Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk

• openjur.de

  Betriebsratswahl; Stimmabgabevermerk

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 Abs 1 BetrVG, § 14 Abs 1 BetrVG, § 12 Abs 3 BetrVGDV1WO, § 26 Abs 1 S 1 BetrVGDV1WO, § 26 Abs 1 S 2 BetrVGDV1WO
  Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover; Grundsätze zum Nachweis der Stimmabgabe

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Unwirksamkeit einer BR-Wahl wegen zu vielen Stimmzetteln; Nutzung elektronischer Stimmabgabevermerke

• arbeitsrecht-hessen.de

  Unwirksamkeit einer BR-Wahl wegen zu vielen Stimmzetteln; Nutzung elektronischer Stimmabgabevermerke

• Betriebs-Berater

  Betriebsratswahl und Stimmabgabevermerk in elektronischer Wählerliste

• Betriebs-Berater

  Betriebsratswahl und Stimmabgabevermerk

• rewis.io

  Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover; Anforderungen an den Nachweis der Stimmabgabe

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anfechtung einer Betriebsratswahl (hier: Differenz zwischen der Anzahl der Stimmzettel und der Anzahl der Stimmabgabevermerke)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unwirksame Betriebsratswahl: Zu viele Stimmen in der Wahlurne

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Stimmabgabevermerk bei der Betriebsratswahl

• lto.de (Kurzinformation)

  BAG hält Beeinflussung für möglich - Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anfechtung der Wahl eines Betriebsrats bei Differenz zwischen Stimmzetteln und vermerkten Wählen

• Jurion (Kurzinformation)

  Differenz zwischen Anzahl der Stimmzettel und Angaben in elektronischer Wählerliste führt zur Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Eine Betriebsratswahl ist bei mehr Stimmabgaben als vermerkten Wählern anfechtbar

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Differenz zwischen Stimmzetteln und Stimmabgabevermerken

• poko.de (Kurzinformation)

  Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Betriebsratswahl im VW-Werk Hannover ist unwirksam

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Betriebsratswahl II

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Eine Erhebliche Differenz zwischen abgegebenen Stimmenzettel und Stimmzettel in der Urne macht eine Betriebsratswahl anfechtbar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam - Bei mangelnder Übereinstimmung von Stimmzetteln in der Wahlurne mit Stimmabgabevermerken in der Wählerliste ist Wahl anfechtbar

Besprechungen u.ä. (2)

• channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vermerke in der Wählerliste - Betriebsratswahl wegen Stimmabgabe unwirksam

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Mehrfach abgegebene Stimmen: Anfechtung der Betriebsratswahl erfolgreich

Papierfundstellen

• BAGE 145, 225
• NZA 2013, 1368
• BB 2013, 2612
• BB 2013, 2683
• DB 2013, 2392

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 27.07.2005 - 7 ABR 54/04

  Einsichtnahme in die Wahlakten der Betriebsratswahl

  Auszug aus BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11

  Einschränkungen des Grundsatzes der geheimen Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG sind nur zulässig, wenn diese zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl erforderlich sind (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 ABR 54/04 - zu B II 2 d der Gründe mwN, BAGE 115, 257) .

  (1) Die Aufbewahrungspflicht nach § 19 WO soll es ermöglichen, auch nach Abschluss der Betriebsratswahl vom Inhalt der Wahlakten Kenntnis zu nehmen, um die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsratswahl überprüfen zu können (dazu BAG 27. Juli 2005 - 7 ABR 54/04 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 115, 257) .

  Vielmehr ergibt sich aus dem Zweck der Aufbewahrungspflicht grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in die Wahlakten zumindest für diejenigen, die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG berechtigt sind, die Betriebsratswahl anzufechten, also für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 ABR 54/04 - zu B II 2 c der Gründe, aaO) .

  Durch die Einsichtnahme des Arbeitgebers in diese Unterlagen werden schützenswerte Belange der wahlberechtigten Arbeitnehmer berührt (BAG 27. Juli 2005 - 7 ABR 54/04 - zu B II 2 d der Gründe mwN, BAGE 115, 257) .

  Das ist jeweils darzulegen (BAG 27. Juli 2005 - 7 ABR 54/04 - zu B II 2 d der Gründe, BAGE 115, 257) .

• BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

  Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift

  Auszug aus BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11

  Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (st. Rspr. BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN) .
• LAG Niedersachsen, 12.09.2011 - 13 TaBV 16/11

  Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften berechtigten nicht zur Anfechtung der …

  Auszug aus BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11

  Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. September 2011 - 13 TaBV 16/11 - aufgehoben.
• BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07

  Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Prüfungspflicht des Wahlvor-stands

  Auszug aus BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11

  Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 Satz 4 WO liegen daher nicht mehr vor, wenn andere Mitarbeiter des Arbeitgebers, wie zB die Systemadministratoren, oder entsprechend beauftragte Externe ohne Mitwirkung und Kontrolle des Wahlvorstands auf das elektronische Dokument tatsächlich zugreifen können (vgl. zur elektronischen Bekanntmachung von Wahlausschreiben BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 21) .
• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Auszug aus BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11

  Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte müssen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können (vgl. BVerfG 3. März 2009 - 2 BvC 3/07 ua. - Leitsätze und Rn. 126, BVerfGE 123, 39) .

• BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15

  Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

  Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 39, BAGE 145, 225; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN) .

  Einschränkungen des Grundsatzes der geheimen Wahl sind nur zulässig, wenn diese zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl erforderlich sind (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20 mwN, BAGE 145, 225) .

  Das durch § 14 Abs. 1 BetrVG auch für die Betriebsratswahl gewährleistete Wahlgeheimnis ist lediglich durch die Stimmabgabevermerke nach § 12 Abs. 3 WO sowie durch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Wahlakten nach § 19 WO durchbrochen (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 19, aaO) .

  Die Aufbewahrungspflicht soll es ermöglichen, auch nach Abschluss der Betriebsratswahl vom Inhalt der Wahlakten Kenntnis zu nehmen, um die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsratswahl überprüfen zu können (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 23 mwN, aaO) .

  Daraus ergibt sich ein Recht zur Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerliste (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 22, aaO) .

  Ein solches Verfahren sieht die Wahlordnung aber nicht vor (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 26, aaO) .

• LAG München, 25.07.2023 - 7 TaBV 54/22

  Wahlanfechtung

  Grundsätzlich gilt nach den bereits vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 und vom 27.07.2005 - 7 ABR 54/04, dass nach dem Grundsatz der geheimen Wahl die Stimmabgabe des Wählers keinem anderen bekannt werden darf.

  Diese Grundsätze sind insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe, den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 11 ff. WO formalisiert und unabdingbar ausgestaltet (vgl. BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11).

  Danach ist es zwingend vorgeschrieben, die Stimmabgabe zu vermerken, bevor der Wähler den Wahlumschlag in die Urne einwerfen kann (vgl. BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11;… Fitting 29. Aufl. § 12 WO 2001 Rn. 8).

  Jedoch legitimiert das Einsichtsrecht auch unter diesen Voraussetzungen keine weitergehenden Maßnahmen zur Aufklärung von Stimmendifferenzen (vgl. BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11).

  Vielmehr ergibt sich aus dem Zweck der Aufbewahrungspflicht grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in die Wahlakten zumindest für diejenigen, die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG berechtigt sind, die Betriebsratswahl anzufechten, also für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft (vgl. BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11; 27.07.2005 - 7 ABR 54/04).

  Durch die Einsichtnahme in diese Unterlagen werden schützenswerte Belange der wahlberechtigten Arbeitnehmer berührt (vgl. BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11; 27.07.2005 - 7 ABR 54/04).

  Das ist jeweils darzulegen (vgl. BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11; 27.07.2005 - 7 ABR 54/04).

  Sowohl die Vorlage von Fragebögen über die Teilnahme an der Wahl als auch eine Vernehmung von Arbeitnehmern, die sich dazu verhält, stellen einen unzulässigen Eingriff in den Grundsatz der geheimen Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG dar (vgl. BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11).

• BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge

  Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen (BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 32, BAGE 160, 27; 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, BAGE 145, 225) .

  Diese Grundsätze sind insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe, den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 11 ff. WO formalisiert und unabdingbar ausgestaltet (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, aaO) .

 
• LAG Düsseldorf, 13.12.2016 - 9 TaBV 85/16

  Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebsratswahl; Anfechtung; geheime Wahl; …

  Diese Regelungen sollen eine geheime Wahl gewährleisten (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris; LAG Düsseldorf v. 03.08.2007 - 9 TaBV 41/07, juris).

  Einschränkungen des Grundsatzes der geheimen Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG sind nur zulässig, wenn diese zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl erforderlich sind (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris; BAG v. 27.07.2005 - 7 ABR 54/04, juris).

  Diese Grundsätze sind insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe, den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 11 ff. WO formalisiert und unabdingbar ausgestaltet (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris).

  Demgegenüber wendet das BAG auch bei einem Verstoß gegen die Vorschriften der geheimen Wahl § 19 Abs. 1 BetrVG an (BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11, juris; BAG v. 14.01.1969 - 1 ABR 14/68, juris;… auch GK-Kreutz/Jacobs, § 12 WO Rz. 1).

• BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

  Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem …

  Dies dient dazu, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen (vgl. zur Betriebsratswahl: BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 20; 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 32, BAGE 160, 27; 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, BAGE 145, 225) .

  Diese Grundsätze sind insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe, den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 13 ff. WODrittelbG formalisiert und unabdingbar ausgestaltet (vgl. zur Betriebsratswahl BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, aaO) .

• LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14

  Betriebsratswahlanfechtung

  Maßgeblich hierfür ist, ob bei hypothetischer Betrachtung der Wahl ohne den Verstoß zwingend dasselbe Wahlergebnis unter Berücksichtigung der konkreten Umstände erzielt worden wäre (BAG v. 12.6. 2013 - 7 ABR 77/11, NZA 2013, 1368, unter Rz. 39;… BAG 18.7. 2012 - 7 ABR 21/11, EzA BetrVG 2011 § 19 Nr. 9, unter Rz. 30;… vgl. auch GK/Kreutz, a. a. O., § 19 Rz. 45;… Müller, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld, S. 367, 387); eine nach allgemeiner Lebenserfahrung und angesichts der konkreten Umständen der Wahl gänzlich unwahrscheinliche Beeinflussung des Wahlergebnisses reicht damit nicht hin (…vgl. bereits BAG v. 25.5. 2005 - 7 ABR 39/04, NZA 2006, 116, unter Rz. 23;… BAG v. 21.1. 2009 - 7 ABR 65/07, NZA-RR 2009, 481, unter Rz. 29;… Müller, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld, S. 367, 389 "Wahrscheinlichkeitserfordernis").

  Eine nachträgliche Korrektur des Wahlergebnisses ist ebenso ausgeschlossen, da nicht festzustellen ist wie die drei unzulässiger Weise am Wahltag auf der Wählerliste nachgetragenen Arbeitnehmer abgestimmt haben (vgl. § 14 Abs. 1 BetrVG; BAG v. 12.6.2013 - 7 ABR 77/11, NZA 2013, 1368, unter Rz. 20).

• BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16

  Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

  Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen (…vgl. zu § 14 BetrVG: BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 32; 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, BAGE 145, 225) .

  Diese Grundsätze sind insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe, den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 9 ff. SchwbVWO formalisiert und unabdingbar ausgestaltet (vgl. zu § 14 BetrVG BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, aaO) .

• LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15

  Betriebsratswahl - Anfechtung - fehlerhafte Wählerliste - Einspruch - …

  Maßgeblich hierfür ist, ob bei hypothetischer Betrachtung der Wahl ohne den Verstoß zwingend dasselbe Wahlergebnis unter Berücksichtigung der konkreten Umstände erzielt worden wäre (BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - juris; BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11- juris;… vgl. auch GK/Kreutz, aaO., § 19 Rz. 45).
• LAG Hessen, 15.06.2020 - 16 TaBV 116/19

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahl liegt vor, wenn …

  Das Bundesarbeitsgericht wendet das Kausalitätserfordernis auch bei einem Verstoß gegen die Vorschriften der geheimen Wahl an (Bundesarbeitsgericht 12. Juni 2013 -7 ABR 77/11- Rn. 38ff;… kritisch hierzu: Landesarbeitsgericht Düsseldorf 13. Dezember 2016 -9 TaBV 85/16- Rn. 57).
• LAG Niedersachsen, 26.02.2016 - 13 TaBV 27/15

  Unwirksame Betriebsratswahl bei Stimmabgabevermerken eines auch als Wahlbewerber …

  Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen ( vgl. BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 - juris, Rn. 20 ).

  Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl ( ständige Rechtsprechung, etwa BAG v. 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 - juris Rn. 39 ).

• LAG Düsseldorf, 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18

  Wahlanfechtung
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 26 TaBV 2161/19

  Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - Anfechtung - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 30.01.2023 - 8 TaBV 30/21

  Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl - Wahlanfechtung - Wahl der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2021 - 7 TaBVGa 1213/21

  Einsichtnahme in Wahlunterlagen - Betriebsratswahl
• LAG Hamm, 16.12.2014 - 7 TaBV 49/14

  Betriebsratswahl; Wahlvorschlag; Listenkennwort
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2023 - 6 TaBVGa 2/22

  Einsichtnahme in Wahlakten zur Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung
• LAG Niedersachsen, 03.09.2020 - 4 TaBV 45/19

  Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über die Betriebsratswahl gem. § 24 Abs. …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 6 TaBV 1113/15

  Aussetzung im Hinblick auf die Anfechtung der Wahl des Betriebsrats - Verkennung …
• LAG Köln, 26.01.2016 - 12 TaBV 60/15

  Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson der …
• LAG München, 10.01.2019 - 4 TaBV 63/18

  Anfechtung der Betriebsratswahl, ausländische Arbeitnehmer, Deutschkenntnisse, …
• LAG München, 16.05.2017 - 6 TaBV 108/16

  Betriebsratswahlanfechtung; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; fehlerhafte Wahl des …
• ArbG Köln, 25.11.2022 - 7 BV 98/22
• LAG Düsseldorf, 04.08.2020 - 10 TaBV 42/19

  Erfolgreiche Wahlanfechtung bei unzulässiger Kennzeichnung einer Liste (hier mit …
• LAG Hamm, 15.03.2016 - 7 TaBV 63/15
• ArbG Emden, 15.07.2015 - 1 BV 3/14

  Anfechtung; Beeinflussung; Betriebsratswahl; Stimmabgabevermerk; Wahlergebnis; …