Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit des § 118 Abs. 2 BetrVG auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen - Selbstbestimmungsrecht der Kirche - Durchführung einer Betriebsratswahl beim Evangelischer Presseverband Nord e.V

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kirchlicher Presseverband; Betriebsverfassung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrVG § 118 Abs. 2; GG Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 3
  Tendenzschutz: Keine Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf einen rechtlich selbständigen Presseverband der evangelischen Kirche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 68, 170
• BAGE 68, 171
• MDR 1991, 1177
• NZA 1991, 977
• BB 1991, 2163
• DB 1992, 1427
• afp 1992, 326
• JR 1992, 132

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

  Konfessionelle Krankenhäuser

  Auszug aus BAG, 24.07.1991 - 7 ABR 34/90

  Das den Kirchen verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht bezieht sich nicht nur auf die organisierte Kirche und ihre rechtlich selbständigen Teile; vielmehr sind alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, wenn die Einrichtungen nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen (BVerfGE 46, 73, 85 = AP Nr. 1 zu Art. 140 GG, zu B II 2a der Gründe; BVerfGE 53, 366, 391 = AP Nr. 6 zu Art. 140 GG, zu C I 2a der Gründe).

  Maßstab für das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit einer Religionsgemeinschaft oder die Art der mit der Vereinigung verfolgten Ziele sein (BVerfGE 24, 236, 246 f. [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66]; 46, 73, 86 f.; 53, 366, 391, 392).

  In der Mitwirkung von Laien an der Verwaltung solcher Einrichtungen kann keine Lockerung der Zuordnung zur Kirche gesehen werden (BVerfGE 53, 366, 392; vgl. insgesamt BAGE 41, 5, 14 f. [BAG 09.02.1982 - 1 ABR 36/80] = AP Nr. 24 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe).

  Nach dem Selbstverständnis der Evangelischen Kirche umfaßt die Religionsausübung nicht nur die Bereiche des Glaubens und des Gottesdienstes, sondern auch die Freiheit zur Entfaltung und zur Wirksamkeit in der Welt, wie es ihrer religiösen Aufgabe entspricht (vgl. BVerfGE 53, 366, 392 f. = AP Nr. 6 zu Art. 140 GG, zu C I 2b der Gründe).

• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76

  Stiftungen

  Auszug aus BAG, 24.07.1991 - 7 ABR 34/90

  Damit nimmt der Gesetzgeber auf das verfassungsrechtlich Gebotene Rücksicht (BVerfGE 46, 73, 95 = AP Nr. 1 zu Art. 140 GG. zu B II 4 der Gründe).

  Das den Kirchen verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht bezieht sich nicht nur auf die organisierte Kirche und ihre rechtlich selbständigen Teile; vielmehr sind alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, wenn die Einrichtungen nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen (BVerfGE 46, 73, 85 = AP Nr. 1 zu Art. 140 GG, zu B II 2a der Gründe; BVerfGE 53, 366, 391 = AP Nr. 6 zu Art. 140 GG, zu C I 2a der Gründe).

  Maßstab für das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit einer Religionsgemeinschaft oder die Art der mit der Vereinigung verfolgten Ziele sein (BVerfGE 24, 236, 246 f. [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66]; 46, 73, 86 f.; 53, 366, 391, 392).

• BAG, 09.02.1982 - 1 ABR 36/80

  Keine Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf karitative Einrichtungen - …

  Auszug aus BAG, 24.07.1991 - 7 ABR 34/90

  In der Mitwirkung von Laien an der Verwaltung solcher Einrichtungen kann keine Lockerung der Zuordnung zur Kirche gesehen werden (BVerfGE 53, 366, 392; vgl. insgesamt BAGE 41, 5, 14 f. [BAG 09.02.1982 - 1 ABR 36/80] = AP Nr. 24 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe).

 
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer

  Auszug aus BAG, 24.07.1991 - 7 ABR 34/90

  Maßstab für das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit einer Religionsgemeinschaft oder die Art der mit der Vereinigung verfolgten Ziele sein (BVerfGE 24, 236, 246 f. [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvR 241/66]; 46, 73, 86 f.; 53, 366, 391, 392).
• BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 10/87

  Gemeinsamer Betrieb von zwei Unternehmen

  Auszug aus BAG, 24.07.1991 - 7 ABR 34/90

  Denn alle wesentlichen Entscheidungen im personellen und sozialen Bereich werden nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts von einer einheitlichen Leitung getroffen (vgl. insoweit: Senatsbeschluß BAGE 59, 319 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrVG 1972).
• BAG, 06.12.1977 - 1 ABR 28/77

  Stiftung des privaten Rechts - Karitative Einrichtung - Sozialstaatsprinzip - …

  Auszug aus BAG, 24.07.1991 - 7 ABR 34/90

  Die Herausnahme der Kirchen und ihrer karitativen und erzieherischen Einrichtungen aus dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes beruht auf dem den Religionsgemeinschaften in Art. 140 GG in Verb. m. Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleisteten Recht, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten (vgl. BAGE 29, 405, 409, 410 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe).
• LAG Schleswig-Holstein, 22.02.1990 - 6 TaBV 52/89

  Zulässigkeit einer Betriebsratswahl; Bereichsausnahme für Religionsgemeinschaft ; …

  Auszug aus BAG, 24.07.1991 - 7 ABR 34/90

  Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. Februar 1990 - 6 TaBV 52/89 -aufgehoben.

• BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 72/06

  Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des …

  Unter § 118 Abs. 2 BetrVG fallen daher nicht nur die organisierte Kirche und ihre rechtlich selbständigen Teile, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, wenn die Einrichtung nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihren Aufgaben entsprechend berufen ist, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen (…BVerfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - BVerfGE 46, 73, 85 = AP aaO; BAG 24. Juli 1991 - 7 ABR 34/90 - BAGE 68, 170 = AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 48 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 58, zu B II 2 der Gründe).

  Die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Kirche im Staat schließt es ein, dass sich die Kirche zur Erfüllung ihres Auftrags auch der Organisationsformen des staatlichen Rechts bedienen kann, ohne dass dadurch die Zugehörigkeit der auf dieser Rechtsgrundlage begründeten Einrichtungen zur Kirche aufgehoben würde (BAG 24. Juli 1991 - 7 ABR 34/90 - aaO mwN).

• BAG, 23.10.2002 - 7 ABR 59/01

  Karitative Einrichtung der Kirche - Wohnungsbau-GmbH

  Vielmehr sind alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, wenn die Einrichtung nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihren Aufgaben entsprechend berufen ist, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen (…BVerfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - aaO, zu B II 2 a der Gründe; BAG 24. Juli 1991 - 7 ABR 34/90 - BAGE 68, 170 = AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 48, zu B II 2 der Gründe).

  Die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Kirche im Staat schließt es ein, daß sich die Kirche zur Erfüllung ihres Auftrags auch der Organisationsformen des staatlichen Rechts bedienen kann, ohne daß dadurch die Zugehörigkeit der auf dieser Rechtsgrundlage begründeten Einrichtungen zur Kirche aufgehoben würde (BAG 24. Juli 1991 - 7 ABR 34/90 - aaO mwN).

• BAG, 31.07.2002 - 7 ABR 12/01

  Unanwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des …

  Die in § 118 Abs. 2 BetrVG normierte Herausnahme der Kirchen und ihrer karitativen und erzieherischen Einrichtungen aus dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes beruht auf dem den Religionsgemeinschaften durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleisteten Recht, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze zu ordnen und zu verwalten (BVerfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - BVerfGE 46, 73 ff. = AP GG Art. 140 Nr. 1, zu B II 4 der Gründe; BAG 24. Juli 1991 - 7 ABR 34/90 - BAGE 68, 170 ff. = AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 48, zu B II 2 der Gründe; 30. April 1997 - 7 ABR 60/95 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 60 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 66, zu B 1 der Gründe).

 
• BAG, 30.04.1997 - 7 ABR 60/95

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Anwendbarkeit des BetrVG in einem Jugenddorf

  Die Kirche muß jedoch in der Lage sein, einen etwaigen Dissens in religiösen Angelegenheiten zwischen ihr und der Einrichtung unterbinden zu können (BAG Beschluß vom 14. April 1988 - 6 ABR 36/86 - BAGE 58, 92, 102 [BAG 14.04.1988 - 6 ABR 36/86] = AP Nr. 36 zu § 118 BetrVG 1972, zu II 2b dd der Gründe;Beschluß vom 24. Juli 1991 - 7 ABR 34/90 - BAGE 68, 170, 176 [BAG 24.07.1991 - 7 ABR 34/90] = AP Nr. 48 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 3b der Gründe).
• LAG Hamburg, 15.02.2007 - 7 TaBV 9/06

  § 118 Abs 2 BetrVG - Religionsgemeinschaft - karitative Einrichtung

  Vielmehr sind alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, wenn die Einrichtung nach kirchlichem Selbstverständnis ihren Zweck oder ihren Aufgaben entsprechend berufen ist, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen (…BVerfG vom 11.10.1977 - 2 BvR 209/76 - a. a. O., zu B II. 2. a der Gründe; BAG vom 24.7.1991 - 7 ABR 34/90 = AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 48, zu B II. 2 der Gründe; BAG vom 23.10.2002 - 7 ABR 59/01 - EzA § 118 BetrVG 2001 Nr. 1).

  Die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Kirche im Staat schließt es ein, dass sich die Kirche zur Erfüllung ihres Auftrages auch der Organisationsformen des staatlichen Rechts bedienen kann, ohne dass dadurch die Zugehörigkeit der auf dieser Rechtsgrundlage begründeten Einrichtungen zur Kirche aufgehoben würde (BAG vom 24.7.1991 - 7 ABR 34/90 - a. a. O., m. w. N.).

• FG Hamburg, 05.11.2009 - 3 K 71/09

  Grunderwerbsteuer: Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben

  - Gottesdienst mit Liturgie und Glaubensverkündung aufgrund des christlichen Öffentlichkeitsauftrags (vgl. Matthäus 28, 19 ff; VG Köln vom 24. Juni 2006 33 K 6363/05.PVB, Juris Rd. 18; Sozialgericht -SG- Gelsenkirchen vom 8. Mai 2000 S 10 U 143/99, KirchE 38, 187; Bundessozialgericht -BSG- vom 18. Oktober 1994 2 RU 15/94, VersR 1995, 727, KirchE 32, 401; Bundesarbeitsgericht -BAG- vom 24. Juli 1991 7 ABR 34/90, BAGE 68, 170; Hesse, Schlaich und Rüfner in Listl/Person, Hdb. Staatskirchenrecht, 2. A., Bd. I, 538 f., Bd. II, 133, 135, 136 f, 144, 168 f, 171, 1092), nebst Gottesdienst-Läuten (vgl. VG Würzburg vom 14. Oktober 1997 W 6 E 97.1217, NVwZ 35, 397, KirchE 1999, 799; Bayerischer VGH vom 21. April 1994 14 B 91.2422, BayVBl 1994, 721, KirchE 32, 139), und.
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2013 - 5 TaBV 8/12

  Betriebsratswahl in einem Krankenhausunternehmen mit hälftig kommunalen und …

  Die in § 118 Abs. 2 BetrVG normierte Herausnahme der Kirchen und ihrer karitativen und erzieherischen Einrichtungen aus dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes beruht auf dem den Religionsgemeinschaften durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleisteten Recht, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze zu ordnen und zu verwalten (BVerfG 11. Oktober 1977 -2 BvR 209/76- BVerfGE 46, 73 ff. zu B. II. 4. der Gründe; BAG 24. Juli 1991 - 7 ABR 34/90 - BAGE 68, 170 ff. zu B. II. 2. der Gründe; BAG vom 30. April 1997 - 7 ABR 60/95 -, zu B. 1. der Gründe).
• LAG Hamm, 27.05.1997 - 7 TaBV 137/96

  Erstattung von Aufwendungen für die Teilnahme an Gesamtbetriebsratsitzungen; …

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• BAG, 26.07.2001 - 6 AZR 350/00

  Höhere Vergütung als Schadensersatz

  Eine der Kirche zuzuordnende Einrichtung liegt demgemäß vor, wenn die Einrichtung ihrem Zweck nach auf die Verwirklichung eines kirchlichen Auftrages gerichtet und ein Mindestmaß an Einflußmöglichkeiten der Amtskirche gegeben ist (…BAG 14. April 1988 - 6 ABR 36/86 - aaO S 102 f.; 24. Juli 1991 - 7 ABR 34/90 - BAGE 68, 170, 175; 30. April 1997 - 7 ABR 60/95 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 60 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 66).
• LAG Berlin, 12.10.2001 - 8 TaBV 1359/01

  Katholische Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung als Einrichtung im …

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• LAG Hamm, 12.07.1995 - 3 TaBV 52/94

  Erzieherische Einrichtung: Begriff - Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands …
• LAG Hamm, 13.02.1996 - 7 Sa 1749/95

  Anerkennung der Teilnahme an der Gesamt-Betriebsrats-Sitzung als Arbeitszeit; …
• BAG, 26.07.2001 - 6 AZR 138/00

  Höhere Vergütung als Schadensersatz
• VGH Bayern, 16.06.1999 - 17 P 98.1241

  Personalvertretungsrecht - Potentielle Anwendung des BayPVG auf Orden mit Sitz in …
• VGH Bayern, 16.06.1999 - Rech17 P 98.1241

  Anwendung des Personalvertretungsgesetz (BayPVG) auf Orden soweit Vereinbarkeit …
• Delegationsgericht der Apostolischen Signatur, 31.03.2010 - 42676/09 VT Paderborn