Rechtsprechung
   BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 79/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 2 BetrVG, § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 83 Abs 1 S 2 ArbGG
    Internetnutzung durch den Betriebsrat - Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs

  • Jurion

    Sachaufwand des Betriebsrats; Benutzung eines Internetzugangs durch den Betriebsrat

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Auch die Arbeitnehmervertreter müssen ins Internet kommen können

  • Betriebs-Berater

    Internetzugang durch den Betriebsrat

  • RA Kotz

    Betriebsrat - Zugang zum Internet

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch des Betriebsrats auf Schaffung eines Internetzugangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachaufwand des Betriebsrats; Benutzung des Internetzugangs durch den Betriebsrat

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BetrVG § 40 Abs. 2
    Internetnutzung durch den Betriebsrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Internet für den Betriebsrat

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Internet für den Betriebsrat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrat online

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Internetnutzung durch den Betriebsrat - Geänderte Rechtsprechung des BAG!

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Sachmittelausstattung gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG: Betriebsrat online?

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 20.01.2010, Az.: 7 ABR 79/08 (Internetnutzung durch den Betriebsrat)" von RA/FAArbR Prof. Dr. Stefan Lunk, original erschienen in: ArbRB 2010, 207 - 207.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 20.01.2010, Az.: 7 ABR 79/08 (Internetnutzung durch den Betriebsrat)" von RAin/FAinArbR Verena Linz, original erschienen in: AiB 2010, 688 - 689.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 133, 129
  • NJW 2010, 1901
  • NZA 2010, 709
  • MMR 2010, 637
  • BB 2010, 2247
  • DB 2010, 1243



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Wird zitiert von ... (16)  

  • LAG Hamm, 14.05.2010 - 10 TaBV 97/09  

    Ausstattung des Betriebsrats einer Drogeriemarktkette mit Personalcomputer nebst

    Dem Anspruch eines Betriebsrats auf Zugang zum Internet für den ihm zur Verfügung zu stellenden PC können berechtigte Belange des Arbeitgebers, etwa weitere zusätzliche Kosten, entgegenstehen (im Anschluss an BAG 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - DB 2010, 1243).

    Zur Begründung des Anspruchs bedarf es nicht der Darlegung konkreter, aktuell anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben, zu deren Erledigung Informationen aus dem Internet benötigt werden (BAG 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - DB 2010, 1243 m.w.N.).

    Der Betriebsrat muss insoweit auch nicht im Einzelnen darlegen, dass er ohne den Einsatz des Internets seine gesetzlichen Pflichten vernachlässigen müsste (BAG 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - DB 2010, 1243).

    Neben der Begrenzung der Kostentragungspflicht darf er bei seiner Entscheidung nicht besondere Arbeitgeberinteressen außer Acht lassen (BAG 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - DB 2010, 1243 Rn. 23).

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - zugrunde lag.

  • BAG, 14.07.2010 - 7 ABR 80/08  

    Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

    Diese Grundsätze gelten auch für das Verlangen des Betriebsrats auf Überlassung von Informations- und Kommunikationstechnik (BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 79/08 - Rn. 12 mwN, NZA 2010, 709).

    Auch ist die vom Betriebsrat zu beurteilende Dienlichkeit eines Sachmittels zur Aufgabenwahrnehmung nicht erst dann gegeben, wenn der Betriebsrat ohne den Einsatz des Sachmittels seine gesetzlichen Pflichten vernachlässigen müsste (grds. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 79/08 - Rn. 19, 20, NZA 2010, 709; 17. Februar 2010 - 7 ABR 81/09 - Rn. 17 - 20 mwN, NZA-RR 2010, 413) .

  • BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08  

    Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

    Diese kann in der Rechtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen hat (BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 45/04 - zu B I 4 a der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 9; vgl. auch 20. Januar 2010 - 7 ABR 79/08 - Rn. 14 mwN, NZA 2010, 709).
  • BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 23/11  

    Internetzugang für Betriebsrat

    Erst mit Beschluss vom 20. Januar 2010 hat der Senat diese Rechtsprechung weiterentwickelt und klargestellt, dass die Nutzung des Internets durch den Betriebsrat "in der Regel" der gesetzlichen Aufgabenerfüllung dient (- 7 ABR 79/08 - Rn. 19, BAGE 133, 129) .
  • LAG Niedersachsen, 27.10.2010 - 2 TaBV 55/10  

    Internetzugang mit E-Mail-Adresse für Betriebsrat

    Daher bedarf es zur Begründung des Anspruches nicht der Darlegung konkreter aktuell anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben, zu deren Erledigung Informationen aus dem Internet benötigt würden (vgl. BAG, Beschluss vom 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - zitiert nach juris.web, NZA 201, 1901).

    Im Internet stehen dem Betriebsrat Suchmaschinen zu einzelnen Problemstellungen zur Verfügung und ermöglichen ihm auf diese Weise eine systematische Bearbeitung anstehender Probleme, ohne auf Zufallsfunde angewiesen zu sein (BAG, Beschluss vom 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - zitiert nach juris. web, Rn. 18, NZA 2010, 1901).

    Der Betriebsrat entscheidet in eigener Verantwortung, wie und in welchem Umfang und mit welchen Mitteln er sich die für seine Arbeit erforderlichen Sachinformationen verschafft (BAG, Beschluss vom 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - Rn.18 a.a.O.).

  • LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 TaBV 81/10  

    Mobiltelefon mit Prepaid-Karte für Betriebsratsvorsitzende; unbegründeter Antrag

    Auch nach der Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber die begehrten Sachmittel lediglich im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen (BAG 03.09.2003 - 7 ABR 8/03 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 79, unter B. II. 2. a) der Gründe; BAG 01.12.2004 - 7 ABR 18/04 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 82, unter B. II. 2. a) der Gründe; BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, Rn. 21; BAG 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 99, Rn. 11; LAG Köln 27.09.2001 - 10 TaBV 38/01 - NZA-RR 2002, 251; LAG Hamm 15.07.2005 - 10 TaBV 2/05 - NZA-RR 2005, 638; LAG Hamm 14.05.2010 - 10 TaBV 97/09 - NZA-RR 2010, 522 m.w.N.).

    Dabei hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, soweit sie auf eine Begrenzung seiner Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen (BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, Rn. 22; BAG 09.12.2009 - 7 ABR 46/08 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 97, Rn. 15 f.; BAG 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 99, Rn. 12).

  • LAG Baden-Württemberg, 18.02.2009 - 12 TaBV 17/08  

    Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang

    Das erkennende Gericht teilt insoweit die Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2008 (Az. 17 TaBV 607/08, Rechtsbeschwerde eingelegt, BAG -7 ABR 79/08) wonach es nicht gerechtfertigt ist, die Nutzung des Internets durch den Betriebsrat jeweils davon abhängig zu machen, welche konkreten Aufgaben derzeit vom Betriebsrat bereits bearbeitet wurden.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.06.2010 - 4 TaBV 4/10  

    Anspruch eines Betriebsrats auf einen PC mit Internet-Zugang und ein Mobiltelefon

    bb) In jüngster Zeit hat der 7. Senat des BAG durch Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 79/08 - = DB 2010, 1243, 1244 = NJW 2010, 1901 - 1903 - = BB 2010, 1404 ausgeführt, dass der Betriebsrat einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten darf, sofern dem keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen.

    Entsprechend dem vorgenannten Beschluss des BAG vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 79/08 a. a. O. bedarf es zur Begründung dieses Anspruchs keiner weitergehenden Darlegung konkreter, aktuell anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben des zu 1. beteiligten Betriebsrates, zu deren Erledigung er konkrete aktuelle Informationen aus dem Internet benötigt.

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2010 - 1 TaBV 40a/09  

    Betriebsrat, Betriebsratsbüro, Ausstattung, Büroarbeiten, Schriftverkehr,

    Diese muss der Betriebsrat vielmehr in der unabhängig von der Beurteilung der Dienlichkeit des Sachmittels vorzunehmenden Würdigung gegenläufiger Interessen des Arbeitgebers berücksichtigen (BAG, Beschluss vom 20.01.2010 ­ 7 ABR 79/08 ­ juris, Rn. 20).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es in der Regel nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich der Betriebsrat entscheidet, die von ihm benötigten Informationen durch das Internet zu beschaffen (BAG, Beschluss vom 20.01.2010 ­ 7 ABR 79/08 ­ juris, Rn. 18).

  • LAG Hamm, 18.06.2010 - 10 TaBV 11/10  

    Anspruch des Betriebsrats auf Bereitstellung eines eigenen Farbdruckers

    Weiterer Darlegungen hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Druckers bedarf es insoweit nicht (vgl. auch BAG 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - DB 2010, 1243 m.w.N.).
  • LAG Köln, 09.07.2010 - 4 TaBV 25/10  

    Verschlüsselungstechnik für den elektronischen Schriftverkehr des

  • LAG Köln, 23.01.2013 - 5 TaBV 7/12  

    Anspruch des Betriebsrats auf Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung

  • LAG Hamm, 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09  

    Ausstattung des Betriebsrats mit Büroraum am Ort der Verkaufsstelle sowie Rechner

  • LAG Hessen, 09.07.2009 - 9 TaBV 13/09  

    Anspruch des Betriebsrats auf Zugang zum Internet

  • LAG Hessen, 09.07.2009 - 9 TaBV 258/08  

    Anspruch des Betriebsrats auf Zugang zum Internet

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.10.2015 - 5 TaBV 23/15  

    Betriebsrat, Betriebsratsbüro, Sachmittel, Erforderlichkeit, Internet, E-Mail,

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