Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) während der Absolvierung eines Auslandssemesters; Konzeptionelle Ausgestaltung aufeinander bezogener Studienabschnitte zu einem einheitlichen Studiengang als Voraussetzung für die ...

• Judicialis

  BAföG § 2; ; BAföG § 2 Abs. 5; ; BAföG § ... 2 Abs. 5 Satz 2; ; BAföG § 5; ; BAföG § 5 Abs. 2; ; BAföG § 5 Abs. 2 Satz 1; ; BAföG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; BAföG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; BAföG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; BAföG § 16; ; BAföG § 16 Abs. 1; ; BAföG § 16 Abs. 1 Satz 1; ; BAföG § 16 Abs. 1 Satz 2; ; BAföG § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1; ; BAföG § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 18.10.2006 - 5 K 569/06
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 7 A 11510/06/OVG

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1845

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Hessen, 17.12.1996 - 9 TE 4113/96

  Zur Förderungsfähigkeit einer Ausbildung im Ausland

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 7 A 11510/06

  Tatsächlich neu eingeführt wurde angesichts des insoweit eindeutigen Wortlautes der Gesetz gewordenen Neufassung aber nur das Erfordernis der Auslandsausbildung in "einem einzigen zusammenhängenden Zeitraum" (a.A.: HessVGH, Beschluss vom 17. Dezember 1996 - 9 TE 4113/96 -, FamRZ 1997, 320, Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 5 Rn. 22 sowie Wilts in Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. Aufl., Loseblatt, Stand: Juli 2006, § 5 Rn. 22 und § 16 Rn. 6).

  Für die Annahme des Klägers, insoweit könne entscheidend auf die diesbezüglichen Anforderungen der maßgeblichen Studienordnung abgestellt werden (so auch HessVGH, Beschluss vom 17. Dezember 1996, a.a.O.; a.A.: VG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 22 L 510/06 -), von der die Beklagte jedenfalls im Ausgangs- und im Widerspruchsbescheid ebenfalls ausgegangen ist, spricht zwar eine im Bundesausbildungsförderungsgesetz selbst angelegte Sichtweise: So kann die Teilnahme an einem Praktikum nur dann gefördert werden, wenn das Praktikum "gefordert wird" und sein "Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist" (§ 2 Abs. 4 Satz 1 und 2 BAföG) bzw. "den Anforderungen der Prüfungsordnung an die Praktikantenstelle genügt" (§ 5 Abs. 5 Satz 1 BAföG), ferner wird Ausbildungsförderung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 BAföG beim Besuch einer Berufsfachschule nur geleistet, wenn der Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte "im Unterrichtsplan ... vorgeschrieben ist" (§ 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG), und schließlich bleibt bei der Leistung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Inland eine Ausbildung im Ausland dann nicht unberücksichtigt, "wenn der Auslandsaufenthalt in Ausbildungsbestimmungen als ein notwendig im Ausland durchzuführender Teil der Ausbildung vorgeschrieben ist" (§ 5a Satz 2 BAföG).

• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2021 - 12 S 1820/18

  Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für ein Auslandspraktikum; …

  Ausbildungsabschnitt im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist daher sein gesamtes Hochschulstudium bis zur Erreichung des angestrebten Bachelorabschlusses (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2007 - 7 A 11510/06 -, juris Rn. 24).

  Der Senat folgt der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass ein Ausbildungszeitraum jedenfalls dann unterbrochen wird, wenn zwischen der ersten Ausbildung im Ausland und der weiteren Auslandsausbildung ein anderer Teil des Studiums im Inland liegt (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2007 - 7 A 11510/06 -, juris Rn. 26).

  Der gegenteiligen Ansicht, die davon ausgeht, dass die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung im Gesetz keinen Niederschlag gefunden habe (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2007 - 7 A 11510/06 -, juris Rn. 25; VG Stuttgart…, Urteil vom 25.02.2010 - 11 K 3096/09 - Steudte in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage, § 16 Rn. 7 ;… Lackner in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Auflage 2020, § 16 Rn. 5), folgt der Senat nicht.

  So lässt er sich auch dahin verstehen, dass im Falle der besonderen Bedeutung des Besuches von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern innerhalb desselben Studienabschnitts auf das Erfordernis des zusammenhängenden Zeitraums verzichtet wird (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2007 - 7 A 11510/06 -, juris Rn. 25, ebenso VG Stuttgart…, Urteil vom 25.02.2010 - 11 K 3096/09 -, juris Rn. 26; VG Augsburg…, Urteil vom 18.12.2009 - Au 3 E 09.1794 -, juris Rn. 20 f.).

  Vielmehr hegte der Gesetzgeber die Befürchtung, dass kurzzeitige Besuche von Ausbildungsstätten im Ausland häufig nur Feriencharakter haben und die Durchführung der an sich im Inland stattfindenden Ausbildung deshalb zu erschweren drohen (…Lackner in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Auflage 2020, § 16 Rn. 5, vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2007 - 7 A 11510/06 -, juris Rn. 30).

  Denn eine Regelung, die berechtigterweise einer beachtlichen Gefahr vorbeugen will, ist nicht etwa deswegen unanwendbar, weil sich diese Gefahr in einem konkreten Einzelfall nicht realisiert (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2007 - 7 A 11510/06 -, juris Rn. 30).

  Von besonderer Bedeutung ist die Ausbildung in mehreren Ländern danach vor allem dann, wenn in der maßgeblichen Studienordnung das Ableisten mehrerer Auslandssemester in verschiedenen Ländern vorgeschrieben ist oder Hauptgegenstand des Studiums mehrere Länder des Auslands oder mehrere Fremdsprachen sind (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15.01.2018 - OVG 6 B 6.16 -, juris Rn. 27; Hessischer VGH…, Beschluss vom 17.12.1996 - 9 TE 4113/96 -, juris Rn. 6; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2007 - 7 A 11510/06 -, juris Rn. 27 ff.5;… Lackner in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Auflage 2020, § 16 Rn. 6;… Nolte in: Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar SRB, 2. Auflage 2018, BAföG § 16 Rn. 2;… Winkler in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK Sozialrecht § 16 BAföG Rn. 4 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2018 - 6 B 6.16

  Ausbildungsförderung; Auslandspraktikum; Ausbildung im Ausland; integrierter …

  Bei einer Ausbildung im Ausland muss der "einzige zusammenhängende Zeitraum" im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG grundsätzlich in einem einzigen Land absolviert werden, um förderungsfähig zu sein (Anschluss an VGH Kassel, Beschluss vom 17. Dezember 1996 - 9 TE 4113/96 -, entgegen OVG Koblenz, Urteil vom 19. April 2007 - 7 A 11510/06 -).(Rn.18).

  Das Merkmal einer "einheitlichen Ausbildung" mit "aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen" erfordert konkrete inhaltliche Vorgaben der Ausbildungsbestimmungen zu einer konzeptionellen Ausgestaltung von aufeinander bezogenen Studienabschnitten zu einer einheitlichen Ausbildung (OVG Koblenz, Urteil vom 19. April 2007 - 7 A 11510/06 -, FamRZ 2007, S. 1845 ff., Rn. 20 bei juris unter Hinweis auf BT-Drs. 14/4731, S. 50;… Schepers, in Rothe/Blanke, BAföG, 38. Lfg. März 2015, § 5 Rn. 12 a.E.).

  Zu konzedieren ist, dass sich diese Bestimmung auch - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - dahin verstehen lässt, dass im Falle der besonderen Bedeutung des Besuches von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern innerhalb desselben Studienabschnitts auf das Erfordernis des zusammenhängenden Zeitraums verzichtet wird, etwa weil dadurch - anders als bei mehreren unzusammenhängenden Besuchen von Ausbildungsstätten in ein- und demselben Land - keine Fahrtkosten eingespart werden können und weil es in einer beachtlichen Zahl von Fällen schwierig sein wird, an den Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte unmittelbar mit dem Besuch einer Ausbildungsstätte in einem dritten Land anzuknüpfen (so ausdrücklich: OVG Koblenz, Urteil vom 19. April 2007 - 7 A 11510/06 -, FamRZ 2007, S. 1845 ff., Rn. 25 bei juris, ebenso VG Stuttgart…, Urteil vom 25. Februar 2010 - 11 K 3096/09 -, Rn. 26 bei juris; VG Augsburg…, Urteil vom 18. Dezember 2009 - Au 3 E 09.1794 -, Rn. 20 f. bei juris).

• VG Ansbach, 08.10.2019 - AN 2 K 19.01053

  Gewährung von Ausbildungsförderung für einen Studienaufenthalt in Australien

  Die üblichen Pausen im Vorlesungsbetrieb und ähnliches unterbrechen auch dann einen zusammenhängenden Ausbildungszeitraum nicht, wenn sie zu Familienheimfahrten oder sonstigen Urlaubsreisen genutzt oder aus anderen Gründen nicht am Ort der bisherigen und/oder neuen Ausbildungsstätte verbracht werden (OVG Koblenz, U.v. 19.04.2007 - 7 A 11510/06 - juris;… so auch Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar SRB, 2. Auflage, 2018, § 16 BAföG Rn. 2).

  Demgegenüber (OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 19.04.2007 - 7 A 11510/06 - juris; VG Augsburg, B.v. 18.12.2009 - 3 E 09.1794 - juris;… Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage, 37. Lfg., Mai 2014, § 16 Rn. 7;… Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Auflage, 2016, § 16 Rn. 5) wird die Meinung vertreten, dass der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern der Förderung nicht entgegenstehe, soweit der Wechsel der Ausbildungsstätte ohne zeitliche Unterbrechung vollzogen werde.

 
• VG Stuttgart, 25.02.2010 - 11 K 3096/09

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für Auslandspraktika - örtliche …

  Deshalb steht § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG dem Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von einem Jahr nicht entgegen, wenn der Wechsel der Ausbildungsstätten ohne zeitliche Unterbrechung stattfindet (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 19.04.2007 - 7 A 11510/06 - FamRZ 2007, 1845;… Spielbauer in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand Mai 2009 § 16 Rdnr. 7; a. A. VGH Kassel, Beschl. v. 17.12.1996 - 9 TE 4113/96 - FamRZ 1997, 320).
• VGH Bayern, 25.11.2019 - 12 BV 18.357

  Zeitlich unbegrenzt förderfähiges integriertes Auslandsstudiums

  Das Vorliegen eines integrierten Studiums im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG wird dabei durch den Erwerb zweier universitärer Abschlüssen im Rahmen eines Auslandsstudienprogramms indiziert (so OVG Koblenz, U.v. 19.4.2007 - 7 A 11510/06 - BeckRS 2007, 223452).
• VG Düsseldorf, 17.09.2021 - 21 L 2012/21
  Das Merkmal einer "einheitlichen Ausbildung" mit "aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen" erfordert konkrete inhaltliche Vorgaben der Ausbildungsbestimmungen zu einer konzeptionellen Ausgestaltung von aufeinander bezogenen Studienabschnitten zu einer einheitlichen Ausbildung, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Januar 2018 - OVG 6 B 6.16 -, in: juris (…Rn. 18); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. April 2007 - 7 A 11510/06 -, in: juris (…Rn. 20).
• VG Düsseldorf, 16.09.2021 - 21 L 1984/21
  Das Merkmal einer "einheitlichen Ausbildung" mit "aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen" erfordert konkrete inhaltliche Vorgaben der Ausbildungsbestimmungen zu einer konzeptionellen Ausgestaltung von aufeinander bezogenen Studienabschnitten zu einer einheitlichen Ausbildung, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Januar 2018 - OVG 6 B 6.16 -, in: juris (…Rn. 18); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. April 2007 - 7 A 11510/06 -, in: juris (…Rn. 20).
• VG München, 17.06.2010 - M 15 K 10.2165

  Besondere Bedeutung des Besuchs von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern für …

  Die Gegenansicht (OVG RhPf. Urt. v. 19.4.2007 Az. 7 A 11510/06 FamRZ 2007, 1845;… VG Stuttgart Urt. v. 25.2.2010 Az. 11 K 3096/09; Rothe/Blanke, RdNr. 7 zu § 169) überzeugt nicht.