Rechtsprechung
BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge
- rechtsprechung-im-internet.de
Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge
- IWW
§ 92 Abs. 2 Satz 1, § ... 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 81 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 87 ZPO, § 19 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BetrVG, § 19 Abs. 1 BetrVG, § 14 Abs. 1 BetrVG, § 56 Abs. 4 Satz 2 BWO, § 56 Abs. 6 Nr. 5 BWO, § 17 Abs. 3 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz, § 14 Abs. 3 der Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz, Betriebsverfassungsgesetz § 11 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 19 Abs. 1 letzter Halbs. BetrVG
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge
- Wolters Kluwer
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verwendung von Wahlumschlägen als wesentliche Verfahrensvorschrift der Wahlordnung (WO); Wahlumschläge als Mittel zur Gewährleistung des Grundsatzes der geheimen Wahl
- bag-urteil.com
- rewis.io
Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung einer Betriebsratswahl
- datenbank.nwb.de
Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsratswahl - und die dehlenden Wahlumschläge
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsratswahl - und die Anfechtung durch gewählte Mitglieder
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wahl ohne Wahlgeheimnis? - Eine Betriebsratswahl ist unwirksam, wenn die Stimmabgabe ohne Wahlumschläge stattfindet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betriebsratswahl ohne Wahlumschläge
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Wahlumschläge sind ein Muss bei der Betriebsratswahl
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 10.04.2019 - 2 BV 37/18
- LAG Köln, 22.11.2019 - 9 TaBV 30/19
- BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20
Papierfundstellen
- NZA 2021, 889
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19
Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel
Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20
Auch als gewählt festgestellte Mitglieder des Betriebsrats können als wahlberechtigte Arbeitnehmer die Anfechtung betreiben (BAG 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 16; 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 15, BAGE 158, 256; 20. Juli 1982 - 1 ABR 19/81 - zu B III der Gründe) .Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 28; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN) .
- BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11
Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk
Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20
Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen (BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 32, BAGE 160, 27; 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, BAGE 145, 225) .Diese Grundsätze sind insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe, den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 11 ff. WO formalisiert und unabdingbar ausgestaltet (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, aaO) .
- LAG Köln, 22.11.2019 - 9 TaBV 30/19
Rechtsfolgen des Verzichts auf die Verwendung von Wahlumschlägen bei der …
Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. November 2019 - 9 TaBV 30/19 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13
Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten
Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20
Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 30; 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12; 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 ff. mwN) . - BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19
Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung
Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20
Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 30; 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12; 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 ff. mwN) . - BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 10/16
Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber
Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20
Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Arbeitnehmer seine Wahl in Ansehung der ihm bekannten Tatsachen und Meinungen nach seiner freien Überzeugung treffen kann (BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16 - Rn. 17, BAGE 161, 1) . - BAG, 20.07.1982 - 1 ABR 19/81
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung
Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20
Auch als gewählt festgestellte Mitglieder des Betriebsrats können als wahlberechtigte Arbeitnehmer die Anfechtung betreiben (BAG 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 16; 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 15, BAGE 158, 256; 20. Juli 1982 - 1 ABR 19/81 - zu B III der Gründe) . - BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15
Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch
Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20
Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen (BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 32, BAGE 160, 27; 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, BAGE 145, 225) . - BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11
Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift
Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20
Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 28; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN) . - BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11
Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds …
Auszug aus BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20
Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 30; 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12; 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 ff. mwN) . - BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16
Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis
- BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15
Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste
- BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20
Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe
Der Grundsatz der geheimen Wahl ist insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe, den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 11 ff. WO formalisiert und unabdingbar ausgestaltet (BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 20 mwN) .Bei der schriftlichen Stimmabgabe ist es dem Wählenden zwar dadurch selbst aufgegeben, für die Einhaltung des Wahlgeheimnisses Sorge zu tragen, indem er nach § 25 Satz 1 Nr. 1 WO verpflichtet ist, den Stimmzettel unbeobachtet persönlich zu kennzeichnen und in den Wahlumschlag einzulegen (BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - aaO; vgl. zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung BAG 21. März 2018 - 7 ABR 29/16 - Rn. 31) .
Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 51; 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 24 jew. mwN) .
- VG Karlsruhe, 15.02.2022 - 8 K 8397/19
Wahl eines/r Beauftragten für Chancengleichheit; Verwendung von Wahlumschlägen; …
Diese Grundsätze sind insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe und die Stimmenauszählung in § 9 FrVertrWV BW formalisiert und unabdingbar ausgestaltet (vgl. BAG, Beschluss vom 20.1.2021 - 7 ABR 3/20 - juris Rn. 19 ff. zu der bis 14.10.2021 geltenden Fassung von § 11 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes ; offenbar mit Blick auf den Beschluss des BAG hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales durch Verordnung vom 8.10.2021 <BGBl. I S. 4640> die Wahlordnung geändert und die Faltung des Stimmzettels vorschrieben, vgl. § 11 Abs. 3 WO).Ist die Verwendung von Wahlumschlägen gesetzlich vorgeschrieben, wird hierdurch ergänzend gewährleistet, dass bei der Auszählung Briefwahlstimmen, die im ungeöffneten Wahlumschlag in die Wahlurne einzulegen sind (§ 10 Abs. 4 FrVertrWV BW), und persönlich abgegebene Stimmen nicht zu unterscheiden sind (vgl. BAG, Beschluss vom 20.1.2021 - 7 ABR 3/20 - NZA 2021, 889, juris Rn. 21).
Allerdings muss zum Schutz des Wahlgeheimnisses ein solches Wahlverfahren vom Gesetzgeber selbst oder aufgrund eines Gesetzes vom Verordnungsgeber vorgeschrieben sein (vgl. BAG, Beschluss vom 20.1.2021 - 7 ABR 3/20 - NZA 2021, 889, juris Rn. 19 ff.; davon ausgehend auch: BVerwG…, Beschluss vom 24.7.1996 - 8 B 147.96 - juris Rn. 3).
Anders als § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BWO für die Bundestagswahl und § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 LWO für die Landtagswahl enthält das nach § 9 FrVertrWV BW vorgeschriebene Verfahren - das die Verwendung von Wahlumschlägen vorgibt - keine Ermächtigung für den Wahlvorstand, eine Wählerin zurückzuweisen, die ihren Stimmzettel so gefaltet hat, dass die Stimmabgabe erkennbar ist (vgl. BAG, Beschluss vom 20.1.2021 - 7 ABR 3/20 - NZA 2021, 889, juris Rn. 21).
Der Verstoß ist wesentlich (so der Sache nach auch BAG, Beschluss vom 20.1.2021 - 7 ABR 3/20 - NZA 2021, 889, juris zu § 11 WO; a. A. OVG NRW…, Beschluss vom 27.9.2000 - 1 A 1541/99.PVB - juris Rn. 39).
Die fehlende Kausalität eines Verstoßes gegen wesentliche Wahlvorschriften für das Wahlergebnis ist positiv festzustellen (vgl. BAG, Beschluss vom 20.1.2021 - 7 ABR 3/20 - NZA 2021, 889, juris Rn. 24 f.).
Denn es ist durchaus möglich, dass sich Wählerinnen bei der Stimmabgabe von der Annahme beeinflussen ließen, ihr Stimmverhalten könnte mangels Verwendung von Wahlumschlägen bekannt werden (ebenso: BAG, Beschluss vom 20.1.2021 - 7 ABR 3/20 - NZA 2021, 889, juris Rn. 25; a. A. OVG NRW…, Beschluss vom 27.9.2000 - 1 A 1541/99.PVB - juris Rn. 32 ff.).
- BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste
Die Verfahrensvollmacht nach § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG berechtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 9 mwN) .Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 24; 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 28 jew. mwN) .
- BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 36/20
Betriebsratswahl - Zustimmung zur Aufnahme in Vorschlagsliste - Schriftform - …
Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 30. Juni 2021 - 7 ABR 24/20 - Rn. 51; 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 24; 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 28 jew. mwN) .Das wäre nur dann nicht der Fall, wenn die fehlende Kausalität des Verstoßes für das Wahlergebnis positiv festgestellt werden kann (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 25) .
- BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20
Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem …
Dies dient dazu, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen (vgl. zur Betriebsratswahl: BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 20; 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 32, BAGE 160, 27; 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, BAGE 145, 225) . - BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 10/20
Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge
Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 24; 16. September 2020 - 7 ABR 30/19 - Rn. 28 jew. mwN) . - LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2023 - 5 TaBV 5/23
Betriebsratswahl - Anfechtung - wahlberechtigter Arbeitnehmer - Ausscheiden - …
Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 20.01.2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 24 mwN). - LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2023 - 8 TaBV 19/22
Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Stimmauszählung zur Wahl …
Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Ergebnis erzielt worden wäre (…BAG 15.11.2000 - 7 ABR 53/99 - Rn. 17;… 10.07.2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 24; 20.01.2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 24;… 20.10.2021 - 7 ABR 36/20 - Rn. 27;… LAG Nürnberg 27.11.2007 - 6 TaBV 46/07 - Rn. 36, juris; LAG Berlin 16.11.1987 - 12 TaBV 6/87 - NZA 1988, 481, 483). - VGH Baden-Württemberg, 15.07.2022 - 2 S 710/22
Wahl der Beauftragten für Chancengleichheit in Baden-Württemberg; Kompetenzen des …
Das vom Gesetzgeber vorgegebene Verfahren über die Stimmabgabe, die Durchführung der Briefwahl und die Stimmenauszählung in der Verordnung über die Wahl der Beauftragten für Chancengleichheit ist streng formalisiert und zwingend ausgestaltet (vgl. auch BAG, Beschluss vom 20.01.2021 - 7 ABR 3/20 - juris Rn. 19 ff. zur Betriebsratswahl).Eine - wie hier - verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften - hier der Verwendung von Wahl-umschlägen und Einhaltung der in diesem Zusammenhang erlassenen Verfahrensvorschriften - kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (so auch die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsratswahl, vgl. etwa BAG, Beschluss vom 20.01.2021, aaO juris Rn. 24).
- ArbG Köln, 25.11.2022 - 7 BV 98/22 Auch als gewählt festgestellte Mitglieder des Betriebsrats können nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BetrVG die Anfechtung betreiben (vgl. BAG, Beschluss vom 20.012021 - 7 ABR 3/20 -, juris, Rn. 14).
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2022 - 6 TaBV 18/21
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- LAG Sachsen-Anhalt, 30.01.2023 - 8 TaBV 30/21
Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften bei der Aufsichtsratswahl; Einfluss …
- VG Köln, 05.06.2023 - 33 K 3267/22
Public Key Infrastructure der Bundeswehr (PKIBw) Unterzeichnung Wahlvorschlag …