Rechtsprechung
| VG Hannover - 7 A 7051/16 |
Anhängiges Verfahren
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Keine Radwegebenutzungspflicht in der Straße Am Damm in Bassum - Klage eines Radfahrers gegen den LK Diepholz ist erfolgreich.
Sonstiges
- niedersachsen.de (Terminmitteilung)
Verkehrsregelnde Maßnahmen gegenüber Radfahrern im Landkreis Diepholz
Wird zitiert von ... (3)
- VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …
Dies reicht zur Bejahung der Klagebefugnis aus und entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer zu den zahlreichen Fällen, in denen sich Radfahrer gegen eine aus ihrer Sicht rechtswidrig angeordnete Radwegebenutzungspflicht wenden (vgl. z.B. VG Hannover, Urt. v. 05.09.2018 - 7 A 7051/16 -, V.n.b.). - OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19
Abschnittskontrolle; Datenschutz; Gesetzgebungskompetenz; Section Control; …
Dies reicht zur Bejahung der Klagebefugnis aus und entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer zu den zahlreichen Fällen, in denen sich Radfahrer gegen eine aus ihrer Sicht rechtswidrig angeordnete Radwegebenutzungspflicht wenden (vgl. z.B. VG Hannover, Urt. v. ..5. ..9.2018 - 7 A 7051/16 -, V.n.b.). - VG Hannover - 7 A 4464/17 (anhängig)
Verkehrsregelnde Maßnahmen gegenüber Radfahrern im Landkreis Diepholz
Treffpunkt: 14.00 Uhr, Einmündung der Straße "Am Damm" in die "Bremer Straße" in Bassum, Az. 7 A 7051/16.