Rechtsprechung
   BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

  • IWW
  • openjur.de

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße

  • Bundesarbeitsgericht

    Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 S 1 BetrVG
    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße

  • Jurion

    Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

  • zip-online.de

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung der Betriebsratsgröße

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Bei der Betriebsratswahl zählen Leiharbeiter voll mit

  • nwb

    BetrVG § 9 S. 1; BetrVG § 5 Abs. ... 1 ; BetrVG § 5 Abs. 2 ; BetrVG § 5 Abs. 3 ; BetrVG § 7 S. 2; BetrVG § 19 Abs. 1 ; BetrVG § 19 Abs. 2 ; BetrVG § 81 ; BetrVG § 82 Abs. 1 ; BetrVG § 84 Abs. 1 S. 2 ; BetrVG § 85 ; BetrVG § 87 Abs. 1 ; BetrVG § 99 Abs. 1 ; AÜG § 14 Abs. 1 ; AÜG § 14 Abs. 2 ; AÜG § 14 Abs. 3 ; ZPO § 325 Abs. 1

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße

  • hensche.de
  • aufrecht.de

    Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BetrVG § 9 Satz 1, § 5 Abs. 1 bis 3, § 7 Satz 2, § 19 Abs. 1 und 2, § 81, § 82 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Satz 2, § 85, § 87 Abs. 1, § 99 Abs. 1
    Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des zu wählenden Betriebsrats im Entleiherbetrieb mitzuzählen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gründung eines Betriebsrates: Leiharbeitnehmer zählen ggf. mit

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Mit vielen Leiharbeitnehmern "wächst” der Betriebsrat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leiharbeitnehmer und die Betriebsratswahl im Entleiherbetrieb

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Bei der Betriebsratswahl zählen Leiharbeiter voll mit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Leiharbeitnehmer zählen für die Größe des Betriebsrats im Entleiherbetrieb mit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

  • betriebsrat-eup.de (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 9 BetrVG
    BAG zur Größe des Betriebsrats - Leiharbeitnehmer zählen mit

  • ra-hundertmark.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    "Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.”

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Queen: The Hammer To Fall - an der Erfes

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratswahlen

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Achtung, Rechtsprechungsänderung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer zählen bei BR-Wahl im Entleiherbetrieb mit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer - Größe des im Entleiherbetrieb zu wählenden Betriebsrats - betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer wählen Betriebsrat

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Leiharbeiter zählen mit bei der Größe des Betriebsrats

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

Besprechungen u.ä. (8)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsratsgröße: Jetzt auch Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern!

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 9 Satz 1, § 19
    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung der Betriebsratsgröße

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Größe des Betriebsrats - Leiharbeitnehmer zählen im Einsatzbetrieb mit

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratswahlen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitnehmer sind bei der Zahl der Betriebsratsmitglieder einzuberechnen

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Und noch einmal: Leiharbeitnehmer zählen bei Ermittlung der Betriebsgröße mit

  • rbs-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Betriebsratsgröße des Entleiherbetriebes - Änderung der bisherigen Rechtsprechung des BAG

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsrat: Leiharbeitnehmer zählen zur Belegschaft

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 144, 340
  • ZIP 2013, 1489
  • NZA 2013, 789
  • BB 2013, 2045
  • DB 2013, 1613



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Wird zitiert von ... (31)  

  • OLG Saarbrücken, 02.03.2016 - 4 W 1/15  
    Dies ergebe sich aus der neuen Rechtsprechung des BAG zu §§ 7, 9 BetrVG (Beschl. v. 24.01.2013 - 7 ABR 69/11), wonach in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mitzuzählen seien.

    Die erst kürzlich ergangene Entscheidung des BAG vom 13.03.2013 (Az.: 7 ABR 69/11), wonach in der Regel im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zur Bestimmung der Größe des Betriebsrates gemäß § 9 Satz 1 BetrVG grundsätzlich mitzuzählen seien, sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung auf verschiedenen Ebenen wirkten.

    Hieran ändert die von dem Antragsteller zitierte neuere Rechtsprechung des BAG nichts (vgl. BAG, Beschl. v. 13.03.2013 - 7 ABR 69/11, NZA 2013, 789 - 792, jurisRdn. 18 ff; ebenso: BAG, Beschl. v. 04.11.2015 - 7 ABR 42/13, DB 2015, M14, zitiert nach Juris).

    Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Leiharbeitnehmer diesbezüglich zu berücksichtigen sind, weil § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zwar vom allgemeinen Arbeitnehmerbegriff ausgeht, diesen aber in § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 , Abs. 2 und 3 BetrVG dahingehend erweitert, dass es letztlich auf die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung des Arbeitnehmers zu einem bestimmten Betrieb ankommt, wofür regelmäßig erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer (faktisch) in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist (vgl. BAG, Beschl. v. 13.03.2013 - 7 ABR 69/11, NZA 2013, 789 - 792, jurisRdn. 22 m. w. N.).

  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13  

    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Senat an seiner früheren Rechtsprechung, Leiharbeitnehmer seien im Rahmen der in § 9 Satz 1 BetrVG bestimmten, für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Schwellenwerte nicht zu berücksichtigen (BAG 16. April 2003 - 7 ABR 53/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 106, 64; 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 110, 27) , nicht festgehalten und entschieden, dass bei einer insbesondere am Sinn und Zweck der Schwellenwerte in § 9 BetrVG orientierten Auslegung des Gesetzes die in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 21 ff., BAGE 144, 340) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 8 TaBV 34/14  

    Freistellung von Betriebsratsmitgliedern unter Berücksichtigung regelmäßig

    Mit Beschluss vom 30. Oktober 2013 hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, bei der Ermittlung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 1 S. 1 BetrVG seien im vorliegenden Fall die Leiharbeitnehmer nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 (7 ABR 69/11 - NZA 2013, 789) mit zu berücksichtigen.

    Daher sind beim drittbezogenen Personaleinsatz und einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung differenzierende Lösungen geboten, die zum einen die ausdrücklich normierten (spezial-)gesetzlichen Konzepte, zum anderen aber auch die Funktion des Arbeitnehmerbegriffs im jeweiligen betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhang angemessen berücksichtigen (vgl. BAG 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 18 ff, juris = NZA 2013, 793; 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 22, juris = NZA 2013, 789).

    Danach haben auch Leiharbeitnehmer das Recht, mit Hilfe des Betriebsrats des Entleiherbetriebs eine individuelle Beschwerde bei den zuständigen Stellen im Entleiherbetrieb zu führen (vgl. zum Aufgabenumfang des Betriebsrats bei Leiharbeitnehmern: BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 30, juris = NZA 2013, 789).

    (2) Ohne Erfolg beruft sich die Beteiligte zu 2. darauf, dem erhöhten Tätigkeitsaufwand des Betriebsrats für die Leiharbeitnehmer sei hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass nach der Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts zu § 9 BetrVG (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - NZA 2013, 789) bei der Festlegung der Große des Betriebsrats die im Betrieb in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer mit berücksichtigt würden.

    Leiharbeitnehmer sind auch nicht etwa eine regelmäßig nur kleine und bei typisierender Betrachtung zu vernachlässigende Gruppe, sondern bilden des Öfteren einen quantitativ erheblichen, bisweilen sogar den überwiegenden Teil der Belegschaft (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 34, juris = NZA 2013, 789).

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13  

    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und

    Die Loslösung des Haftungsprivilegs von der Beitragspflicht ist im Übrigen eine Folge der Aufspaltung der Arbeitgeber-Stellung, die für die spezielle Situation der Leiharbeitnehmer kennzeichnend ist (vgl. BAGE 144, 340 Rn. 26).
  • BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 27.13  

    Agentur für Arbeit; Geschäftsführung als Dienststellenleiterin; Vertretung durch

    h) Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, mit welcher dieses die "Zwei-Komponenten-Lehre" für die Fälle des drittbezogenen Personaleinsatzes aufgegeben hat (vgl. BAG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - juris und vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - juris).

    Schließlich sind für die vom Bundesarbeitsgericht verlangte differenzierte Beurteilung der betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung von Arbeitnehmern die zum drittbezogenen Personaleinsatz bereits ergangenen speziellen gesetzgeberischen Regelungen wesentlich (vgl. BAG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 19 und vom 13. März 2013 a.a.O. Rn. 22).

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13  

    Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die

    Die Loslösung des Haftungsprivilegs von der Beitragspflicht ist im Übrigen eine Folge der Aufspaltung der Arbeitgeber-Stellung, die für die spezielle Situation der Leiharbeitnehmer kennzeichnend ist (vgl. BAGE 144, 340 Rn. 26).
  • LAG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - 9 TaBV 8/14  

    Schwellenwerte des BetrVG; Leiharbeitnehmer

    Bei der Ermittlung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer nach den Grundsätzen der Entscheidung des BAG vom 13.03.2013 (7 ABR 69/11) mit zu berücksichtigen.

    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013, Az. 7 ABR 69/11 sei auf die Berechnung der Schwellenwerte des § 38 Abs. 1 BetrVG nicht zu übertragen.

    Diese Entscheidung lässt sich jedoch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.3.2013 (Az. 7 ABR 69/11) in dieser Weise nicht aufrechterhalten und das Beschwerdegericht weicht von ihr daher auch ab.

  • BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 30.13  

    Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit

    h) Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, mit welcher dieses die "Zwei-Komponenten-Lehre" für die Fälle des drittbezogenen Personaleinsatzes aufgegeben hat (vgl. BAG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - juris und vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - juris).

    Schließlich sind für die vom Bundesarbeitsgericht verlangte differenzierte Beurteilung der betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung von Arbeitnehmern die zum drittbezogenen Personaleinsatz bereits ergangenen speziellen gesetzgeberischen Regelungen wesentlich (vgl. BAG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 19 und vom 13. März 2013 a.a.O. Rn. 22).

  • BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 28.13  

    Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit

    h) Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, mit welcher dieses die "Zwei-Komponenten-Lehre" für die Fälle des drittbezogenen Personaleinsatzes aufgegeben hat (vgl. BAG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - juris und vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - juris).

    Schließlich sind für die vom Bundesarbeitsgericht verlangte differenzierte Beurteilung der betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung von Arbeitnehmern die zum drittbezogenen Personaleinsatz bereits ergangenen speziellen gesetzgeberischen Regelungen wesentlich (vgl. BAG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 19 und vom 13. März 2013 a.a.O. Rn. 22).

  • BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 29.13  

    Konkludente Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds zur Einleitung eines

    h) Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, mit welcher dieses die "Zwei-Komponenten-Lehre" für die Fälle des drittbezogenen Personaleinsatzes aufgegeben hat (vgl. BAG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - juris und vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - juris).

    Schließlich sind für die vom Bundesarbeitsgericht verlangte differenzierte Beurteilung der betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung von Arbeitnehmern die zum drittbezogenen Personaleinsatz bereits ergangenen speziellen gesetzgeberischen Regelungen wesentlich (vgl. BAG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 19 und vom 13. März 2013 a.a.O. Rn. 22).

  • BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 74/12  

    Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

  • BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 33.13  

    Konkludente Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds zur Einleitung eines

  • BVerwG, 11.10.2013 - 6 PB 24.13  

    Grundsätze zur organisationsrechtlichen Struktur der Agenturen für Arbeit

  • BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 76/11  

    Auszubildende - betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft

  • OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13  

    Fehlerhafte Festlegung der Anzahl der Mitglieder des gewählten Personalrats durch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2015 - 1 TaBV 23/14  

    Anfechtung der Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bestimmung der Betriebsratsgröße

  • LAG Hessen, 02.11.2015 - 16 TaBV 48/15  

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Feststellung der Zahl der

  • KAGH, 07.06.2013 - M 22/12  
  • OLG Hamburg, 31.01.2014 - 11 W 89/13  

    Paritätische Mitbestimmung: Berechnung des Schwellenwertes für die paritätische

  • BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12  

    Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 7 ABR 42/12

  • LAG Hessen, 11.04.2013 - 9 TaBV 308/12  

    Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer im Sinne des § 7 Satz 2 BetrVG zählen bei

  • LAG Hessen, 12.08.2013 - 16 TaBV 25/13  

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern - Freistellung von

  • BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 83/13  

    Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz

  • LAG Saarland, 18.12.2013 - 2 TaBV 2/13  

    Rechtsfolgen bei nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13  

    Betriebsratsmitglied kann zwei Betrieben angehören

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12  

    Berechnung der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit bei Vorbeschäftigung in

  • LAG Hessen, 24.09.2015 - 9 TaBV 12/15  

    Anforderungen an die Bekanntmachung der Wahlunterlagen zum Betriebsrat gegenüber

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 2 TaBV 28/14  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Größe des Betriebsrats; Wahlberechtigung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 18 KN 116/12  

    Voraussetzungen für eine knappschaftliche Versicherung; Versicherungspflicht bei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - 5 TaBV 218/15  
  • ArbG Köln, 31.07.2013 - 9 Ca 245/13  

    Beteiligung des Integrationsamtes bei der Kündigung eines Schwerbehinderten im

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