Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beeinträchtigung eines faktischen reinen Wohngebiets durch die Lärmimmissionen eines auf dem benachbarten Grundstück im Außenbereich gelegenen Gasthofes; Reduktion des Entschließungsermessens der Bauaufsichtsbehörde bei Verletzung nachbarschützender Vorschriften; ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beeinträchtigung eines faktischen reinen Wohngebiets durch die Lärmimmissionen eines auf dem benachbarten Grundstück im Außenbereich gelegenen Gasthofes; Reduktion des Entschließungsermessens der Bauaufsichtsbehörde bei Verletzung nachbarschützender Vorschriften; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gaststätte mit Außenterrasse = rücksichtslos?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 7 A 146/08
• BVerwG, 03.08.2010 - 4 B 9.10

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 259
• DÖV 2010, 327
• BauR 2010, 585

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - 10 A 2525/07

  Zumutbarkeit der von einem Biergarten ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen unter …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 7 A 146/08

  - 10 A 2525/07 -, juris, m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - 7 A 1868/07

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 7 A 146/08

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 7 A 1868/07 -.
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 7 A 146/08

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 3611/03

  "Beobachtungsplattform" verletzt Rücksichtnahmegebot!

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 7 A 146/08

  2005 - 10 A 3611/03 -.
• BVerwG, 13.12.1999 - 4 B 101.99

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 7 A 146/08

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 4 B 101.99 -, BRS 63 Nr. 203.
• BVerwG, 28.09.1993 - 4 B 151.93

  Außenbereich - Lärmimmission - Mittelwert - Ortsüblichkeit

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 7 A 146/08

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 1993 - 4 B 151.93 -, BRS 55 Nr. 165.
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 7 A 146/08

  Immissionen: BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BRS 32 Nr. 155.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14

  Nachbarklage gegen eine Gaststättenerlaubnis zur Erweiterung der Schank- und …

  Mit ebenfalls rechtskräftig gewordenem Urteil vom selben Tag- 7 A 146/08 - (DVBl. 2010, 259 = juris) verpflichtete das Oberverwaltungsgericht NRW die Beklagte über eine erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht (Urteil vom 6.11.2007 - 2 K 5454/06 -) ausgesprochene Verpflichtung hinaus, über einen Antrag der Kläger auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Betrieb der Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

  Nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheidungsurteils des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 13.11.2009 im Verfahren 7 A 146/08 erließ die Beklagte gegenüber der Beigeladenen unter dem 18.1.2011 eine weitere Ordnungsverfügung mit lärmschutzbezogenen Anordnungen, die sich auch auf die Nutzung der Außenflächen beziehen.

  Die materielle Rechtskraft der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 15.5.2013 - 7 E 954/12 - und vom 25.4.2014 - 7 E 1008/13 - beschränke sich auf die Frage, ob die Beklagte ihrer Verpflichtung auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gemäß dem Bescheidungsurteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - nachgekommen sei, und zwar aufgrund einer Überprüfung mit den Mitteln des Vollstreckungsverfahrens.

  Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Durch das Bescheidungsurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - sowie seinen Beschluss vom 25.4.2014 - 7 E 1008/13 - sei über die Frage eines effektiven und ausreichenden Lärmschutzes der Kläger rechtskräftig entschieden.

  Offengelassen noch durch OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 72.

  Die Vorschrift wird sowohl in den Ordnungsverfügungen der Beklagten als auch in dem ihnen zugrundeliegenden Bescheidungsurteil des 7. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - (DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 54 ff.) als Rechtsgrundlage dafür benannt, die Betriebsgeräusche der als "nicht störend" genehmigten Gaststätte der Beigeladenen auf das den Klägern zumutbare Maß zu beschränken.

  Eine entsprechende Bindung ergibt sich insbesondere nicht aus der materiellen Rechtskraft des Urteils des 7. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - (DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 54 ff.) und seines Beschlusses vom 25.4.2014 - 7 E 1008/13 - (juris).

  Danach ist der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens auf Aufhebung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis unstreitig nicht identisch mit dem Streitgegenstand des Verfahrens 7 A 146/08 auf bauaufsichtliches Einschreiten oder dem Streitgegenstand des Vollstreckungsverfahrens 7 E 1008/13.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.8.2010 - 4 B 9.10 -, BauR 2010, 2070 = juris, Rn. 4, im Nachgang zu dem zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ergangenen Urteil des 7. Senats des OVG NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 74 f., 77, 87 (dort angenommen für die damals noch betrieblich genutzte Ostterrasse, nicht aber für den hier streitigen Biergarten).

  Diesen vom 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW in Bezug auf das in § 35 Abs. 2 und 3 BauGB verankerte baurechtliche Rücksichtnahmegebot angestellten Erwägungen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 63 ff., insb.

• VG Düsseldorf, 16.12.2015 - 28 K 3757/14

  Luftwärmepumpe; Nachbar; bauliche; Anlage; Einschreiten; Ordnungsverfügung; …

  Ein betroffener Nachbar hat hiernach (nur) dann einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, wenn die streitige bauliche Anlage gegen Vorschriften verstößt, die zumindest auch seinem Schutz als Nachbar zu dienen bestimmt sind; das der Bauaufsichtsbehörde durch § 61 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauO NRW eingeräumte Entschließungsermessen kann dann auf eine Verpflichtung zum Einschreiten reduziert sein, vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - BRS 74 Nr. 83, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 2 A 2731/10 - BauR 2012, 468 sowie Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 3611/03 - BRS 69 Nr. 91.
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2018 - 19 L 1909/18

  Genehmigungsfiktion; einstweilige Anordnung

  Mit ebenfalls rechtskräftig gewordenem Urteil vom selben Tag - 7 A 146/08 - (DVBl. 2010, 259 = juris) verpflichtete das Oberverwaltungsgericht NRW die Beklagte über eine erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht (Urteil vom 6.11.2007 - 2 K 5454/06 -) ausgesprochene Verpflichtung hinaus, über einen Antrag der Kläger auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Betrieb der Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

  Zum Schutz der Nachbarschaft (Nachtruhe) kann die Betriebszeit auf 22 Uhr vorverlegt werden." Nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheidungsurteils des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 13.11.2009 im Verfahren 7 A 146/08 erließ die Beklagte gegenüber der Beigeladenen unter dem 18.1.2011 eine weitere Ordnungsver fügung mit lärmschutzbezogenen Anordnungen, die sich auch auf die Nutzung der Außenflächen beziehen.

  Die materielle Rechtskraft der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 15.5.2013 - 7 E 954/12 - und vom 25.4.2014 - 7 E 1008/13 - beschränke sich auf die Frage, ob die Beklagte ihrer Verpflichtung auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gemäß dem Bescheidungsurteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - nachgekommen sei, und zwar aufgrund einer Überprüfung mit den Mitteln des Vollstreckungsverfahrens.

  Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Durch das Bescheidungsurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - sowie seinen Beschluss vom 25.4.2014 - 7 E 1008/13 - sei über die Frage eines effektiven und ausreichenden Lärmschutzes der Kläger rechtskräftig entschieden.

  Offengelassen noch durch OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 72.

  Die Vorschrift wird sowohl in den Ordnungsverfügungen der Beklagten als auch in dem ihnen zugrundeliegenden Bescheidungsurteil des 7. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - (DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 54 ff.) als Rechtsgrundlage dafür benannt, die Betriebsgeräusche der als "nicht störend" genehmigten Gaststätte der Beigeladenen auf das den Klägern zumutbare Maß zu beschränken.

  Eine entsprechende Bindung ergibt sich insbesondere nicht aus der materiellen Rechtskraft des Urteils des 7. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - (DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 54 ff.) und seines Beschlusses vom 25.4.2014 - 7 E 1008/13 - (juris).

  Danach ist der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens auf Aufhebung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis unstreitig nicht identisch mit dem Streitgegenstand des Verfahrens 7 A 146/08 auf bauaufsichtliches Einschreiten oder dem Streitgegenstand des Vollstreckungsverfahrens 7 E 1008/13.

  BVerwG, Beschluss vom 3.8.2010 - 4 B 9.10 -, BauR 2010, 2070 = juris, Rn. 4, im Nachgang zu dem zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ergangenen Urteil des 7. Senats des OVG NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 74 f., 77, 87 (dort angenommen für die damals noch betrieblich genutzte Ostterrasse, nicht aber für den hier streitigen Biergarten).

  Diesen vom 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW in Bezug auf das in § 35 Abs. 2 und 3 BauGB verankerte baurechtliche Rücksichtnahmegebot angestellten Erwägungen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, DVBl. 2010, 259 = juris, Rn. 63 ff., insb.

 
• VG Köln, 30.10.2014 - 1 K 2009/12

  Bindungswirkung Baugenehmigung

  Auf die Berufung der Kläger verpflichtete das OVG NRW durch rechtskräftiges Urteil vom 13.11.2009 (7 A 146/08) die Beklagte über die vom Verwaltungsgericht ausgesprochenen Verpflichtungen hinaus, über den Antrag der Kläger vom 22.01.2004 über ein weiteres bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Betrieb der von der Beigeladenen betriebenen Gaststätte I. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden und wies die Klage im Übrigen ab.

  Nach Rechtskraft des Urteils des OVG NRW im Verfahren 7 A 146/08 ließen die Kläger bei der Beklagten am 04.10.2010 den Erlass einer entsprechenden Ordnungsverfügung unter Hinweis auf andauernde Lärmbelästigungen durch den "I. " anmahnen.

  Auf einen Antrag der Kläger auf Vollstreckung aus dem Urteil des OVG NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - gab das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 31.08.2012 - 11 M 27/11 - der Beklagten auf, den Betrieb jeglicher Außengastronomie einschließlich sogenannter seltener Ereignisse im Zusammenhang mit dem Betrieb der Gaststätte I. täglich nach 22:00 Uhr zu untersagen.

  Das OVG NRW änderte mit Beschluss vom 15.05.2013 - 7 E 954/12 - den Beschluss des Verwaltungsgerichts dahingehend ab, dass der Beklagten ein Zwangsgeld für den Fall angedroht wurde, dass sie ihrer Verpflichtung aus der Entscheidung des OVG NRW vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - hinsichtlich der Beschränkung des Betriebs der Beigeladenen zur Nachtzeit nicht bis zum 30.06.2013 nachkomme.

  "Das Verwaltungsgericht hat den weiteren Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubiger abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Vollstreckungsschuldnerin sei ihrer Verpflichtung aus dem rechtskräftigen Bescheidungsurteil des Senats vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - unter Beachtung des Senatsbeschlusses vom 15. Mai 2013 - 7 E 954/12 - mit den erlassenen Ordnungsverfügungen in ausreichendem Maße nachgekommen.

  Die damit zusammenhängenden Fragen sind allerdings bereits in den Gründen des Beschlusses des Senats vom 15. Mai 2013 - 7 E 954/12 - beantwortet worden; danach ist durch die bis dahin erlassenen Anordnungen der Vollstreckungsschuldnerin die Einhaltung der aus dem Senatsurteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - folgenden Vorgaben für die Bescheidung des Anspruchs der Vollstreckungsgläubiger auf bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich des Tagesbetriebs hinreichend sichergestellt.

  Hinsichtlich des Nachtbetriebs teilt der Senat ebenfalls die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die Vollstreckungsschuldnerin mit dem Erlass der Ordnungsverfügungen, zuletzt der Verfügung vom 28. Juni 2013, das zur Umsetzung der Vorgaben des rechtskräftigen Bescheidungsurteils des Senats im Verfahren - 7 A 146/08 - Erforderliche getan hat.

  Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass die Vorgaben zur Betriebsweise der Gaststätte nach 22.00 Uhr - deren Beachtung vorausgesetzt - unzureichend sind, um der Vollstreckungsverpflichtung aus dem Urteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - zu genügen.

  Entsprechendes gälte für Ansprüche auf Erlass weiterer Verfügungen oder auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über deren Erlass, die sich aus Änderungen des dem Senatsurteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - zugrunde liegenden Sachverhalts ergeben könnten.".

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 4 B 652/15

  Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Außengastronomie auf einer …

  14 ff., Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, juris, Rn. 75 = DVBl. 2010, 259, und Urteil vom 16.12.2014 - 7 A 2623/13 -, juris Rn. 46 = NWVBl.

  27 und 28 = BVerwGE 81, 197; OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, juris, Rn. 75 = DVBl. 2010, 259, und Beschluss vom 28.8.1998 - 10 B 1353/98 -, juris Rn. 26 und 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2008 - 9 K 2466/07 -, juris, Rn. 75.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 - juris, Rn. 75 = DVBl. 2010, 259.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 2 A 2732/10

  Zulässigkeit der Errichtung und Nutzung eines Edelstahlaußenkamins; Bestimmung …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. November 2009 7 A 146/08 -, BRS 74 Nr. 183 = juris Rn. 55 ff. m. w. N.; Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 2 A 2731/10 -, BauR 2012, 468 = juris Rn. 23.
• VG Düsseldorf, 12.06.2023 - 4 L 640/23

  Baustopp am Belsenplatz

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 -, juris Rn. 75, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9.10 -, juris Rn. 4; Bay. VGH, Urteil vom 25. November 2015 - 22 BV 13.1686 -, juris Rn. 58; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 99. EL September 2022, 3.1 TA Lärm, Nr. 1 Rn. 12 ff.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9.10 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 - , juris Rn. 8; Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, juris Rn. 27 f.; OVG NRW, Urteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 -, juris Rn. 69; Beschluss vom 28. August 1998 - 10 B 1353/98 -, juris Rn. 26 f.; Beschluss vom 17. Juli 2008 - 7 A 1868/07 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2017 - 6 B 11.17 -, juris Rn. 29; VG Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2017 - 28 K 7748/16 -, juris Rn. 30; Urteil vom 6. November 2008 - 9 K 2466/07 -, juris Rn. 75.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 -, juris Rn. 78; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 99. EL September 2022, 3.1 TA Lärm, Nr. 1 Rn. 13.

  vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 -, juris Rn. 82.

• VG Minden, 13.12.2012 - 9 K 2834/11

  Anforderungen an den Schornstein einer Feuerungsanlage; Erforderlichkeit einer …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, BRS 74 Nr. 183 = juris, Rn. 55 ff., und vom 09.03.2012 - 2 A 2732/10 -, juris, Rn. 29 f., jew. m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2014 - 7 E 1008/13

  Sicherstellung der Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Betrieb …

  Das Verwaltungsgericht hat den weiteren Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubiger abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Vollstreckungsschuldnerin sei ihrer Verpflichtung aus dem rechtskräftigen Bescheidungsurteil des Senats vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - unter Beachtung des Senatsbeschlusses vom 15. Mai 2013 - 7 E 954/12 - mit den erlassenen Ordnungsverfügungen in ausreichendem Maße nachgekommen.

  Die damit zusammenhängenden Fragen sind allerdings bereits in den Gründen des Beschlusses des Senats vom 15. Mai 2013 - 7 E 954/12 - beantwortet worden; danach ist durch die bis dahin erlassenen Anordnungen der Vollstreckungsschuldnerin die Einhaltung der aus dem Senatsurteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - folgenden Vorgaben für die Bescheidung des Anspruchs der Vollstreckungsgläubiger auf bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich des Tagesbetriebs hinreichend sichergestellt.

  Hinsichtlich des Nachtbetriebs teilt der Senat ebenfalls die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die Vollstreckungsschuldnerin mit dem Erlass der Ordnungsverfügungen, zuletzt der Verfügung vom 28. Juni 2013, das zur Umsetzung der Vorgaben des rechtskräftigen Bescheidungsurteils des Senats im Verfahren - 7 A 146/08 - Erforderliche getan hat.

  Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass die Vorgaben zur Betriebsweise der Gaststätte nach 22.00 Uhr - deren Beachtung vorausgesetzt - unzureichend sind, um der Vollstreckungsverpflichtung aus dem Urteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - zu genügen.

  Entsprechendes gälte für Ansprüche auf Erlass weiterer Verfügungen oder auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über deren Erlass, die sich aus Änderungen des dem Senatsurteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 - zugrunde liegenden Sachverhalts ergeben könnten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 2249/09

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Vermeidung eines …

  vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 9. April 2003 - 6 B 12.03 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteile vom 13. September 2010 - 7 A 1186/08 -, juris Rn. 56, und vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 -, BRS 74 Nr. 183 = juris Rn. 78 (nachgehend BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9.10 -, BauR 2010, 2070 = juris).

  vgl. insofern nochmals BVerwG, Beschluss vom 9. April 2003 - 6 B 12.03 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteile vom 13. September 2010 - 7 A 1186/08 -, juris Rn. 56, und vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 -, BRS 74 Nr. 183 = juris Rn. 78 (nachgehend BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9.10 -, BauR 2010, 2070 = juris).

• VG Gelsenkirchen, 22.02.2021 - 9 L 1580/20

  Bestimmtheit; Stellplatz; Stellplatzanlage; Stellplatzbedarf; Gebot der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 2362/07

  Klage gegen die erteilte Umgestaltung eins Waldfreibades einschließlich der …
• VG Arnsberg, 12.01.2015 - 4 L 1204/14

  Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Paintballanlage in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 2 A 1626/10

  Eingreifen des Gebietsgewährleistungsanspruchs gegenüber planungsrechtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2019 - 7 A 1174/17

  Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für einen Biergarten; Zumutbarkeit …
• VG Düsseldorf, 31.08.2016 - 28 K 8536/15

  Einschreiten; Bauaufsicht; Garage; Nebenanlage; Montagegrube; Arbeitsgrube; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 10 B 645/23

  Kein Baustopp mehr am Belsenplatz in Düsseldorf-Oberkassel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2013 - 4 B 193/13

  Rechtmäßigkeit eines Bescheids bzgl. der Erteilung einer gaststättenrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1069/14

  Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen den Umbau des Hinterhauses aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2010 - 7 A 1186/08

  Baugenehmigung für die Nutzungserweiterung eines Vereinsheims zur Bewirtung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 10 S 46.09

  Nachbarbeschwerde; Gaststätte mit Schankvorgarten; Garten- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 7 A 2432/15

  Nachbarklage gegen eine baurechtliche Genehmigung für die Erweiterung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 7 A 704/13

  Beurteilung der Zumutbarkeit von Außengastronomie in einem Mischgebiet; Störung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 822/17

  Verbinden der Sperrzeitverlängerung mit der Androhung eines Zwangsmittels für den …
• VG Gelsenkirchen, 18.07.2016 - 10 L 100/16

  Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot; Fußgänger; Fußgängerlärm; Fußgängerverkehr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - 7 A 615/14

  Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zum Betrieb eines ehemaligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2024 - 7 A 914/22
• VG Köln, 07.12.2011 - 23 K 4726/10

  Rechtmäßigkeit einer Nutzungsänderungsgenehmigung für eine Gaststätte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2010 - 7 D 80/10

  Verletzung des subjektiven Rechts auf Abwägung der Belange eines …
• VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21

  Außenterrasse; Außenwohnbereich; Beeinträchtigungsverbot; Drittschutz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 6 B 11.17

  Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot seitens einer Außengastronomie gegenüber …
• VG Düsseldorf, 29.11.2017 - 28 K 7748/16

  Außengastronomie
• VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 3641/18

  Biergarten; Lärm; Lärmbelästigung; Lärmvorbelastung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 10 D 85/10

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Tanzschulcenter und …
• VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 4792/11

  Schnellrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
• VG Arnsberg, 13.12.2011 - 4 K 2981/10

  § 14 Abs. 1 OBG als Ermächtigungsgrundlage für die Entfernung von Möbeln aus dem …
• VG Köln, 03.12.2019 - 2 K 8141/18

  Anlieferungsverkehr durch Supermarkt: Stadt Bonn muss nicht zum Schutz einer …
• VG Gelsenkirchen, 15.09.2014 - 9 L 1232/14

  Rücksichtnahme; Nachbarschutz; Lärmemissionen; Anlieferung
• OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 1 LA 239/08

  Nachbarrechtliche Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der …
• VG Köln, 30.10.2023 - 8 K 4316/20
• VG Gelsenkirchen, 26.06.2020 - 9 K 5477/17

  Doppelhaus; Vorbau; Abstandsflächen; Privilegierung; Seitenwände; Altan; …
• VGH Bayern, 13.10.2015 - 1 ZB 14.301

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für gastronomische Außenbestuhlung (78 …
• VG Münster, 17.01.2019 - 2 K 251/18
• VG Köln, 18.12.2013 - 23 K 6500/12

  Nutzungsänderung einiger Räume der Kommandeursburg im West- und Nordflügel des …
• VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 5056/11

  Schnelllrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 7 B 352/15

  Lermschutztechnische Bedenken gegen die Bewilligung des Betriebs einer …
• VGH Bayern, 01.04.2010 - 22 CS 09.2728

  Erweiterung der Gaststättenerlaubnis; Lärmimmissionen; nachbarliche …
• VG Augsburg, 09.12.2021 - Au 5 K 21.41

  Erfolgreiche Nachbarklage (Sondereigentümer) gegen eine Baugenehmigung für eine …
• VG Gelsenkirchen, 25.10.2019 - 9 L 1079/19

  Doppelhaus; Rücksichtnahme; Nachbar
• VG Minden, 28.02.2013 - 9 K 2755/10

  Nachbarklage gegen den Umbau einer in Bad Salzuflen gelegenen Scheune zu einer …
• VG Köln, 25.02.2010 - 1 K 3256/08

  Anspruch des Nachbarn eines Biergartens auf Erlass einer Lärmschutzauflage sowie …
• VG Aachen, 08.11.2012 - 3 L 308/12

  Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - 7 B 314/13

  Interessenabwägung bei der Erteilung einer Baugenehmigung für eine …
• VG Gelsenkirchen, 15.03.2011 - 6 K 3813/09

  Außengastronomie, Unzumutbarkeit, Blockinnenbereich, Nichtanwendbarkeit der TA …
• VG Köln, 07.07.2010 - 23 K 5924/08

  Fahrgeschäft in Freizeitpark verletzt Nachbarrechte
• VG Münster, 27.07.2018 - 2 K 3566/17
• VG Gelsenkirchen, 12.01.2021 - 9 L 1440/20

  Nachbar, Rücksichtnahme, Stellplatzanlage, rückwärtige Bebauung
• VG Düsseldorf, 09.04.2015 - 9 K 6599/12

  Rechtmäßigkeit eines bauaufsichtlichen Einschreitens wegen der Errichtung und …
• VG Düsseldorf, 20.10.2011 - 11 K 4298/10

  Anspruch von Bewohnern im Außenbereich auf Einhaltung der nach den einschlägigen …