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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.1994 - 7 A 2002/92   

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https://dejure.org/1994,949
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.1994 - 7 A 2002/92 (https://dejure.org/1994,949)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.01.1994 - 7 A 2002/92 (https://dejure.org/1994,949)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 (https://dejure.org/1994,949)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Leistungsklage; Verurteilung des Schulträgers; Beseitigung einer Schulturnhalle; Landesrechtliche Abstandsregelungen ; Bauplanungsrecht; Gebot der Rücksichtnahme; Teilweiser Abbruch einer Schulturnhalle ; Offene Bauweise ; Abstandsfläche; Maß der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 187
  • SpuRt 1996, 102
  • BauR 1994, 746
 
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Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1983 - 7 A 330/81
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.1994 - 7 A 2002/92
    Die Höhe der Kosten zur Beseitigung der aus der Verletzung des § 6 NWBauO resultierenden Nachbarbeeinträchtigung ist regelmäßig kein sachgerechter Gesichtspunkt, der zugunsten eines rechtswidrig errichteten Gebäudes streitet (im Anschluß an OVG Münster, NJW 1984, 883 = BauR 1984, 160 = BRS 40 Nr. 191).

    Die Höhe der zur Beseitigung der Nachbarbeeinträchtigungen erforderlichen Aufwendungen ist in der Regel nämlich kein sachgerechter Gesichtspunkt, der zugunsten eines rechtswidrig errichteten Gebäudes streitet (OVG Münster, NJW 1984, 883 = BauR 1984, 160 = BRS 40 Nr. 191).

  • BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

    Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.1994 - 7 A 2002/92
    Eine Verletzung dieses Gebotes liegt dann und insoweit hinsichtlich der Kriterien, die Regelungsziel der Abstandflächenvorschriften im Landesrecht sind, also in bezug auf die Auswirkungen auf Licht- und Luftzufuhr, Sonneneinstrahlung, Vermeidung einer erdrückenden Wirkung des benachbarten Baukörpers sowie der Wahrung eines ausreichenden Sozialabstandes, nicht vor, wenn die Anforderungen des Abstandsrechts gewahrt sind (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 4.2. 1993 - 7 A 1261/86; BVerwG, NVwZ 1987, 128 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.1988 - 7 A 1261/86

    Landesrechtliche Abstandsflächenvorschriften; Planungsrechtliches …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.1994 - 7 A 2002/92
    Eine Verletzung dieses Gebotes liegt dann und insoweit hinsichtlich der Kriterien, die Regelungsziel der Abstandflächenvorschriften im Landesrecht sind, also in bezug auf die Auswirkungen auf Licht- und Luftzufuhr, Sonneneinstrahlung, Vermeidung einer erdrückenden Wirkung des benachbarten Baukörpers sowie der Wahrung eines ausreichenden Sozialabstandes, nicht vor, wenn die Anforderungen des Abstandsrechts gewahrt sind (vgl. OVG Münster, Urt. v. 4.2. 1993 - 7 A 1261/86; BVerwG, NVwZ 1987, 128 ).
     
  • BVerwG, 02.11.1973 - IV C 36.72

    (Folgen-)Beseitigungsanspruch, Verhältnis zum privaten Recht, Errichtung einer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.1994 - 7 A 2002/92
    Dieser Anspruch ergibt sich aus dem für Fälle der vorliegenden Art entwickelten (allgemeinen) öffentlichrechtlichen Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (vgl. BVerwG, NJW 1974, 817 und BVerwGE 88, 143 ;… OVG Münster, Urt. v. 30.3.1989 - 7 A 1976/86 m. w. Nachw., und BRS 49 Nr. 204).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.1989 - 7 A 1976/86
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.1994 - 7 A 2002/92
    Dieser Anspruch ergibt sich aus dem für Fälle der vorliegenden Art entwickelten (allgemeinen) öffentlichrechtlichen Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (vgl. BVerwG, NJW 1974, 817 und BVerwGE 88, 143 ; OVG Münster, Urt. v. 30.3.1989 - 7 A 1976/86 m. w. Nachw., und BRS 49 Nr. 204).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1991 - 7 A 1572/89
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.1994 - 7 A 2002/92
    Auf die Berufung der Kl. hob der Senat mit Urteil vom 17.7.1991 in dem Verfahren 7 A 1572/89 die angefochtene Baugenehmigung auf.
  • BVerwG, 24.04.1991 - 7 C 12.90

    Immissionsschutzrecht: Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen aus …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.1994 - 7 A 2002/92
    Dieser Anspruch ergibt sich aus dem für Fälle der vorliegenden Art entwickelten (allgemeinen) öffentlichrechtlichen Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (vgl. BVerwG, NJW 1974, 817 und BVerwGE 88, 143 ;… OVG Münster, Urt. v. 30.3.1989 - 7 A 1976/86 m. w. Nachw., und BRS 49 Nr. 204).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2007 - 10 B 274/07

    Unterschreitung der Abstandsflächen im Zentimeterbereich

    Das OVG NRW hat in seinem Urteil vom 14.1.1994 - 7 A 2002/92 -, BRS 56 Nr. 196, ausgeführt: "Der Landesgesetzgeber hat in § 6 BauO NRW für die Frage, welche Mindestabstände zur Grundstücksgrenze bei Gebäuden zu wahren sind, feste und durch Messung überprüfbare Maße bestimmt.
  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403

    Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines …

    Es bedarf im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung gem. § 146 i.V. mit § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO weder einer abschließenden Entscheidung, welche Berechnungsgrundlage bei unterstellter Unwirksamkeit des Bebauungsplans hier die richtige ist, noch einer Bewertung, ob die Berufung des Antragstellers auf den geringfügigen Abstandsflächenverstoß entsprechend § 242 BGB als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, weil es den Beigeladenen als Bauherrn ohne weiteres möglich ist, durch geringfügige Veränderungen das Vorhaben so abzuwandeln, dass es mit Art. 6 BayBO n.F. im Einklang steht (vgl. OVG NW, U.v. 14.1.1994 - 7 A 2002/92 - NVwZ-RR 1995, 187/189), bzw. weil ggf. ein beiderseitiger Abstandsverstoß vorliegt (…vgl. BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37 m.w.N.; hierzu vgl. den kontradiktorischen Vortrag einerseits der Beigeladenen im Schriftsatz vom 18. Februar 2021 und andererseits des Antragstellers im Schriftsatz vom 19. Februar 2021).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.1999 - 23 A 875/97
    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24/91 -, BVerwGE 94, 100 (103 f.); OVG NRW, Urteile vom 14. Januar 1994 - 7 A 2001/92 -, OVGE 44, 1 (3), und vom 24. November 1994 - 23 A 212/94 -, S. 8 des Urteilsabdrucks.
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