 32s; Breitkreutz/Franßen-de la Cerda/Hübner, Das Richtlinienumsetzungsgesetz und die Fortentwicklung des deutschen Aufenthaltsrechts - Fortsetzung -, ZAR 2007, 381 f.; vgl. auch BMI, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 (GMBl. 2009, 877), 27.1a.1.3 zu § 27 AufenthG).
• VG Düsseldorf, 07.12.2016 - 7 K 9434/16

  Anspruch des sorgeberechtigten Elternteils auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

  Selbst wenn man mit dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2008 - 7 A 11276/07 -, juris, und dem Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg, Beschluss vom 4. November 2014 - 11 S 1886/14 -, juris, die Vorschrift des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG auf Fälle der ausschließlich aufenthaltsrechtlich motivierten Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB für anwendbar hielte, lägen die Tatbestandsvoraussetzungen im Fall der Klägerin jedoch nicht vor.Nach der Vorschrift wird ein Familiennachzug nicht zugelassen, wenn feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt in dem Bundesgebiet zu ermöglichen.
• VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Einreise ohne das …
• VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 1491/17
• VG Ansbach, 24.03.2016 - AN 5 K 14.00428

  Erfolgloser Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen Vorliegens einer …
• VG Ansbach, 05.03.2015 - AN 5 K 14.00428

  Verdacht der Vaterschaftsanerkennung zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken
• VG Magdeburg, 31.03.2016 - 4 A 573/15

  Aufenthaltserlaubnis der Mutter bei Vaterschaftsanerkennung
• VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 2149/16
• VG Stuttgart, 24.07.2014 - 11 K 2194/14

  Anerkenntnis der Vaterschaft; Nachzug der Mutter; sog. "Afrikanische …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - 3 N 246.06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, deutsche Kinder, Eltern, Staatsangehörigkeitsrecht, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 27/09

  Gewährung von Leistungen gem. § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Wege …
• VG Oldenburg, 22.04.2009 - 11 A 389/08

  Vaterschaftsanerkennung; unzutreffend; unanfechtbar; Aufenthaltserlaubnis; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 29 AS 2128/09

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Ausländer, hier polnische …
• VG Düsseldorf, 12.01.2023 - 28 K 3183/21

  Asyl Staatsangehörigkeit Geburtsregister Kind Vaterschaftsanerkennung
• VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 3178/06

  Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt; Staatsangehörigkeit; deutsch; …
• VG Düsseldorf, 08.03.2022 - 7 K 4050/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 60/16
• VG Trier, 28.04.2010 - 5 K 54/10

  Kind einer erfolglos gebliebenen Asylbewerberin; Geltendmachung der Abstammung …