Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 Abs 1 S 1 AGG
  Unionsbürger als Prüfberechtigter nach der Bauordnung - Altersgrenze

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit der für Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung geltenden Altersgrenze von 70 Jahren nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 der HPPVO mit höherrangigem Recht

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der für Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung geltenden Altersgrenze von 70 Jahren nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 der HPPVO mit höherrangigem Recht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Altersgrenze für Prüfsachverständige ist EU-konform!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Altersgrenze für staatlich anerkannte Sachverständige zulässig! (IBR 2013, 650)

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 27.07.2012 - 7 K 574/11
• VGH Hessen, 26.02.2013 - 7 A 1644/12.Z

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 637
• DÖV 2013, 529
• ZfBR 2013, 388 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 01.02.2012 - 8 C 24.11

  Altersdiskriminierung; berufliche Anforderungen; Beruf; Berufsausübung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2013 - 7 A 1644/12

  Namentlich der allgemeine Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (…ABl. EG Nr. L 303, S. 16), nach dem diese Richtlinie nicht die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Maßnahmen berührt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Verteidigung der Ordnung und die Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind, kann nach der bundesstaatlichen Ordnung des Mitgliedstaates Deutschland, die zentrale Bereiche des Gefahrenabwehrrechts nicht dem Bundesgesetzgeber zuweist, vielfach nur durch den jeweiligen Landesgesetzgeber bzw. durch von diesem ermächtigte Verordnungsgeber realisiert werden (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - BVerwG 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 [Rdnr. 25];… von Roetteken, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, § 1 Rdnr. 189 [Bearbeitungstand: März 2010).

  Der im nachgereichten Schriftsatz vom 12. Februar 2013 enthaltene Vortrag verhält sich zwar zum grundlegenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2012 - BVerwG 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385, und legt unter Übernahme der Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts dar, dass die in § 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO n. F. geregelte Ungleichbehandlung wegen des Alters nicht durch die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz selbst normierten Rechtfertigungsgründe legitimiert ist.

  Es fehlt bereits an der Darlegung eines vom Verwaltungsgericht gebildeten abstrakten Rechtssatzes, der von einem abstrakten Rechtssatz in dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2012 - BVerwG 8 C 24.11 - abweicht.

• VGH Hessen, 11.03.2010 - 7 A 1947/09

  Auskunftspflicht des in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2013 - 7 A 1644/12

  Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z - NVwZ-RR 2010, 595, vom 24. November 2011 - 7 A 37/11.Z - ESVGH 62, 129, und vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z - juris).

  Die dem Zulassungsantragsteller durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO aufgegebene Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hat sich zu allen genannten Voraussetzungen zu verhalten (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010, a. a. O., …sowie vom 24. November 2011, a. a. O.).

  Das bloße Aufzeigen einer nach Auffassung des Zulassungsantragstellers fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen eines Divergenzgerichts, die das Verwaltungsgericht als solche nicht in Abrede gestellt hat, ist zur Begründung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht geeignet (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010, a. a. O., …und vom 28. Februar 2012 - 7 A 1093/11.Z - vgl. auch Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rdnr. 215 f.).

• VGH Hessen, 24.11.2011 - 7 A 37/11

  Widerruf der Approbation

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2013 - 7 A 1644/12

  Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z - NVwZ-RR 2010, 595, vom 24. November 2011 - 7 A 37/11.Z - ESVGH 62, 129, und vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z - juris).

  Die dem Zulassungsantragsteller durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO aufgegebene Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hat sich zu allen genannten Voraussetzungen zu verhalten (…st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010, a. a. O., sowie vom 24. November 2011, a. a. O.).

 
• VG Wiesbaden, 27.07.2012 - 7 K 574/11

  Niederlassung als Voraussetzung für eine Anerkennung nach § 9 Hessische …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2013 - 7 A 1644/12

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. Juli 2012 - 7 K 574/11.WI - wird abgelehnt.
• VGH Bayern, 21.10.2011 - 22 ZB 11.2154

  Prüfingenieur für Standsicherheit; Altersgrenze; Grundsatz der …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2013 - 7 A 1644/12

  Indes fehlt auch hier die erforderliche Auseinandersetzung mit dem vom Bundesverwaltungsgericht im selben Urteil vertretenen Rechtsstandpunkt, wonach das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz die Rechtfertigungsgründe für Ungleichbehandlungen nicht abschließend regelt, und dem vom Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang billigend als Beispiel benannten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2011 - 22 ZB 11.2154 - juris, der gerade die Altersgrenze für Prüfingenieure für Standsicherheit in der der HPPVO entsprechenden bayerischen Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständige im Bauwesen vom 29. November 2007 bestätigt.
• VGH Hessen, 01.11.2012 - 7 A 1256/11

  Schulformbezogene Gesamtschule als für die Erstattung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.02.2013 - 7 A 1644/12

  Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z - NVwZ-RR 2010, 595, vom 24. November 2011 - 7 A 37/11.Z - ESVGH 62, 129, und vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z - juris).

• BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14

  Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …

  Es ist jedoch in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass § 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO auch diesem Personenkreis eine Tätigkeit als Prüfsachverständiger nach Vollendung des 70. Lebensjahres verwehrt (VGH Kassel, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 7 A 1644/12.Z - GewArch 2013, 251 Rn. 42).
• VGH Hessen, 07.08.2013 - 7 C 897/13

  Altersgrenze für Prüfberechtigte nach der Bauordnung

  Sowohl die parlamentsgesetzliche Ermächtigung des Verordnungsgebers zur Festsetzung einer Altersgrenze als auch die Bestimmung einer Altersgrenze von 70 Jahren durch den Verordnungsgeber für Prüfberechtigte und Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung sind mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 26. Februar 2013 7 A 1644/12.Z GewArch 2013, 251).

  Eine Altersgrenze für die Tätigkeit als Prüfberechtigter bzw. Prüfsachverständiger nach der Hessischen Bauordnung verletzt weder nationales deutsches Recht noch Unionsrecht (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 26. Februar 2013 - 7 A 1644/12.Z - GewArch 2013, 251; die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Altersgrenze für Prüfingenieure mit höherrangigem Recht bejahend auch VG B-Stadt, Urteil vom 26. Juli 2011 - M 16 K 11.1633 - juris, Bay. VGH, Beschluss vom 21. Oktober 2011 - 22 ZB 11.2154 - juris sowie Bay. VerfGH, Entscheidung vom 5. März 2013 - Vf. 123 - VI - 11 - juris; für eine Unvereinbarkeit einer landesrechtlichen Altersgrenze für Prüfsachverständige VG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2013 - 20 K 440/12 - juris).

  Namentlich der allgemeine Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG, nach dem diese Richtlinie nicht die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Maßnahmen berührt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Verteidigung der Ordnung und die Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind, kann nach der bundesstaatlichen Ordnung des Mitgliedstaates Deutschland, die zentrale Bereiche des Gefahrenabwehrrechts nicht dem Bundesgesetzgeber zuweist, vielfach nur durch den jeweiligen Landesgesetzgeber bzw. durch von diesem ermächtigte Verordnungsgeber realisiert werden (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschluss vom 26. Februar 2013 - 7 A 1644/12.Z - a. a. O.; BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 2012 - BVerwG 8 C 24.11 - BVerwGE 141, 385 [Rdnr. 25];… von Roetteken, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, § 1 Rdnr. 189 [Bearbeitungsstand: März 2010]).

• VG Aachen, 29.07.2013 - 5 L 226/13

  Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für den Personenkreis …

  vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24/11 -, Juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 17. Februar 2012 - 22 NE 11.3023 -, Juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Beschluss vom 26. Februar 2013 - 7 A 1644/12.Z -, Juris; Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2013 - 20 K 440/12 -.

  vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09 - (Prigge), Juris; HessVGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 7 A 1644/12.Z -, a.a.O.

  vgl. HessVGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 7 A 1644/12.Z -, a.a.O.

  vgl. BayVGH, Urteil vom 17. Februar 2012 - 22 N 11.3022 -, a.a.O., HessVGH, Beschluss vom 26. Februar 2013, a.a.O..

 
• VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

  Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern

  Die dem Zulassungsantragsteller durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO aufgegebene Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hat sich zu allen genannten Voraussetzungen zu verhalten (…st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010, a. a. O., vom 24. November 2011, a. a. O., sowie vom 26. Februar 2013 - 7 A 1644/12.Z - juris).
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14
  Die dem Zulassungsantragsteller durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO aufgegebene Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hat sich zu allen genannten Voraussetzungen zu verhalten (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z - NVwZ-RR 2010, 595, vom 24. November 2011 - 7 A 37/11 .Z - ESVGH 62, 129 sowie vom 26. Februar 2013 - 7 A 1644/12.Z - juris).
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 1034/14
  Die dem Zulassungsantragsteller durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO aufgegebene Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hat sich zu allen genannten Voraussetzungen zu verhalten (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z - NVwZ-RR 2010, 595, vom 24. November 2011 - 7 A 37/11 .Z - ESVGH 62, 129 sowie vom 26. Februar 2013 - 7 A 1644/12.Z - juris).
• OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Altersgrenze für Prüfsachverständige mit …

  Abgesehen davon besteht in der bisher zur Problematik von Altersgrenzen für Prüfsachverständige ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung Einvernehmen darüber, dass dem Gesetzgeber jedenfalls ab Erreichen eines bestimmten Alters nicht verwehrt ist, eine starre Altersgrenze als das zur Gewährleistung der Sicherheitsbelange geeignetere Instrument anzusehen bzw. als Regelungsmöglichkeit für den Verordnungsgeber vorzusehen.(HessVGH, Urteil vom 7.8.2013 - 7 C 897/13.N -, juris Rdnrn. 33 ff., und vom 26.2.2013 - 7 A 1644/12.Z -, juris Rdnr. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.3.2014 - 12 S 111.13 -, juris Rdnrn. 10 f.; BayVGH, Beschluss vom 21.10.2011 - 22 ZB 11.2154 -, juris Rdnrn. 11 f.) Der Gesetzgeber dürfe - so der Bayerische Verfassungsgerichtshof zu der in Bayern für Prüfsachverständige ebenfalls geltenden Altersgrenze von 68 Jahren unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - auf der Grundlage von Erfahrungswerten eine generalisierende Regelung erlassen und typisierend von einer generellen Vermutung altersbedingt beeinträchtigter Leistungsfähigkeit ausgehen.(BayVerfGH, Entscheidung vom 5.3.2013 - Vf. 123-VI-11 -, juris Rdnrn. 35 f.).
• VGH Hessen, 21.09.2022 - 1 A 417/19

  Zur Anwendbarkeit des Hessischen Erstattungsgesetzes

  Unverzichtbar ist dabei die Gegenüberstellung bestimmt bezeichneter, aus der Sicht des Rechtsmittelführers voneinander abweichender abstrakter Rechtsätze (Hess. VGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 7 A 1644/12.Z -, juris Rn. 77).
• VG Saarlouis, 12.12.2013 - 1 K 758/12

  Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger

  Zur Problematik vgl. weiter: BVerfG, Beschluss vom 24.10.2011, 1 BvR 1103/11, NVwZ 2012, 297; BVerwG, Urteile vom 26.01.2011, 8 C 45.09, und vom 01.12.2012, 8 C 24.11, E 141, 385 ff; HessVGH, Beschlüsse vom 26.02.2013, 7 A 1644/12.Z, GewArch 2013, 251 ff.; und vom 07.08.2013, 7 C 897/13.N; BayVGH, Beschluss vom 21.10.2011, 22 ZB 11.2154, und Urteil vom 17.02.2012, 22 N 11.3022; VerfGH München, Entscheidung vom 05.03.2013, Vf. 123-VI-11; VG Wiesbaden, Urteil vom 27.07.2012, 7 K 574/11.WI; VG München, Urteil vom 26.07.2011, M 16 K 11.1633; VG Aachen, Beschluss vom 29.07.2013, 5 L 226/13; VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2013, 20 K 440/12, NVwZ-RR 2013, 637 ff. - jeweils zitiert nach Juris.
• VG Berlin, 04.07.2018 - 22 L 6.18

  Verlängerung einer Anerkennung als Prüfsachverständiger

  Soweit nach § 9 Abs. 3 BauPrüfV Personen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Gleichwertigkeit ihrer Berechtigung unter näher bezeichneten Voraussetzungen auch in Berlin als Prüfsachverständige tätig sein können, ohne dass die BauPrüfV eine ausdrückliche Altersgrenze für diesen Personenkreis vorsieht, dürfte § 7 Abs. 1 Nr. 2 BauPrüfV auch auf diesen Personenkreis anzuwenden sein (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 7 A 1644/12.Z - GewArch 2013, 251 Rn. 42).