Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Betriebsratswahl - Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Betriebsratswahl - Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Wählbarkeit eines ordentlich gekündigten Arbeitnehmers; Unterscheidung zwischen Wahlberechtigung und Wählbarkeit bei gekündigten und nicht weiterbeschäftigten Arbeitnehmern

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Betriebsratswahl - Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

• Judicialis

  BetrVG § 7; ; BetrVG § 8 Abs. 1; ; BetrVG § 19 Abs. 1; ; BetrVG § 19 Abs. 2; ; BetrVG § 20 Abs. 1; ; BetrVG § 20 Abs. 2; ; BetrVG § 24 Nr. 3; ; BetrVG § 25 Abs. 1; ; KSchG § 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wählbarkeit ordentlich gekündigter Arbeitnehmer zum Betriebsrat bei Kündigungsschutzklage

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betriebsratswahl: Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer ? Voraussetzung nur Erhebung einer Kündigungsschutzklage ? Tatsächliche Beschäftigung nicht relevant

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat

• docplayer.org (Leitsatz)

  Betriebsratswahl, Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat

 
• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Gekündigte Arbeitnehmer dürfen in den Betriebsrat gewählt werden

• dgb.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Wer ist im Einzelnen wahlberechtigt oder nicht?

• dgb.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Wer ist im Einzelnen wählbar oder nicht?

Papierfundstellen

• BAGE 112, 305
• ZIP 2005, 1615
• MDR 2005, 934
• NZA 2005, 707
• BB 2005, 1456
• DB 2005, 1067
• DB 2005, 1175

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 14.05.1997 - 7 ABR 26/96

  Wahlanfechtung; Betriebsbegriff; Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 12/04

  Sie sind dann nicht wahlberechtigt (BAG 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - BAGE 85, 370 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 8 Nr. 8, zu B II 2 der Gründe).

  Das hat der Senat für die Betriebsratswahl nach Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung entschieden (14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - BAGE 85, 370 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 8 Nr. 8, zu B II 2 der Gründe).

  In diesem Fall tritt das Ersatzmitglied nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorübergehend in das Amt ein (BAG 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - BAGE 85, 370 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 8 Nr. 8, zu B II 2 der Gründe).

  Sie verhindert die Beeinträchtigung oder das Scheitern einer Wahl durch eine oder mehrere - im Ergebnis unwirksame - Kündigungen oder auch nur eine Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Betriebsrats durch die Kündigung unliebsamer Kandidaten (BAG 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - BAGE 85, 370 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 8 Nr. 8, zu B II 2 der Gründe).

• BAG, 10.03.2004 - 7 ABR 49/03

  Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 12/04

  Das sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert sind (BAG 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 8, zu B I 1 a aa der Gründe).
• BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 105/90

  Weiterbeschäftigungsurteil u. Beschäftigung i.S. v. § 4 BPersVG

  Auszug aus BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 12/04

  Denn das aktive Wahlrecht setzt im Falle der Kündigung des Arbeitnehmers voraus, dass bei ordentlicher Kündigung entweder am Wahltag die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist oder nach diesem Termin eine vorläufige Weiterbeschäftigung erfolgt (BAG 15. Januar 1991 - 1 AZR 105/90 - BAGE 67, 35 = AP BPersVG § 4 Nr. 4 = EzA BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 50, zu B I 2 a der Gründe).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2003 - 3 TaBV 8/03

  Auszug aus BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 12/04

  Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. November 2003 - 3 TaBV 8/03 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 22.03.2000 - 7 ABR 34/98

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 12/04

  Zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit gehört damit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation (BAG 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - BAGE 94, 144 = AP AÜG § 14 Nr. 8 = EzA AÜG § 14 Nr. 4, zu B II 2 a aa der Gründe).

• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11

  Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

  Diese sog. "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung in dessen Betriebsorganisation gehört (BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 305) , wird regelmäßig ohne Weiteres der "Normalfall-Gestaltung" gerecht, "die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Arbeitnehmer aufgrund eines wirksamen Arbeitsvertrags in der einzigen Betriebsstätte seines Arbeitgebers unselbständige, fremdbestimmte Arbeit tatsächlich leistet" (Kreutz/Raab GK-BetrVG § 7 Rn. 20) .
• BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13

  Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart

  b) Diese sog. "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung in dessen Betriebsorganisation gehört (BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 305) , wird regelmäßig ohne Weiteres der "Normalfall-Gestaltung" gerecht, "die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Arbeitnehmer aufgrund eines wirksamen Arbeitsvertrags in der einzigen Betriebsstätte seines Arbeitgebers unselbständige, fremdbestimmte Arbeit tatsächlich leistet" (Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 7 Rn. 24) .
• BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11

  Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

  cc) Diese vorstehend beschriebene sog. "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der "zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit ... einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation" gehört (BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 305) , wird regelmäßig ohne Weiteres der "Normalfall-Gestaltung" gerecht, "die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Arbeitnehmer aufgrund eines wirksamen Arbeitsvertrags in der einzigen Betriebsstätte seines Arbeitgebers unselbständige, fremdbestimmte Arbeit tatsächlich leistet" (Kreutz/Raab GK-BetrVG § 7 Rn. 20) .

 
• LAG Hessen, 21.12.2020 - 16 TaBVGa 189/20

  Erlöschen der Betriebsratsmitgliedschaft mit der rechtlichen Beendigung des …

  Sogar ein gekündigter Arbeitnehmer gilt hinsichtlich seiner Betriebsangehörigkeit als wählbar, als nicht rechtskräftig geklärt ist, ob die Kündigung gerechtfertigt war (Bundesarbeitsgericht 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - Rn. 16;… Fitting, BetrVG, 30. Aufl., § 8 Rn. 18ff;… D/K/W-Homburg, BetrVG, 17. Aufl., § 8 Rn. 25).
• BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 404/12

  Betriebsratstätigkeit - Abgeltung

  Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin während ihres Kündigungsschutzverfahrens Betriebsratstätigkeit verrichten konnte oder ob sie nicht in dieser Zeit an der Ausübung ihres Amts verhindert war (vgl. BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 b bb der Gründe, BAGE 112, 305) .
• BVerwG, 04.02.2021 - 5 VR 1.20

  Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung …

  Der bezüglich der Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung und damit des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses bestehende arbeitsrechtliche Schwebezustand (vgl. insoweit etwa BAG, Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122 , vom 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - BAGE 85, 370 und vom 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - BAGE 112, 305 ; s.a. zur Beachtung der in der Rechtsprechung des BAG zur außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern aufgestellten Grundsätze im Zusammenhang mit § 47 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 BPersVG: BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 6 PB 7.02 - Buchholz 250 § 108 BPersVG Nr. 5 S. 15 f.) setzt sich wegen der gesetzlichen Anbindung der Personalratsmitgliedschaft an das Arbeitsverhältnis in § 29 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG im Personalvertretungsrecht fort.

  Dafür spricht auch, dass mit der Kündigung von Personalratsmitgliedern Einfluss auf die Zusammensetzung des Personalrats genommen werden kann und es zu verhindern gilt, dem Dienststellenleiter eine Möglichkeit zu eröffnen, unliebsame Personalratsmitglieder durch den Ausspruch unberechtigter Kündigungen an der Ausübung ihres Amtes zu hindern (vgl. zur vergleichbaren Fragestellung im Betriebsverfassungsrecht etwa LAG München, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 TaBVGa 20/10 - juris; LAG Köln, Beschluss vom 27. Juli 2011 - 9 TaBVGa 2/11 - juris; s.a. bezüglich der Wählbarkeit eines gekündigten Arbeitnehmers BAG, Beschlüsse vom 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - BAGE 85, 370 und vom 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - BAGE 112, 305 ).

• LAG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 3 Sa 10/11

  Freizeitausgleichs- und Abgeltungsansprüche von Betriebsratsmitgliedern und …

  Der Hinderungsgrund entfällt, wenn sich herausstellt, dass die Kündigung unwirksam war (vgl. BAG 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - = NZA 97, 1245 zu B II. 1. der Gründe; BAG 10. November 2004 - 7 AZR 12/04 - = NZA 2005, 707 zu II. 1. a) bb) der Gründe, beide Entscheidungen zur Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer; Fitting u. a., aaO, § 24 Rn. 16 wohl auf die Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs abstellend mwN).
• BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15

  Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

  Die Anwendung der sog. "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung in dessen Betriebsorganisation gehört (BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 305) , führt in Fällen des drittbezogenen Personaleinsatzes nicht zu sachgerechten Ergebnissen.
• ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21

  Fristlose Kündigungen einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt das aktive Wahlrecht im Falle einer Kündigung voraus, dass entweder die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist oder eine vorläufige Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers erfolgt (vgl. BAG 10.11.2004 - 7 ABR 12/04 - Rn. 15; BAG 15.01.1991 - 1 AZR 105/90) .
• BAG, 12.09.2012 - 7 ABR 37/11

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive …

  (1) Die Verkennung der passiven Wahlberechtigung führt zur Unwirksamkeit der Wahl, wenn die nicht passiv Wahlberechtigten als Betriebsratsmitglieder gewählt wurden (vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 ABR 66/06 - Rn. 28, BAGE 125, 232) oder der Arbeitnehmer, dessen passive Wahlberechtigung im Streit steht, Wahlbewerber war (vgl. zu diesem Aspekt BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II der Gründe, BAGE 112, 305) .
• LAG Köln, 17.07.2020 - 9 TaBV 73/19

  Joint Venture - Internationale Matrixstruktur - Betriebsbegriff - Einstellung - …
• BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 66/06

  Betriebsratswahl - Wahlberechtigung von Beamten
• VGH Bayern, 15.11.2022 - 17 P 22.1570

  Wahlanfechtung einer Personalratswahl - keine drei Wahlberechtigten iSd Art. 25 …
• ArbG Berlin, 27.05.2005 - 28 BVGa 11264/05

  Betriebsrat nicht per Versetzung verhindern
• BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 480/10

  Personalratsmitglied - außerordentliche Kündigung
• LAG München, 27.01.2011 - 3 TaBVGa 20/10

  Zutrittsrecht des Betriebsratsmitglieds zum Betrieb
• LAG Köln, 27.07.2011 - 9 TaBVGa 2/11

  Betriebsverfassungsrecht; Amtsausübung des gekündigten Betriebsratsmitglieds nach …
• LAG Bremen, 24.11.2009 - 1 TaBV 27/08

  Unwirksame Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieb; Verstoß gegen wesentliche …
• ArbG Kassel, 11.12.2014 - 9 BV 8/14

  Unter Beachtung des mit § 38 Abs. 1 BetrVG verfolgten Ziels bedarf es auch bei …
• LAG Köln, 21.08.2020 - 10 TaBVGa 2/20

  Tätigkeit als Schwerbehindertenvertreter
• LAG Hessen, 01.12.2005 - 9 TaBV 70/05

  Aussetzung des Verfahrens
• LAG Hessen, 14.12.2006 - 9 TaBVGa 222/06

  Keine Betriebsratsarbeit nach Kündigung - Zutrittsrecht - Hausverbot
• LAG Köln, 10.02.2010 - 8 TaBV 65/09

  Unwirksame Betriebsratswahl bei Bestellung eines versetzten Arbeitnehmers zum …
• LAG Düsseldorf, 17.12.2013 - 16 Sa 1231/13

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats
• LAG München, 07.12.2011 - 11 TaBV 74/11

  Antragsberechtigung entfällt bei Kündigung während Verfahren zur Bestellung eines …
• LG Hamburg, 30.08.2007 - 417 O 62/07

  Squeeze-out Hermes Kreditversicherungs AG