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   BAG, 28.11.1990 - 7 ABR 51/89   

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BAG, 28.11.1990 - 7 ABR 51/89 (https://dejure.org/1990,6099)
BAG, Entscheidung vom 28.11.1990 - 7 ABR 51/89 (https://dejure.org/1990,6099)
BAG, Entscheidung vom 28. November 1990 - 7 ABR 51/89 (https://dejure.org/1990,6099)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmereigenschaft von Sprachlehrern - Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters - Grad der persönlichen Abhängigkeit - Freie Gestaltung der Tätigkeit und Bestimmung der Arbeitszeit - Umfassendes Weisungsrecht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82

    Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter

    Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 7 ABR 51/89
    Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 52, 133, 140 = AP Nr. 102 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 2 der Gründe; BAGE 41, 247, 253 [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 1 der Gründe; Urteil vom 15. August 1984 - 5 AZR 620/82 - n.v., jeweils m.w.N.) ausgegangen.

    Häufig tritt auch eine fachliche Weisungsgebundenheit hinzu; sie ist andererseits für Dienste höherer Art nicht immer typisch (so BAGE 41, 247, 253 f. [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 1 der Gründe).

    Aus der praktischen Handhabung lassen sich Rückschlüsse darauf ziehen, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien ausgegangen sind (vgl. statt vieler: BAGE 41, 247, 258 f. [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 3 der Gründe, m.w.N.).

  • BAG, 23.09.1981 - 5 AZR 284/78

    Einstufung von Dozenten an Volkshochschulen, die Sprachkurse leiten

    Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 7 ABR 51/89
    Über die zeitliche Bindung an die Kurse hinaus gab es keine weiteren Bindungen mehr (vgl. auch BAG Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 58, 61 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu I 2 a der Gründe).

    Auch aus der Bindung an einen bestimmten Ort, an dem die Lehrerinnen ihre Verpflichtungen zu erfüllen hatten, folgt keine für ein Arbeitsverhältnis typische persönliche Abhängigkeit (BAGE 37, 58, 62 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu I 2 c der Gründe; BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 4 der Gründe; Senatsurteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - n.v.).

    Es macht rechtlich keinen Unterschied, ob der Dozent den Lehrplan selbst entwirft und sich verpflichtet, diesen Lehrplan in dem beschriebenen Umfang und in der vereinbarten Weise einzuhalten, oder ob der Gegenstand der vertraglichen Leistung im voraus von der Schule bestimmt und dem Dozenten angeboten wird, der danach die Verpflichtung eingeht, diesen Lehrgegenstand, so wie vereinbart, in seinen Kursen zu behandeln (BAGE 37, 58, 62 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 2 b der Gründe).

  • BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 7/81

    Arbeitnehmerstatus eines Volkshochschuldozenten

    Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 7 ABR 51/89
    Auch aus der Bindung an einen bestimmten Ort, an dem die Lehrerinnen ihre Verpflichtungen zu erfüllen hatten, folgt keine für ein Arbeitsverhältnis typische persönliche Abhängigkeit (BAGE 37, 58, 62 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu I 2 c der Gründe; BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 4 der Gründe; Senatsurteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - n.v.).

    Soweit es um die Festlegung des Unterrichtsstoffes geht, handelt es sich um die Abgrenzung des Vertragsgegenstandes (BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 3 der Gründe; Urteil vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 422/84 - n.v.; Urteil vom 16. März 1988 - 5 AZR 28/87 - n.v.).

    Eine persönliche Abhängigkeit ergibt sich auch nicht bereits daraus, daß der Lehrer seinen Unterricht an den Lernzielkatalogen ausrichten muß, daß der Inhalt der einzelnen Kurse vorgeschrieben war und der Lehrer sich an bestimmte Lehrbücher zu halten hat (BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 3 der Gründe).

  • BAG, 16.03.1988 - 5 AZR 28/87

    Arbeitsrechtlicher Status einer Musikdozentin - Abgrenzung eines

    Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 7 ABR 51/89
    Soweit es um die Festlegung des Unterrichtsstoffes geht, handelt es sich um die Abgrenzung des Vertragsgegenstandes (BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 3 der Gründe; Urteil vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 422/84 - n.v.; Urteil vom 16. März 1988 - 5 AZR 28/87 - n.v.).

    Nicht nur der Arbeitgeber, sondern jeder Gläubiger hat das Recht, die ordnungsgemäße Erfüllung der geschuldeten Leistung zu kontrollieren (vgl. im vorliegenden Zusammenhang z.B. BAG Urteil vom 7. Mai 1986 - 5 AZR 591/83 - n.v.; BAG Urteil vom 16. März 1988 - 5 AZR 28/87 - n.v.).

  • BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73

    Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Freier Mitarbeiter - Willender Parteien -

    Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 7 ABR 51/89
    Erforderlich und genügend für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist, daß der Betreffende überhaupt, wenn auch nur in geringem Umfang zur Erbringung von weisungsgebundener Arbeit vertraglich verpflichtet, also ein Verfügungsrecht des Arbeitgebers über einen Teil seiner Arbeitskraft gegeben ist (BAG Urteil vom 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit, unter II 3 a der Gründe).
  • BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 460/71

    Beschäftigung von Lehrkräften - Privatrechtliche Grundlage - Allgemein bildende

    Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 7 ABR 51/89
    Über die zeitliche Bindung an die Kurse hinaus gab es keine weiteren Bindungen mehr (vgl. auch BAG Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 460/71 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAGE 37, 58, 61 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu I 2 a der Gründe).
  • BAG, 07.05.1986 - 5 AZR 591/83

    Qualifizierung eines Lehrers an einer städtischen Musikschule als Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 7 ABR 51/89
    Nicht nur der Arbeitgeber, sondern jeder Gläubiger hat das Recht, die ordnungsgemäße Erfüllung der geschuldeten Leistung zu kontrollieren (vgl. im vorliegenden Zusammenhang z.B. BAG Urteil vom 7. Mai 1986 - 5 AZR 591/83 - n.v.; BAG Urteil vom 16. März 1988 - 5 AZR 28/87 - n.v.).
  • BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 25/85

    Arbeitsverhältnis: Befristung Arbeitsvertrag - Lehrkraft im

    Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 7 ABR 51/89
    Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 52, 133, 140 = AP Nr. 102 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 2 der Gründe; BAGE 41, 247, 253 [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 1 der Gründe; Urteil vom 15. August 1984 - 5 AZR 620/82 - n.v., jeweils m.w.N.) ausgegangen.
  • BAG, 05.02.1986 - 5 AZR 422/84
    Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 7 ABR 51/89
    Soweit es um die Festlegung des Unterrichtsstoffes geht, handelt es sich um die Abgrenzung des Vertragsgegenstandes (BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 3 der Gründe; Urteil vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 422/84 - n.v.; Urteil vom 16. März 1988 - 5 AZR 28/87 - n.v.).
  • BAG, 14.12.1983 - 7 AZR 290/82
    Auszug aus BAG, 28.11.1990 - 7 ABR 51/89
    Auch aus der Bindung an einen bestimmten Ort, an dem die Lehrerinnen ihre Verpflichtungen zu erfüllen hatten, folgt keine für ein Arbeitsverhältnis typische persönliche Abhängigkeit (BAGE 37, 58, 62 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu I 2 c der Gründe; BAGE 39, 329, 335 = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 4 der Gründe; Senatsurteil vom 14. Dezember 1983 - 7 AZR 290/82 - n.v.).
  • BAG, 15.08.1984 - 5 AZR 620/82
  • BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 181/01

    Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen

    Vielmehr kann die arbeitsvertragliche Vereinbarung auch dahin getroffen werden, daß der Arbeitgeber die konkrete Verpflichtung zur Arbeitsleistung erst durch eine einseitige, gemäß § 315 BGB zu treffende Weisung auslöst (vgl. BAG 28. November 1990 - 7 ABR 51/89 - ZTR 1991, 435 ff., zu B II 2 der Gründe; 4. April 1990 - 7 AZR 259/89 - BAGE 65, 86 ff. = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 136, zu A I der Gründe).

    Ein Vertrag, der keine Verpflichtung zur Dienstleistung begründet, ist kein Dienstvertrag und damit auch kein Arbeitsvertrag (BAG 28. November 1990 - 7 ABR 51/89 - aaO, zu B II 2 der Gründe).

  • LAG Hamburg, 20.10.1995 - 3 TaBV 8/94

    Überprüfung einer Wahlaufhebung zur Betriebsratswahl wegen Teilnahme von freien

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  • BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 67/90

    Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Aushilfen

    Die kurze Dauer der Einsätze und die weitestgehende Bestimmung der zu erbringenden Dienstleistung bereits im Vertrag selbst sprechen erheblich gegen eine persönliche Abhängigkeit vom Dienstberechtigten mit der Folge, daß kein Arbeitsverhältnis vorliegt (vgl. auch BAG Urteil vom 9. Mai 1984 - 5 AZR 195/82 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Abhängigkeit sowie BAG Beschlüsse vom 17. Oktober 1990 - 7 ABR 66/89 -, n.v., unter B IV 2 a der Gründe, und vom 28. November 1990 - 7 ABR 51/89 -, n.v., unter B II 1 der Gründe).

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, so ist die letztere maßgebend; denn aus der praktischen Handhabung der Vertragsbziehungen lassen sich am ehesten Schlüsse darauf ziehen, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien in Wirklichkeit ausgegangen sind (vgl. BAGE 41, 247, 258 [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP, aaO, zu B II 3 der Gründe, m. w. N.; BAG Urteil vom 27. Februar 1991 - 5 AZR 107/90 -, n.v., zu I 2 der Gründe; Senatsbeschlüsse vom 17. Oktober 1990 - 7 ABR 66/89 - und vom 28. November 1990 - 7 ABR 51/89 -, beide n.v.).

  • BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 25/91

    Arbeitsrechtlicher Status pauschal bezahlter Bildberichterstatter

    Wesentliches Merkmal der Arbeitnehmereigenschaft ist die persönliche Abhängigkeit des Mitarbeiters (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 41, 247, 253 [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 1 der Gründe; BAGE 52, 133, 140 = AP Nr. 102 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 2 der Gründe; BAG Urteil vom 3. Mai 1989 - 5 AZR 158/88 - BB 1990, 779, zu I der Gründe; BAG Beschluß vom 28. November 1990 - 7 ABR 51/89 -, n.v., zu II 1 der Gründe).

    Häufig tritt auch eine fachliche Weisungsgebundenheit hinzu, sie ist andererseits für Dienste höherer Art nicht immer typisch (vgl. BAGE 41, 247, 253 [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 3. Mai 1989 - 5 AZR 158/88 - BB 1990, 779, zu II 3 b der Gründe; BAG Beschluß vom 28. November 1990 - 7 ABR 51/89 -, n.v., zu II 1 der Gründe).

    Die das Rechtsverhältnis prägenden charakteristischen Merkmale sind zu beurteilen, wie sie sich aus dem Inhalt des Vertrages und der praktischen Durchführung und Gestaltung der Vertragsbeziehungen ergeben (ständige Rechtsprechung vgl. BAGE 41, 247, 258 f. [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 3 der Gründe; BAG Beschluß vom 28. November 1990 - 7 ABR 51/89 -, n.v., zu II 1 der Gründe).

    Aus der praktischen Handhabung lassen sich Rückschlüsse darauf ziehen, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien ausgegangen sind (vgl. statt vieler: BAGE 41, 247, 258 f. [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu B II 3 der Gründe, m.w.N.; BAG Beschluß vom 28. November 1990 - 7 ABR 51/89 -, n.v., zu II 1 der Gründe).

  • BAG, 26.06.1996 - 7 ABR 52/95

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Arbeitnehmereigenschaft von Sprachlehrern

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 28. November 1990 (- 7 ABR 51/89 - ZTR 1991, 435, 436, zu B II 2 der Gründe) für die Vertragstypen "A" und "B" entschieden hat, wird durch diese Verträge keine Verpflichtung zur Dienstleistung begründet.

    Dementsprechend hat der Senat (Beschluß vom 28. November 1990 - 7 ABR 51/89 -, a.a.O.) auch für die Verträge vom Typ "A" und "B" ausgeführt, daß sich eine persönliche Abhängigkeit nicht aus der zeitlichen Bindung an die in Verfügbarkeitsplänen festgesetzten Zeiten ergibt.

    Diese äußeren Umstände schließen eine selbständige Tätigkeit nicht aus (BAG Beschluß vom 28. November 1990 - 7 ABR 51/89 -, a.a.O., zu II 3 b der Gründe; BAG Beschluß vom 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - AP Nr. 59 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu II 4 e der Gründe).

    Der Senat hat in seinem Beschluß vom 28. November 1990 (- 7 ABR 51/89 -, a.a.O., zu II 3 c der Gründe) ausgeführt, weder die Bindung an einen bestimmten Unterrichtsstoff noch an die spezielle B.-Methode könne maßgeblich eine persönliche Abhängigkeit begründen, da es sich hierbei um die Abgrenzung des Vertragsgegenstandes handele.

    Ein solches Kontrollrecht der ordnungsgemäßen Erfüllung der geschuldeten Leistung ist - wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 28. November 1990 (a.a.O., zu II 3 d der Gründe) ausgeführt hat - kein typisches Kennzeichen eines Arbeitsvertrages, sondern beschreibt das Recht eines jeden Gläubigers, die Erbringung einer geschuldeten Leistung auch zu kontrollieren.

  • BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 52/91

    Betriebsratswahl - Arbeitnehmer - Heimarbeit

    Die weitgehende Bestimmung der zu erbringenden Leistung bereits im Vertrag selbst spricht erheblich gegen eine persönliche Abhängigkeit vom Dienstberechtigten mit der Folge, daß kein Arbeitsverhältnis vorliegt (vgl. BAG Urteil vom 9. Mai 1984 - 5 AZR 195/82 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Beschluß vom 29. Mai 1991, aaO; BAG Beschluß vom 28. November 1990 - 7 ABR 51/89 -, n.v., zu B II 1 der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 5 Sa 1863/10

    Arbeitnehmerstatus - Bestehen eines Arbeitsvertrags aufgrund eines Rahmenvertrags

    Ein Vertrag, der keine Verpflichtung zur Dienstleistung begründet, ist kein Dienstvertrag und damit auch kein Arbeitsvertrag (so bereits Beschluss des BAG vom 28.11.1990 - 7 ABR 51/89 -, ZTR 1991, S. 435 ff.).
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