Rechtsprechung
| BVerwG, 11.10.1994 - 7 AV 12.94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,14130) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
Verfahrensgang
- VG Weimar, 28.04.1994 - 1 K 263/94
- BVerwG, 11.10.1994 - 7 AV 12.94
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 5/06
Teilwiderruf von Wasserrechten
Der Begriff des "im-Benehmen-mit", der eine deutlich lockerere Kooperation zwischen den Beteiligten statuiert als der Begriff des "Einvernehmens", verlangt keine Willensübereinstimmung, sondern nur, dass derjenige, mit der sich die entscheidende Behörde ins "Benehmen" zu setzen hat, informiert wird und Gelegenheit hat, seine Stellungnahme abzugeben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.02.1993 - 3 C 64/90 -, BVerwGE 92, 88 [97], m. w. Nachw.; Beschl. v. 29.12.1994 - 7 AV 12/94 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 3).