Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2003 - 7 A 11941/02.OVG |
Zitiervorschläge
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Juni 2003 - 7 A 11941/02.OVG (https://dejure.org/2003,26661)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,26661) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Judicialis
GemO § 68 Abs. 4; ; GemO § 105; ; GemO § 107; ; GemHVO § 21 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1994 - 7 A 10437/93
Allgemeine Verbandsgemeindeumlage; Umlagebedarf; Umlageberechtigte Körperschaft; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2003 - 7 A 11941/02
Der Senat hat in seinem Urteil vom 8. März 1994 - 7 A 10437/93.OVG = AS 24, 385, 397 dazu ausgeführt, dass das Gesetz mit dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kasse offensichtlich davon ausgeht, dass der kurzfristige Ausgleich zwischen Überschüssen einzelner Kommunen im Kassenbestand und Fehlbeträgen anderer möglich ist und zur Sicherung der "Betriebsmittel" in diesem Sinne auch die allgemeine Rücklage dienen soll, soweit in § 20 Abs. 2 GemHVO vorgesehen ist, dass die allgemeine Rücklage die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern soll (Betriebsmittel der Kasse) und zu diesem Zweck ein Betrag vorhanden sein muss, der sich in der Regel auf mindestens 1 v.H. der Ausgaben des Verwaltungshaushalts beläuft.