Rechtsprechung
BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; § 124a Abs. 4 Satz 4
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende Begründungselemente; Ergebnis; Richtigkeit aus anderen Gründen. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; § 124a Abs. 4 Satz 4
Berufungszulassung; Ergebnis; Richtigkeit aus anderen Gründen; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende Begründungselemente - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 § 124a Abs. 4 Satz 4
Keine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel bei offensichtlicher Richtigkeit des Urteils aus anderen Gründen - Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende Begründungselemente; Ergebnis; Richtigkeit aus anderen Gründen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Nichterfüllung von steuerlichen Erklärungspflichten und Zahlungspflichten als Versagungsgrund einer Gewerbeausübungserlaubnis; Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder ...
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 07.06.2002 - 1 K 423/02
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2003 - 14 S 1808/02
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2004, 542
- DVBl 2003, 838
- DVBl 2004, 838
- DVBl 2004, 883
Wird zitiert von ... (3138) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Angriffe sind jedoch nur gegen die konkreten entscheidungstragenden Gründe des angefochtenen Urteils erforderlich (vgl. auch Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 ).
- BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
Zuvor ist jedoch nach dieser Rechtsprechung rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 542 ; VGH München…, Beschluss vom 26. März 2003 - 8 ZB 02.2918 -, NVwZ 2004, S. 629;… vgl. aus der Literatur etwa Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., 2005, § 123 Rn. 7 a;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., 2004, § 124 Rn. 15 b;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2004, § 124 Rn. 26 o). - OVG Niedersachsen, 22.07.2020 - 11 LA 104/19
Rechtswidrigkeit der unverschlüsselten Übersendung eines Bescheids zur Anordnung …
Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542, juris, Rn. 7 ff.).Demgegenüber reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen des Urteils bestehen, das Urteil aber im Ergebnis richtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, a.a.O., juris, Rn. 9 ff.).
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Es widerspricht jedoch sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe und kann den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken, wenn das Berufungsgericht auf andere entscheidungstragende Gründe abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, S. 542 ).
- OVG Niedersachsen, 19.01.2021 - 11 LA 16/20
Verwarnung des Ortsvereins einer Partei wegen der Veröffentlichung von Fotos …
Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542, juris, Rn. 7 ff.).Demgegenüber reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen des Urteils bestehen, das Urteil aber im Ergebnis richtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, a.a.O., juris, Rn. 9 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16
Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …
Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente schlagen dann nicht auf das Ergebnis durch, wenn das angefochtene Urteil sich aus anderen Gründen als richtig darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -DVBl. 2004, 838 = juris Rn. 9;… BayVGH, Beschl. v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1781 -juris Rn. 2;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.5.2015 - 3 S 2420/14 -juris Rn. 15). - OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12
Auskunftsanspruch und Bearbeitungsanspruch eines sich ohne schützenswerte …
Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris). - OVG Niedersachsen, 02.07.2021 - 13 LA 258/21
Handeln um einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund bei der …
Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543 - juris Rn. 9). - BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
Der Rechtsmittelführer muss sich darauf verlassen können, dass das Oberverwaltungsgericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf Umstände abstellt, zu denen er - mangels Entscheidungserheblichkeit für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. zum Umfang der Vortragsobliegenheit des Rechtsmittelführers im Berufungszulassungsverfahren: BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03 -, juris, Rn. 11;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 197) - im Rahmen des Zulassungsverfahrens nicht verpflichtet ist, von sich aus vorzutragen (vgl. BVerfGK 7, 350 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 -, Rn. 16). - VGH Baden-Württemberg, 24.07.2017 - 5 S 2393/16
Festsetzung des Mischgebietes im Bebauungsplan
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird, sich ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht beantworten lässt, ob das Urteil in seinem Ergebnis aus anderen Gründen richtig ist, und ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 und vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744). - OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08
Sicherstellung eines auf dem Bahnhofsvorplatz angeschlossenen Fahrrads im Wege …
Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; Nds. OVG, B. v. 12.2.2008 - 5 LA 326/04 -, www.dbovg.niedersachsen.de, m. w. Nachw.). - VGH Baden-Württemberg, 12.03.2024 - 13 S 196/23
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- OVG Saarland, 24.05.2012 - 2 A 395/11
Zulassungsgrund der Divergenz; Wohngebietsverträglich einer Brennholzlagerstätte
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 3 S 1019/09
Geländeaufschüttung und Abstandsfläche
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191
Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2020 - 12 S 579/20
Akteneinsichtsrechtverweigerung in die Sozialdaten einer Jugendhilfemaßnahme
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
- OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15
Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 13 LA 40/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Duldungsanordnung, wasserrechtliche; …
- OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18
Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; berechtigtes Interesse; betroffene Person; …
- OVG Niedersachsen, 26.11.2007 - 11 LA 297/06
Ausschluss eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr bei erheblicher Störung der …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 10 LA 58/20
Autismusspezifische Förderung; Bedarfsdeckung; Beeinträchtigungsprofil; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 11 S 1720/13
Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung; Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung; …
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2017 - 19 A 1970/14
Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
- BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 4.19
Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2016 - 3 L 90/15
Untersagung von Arbeiten an asbesthaltigen Gebäudeteilen (Morinolfugen)
- OVG Hamburg, 06.02.2017 - 5 Bf 163/16
Keine wegerechtliche Sondernutzung bzw. -gebühr durch das Abstellen eines KFZ auf …
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
- BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 3/17
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des …
- BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer …
- VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529
Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2023 - 12 S 3623/21
Einhaltung der Widerspruchsfrist; Eingangsstempel der Behörde als öffentliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - 1 L 37/14
Zum Schadensersatz wegen (grob) fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 10 S 195/22
Informationsanspruch über Beratungsunterlagen; Darlegung nachteiliger …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20
Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2020 - 2 A 11539/19
Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10300/16
Dienstanweisung an einen Beamten, ein Laufband und ein Sofa aus dem Dienstzimmer …
- OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21
Anhörung; Bestimmtheit; Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 3 S 2373/20
Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen als "geborene" …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2023 - 12 S 1933/21
Ausbildungsförderung; Anerkennung von Härtefreibeträgen; außergewöhnliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2023 - 1 LA 135/20
Zulässigkeit von Ferienwohnungen in einem reinen Wohngebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2023 - 6 A 2619/21
Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Zweifel an der …
- BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2024 - 14 S 10/24
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2005 - 9 S 2735/04
Kein Anspruch auf zweiwöchige Beurlaubung vom Besuch der Schule
- OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 8 LA 150/12
Ausnahmen von der Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 3 BestattG in eng begrenzten …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20
Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines …
- OVG Saarland, 15.06.2015 - 1 A 57/15
Zu den Anforderungen an Waffenverbote gemäß § 41 WaffG
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17
Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer …
- BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15
Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 10 S 4275/20
Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 12 S 3015/18
In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - 2 L 69/15
Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Feuerungsanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2024 - 4 A 14/23
- VGH Bayern, 25.01.2024 - 19 ZB 23.1946
Aufenthaltserlaubnis zur Umgangswahrnehmung, Im Bundesgebiet gelebte familiäre …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2019 - 12 S 1821/18
Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2019 - 1 L 40/19
Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Saarland, 31.01.2024 - 2 A 177/22
Kleintierhaltung (hier: Hunde) in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 …
- VGH Bayern, 20.08.2020 - 7 ZB 19.1999
Staatsanwaltschaft hätte mit Presse-Info zuwarten müssen
- BGH, 13.03.2017 - NotSt (Brfg) 1/16
Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 2 A 10783/16
Schülerbeförderungskosten; besondere Gefährlichkeit eines Schulwegs
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2024 - 3 L 3/24
Zur Frage der Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage im Fall der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16
Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 103/20
Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; ernstliche …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1431/19
Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
- OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17
Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt
- OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 8 LA 22/13
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; kommunale Anstalt öffentlichen Rechts; Rücknahme; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2012 - 2 L 94/11
Baugenehmigung für Windfang - überbaubare Grundstücksfläche - Verstoß gegen gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17
Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 12 S 2373/22
Ausweisung eines pädophilen Ausländers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2023 - 6 A 3495/20
Entscheidung des Dienstherrn über die Erteilung einer Missbilligung gegenüber …
- VGH Bayern, 28.06.2021 - 1 ZB 19.2067
Änderung einer baulichen Anlage durch Erneuerung des Dachs
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 16.993
Verpflichtung zur Beseitigung von Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14
Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts …
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen …
- VGH Bayern, 29.12.2023 - 8 ZB 23.687
Berufungszulassung (abgelehnt), straßenrechtliche Planfeststellung, …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2009 - 13 LA 182/08
Fortwirkung des Splittingvorteil aus der einkommensteuerrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - 13 A 1504/06
Betäubungsmittelrecht: Kein Anspruch auf Erlaubnis zum BtM-Erwerb zwecks …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2018 - 7 A 10357/18
Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 31/15
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Gaststätte
- VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512
Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- VGH Bayern, 18.05.2020 - 6 ZB 20.438
Zuwendung nach Sportförderrichtlinie
- OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18
Ereigniswette; Live-Abschnittswetten; Live-Endergebniswette; Live-Wette; …
- VGH Bayern, 25.07.2017 - 22 ZB 17.720
Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle
- VGH Bayern, 02.12.2015 - 14 ZB 15.2160
"Mobbing" als Dienstunfall
- OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08
Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kurzzeitpflege in einem Alten- und …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 13 S 220/06
Unionsbürger; Aufenthaltsberechtigung; zur Zeitspanne in FreizügG/EU 2004 § 2 Abs …
- VGH Bayern, 12.02.2024 - 11 ZB 23.742
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholabhängigkeit, …
- OVG Hamburg, 24.11.2023 - 3 Bf 250/21
Kein Anspruch der AfD-Bürgerschaftsfraktion auf Wahl ihrer Mitglieder in die …
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 ZB 21.1618
Parkverbot gegenüber einer Grundstückszufahrt - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2017 - 10 S 1878/16
Zum Anspruch auf behördliches Einschreiten wegen Lärmimmissionen - hier: Brunnen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 11 A 183/22
- VGH Bayern, 20.07.2022 - 22 ZB 21.2777
Beratungspflicht einer Behörde bei sog. Massenverfahren (Corona-Soforthilfe)
- VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - 12 S 3395/19
Erstattung von Kosten der Jugendhilfe - Beginn der Leistung - Selbstbeschaffung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 11 A 4111/19
Streit um die werbliche Nutzung von Schaltkästen als Bestandteile von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18
Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.2023
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Werkstatt für Menschen mit Behinderung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20
Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit
- OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16
Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - 3 L 44/15
Zur Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes im Rettungsfall
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08
Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06
Abschiebekosten bei unrichtiger Sachbehandlung, hier: Risikoschwangerschaft und …
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 1 ZB 20.2390
Berechtigtes Interesse an Feststellung fehlender Denkmaleigenschaft (verneint für …
- OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 14/22
Feststellungsinteresse; Flächenstatus; Rücknahme; Subsidiarität
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 2 L 97/19
Bauvorbescheid für den Neubau eines zweistöckigen Wohngebäudes in zweiter Reihe
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2018 - 1 L 62/18
Ansparung von Erholungsurlaub zur Kinderbetreuung nach § 8 UrlVO LSA
- BGH, 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 8 A 1692/14
Genehmigungserfordernis der ursprünglichen Anlage bei wesentlicher Änderung; …
- OVG Saarland, 30.04.2013 - 3 A 194/12
Personelle Voraussetzungen der Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat
- VGH Bayern, 06.12.2011 - 8 ZB 11.1676
Zuteilung oder Änderung von Hausnummern durch die Gemeinde
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 2 S 1313/04
Grundsteuer; keine konfiskatorische Wirkung
- OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 14 LA 1/24
Beratungs- und Informationspflicht; Bestellprozess; Geburtsdatum; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2023 - 12 S 1681/22
Ausbildungsförderung; Abzugsfähigkeit des Versorgungsfreibetrags und des …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 12 S 2898/18
Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 11 S 2868/18
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit …
- OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13
Rechtsschutzbedürfnis zur Wahrung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 4 LA 42/05
Anspruch eines Kindes bzw. Jugendlichen auf Gewährung von Eingliederungshilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - 4 A 1066/23
- OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 13 LA 10/22
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Beschäftigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18
Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …
- OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19
Ausnahmefall; Ausweisungsinteresse; gegenwärtig; Integration; …
- OVG Hamburg, 08.06.2018 - 4 Bf 103/17
(Kein) feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bezüglich des intimen Kontakts einer …
- VGH Bayern, 06.12.2016 - 22 ZB 16.2037
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides - "Förderschädlichkeit" des vorzeitigen …
- VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 15.648
Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - …
- BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: …
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621
Antragstellung auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 2 S 290/22
Erschließungsbeitrag für die Zweiterschließung eines Grundstücks; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 12 S 620/20
Abzugsfähigkeit von Schuldverpflichtungen aus einer Immobilie im Rahmen der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2021 - 3 S 512/20
Bevollmächtigung des Vorsitzenden eines Zweckverbandes durch eine Gemeinde im …
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- OVG Niedersachsen, 25.03.2020 - 10 LA 292/18
Heilpädagogische Maßnahme; Spieltherapie; Tandem-Hilfe
- VGH Bayern, 30.08.2019 - 3 ZB 18.508
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 46/14
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 3 L 34/23
Informationszugangsanspruch; rechtliches Gehör
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22
Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 12 S 3795/21
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; kein Verbrauch von Ausweisungsinteressen …
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2022 - 2 S 3636/21
Heranziehung von Miterben zur Zweitwohnungssteuer
- OVG Hamburg, 29.03.2019 - 4 Bf 326/18
Rechtsschutz gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person im Randbereich …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 2 A 11723/17
Bestehen einer gesetzlichen Pflicht des Beamten zur Dienstaufnahme und …
- OVG Saarland, 05.09.2017 - 2 A 316/16
Genehmigung von Windkraftanlagen; Artenschutz; Beweisverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2016 - 2 L 33/14
Unterlassung von Kirchenglockengeläut
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12
Gefahrenabwehr (Himmelslaternen)
- OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 190/11
Erfordernis der Anwesenheit einer sachkundigen Person i.S.d. § 50 AMG während der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21
Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …
- OVG Niedersachsen, 23.09.2021 - 13 LA 286/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Auszubildender; Corona; Entschädigung; …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2021 - 2 LA 461/20
ADHS; ADS; Chancengleichheit; Nachteilsausgleich
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462
Ausschlussfrist für Kostenerstattungsansprüche
- OVG Saarland, 28.05.2018 - 2 A 480/17
Keine gemeindliche Subvention im Fassadensanierungsprogramm bei Schwarzarbeit
- OVG Saarland, 14.05.2018 - 2 A 382/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 31; Absehen von …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16
Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15
Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
- VGH Bayern, 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153
Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Kerngebiet; Rücksichtnahmegebot; …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2023 - 11 LA 279/21
Abwägung; Amtsermittlung; Begründung; Berufungszulassung; Ermessen; ernstliche …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Bestehen familiärer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 60/17
Begriff der Verhandlungen im Sinne des § 203 S 1 BGB
- OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; besonderes Informationsinteresse; …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 11 LA 128/17
Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten ; Bestimmtheit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - 3 L 129/15
Miniatur Bullterrier: Zur Rassezugehörigkeit bei Überschreiten der zur …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - 13 S 2939/07
Eine Geschäftsgebühr für Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 1 ZB 22.52
Bebauungsplan der Innenentwicklung, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach …
- VGH Bayern, 03.08.2022 - 22 ZB 22.1151
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem auf die Gewährung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 6 A 2255/21
Klage eines Beamten gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
- OVG Niedersachsen, 11.10.2019 - 10 LA 57/18
Kostenerstattung nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18
Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2016 - 2 A 10453/16
Rechtsnatur und Folgen der Versetzung in den Ruhestand; Notwendigkeit eines …
- VGH Bayern, 29.01.2008 - 19 ZB 07.2125
Genehmigung zum Verlassen des Aufenthaltsortes zwecks Besuch beim Anwalt; Fehlen …
- VGH Bayern, 12.02.2024 - 19 ZB 23.1976
Niederlassungserlaubnis, Zeiten der Erlaubnisfiktion nicht anrechenbar, Erreichen …
- OVG Hamburg, 08.02.2024 - 3 Bf 145/22
- VGH Bayern, 05.02.2024 - 11 ZB 23.1360
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 12 S 933/21
Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität; Gefahrenprognose; Relevanz …
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20
Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20
Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 12 S 1952/17
Einordnung einer Hilfemaßnahme als Hilfe zur Erziehung
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 2 A 10449/16
Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 7/14
Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 7 LA 73/13
Gewerberechtlichen Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe; …
- OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07
Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20
Berücksichtigung des von Vater gezahlten Schulgeldes bei Bemessung des Wohngeldes …
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.1889
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Dialysezentrum, Zuwendungsvoraussetzungen, …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17
Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 ZB 21.388
Anforderungen an die Anordnung eines Halteverbotes
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 19 ZB 20.2659
Keine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzug wegen ungesichertem …
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319
Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang …
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296
Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16
Zur Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 11 S 1296/16
Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2016 - 2 S 2050/15
Beihilfe zur Verlängerung einer kieferorthopädischen Behandlung über den …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2015 - 3 S 901/15
Nachbarschützende Wirkung einer hinteren Baugrenze
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 3 S 2107/07
Nachbarklage - zur Verwirkung des materiellen Abwehrrechts - zur Frage der …
- VGH Bayern, 06.02.2024 - 19 ZB 23.2132
Darlegungsgebot, Kumulative Mehrfachbegründung, Spezial- und generalpräventive …
- VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545
Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsanlage, Ausdehnung der einzelnen …
- VGH Bayern, 14.10.2020 - 24 ZB 20.1648
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 19.12.2018 - 20 ZB 18.1219
Unzulässige Ablagerung von Abfall in Form von abgekipptem Pferdemist
- OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16
Betriebsgeheimnis; Fehlbetäubung; Geschäftsgeheimnis; ungünstige …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - 1 L 30/16
Festsetzung eines Weihnachtsmarktes
- OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14
Abgabe von Arzneimitteln; Antrag auf Zulassung der Berufung; Apotheker; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2014 - 10 S 55/13
Blaulicht für Hausrufnotdienst
- OVG Hamburg, 01.07.2014 - 4 Bf 212/12
Auflage in einer Betriebserlaubnis für eine Mutter-Kind-Einrichtung
- OVG Saarland, 07.08.2013 - 3 A 295/13
Erkennungsdienstliche Behandlung; "Austausch" der Rechtsgrundlage eines …
- OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 13 LA 153/08
Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung bei juristischen Personen als …
- OVG Hamburg, 02.06.2008 - 3 Bf 35/05
Geltungsbereich des Ausschlusstatbestandes des § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
- VGH Bayern, 28.02.2024 - 6 ZB 23.260
Härteausgleich Straßenausbaubeitrag, Antragsbefugnis, Unentgeltliche Übertragung …
- VGH Bayern, 28.02.2024 - 6 ZB 23.256
Härteausgleich Straßenausbaubeitrag, Antragsbefugnis, Unentgeltliche Übertragung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 13 S 1495/23
Anordnung, ein MPU-Gutachten beizubringen; jugendlicher Fahrer; absolutes …
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19
Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der …
- OVG Saarland, 12.07.2019 - 2 A 208/18
Kostenerstattung Jugendhilfe; Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im …
- OVG Niedersachsen, 17.12.2018 - 11 LA 65/18
Amtsermittlungspflicht; Ermittlungsverfahren; feststellungsfähiges …
- VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
- OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 7 LA 54/17
Rechtmäßige Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Ausnahme einer …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17
Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst
- VGH Bayern, 18.10.2017 - 11 ZB 17.1301
Anordnung eines Parkverbots - Begriff der Grundstückseinfahrt
- VGH Bayern, 02.03.2016 - 3 ZB 15.2401
Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Probe
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - 11 N 3.11
Bauschutt; Verkippung in Geländevertiefung im Wald; Grundstück eines Dritten; …
- OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 10 LA 138/12
Angabe eines erlernten, aber nicht ausgeübten Berufs im Wahlvorschlag
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2005 - 13 S 2948/04
Erfordernis der Wahrheit der formal zur Einbürgerung geforderten Bekenntnis- und …
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 22 ZB 23.1018
Corona-Hilfen (Überbrückungshilfe III), ständige Förderpraxis, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20
Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 19 A 2706/18
Drohung von Verfolgungsmaßnahmen für nationaldienstpflichtige eritreische …
- VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 ZB 20.343
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs und Be- …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2020 - 2 L 108/18
Kosten der Abschiebung
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2020 - 2 L 87/18
Bauvorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
- OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18
Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 LA 284/17
Verbot der Nutzungsänderung einer Wiese; Verbot eines Grünlandumbruchs in einem …
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 14 ZB 16.1775
Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung - Zaun als Sperre in der freien Natur
- OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16
Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …
- VGH Bayern, 05.12.2016 - 22 ZB 16.2177
Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit
- OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14
Approbation; Arzt; sexueller Missbrauch; Unwürdigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.2014 - 2 S 1472/14
Zur Zulässigkeit einer Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist
- OVG Saarland, 24.06.2014 - 2 A 450/13
Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis für Schießsportanlage …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12
Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …
- VGH Bayern, 06.07.2011 - 12 ZB 09.2780
Aufstiegsfortbildungsförderung; Ergebnisrichtigkeit; Fachwirt für Finanzberatung …
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 19 ZB 20.1221
Verlängerung der wegen Eheschließung erteilten Aufenthaltserlaubnis nach der …
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 6 ZB 18.2102
Zuwendungen i.R.d. Hochwasserhilfe
- OVG Niedersachsen, 12.04.2018 - 11 LA 501/17
Rechtsstreit um die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von …
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Erlaubnis zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 5 S 2427/15
Klagebefugnis von Gemeinden gegen die Baugenehmigung bei Missachtung örtlicher …
- VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 4/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2014 - 10 S 1853/13
Beurteilungszeitpunkt bei immissionsschutzrechtlicher Drittanfechtung
- OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13
Einordnung einer Beauftragten Leistungsphase als Baubeginn bei Beantragung von …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 LA 136/06
Zugang eines per einfachem Brief übersandten Bescheides; Vorliegen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2023 - 13 S 1640/22
Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Anordnung einer Fahrradstraße
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1522/19
Berechnung des Kostenbeitrags: Verteilung des Kindergeldes bei Familien mit …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.209
Sicherung des Lebensunterhalts und des Krankenversicherungsschutz beim …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2021 - 13 S 308/19
Festsetzung einer "gemeinsamen Einrichtung" im Rahmen der Krankenhauspflegesätze …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 12 S 2894/20
Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2020 - 13 LA 323/19
Anlage; Auslegung; Gewässerausbau; Plangenehmigung; richterliche Fristsetzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19
Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17
Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …
- OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15
Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
- VGH Bayern, 18.12.2015 - 3 ZB 13.1199
Rückforderung von Anwärterbezügen nach Ausscheiden aus dem Dienst auf eigenen …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 3 S 1917/13
Investitionen zur Nitratreduzierung im Trinkwasser dienen dem Wohl der …
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881
Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
- OVG Niedersachsen, 16.08.2011 - 13 LA 23/10
Böschungssicherung; Entwässerungsgraben; Gewässerausbau; Verrohrung
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2008 - 13 S 2774/07
Aufenthalt von Ausländern; Wechsel der Ausbildung
- VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig
- VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Rücknahme eines …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2022 - 11 S 1814/20
Ausweisung eines straffälligen Ausländers; vorherige Durchführung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 12 S 888/19
Bundesausbildungsförderung; Ausbildungsrückstand; während des Prüfungszeitraums …
- VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856
Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 11 S 1026/19
Beseitigung eines Ausreisehindernisses -hier: Südkorea
- OVG Saarland, 27.09.2018 - 2 A 729/17
Baugenehmigung für Bordell: Anwendung der Versammlungsstättenverordnung; …
- VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …
- OVG Saarland, 04.08.2016 - 1 A 150/15
Zur Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge (reaktive Depression) eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2011 - 1 L 164/11
Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 90 Abs. 4 BBG für die Teilnahme an einer …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09
Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit
- OVG Saarland, 27.04.2009 - 2 A 286/09
Form und Anwendung einer Baumschutzsatzung
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08
Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
- OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 13 LA 155/07
Auswirkungen der Leitung des größten Teils des Wassers in den Mühlenkanal auf die …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 13 S 728/06
Rückforderung des Internationalen Reiseausweises
- OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 14 LA 136/23
Inhaberschaft; Sparbuch; Vermögensanrechnung bei der BAföG-Gewährung
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 10 N 61.20
Klageart bei Streit um Eintritt einer Genehmigungsfiktion - Verhältnis von …
- VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661
Erfolgloser Zulassungsantrag: Überbrückungshilfe III
- VGH Bayern, 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554
Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Anforderungen an die Feststellung einer Suizidgefahr im Rahmen der Prüfung eines …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873
Präklusion des Klagevorbringens nach § 6 UmwRG
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 20 ZB 19.1010
Abfallrechtliche Anordnung der Entfernung und Verwertung eines Autos
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19
Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18
Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16
Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 14.543
Feststellung einer Gewässereigenschaft
- VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14
Amtsenthebung eines Notars wegen gefährdender Art der Wirtschaftsführung
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2013 - 1 L 58/13
Widerruf der Approbation als Zahnarzt
- OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 13 LA 82/11
Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen unterlassener …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - 1 L 116/10
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2023 - 2 S 1462/23
Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Prostatamittel Terazosab und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - 4 A 651/22
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2153
"Zureichender Grund" für die Verzögerung durch Einholung eines …
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 19 ZB 21.159
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19
Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe
- OVG Niedersachsen, 04.02.2019 - 11 LA 366/18
Amtsermittlungspflicht; Aufenthaltsverbot; Bestimmtheit; Platzverweis; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - 2 A 11328/17
Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst
- BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 1/16
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2016 - 11 S 1414/16
Zum Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 …
- BGH, 02.11.2012 - AnwZ (Brfg) 50/12
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11
Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte
- OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …
- OVG Saarland, 03.02.2011 - 3 A 270/10
Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07
Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs
- VGH Bayern, 07.02.2024 - 1 ZB 21.2897
Stellplatzbedarf bei Nutzungsänderung
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22
Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19
Eignungsnachweis mittels Formblatt
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20
Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren
- OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 10 LA 275/19
Bestandskraft; Klageantrag; Klageerweiterung; Verpflichtungsklage
- OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19
Altersvorsorge; Angemessenheit; Beiträge; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; private …
- OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17
Divergenz; Drittrechtsverhältnis; Feststellungsklage; Glücksspielstaatsvertrag; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16
Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber …
- VGH Bayern, 27.06.2016 - 19 ZB 15.737
Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei kurzer Ehedauer
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2014 - 11 S 1245/14
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
- OVG Niedersachsen, 12.08.2014 - 8 LA 71/14
Verpflichtung einer Hinterbliebenen zur Zustimmung zur Umbettung des verstorbenen …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11
Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung; Umfassen des Begriffs "bei den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12
Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags
- OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 13 LA 108/10
Schutzpflichten gegenüber Dritten kann ein mittelbar durch einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09
Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2009 - 5 LA 155/07
Darlegungs- und Beweislastverteilung bei einem Dienstunfall eines Beamten; …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2022 - 11 LA 133/22
Bedürfnis; Freilandrinder; Interessen, persönliche; Interessen, wirtschaftliche; …
- VGH Bayern, 01.10.2020 - 8 ZB 20.896
Anspruch auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt (hier verneint)
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1685
Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2018 - 11 S 809/18
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer Ausweisung
- VGH Bayern, 05.04.2018 - 1 ZB 16.2598
Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung
- OVG Saarland, 26.02.2018 - 2 A 173/17
Anspruch auf Untersagung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser …
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 16.788
Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
- OVG Saarland, 06.07.2017 - 2 A 180/16
Tierschutzrechtliche Anordnung - Hunde
- OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13
Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2012 - 1 L 36/12
Entschädigung aufgrund Verstoßes gegen § 74 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06
Bebauungsplanersetzende Planung im Sinne von § 125 Abs 2 BauGB
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - 9 N 148.05
Straßenausbaubeitrag - Beitragsfähigkeit der Kosten bei Ausbau einer Straße
- OVG Niedersachsen, 27.02.2024 - 14 LA 117/23
Ersatzeinreichung; unverzügliche Glaubhaftmachung; vorübergehende Unmöglichkeit; …
- OVG Sachsen, 05.01.2024 - 6 A 394/20
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids; Berufliche Weiterbildung; kein …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 10 LA 91/22
Entsorgungsautarkie; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliches Gehör; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21
Abwassergebühren; Gebührenkalkulation; Umlage der Abschreibungen des …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 11 S 1024/20
Auslegung einer Verpflichtungserklärung nach AufenthG 2004 § 68; Fortgeltung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 6 S 3295/20
Rückgriff auf die Gewerbeordnung und die Spielverordnung im …
- VGH Bayern, 12.02.2021 - 1 ZB 20.1186
Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes - Rechtsmissbrauch
- VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen - Erlass des …
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 8 ZB 19.1757
Widerruf der Bestellung als Luftsicherheitsassistentin - Zulassung der Berufung
- BGH, 20.02.2020 - AnwZ (Brfg) 65/19
Klage eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur …
- VGH Bayern, 28.10.2019 - 14 ZB 18.2060
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2019 - 2 A 10610/19
Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten bei besonderer …
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
- OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 A 267/16
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Sicherung des Lebensunterhalts - …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17
Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen
- VGH Bayern, 22.08.2017 - 1 ZB 15.289
Feststellungsklage, Prozessführungsbefugnis, Notwendige Streitgenossenschaft der …
- OVG Saarland, 18.04.2017 - 2 A 225/16
Windkraftanlagen (artenschutzrechtliche Hindernisse)
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 11 N 16.13
Lärmaktionsplan Berlin; Anspruch auf Ausweisung als weiteres "ruhiges Gebiet"; …
- VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384
Berufungszulassung (abgelehnt)
- OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14
Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …
- OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 LA 102/12
Anforderungen an die Prüfung des Vorliegens einer Verletzung des …
- OVG Niedersachsen, 21.05.2012 - 10 LA 3/11
Konkrete Änderung eines Bauleitplans als möglicher Gegenstand eines …
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129
Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
- OVG Saarland, 19.02.2009 - 2 A 254/08
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Gewerbegebiet
- OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06
Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung …
- OVG Saarland, 24.09.2008 - 1 A 222/08
Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit …
- VGH Bayern, 29.01.2024 - 1 ZB 22.2090
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, Ermessensreduzierung auf Null …
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 14 ZB 23.1449
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Ruhen von Versorgungsbezügen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - 4 A 3179/21
- VGH Bayern, 11.07.2023 - 22 ZB 21.121
Prüfungsanordnung hinsichtlich der Tätigkeit als Rechtsanwalt aufgrund des GwG
- VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852
Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2022 - 12 S 1628/20
Rückforderung von Förderleistungen nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 6 A 772/21
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Kenntnis der zu der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 11 A 731/21
Darlegen eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung i.R.d. Feststellung …
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1840
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LA 67/16
(Keine) Verantwortlichkeit des Kraftfahrzeugbesitzers für durch Kraftstoffdiebe …
- OVG Niedersachsen, 17.12.2013 - 13 LA 179/13
Zurechnung des Vertretenmüssens bei Inanspruchnahme von Leistungen durch einen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 11 S 2119/13
Ausländerrechtliche Befristungsentscheidung; Wahrung eines Schriftformerfordernis …
- BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 40/12
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2013 - 7 LA 181/11
Berücksichtigung von Änderungen der Sach- oder Rechtslage bei der Entscheidung …
- VGH Bayern, 09.11.2012 - 14 ZB 11.1597
Zivilrechtliches Urteil auf Beseitigung eines Baumes ersetzt keine …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 13 LA 1/09
Heranziehung der in der steuerrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien …
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 1782/04
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Berufungszulassung gegen die …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2007 - 5 LA 171/06
Anspruch auf Neubescheidung einer Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle eines …
- VGH Bayern, 22.02.2024 - 7 ZB 22.2474
Werbung, Bescheid, Dienstleistungen, Jugendschutz, Zulassungsverfahren, Kinder, …
- VGH Bayern, 29.06.2022 - 22 ZB 21.1817
Stilllegungsanordnung für Abfalllagerplatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - 18 A 2230/21
Voraussetzungen für den Verbrauch eines Ausweisungsinteresses
- OVG Hamburg, 02.11.2021 - 4 Bf 183/20
Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahme an einer technischen Hochschule
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976
Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
- OVG Niedersachsen, 10.05.2021 - 10 LA 176/20
Abschreibungen; Einkommen; Gewerbebetrieb; Handelsgesellschaft, Offene; Härte, …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 2932/20
Ausweisung eines Ausländers: Werdegang eines Maßregelvollzugs, Durchführung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2021 - 12 S 2457/19
Darlegung eines Zulassungsgrundes oder mehrerer Zulassungsgründe durch einen …
- VGH Bayern, 20.07.2020 - 24 ZB 19.1204
Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 8 LA 83/19
Absehen; Absehensermessen; Alter; Deutschkenntnisse; Härte; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 12 S 3016/19
EU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und …
- VGH Bayern, 07.11.2017 - 1 ZB 15.1839
Berechnung der Wandhöhe einer Grenzgarage
- OVG Niedersachsen, 22.06.2017 - 13 LA 120/17
Anordnung; Grünlandumbruch; Überschwemmungsgebiet
- VGH Bayern, 15.03.2017 - 8 ZB 15.1610
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Rechtmäßiger Wegeverlauf einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16
Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen
- VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Besitz kinderpornografischer Schriften
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2015 - 2 L 119/13
Erteilung und Widerruf einer wassrrechtlichen Erlaubnis
- OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13
Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - 3 A 2663/09
Berücksichtigung einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Verein …
- OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 LA 58/10
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage bei einem …
- OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10
Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn als eine …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08
Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WasG BW; "Ausführung eines Unternehmens"
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 4 S 1058/09
Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters
- OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 13 LA 71/08
Von der Wasserbehörde zugrunde gelegte Trinkwasserbedarfsprognose als Gewichtung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2023 - 12 S 3676/21
Aufstiegsausbildungsförderung für den Vorbereitungslehrgang für die …
- VGH Bayern, 03.01.2023 - 8 ZB 22.1862
Wasserrechtliche Duldungsanordnung für Schutzstreifen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2022 - 6 A 2306/20
Klagebefugnis; Umsetzungskonkurrenz; Förderlicher; Dienstposten
- OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20
Approbationsentzug; Approbationswiderruf; Arzneimittelverordnung; ärztliche …
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.362
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 1 S 29/19
Versagung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Anbau von Stahlbalkonen …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18
Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere Schwierigkeiten, verneint; …
- VGH Bayern, 29.10.2018 - 20 ZB 18.957
Anordnung einer Bringpflicht des Abfallerzeugers
- VGH Bayern, 26.03.2018 - 1 ZB 16.589
Etikettenschwindel bei Festsetzung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.942
Rückwirkender Erlass einer Stammsatzung - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 24.08.2016 - 15 ZB 14.2654
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …
- OVG Hamburg, 28.06.2016 - 4 Bf 97/15
Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15
Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
- BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 75/13
Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine …
- OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12
Schließung einer konkreten Bedarfslücke im öffentlichen Rettungsdienst …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 LA 174/08
Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils aufgrund …
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 19 ZB 23.455
Kein Verzicht auf Nachholung des Visumverfahrens
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 - 2 L 90/21
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Wohnung zur Terminwohnung
- VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120
Festsetzungsbescheid für rückständige Rundfunkbeiträge
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2021 - 12 S 214/20
Ausbildungsförderung; fahrlässig unvollständige Angaben; Herbeiführen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2021 - 13 S 308/19
Klage gegen einen Bescheid mit der Genehmigung eines Schiedsspruches der …
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088
Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Steuerschulden
- OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 10 LA 78/20
Betreuung; Dauerverwaltungsakt; Fahrdienst; Fahrtkosten; Kindergartenjahr; …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 17.1883
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- OVG Saarland, 31.10.2019 - 1 A 99/18
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.2125
Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses auf …
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1189
Straßenbestandsverzeichnisse: Bestandskraft bei ''zweiter Erstanlegung'', …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 7 LA 65/17
Enden des Anwendungsbereichs des § 76 VwVfG mit der Fertigstellung des Vorhabens …
- VGH Bayern, 12.10.2017 - 14 ZB 16.280
Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Ergänzung der Begründung
- VGH Bayern, 29.03.2017 - 22 ZB 17.244
Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Steuer- …
- VGH Bayern, 16.03.2017 - 20 ZB 16.99
Aufwendungsersatz für in Eigenregie hergestellten Grundstücksanschluss nach …
- VGH Bayern, 27.03.2015 - 3 ZB 14.727
Antrag auf Beförderung; Versäumung der Jahresfrist; rückwirkende Beförderung
- BGH, 13.10.2014 - PatAnwZ 1/14
Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur …
- BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 52/12
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Fallbegriff und …
- BGH, 30.01.2012 - AnwZ (Brfg) 27/11
Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 3 A 1366/09
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung einer sog. Leichenpauschale …
- OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10
Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 S. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) auf eine in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2010 - 13 A 841/09
Zulässigkeit der öffentlichen Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung über das …
- VerfGH Bayern, 22.06.2009 - 114-VI-07
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Berufungszulassung
- OVG Hamburg, 05.09.2008 - 3 Bf 241/04
Ablehnung des Antrages auf Zulassung zur Habilitation im Fachbereich Medizin
- OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 231/08
Begründung eines Anspruchs auf Rücknahme bei einer von Anfang an rechtswidrig …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2023 - 6 A 1079/21
Benachteiligung; Diskriminierung; Entschädigung; Schwerbehindertenvertretung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2023 - 6 A 1652/20
Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 14 LA 1/22
Apotheke; Bonusbon; Preisbindung; Verschreibungspflicht; Wegebon; Wertbon
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207
Urkundsdelikte als Grundlage für eine generalpräventive Ausweisung
- VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642
Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 8 ZB 20.1579
Verwirkung der Sperrung eines öffentlichen Weges
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.553
Rückforderung aus Gefälligkeit überhöhter Vergütungen für Lehraufträge
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
- VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235
Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens
- VGH Bayern, 02.10.2018 - 14 ZB 17.1841
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Ausschlussfrist
- VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 ZB 17.2521
Voraussetzungen der Beitragspflicht eines nicht gefangenen …
- VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642
Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
- BGH, 27.04.2017 - PatAnwZ 1/17
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - 11 N 34.14
Erteilung eines Visums zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit als …
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1781
Ausspruch einer Missbilligung gegenüber Beamtem
- OVG Hamburg, 11.11.2014 - 4 Bf 270/13
Ladung zum Verhandlungstermin bei Anwaltswechsel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 3 A 590/11
Zulassung einer Berufung bzgl. eines Rechtsstreits über die Anerkennung einer …
- VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485
Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung einer Umgehungsstraße …
- OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 13 LA 192/11
Voraussetzungen für die Einordnung eines Vitaminkonzentrats oder …
- BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 2/12
Verfahren wegen Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst in Bayern: Erlöschen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2012 - 2 S 207/12
Keine Ermäßigung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte wegen späteren Diebstahls …
- OVG Niedersachsen, 07.10.2009 - 5 LA 341/07
Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe anhand der Schülerzahl; …
- OVG Berlin, 15.04.2005 - 2 N 314.04
Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Ernstliche Zweifel, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2024 - 6 N 14.24
Coronabeihilfen; Aufhebung und Rückforderung; Zweckverfehlung
- VGH Bayern, 01.02.2024 - 6 ZB 23.237
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf …
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401
Beseitigung von Solarmodulen
- OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 A 96/20
Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Wirkstoff Melatonin)
- OVG Niedersachsen, 23.03.2021 - 11 LA 324/20
Brandeinsatz; Feuerwehrgebühren; grobe Fahrlässigkeit; Minderjährige; …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 13 LA 24/21
Streit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freizügigkeitsberechtigung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - 2 L 95/18
Rückbauverfügung für einen Pferdestall im Außenbereich; dienende Funktion für …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2558
Festgesetzte Überschwemmungsgebiete und Schutzvorschriften
- OVG Hamburg, 15.05.2019 - 4 Bf 195/17
Rücknahme der Förderung der Tagespflege in einer von der Großmutter betriebenen …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 LA 245/17
Abgabe; Antrag auf Zulassung der Berufung; Arzneimittel; Personal, …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2017 - 13 LA 187/16
Filialapotheke; Filialverbund; Rezepturarzneimittel
- VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2366
Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Maßnahmen; Lärmschutz; …
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.87
Der im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbene Urlaubsanspruch wird beim Wechsel in …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2014 - 13 LA 108/14
Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts durch Zahlung von Pflegegeld
- OVG Niedersachsen, 10.06.2013 - 13 LA 108/12
Anforderungen an die Zulassung eines privat geführten Rettungsdienstes als Teil …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Organisation der …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2012 - 13 LA 199/10
Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Abwehr einer Vernässung von privaten …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß AufenthG § 25 Abs 5 trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - 13 A 1417/05
Darlegungslast des Rechtsmittelführers bzgl. des Vorliegens ernstlicher Zweifel …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06
Erschließungsbeitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2024 - 4 A 357/21
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2023 - 2 L 107/23
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
- OVG Saarland, 31.03.2023 - 2 A 94/22
Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Verletzung des Gebots …
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 6 ZB 21.1259
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Rücknahme eines …
- VGH Bayern, 07.07.2021 - 11 ZB 19.749
Verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 06.07.2021 - 14 ZB 20.1300
Verwirkung eines Klagerechts nach Treu und Glauben
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183
Medienaufsichtliche Beanstandung bei Beteiligung der Freiwilligen Selbstkontrolle …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18
Berufung; ernstliche Zweifel ; Fachkunde; Fachkundenachweis; grundsätzliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2018 - 3 L 166/18
Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem …
- VGH Bayern, 27.03.2018 - 4 ZB 16.1479
Rechtliches Gehör bei Sachverständigengutachten über Einwendungen gegen einzelne …
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 8 ZB 16.2131
Wasserrecht: Unterhaltungslast für wasserwirtschaftliche Anlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18
Familienzuschlag - Vollstreckungsanordnung - Darlegungsanforderungen für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2018 - 11 N 27.15
Darstellung von weichen und harten Tabuzonen in einem schlüssigen Planungskonzept
- OVG Niedersachsen, 13.11.2017 - 7 LA 79/17
Rechtfertigung der Annahme einer fortbestehenden Unzuverlässigkeit eines …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 13 LA 4/16
Aufbereitung; Ermessensfehler; Medizinprodukt; Reinigung; Vermutung; Zystoskop
- OVG Saarland, 07.04.2017 - 2 A 126/16
Abfallgebührenerhebung; Anfall von Restmüll; Gebührenmaßstab; Sachaufklärung im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2017 - 1 L 3/16
Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO
- VGH Bayern, 11.11.2016 - 8 ZB 14.2253
Nachträgliche Anordnungen zum Schutz privater Fischereirechte in Bezug auf eine …
- VGH Bayern, 04.02.2016 - 4 ZB 15.2506
Kein subjektiv-öffentlicher Anspruch des Gemeindebürgers auf Einhaltung des …
- OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 8 LA 126/15
Approbation; außerberuflich; Berufserlaubnis; Betrug; Reifeprozess; Unwürdigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2013 - 1 L 25/13
Anerkennung eines Dienstunfalls - zur Frage der Verletzung einer Aufklärungs- …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2013 - 7 LA 140/12
Verpflichtung zur Verlängerung der Prüferlaubnis für einen Prüfer von …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 13 LA 160/12
Vorlage der Zusammenfassung der Produktmerkmale im Sinne des § 22 Abs. 7 Satz 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12
Ausschluss von Nutzungen in bestimmten Stadtteilen; Verbot der Negativplanung; …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2012 - 13 LA 92/12
Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erweiterung der Küstenschutzanlagen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 - 1 L 159/11
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung wegen Beweiswürdigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 A 555/10
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten ohne Berücksichtigung eines …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11
Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports
- VGH Hessen, 29.12.2011 - 10 A 2128/10
Rundfunkgebührenrecht - Firmensitz als Zulassungsort von Fahrzeugen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 - 1 L 60/11
Verwendungszulage nach § 46 BBesG - zum Begriff der vorübergehend …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 8 LA 101/11
Weiterbildungsverhältnis zwischen dem zur Weiterbildung ermächtigten und dem in …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2011 - 2 LA 307/10
Voraussetzungen für die Genehmigung der Errichtung einer Außenstelle eines …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2010 - 13 LA 177/08
Ergänzende Vertragsauslegung einer Partei bzgl. einer öffentlich-rechtlichen …
- OVG Saarland, 01.04.2010 - 2 A 486/09
(Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen
- VGH Bayern, 19.12.2023 - 1 ZB 23.1541
Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Pferdekoppel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 11 A 182/22
- VGH Bayern, 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426
Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 3 L 108/22
Informationszugang; Auskunftsanspruch
- VGH Bayern, 09.07.2021 - 19 ZB 20.846
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen auf einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 11 N 103.17
Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen …
- OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20
Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468
Qualifizierung der PKK (alias "KADEK", alias "KONGRA-GEL") als terroristische …
- VGH Bayern, 10.02.2021 - 8 ZB 19.2464
Erlöschen eines altrechtlichen Wasserrechts
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2021 - 3 S 3606/20
Konkurrenz zwischen der denkmalschutzrechtlichen Generalklausel und der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2020 - 2 L 83/18
Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges; altes Recht der DDR
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 24 ZB 17.1148
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Besitzes eines Butterflymessers
- OVG Hamburg, 07.05.2019 - 4 Bf 139/16
Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 11 A 226/17
Differenzierung der Gebührenhöhe bei unterschiedlichen Sondernutzungen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 12 N 58.16
Erhöhung der Kreisumlage; Rechtmäßigkeitsanforderungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 2 L 34/15
Zur Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung …
- OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14
Beurteilung der zweckgerechten Verwendung einer im Rahmen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2014 - 3 A 107/12
Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dienstherrn unter dem Gesichtspunkt …
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044
Antrag auf Zulassung der Berufung, Planfeststellung einer Umgehungsstraße …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 1 L 138/13
Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten
- VGH Bayern, 29.11.2013 - 3 ZB 12.998
Lehrer, die kommunale Mandatsträger sind, haben für die Tätigkeiten, die im …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 8 LA 226/12
Ermessensentscheidung einer Ausländerbehörde bei Familiennachzug eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 3 A 2628/11
Gewährung von Kindererziehungszuschlägen zum Mindestruhegehalt eines Beamten
- OVG Niedersachsen, 23.11.2012 - 8 LA 149/12
Anspruch auf Streichung der zu einer Duldung erteilten Wohnsitzauflage
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 43/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OVG Saarland, 24.09.2012 - 2 A 223/12
Verlagerung der Abstandsflächen auf das Nachbargrundstück
- OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11
Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als …
- OVG Saarland, 16.06.2011 - 3 A 349/10
Vereinbarung der Abgeltung von Schulsachkosten; Schulträger und Schüler; Wohnsitz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 1 L 146/10
Beihilfegewährung bei sog. Analog-Abrechnung durch Ärzte
- OVG Saarland, 04.03.2010 - 3 A 341/09
Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Architekten
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2010 - 3 S 3144/08
Erkundungsbohrung - Beginn des Entnehmens von Grundwasser i.S.v. § 3 Abs 1 Nr 6 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 6 A 2843/21
Dienstunfähigkeit Klagebegehren Zurruhesetzung
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2023 - 2 S 572/23
Heranziehung zu Hundesteuer; Abgrenzung der Rassen Miniatur Bullterrier und …
- VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183
Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2023 - 19 A 4347/19
Einbürgerung; Identität; Reisepass; Mitwirkungspflicht; Flüchtling; …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2023 - 10 LA 116/22
Antrag, erneuter; Arzneimittelrecht; Ermessensspielraum; Erneuerungszulassung; …
- OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 34/21
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2765/21
Abwassergebühren; Eröffnung des Insolvenzverfahren während des …
- VGH Bayern, 01.09.2021 - 1 ZB 21.1507
Erfolglose Berufungszulassung bzgl. einer abgewiesenen Verpflichtungsklage auf …
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 ZB 21.261
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung einer …
- VGH Bayern, 10.09.2020 - 7 ZB 18.2408
Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags zum Ablegen einer Modulprüfung
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 7 ZB 18.1248
Endgültiges Nichtbestehen einer Bachelorprüfung und Exmatrikulation
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.1176
Waffenbesitz- und Erwerbsverbot
- VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323
Kein Anspruch auf gewässeraufsichtliches Einschreiten bei Ausbringen von Gülle
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 N 147.17
Verknüpfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug mit dem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2018 - 3 L 202/18
Zum Verhältnis von Polizei-/Ordnungsrecht zum Immissionsschutzrecht
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 7 LA 15/17
Rechtsstreit um das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 2 LA 1/17
Doktorgrad; Entziehung; Irrtumserregung; Jahresfrist; Plagiat; Promotionsurkunde; …
- VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272
Erfolglose Klage auf Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids - Nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12
Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13
Therapietandem mit Elektrohilfsmotor
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2013 - 3 A 1560/13
Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2012 - 13 LA 185/11
Zulässigkeit der Zugrundelegung eines Flächenmaßstabs bei der Berechnung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2012 - 1 L 170/11
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf dessen Antrag - hier: 13 Jahre vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2008 - 13 A 2085/07
- OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 5 LA 326/04
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge und des …
- OVG Saarland, 25.01.2005 - 1 Q 51/04
Verwirkung der Einschreitungsbefugnisse der Baubehörde?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 4 A 790/23
- VGH Bayern, 14.12.2023 - 1 ZB 23.1342
Isolierte Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Abbruchverpflichtung
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.09.2023 - 2 L 99/22
Bestandschutz aufgrund einer Wasserrechtlichen Zustimmung nach § 18 des …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2023 - 11 LA 110/22
Gefährlichkeit eines Hundes; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Wiederaufgreifen …
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
- OVG Saarland, 24.03.2021 - 2 A 97/20
Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Alpha-Liponsäure)
- VGH Bayern, 20.01.2021 - 22 ZB 20.2051
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund verweigerter Befreiung von …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2020 - 3 S 1113/20
Erweiterung eines Lebensmittelmarktes; Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben …
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 24 ZB 16.663
Voraussetzungen einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 22.11.2018 - 4 ZB 17.1989
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 2 S 1874/18
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vorlage eines Sozialleistungbescheides
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 4 S 1394/17
Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16
Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Live-Abschnittswette; Live-Ereigniswette; …
- VGH Bayern, 25.11.2016 - 3 ZB 15.1921
Kein Anspruch auf Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 3 L 204/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 02.02.2016 - 14 ZB 15.147
Landwirtschaftsklausel
- VGH Hessen, 10.11.2015 - 1 A 645/14
Ruhegehaltsfähige Ausbildungszeiten
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2015 - 3 L 315/13
Kosten der Schülerbeförderung
- BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 5/14
Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13
Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.12.2013 - 1 L 112/13
Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen Gewerbetätigkeit - …
- OVG Saarland, 22.05.2013 - 2 A 455/11
Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Windkraftanlage)
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 2 S 511/13
Keine neue Kalkulation bei freiwilliger Reduzierung von Gebühren
- OVG Niedersachsen, 24.05.2012 - 8 LA 198/11
Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2010 - 3 A 1609/10
Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung; …
- OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04
Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 4 LA 163/21
FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; FFH-Vorprüfung; Screening; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2023 - 2 S 2452/22
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 ZB 21.2359
Finanzieller Ausgleich für eine unzumutbare Eigentumsbeschränkung eines im …
- VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079
Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 22 ZB 21.1922
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 22.10.2021 - 22 ZB 21.1938
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178
Wasserrechtliche Gestattung zur Benutzung einer Stau- und Triebwerksanlage
- OVG Niedersachsen, 01.07.2020 - 13 LA 55/20
Anforderungen an die Identitätsklärung bei einer Einbürgerung; Erforderlichkeit …
- VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 ZB 19.1477
Änderung der Hilfsmittelbekanntmachung für die Rechtspflegerprüfung
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 L 45/18
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen
- OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19
Art der Nutzung; Bewuchs; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen; Nutzung; …
- OVG Niedersachsen, 13.05.2019 - 11 LA 389/18
Befristung; Bestandsspielhalle; glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19
Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323
Beseitigungsanordnung wegen Gefährdung des Hochwasserschutzes
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 4 S 1635/18
Anspruch einer Gerichtsvollzieherin auf Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2018 - 2 A 10674/18
Verpflichtung zur Einrichtung von Intensivbetten unter neurologischer …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- OVG Saarland, 24.04.2018 - 2 A 505/17
Beseitigungsanordnung: Zaun auf der Straße
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 9 S 1452/16
Fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG
- VGH Bayern, 06.10.2016 - 6 ZB 15.1163
Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 2 S 1621/15
Eingetragene Genossenschaft mit dem satzungsmäßigen Ziel der Entwicklung, Planung …
- BGH, 24.02.2016 - AnwZ (Brfg) 62/15
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - 3 A 2101/12
- OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 7 LA 75/13
Ausschluss eines Fahrgeschäfts vom Kramermarkt
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 10 S 216/13
Habitatschutzrechtliche Abweichungsprüfung bei einer immissionsschutzrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13
Approbation; Arzt; Betäubungsmittel; Diazepam; Dihydrocodein; Flunitrazepam; …
- VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074
Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 3 A 919/12
Gewährung von Kindererziehungszuschlägen und Kindererziehungsergänzungszuschlägen …
- BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 45/12
Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und …
- VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609
Antrag auf Zulassung der Berufung; Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12
Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …
- OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10
Anspruch auf immisssionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage bei …
- OVG Niedersachsen, 19.08.2011 - 13 LA 34/10
Gewässerrechtliche Einstufung eines Mühlenkanals
- OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 11 LA 345/07
Zuständiges Verfahren zur Klärung von allgemein gegen die Verfassungsmäßigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06
Erhöhter Gebührensatz für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2024 - 4 A 147/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2024 - 6 A 2039/21
Zurruhesetzung auf Antrag Austausch des Zurruhesetzungsgrundes
- VGH Bayern, 18.01.2024 - 6 ZB 23.189
Bewilligung der Zuwendung für eine B28-Maßnahme nach dem KULAP, Aufhebung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2024 - 4 A 678/22
Prozesserklärungen können nur ausnahmsweise widerrufen werden!
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2023 - 10 N 49.23
Vorliegen von Instandhaltungsmaßnahmen i.S.d. § 61 Abs 3 BbgBO (verneint) - …
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2022 - 1 L 100/20
Aufforderung zur Vorlage von Dienstplänen und Arbeitszeitnachweisen für …
- VGH Bayern, 14.10.2022 - 11 ZB 21.2089
Parkberechtigung für gewerbliche Anlieger in einem Parklizenzgebiet für Bewohner …
- OVG Saarland, 14.10.2022 - 1 A 152/21
Zuwendung für forstliche Maßnahmen nach GAK-Rahmenplan
- VGH Bayern, 05.10.2022 - 11 ZB 22.157
Voraussetzungen eines von der Sraßenverkehrsbehörde angeordneten Radfahrstreifens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2022 - 6 A 1269/21
Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung gegen Beamten bei Verweigerung der …
- OVG Sachsen, 21.09.2021 - 3 A 542/20
Formunwirksamkeit beim Fehlen einer (einfachen) elektronischen Signatur bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 19 A 3718/19
Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Versagung eines …
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 22 ZB 20.1972
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2021 - 2 LA 192/17
Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge
- VGH Bayern, 11.01.2021 - 7 ZB 19.2447
Ablehnung eines Härtefalls für eine vierte Wiederholungsprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 183/18
Entscheidung nach Anhörungsrüge; Beweisantragsablehnung; Ergebnisrichtigkeit
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Stau- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - 3 L 103/19
Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr
- VGH Bayern, 10.05.2019 - 3 ZB 17.275
Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung
- VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416
Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße
- VGH Bayern, 24.10.2018 - 1 ZB 17.4
Befreiung bei Überschreiten der Baugrenzen
- OVG Sachsen, 20.08.2018 - 3 A 56/18
Grundsteuererlass; Minderung Rohertrag; Vermietungsbemühungen; Amtsermittlung; …
- VGH Bayern, 10.08.2017 - 8 ZB 15.1428
Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
- OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17
Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2017 - 1 L 45/17
Gewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO
- OVG Saarland, 27.04.2017 - 2 A 129/16
Falschbezeichnung eines Adressaten; Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2016 - 2 L 23/15
Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters
- VGH Bayern, 01.03.2016 - 1 ZB 15.1560
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid - Kein Rechtsmissbrauch durch …
- VGH Bayern, 24.02.2016 - 21 ZB 15.1949
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung
- VGH Bayern, 20.01.2016 - 21 ZB 14.1428
Rückforderung von Subventionen
- OVG Saarland, 21.09.2015 - 1 A 415/14
Wichtiger Grund für die Verlängerung der Frist des § 49 Abs. 2 GewO in Bezug auf …
- VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.83
Zulassungsverfahren, Jagdschein, Ungültigerklärung, Versagungsgrund
- BGH, 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/13
Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12
Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.403
Der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Schutzniveau unterhalb eines …
- VGH Bayern, 11.03.2013 - 14 ZB 12.2073
Immissionen (insbesondere Gerüche) aus einem benachbarten landwirtschaftlichen …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2012 - 8 LA 187/11
Rückforderung von öffentlichen Fördermitteln durch Zuwendungen für eine …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11
Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug …
- OVG Niedersachsen, 25.05.2011 - 13 LA 213/10
Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 …
- BGH, 23.03.2011 - AnwZ (Brfg) 9/10
Die Nichtberücksichtigung einer eventuellen späteren Verbesserung der …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08
Baugenehmigung: Errichtung von Einzelhandelsgeschäften; Begriff des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2009 - 1 L 151/08
Umsetzung und amtsangemessenen Verwendung einer Bundesbeamtin bei der Deutschen …
- VGH Bayern, 28.11.2008 - 22 ZB 06.3417
Mitgliedschaft einer IHK im DIHK e.V.; Einwirkung einer IHK auf den DIHK e.V.; …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2024 - 13 LA 1/24
Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere Härte; Einbürgerung; ernstliche …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2023 - 2 S 710/23
Berechnung der Gebührensätze bei rückwirkend erlassener Gebührensatzung
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 711/22
Rechtmäßige Pfändungs- und Einziehungsverfügung; zum Begriff der Kosten der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 L 49/19
Abänderung eines Zuwendungsbescheids; Anerkennung von Beiträgen zur KZVK für das …
- VGH Bayern, 03.03.2021 - 22 ZB 20.1576
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Insolvenzverschleppung
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- OVG Niedersachsen, 16.09.2020 - 13 LA 209/19
Alte Rechte; Antrag auf Zulassung der Berufung; Denkmalschutz; Erforderlichkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - 18 A 1974/17
Hinweis; Hinweispflicht; Belehrung; Belehrungserfordernis; Ausweisung; …
- VGH Bayern, 11.11.2019 - 1 ZB 19.1449
Anfechtung der Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus samt Nebengebäude
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 11 A 2467/16
Annahme einer konkludenten Zustimmung des privaten Grundstückseigentümers zur …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- VGH Bayern, 07.11.2017 - 20 ZB 16.991
Vollstreckung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Beiseitungsanordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2017 - 11 N 18.15
Ausreise im Sinne des § 10 Abs 3 S 1 AufenthGjuris: AufenthG 2004
- VGH Bayern, 07.02.2017 - 11 ZB 16.1886
Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge - Nachweis der …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 8 LA 152/15
Bestattung; mutmaßlicher Wille; tatsächlicher Wille; Totenruhe; Umbettung; …
- VGH Bayern, 24.06.2015 - 14 ZB 15.568
Beihilfeausschluss für eine kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenen
- VGH Bayern, 13.11.2014 - 5 ZB 14.1356
Einbürgerung; ungeklärte Identität
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/13
Annahme von Polizeidienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein zweigeschossiges Wohnhaus
- OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 8 LA 155/12
Schwerer Verstoß gegen eine wesentliche Berufspflicht bei Ausnutzung eines …
- OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 LA 34/13
Gerichtliche Kontrolle über Art und Umfang der sachlichen Prüfung des …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. …
- VGH Bayern, 29.10.2012 - 21 ZB 12.1070
Sprengstoffrecht; keine Zulassungsgründe
- OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 8 LA 137/11
Aufenthaltserlaubnis als ein eine einmalige oder laufende Geldleistung oder …
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.1304
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07
Nachweises sämtlicher Befreiungsvoraussetzungen durch Vorlage von Bescheiden als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2009 - 11 A 4656/06
- OVG Hamburg, 10.07.2008 - 3 Bf 195/07
Zur Zulässigkeit beleuchteter Dachwerbeträger auf Taxen
- VGH Bayern, 15.01.2024 - 14 ZB 22.1667
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht gemäß Art. 39 BayNatSchG, Ausübung durch …
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1520
Erfolglose Nachbarklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2023 - 3 L 23/23
Zur absoluten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a …
- VGH Bayern, 27.01.2023 - 1 ZB 22.1857
Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Einfügen nach der überbaubaren …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2022 - 1 L 123/22
Infektion mit dem Coronavirus als Dienstunfall
- OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 14 LA 324/22
Ausbildungsgeld; Bedarf; Sicherung des Lebensunterhaltes; Vollzeitpflege; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 6 A 1536/20
Begrenzte Dienstfähigkeit; Amtsärztliches Gutachten; Befangenheit des Amtsarztes; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; besonderer Härtefall; freiwilliger …
- VGH Bayern, 02.08.2022 - 8 ZB 21.2339
Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals
- OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22
Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2022 - 10 LA 18/22
Erstaufforstung; Schmuckreisig; Waldbegriff; Waldeigenschaft; …
- VGH Bayern, 15.12.2021 - 8 ZB 21.668
Erfolglose Klage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine …
- VGH Bayern, 29.01.2021 - 11 ZB 20.1020
Anfechtungsklage gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2020 - 10 S 2012/19
Zurechnung von Immissionen durch den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft
- OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18
Abtretung; Aufrechnung; Bestandsvergrößerung; Ermessen; Leistungsrichtlinie; …
- OVG Saarland, 22.01.2020 - 2 A 273/19
Abstandsflächenerfordernis für Euronorm-Werbetafeln; Übernahme von …
- VGH Bayern, 12.08.2019 - 6 ZB 19.778
Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 70/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 109.16
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung
- VGH Bayern, 29.01.2019 - 14 ZB 18.663
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
- OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18
Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung; …
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
- VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und …
- VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.178
Antrag auf Zulassung von Berufung - Anspruch auf die Beibehaltung von …
- OVG Hamburg, 17.04.2018 - 3 Bf 271/17
Berufungszulassung abgelehnt: Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664
Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten
- VGH Bayern, 31.03.2017 - 8 ZB 15.1238
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 L 147/15
Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs
- OVG Niedersachsen, 22.12.2016 - 4 LA 83/16
Befriedung; ethische Gründe; Gesamthandseigentum; Jagdausübung
- OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 225/15
Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch …
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.197
Versetzung, Ruhestand, dauernde Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2015 - 1 L 58/15
Zur Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
- OVG Saarland, 24.09.2014 - 2 A 471/13
Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
- VGH Bayern, 28.07.2014 - 3 ZB 13.1642
Zulassung der Berufung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Beamtenrecht; …
- VGH Bayern, 14.05.2014 - 14 ZB 13.2658
Beihilfe; medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für eine Linsenimplantation …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Beihilfeverfahrens …
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 21 ZB 12.2581
Augenarzt; Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Widerruf der Approbation; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13
Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
- BGH, 06.07.2012 - PatAnwZ 1/11
Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 1 L 123/11
(Kein) Anspruch auf Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes einer …
- VGH Bayern, 20.07.2011 - 22 ZB 10.1135
Zulassung zu einer Dult; Bewerberauswahl bei konkurrierenden Bewerbern mit …
- VGH Bayern, 08.07.2010 - 14 ZB 09.3052
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LA 82/09
Pflicht eines Dienstherrn zur Abdeckung sämtlicher statusrechtlicher Ämter einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - 1 L 21/08
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06
Zulässigkeit einer Klage wegen der Aufhebung einer Abordnung zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - 10 A 27/07
Aufhebung einer Baugenehmigung und einer sogenannten Nachtragsbaugenehmigung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 13 S 951/04
Unzulässige Doppelehe eines Ausländers entfaltet zu seinem Gunsten keine …
- VGH Bayern, 08.11.2023 - 24 ZB 23.1372
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, "Reichsbürger", Verdacht auf Zugehörigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2023 - 13 S 1412/22
Krankenhausfinanzierung; Vereinbarung eines Erlösbudgets; Bemessung des …
- VGH Bayern, 22.09.2023 - 22 ZB 22.1195
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Rückforderung einer …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 10 LA 3/23
Betriebsgelände; öffentliches Forum; Hausrecht; praktische Konkordanz; …
- VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1009
Anspruch auf Coronahilfe (Dezemberhilfe)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 6 A 610/21
Aktualität; Amtsärztliches; Gutachten; Aussagekraft; Laufbahnwechsel; …
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 23 ZB 21.1401
Erfolgloser Antrag eines Tierschutzvereins auf Zulassung der Berufung in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - 6 A 2075/21
Aufwendungsersatz für einen in der Corona-Pandemie als Lehrmittel beschafften …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2022 - 2 A 10864/22
Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet - Keine vorgezogene …
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 1 ZB 21.2603
Planabweichend errichtetes Vorhaben im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2843/21
Abwassergebühren; Begründung einer Gebührenforderung vor Insolvenzeröffnung und …
- VGH Bayern, 09.06.2021 - 1 ZB 18.2158
Erfolglose Berufungszulassung: Nachbar wendet sich gegen die Errichtung eines …
- VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146
Neuerteilung der Fahrerlaubnisklasse C mehrere Jahre nach Ablauf
- OVG Hamburg, 26.02.2021 - 5 Bf 475/19
Zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach Schusswaffengebrauch in …
- OVG Saarland, 09.12.2020 - 2 A 8/20
Zulassung der Berufung: Anordnungen der Heimaufsicht
- OVG Saarland, 25.11.2020 - 2 A 344/19
Kostenbeitrag (Jugendhilfe): Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche …
- VGH Bayern, 08.05.2020 - 22 ZB 20.127
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 18.1652
Anspruch auf Umweltinformationen
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2019 - 7 A 11161/19
Ausbildungsduldung, Beschäftigungserlaubnis, Mitwirkungspflicht, Kausalität, …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2019 - 11 S 1109/18
Verpflichtung zur Ausstellung eine Aufenthaltskarte - Rechtskraftbindung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 - 3 L 195/18
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Anwaltsgesellschaft, die sich im …
- VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.411
Vergabe von Hausnummern
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 2 S 747/18
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im Widerspruchsverfahren ohne förmliche …
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.390
Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige …
- OVG Saarland, 27.02.2018 - 2 A 451/17
Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem …
- VGH Bayern, 22.01.2018 - 1 ZB 16.1635
Inzidentprüfung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 19.10.2017 - 1 ZB 15.2081
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast
- VGH Bayern, 01.03.2017 - 22 ZB 16.610
Erfolglose Berufung - Rechtmäßige Inanspruchnahme der Gemeinde als …
- VGH Bayern, 24.01.2017 - 1 ZB 14.1205
Keine Privilegierung im Außenbereich für landwirtschaftlich-tiertherapeutische …
- VGH Bayern, 04.10.2016 - 22 ZB 16.725
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis - Unzuverlässigkeit wegen …
- OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15
Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 8 ZB 12.1938
Wirksamkeit der Widmung einer Straße
- OVG Niedersachsen, 06.07.2012 - 8 LA 111/11
Herabsetzung der Totenruhezeit bei Wunsch nach Abschluss des Trauerprozesses …
- OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 26/12
Erfordernis eines sechs Jahre ununterbrochenen Aufenthalts bei der …
- BGH, 23.01.2012 - AnwZ (Brfg) 11/11
Herleitung eines Vermögensverfalls aus titulierten Forderungen durch den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10
Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem …
- OVG Hamburg, 05.10.2009 - 3 Bf 48/08
Zeitpunkt des Geburtsortprinzips für die deutsche Staatsangehörigkeit; Einziehung …
- OVG Saarland, 02.03.2009 - 1 A 9/08
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst; Ablieferungspflicht; Nebentätigkeit …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 5 LA 30/06
Amtshaftungsanspruch eines Polizeihauptkommissars für den infolge des Bisses …
- OVG Niedersachsen, 09.09.2008 - 5 LA 329/06
Anforderungen an das Vorliegen des Berufungszulassungsgrundes des ernstlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2007 - 13 S 152/07
Nachträgliche Beifügung begünstigenden Bedingung zu einem belastenden …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2006 - 13 S 155/06
Die Anforderung von Abschiebungskosten gehört nicht mehr zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - 4 A 109/20
- VGH Bayern, 19.09.2023 - 14 ZB 23.6
Umwandlung von Dauergrünland
- OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2023 - 4 LA 96/21
Anfechtung eines Widerrufs des Kleinen Waffenscheins; ernstliche Zweifel an der …
- VGH Bayern, 13.04.2023 - 11 ZB 23.498
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
- VGH Bayern, 26.07.2022 - 9 ZB 22.901
Isolierte Befreiung für genehmigungsfreie Gartenhütte
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 3 L 125/21
Kosten für die Unterbringung und Versteigerung von Tieren
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2022 - 3 L 6/21
Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 45/19
Auswirkung der Mehrstufigkeit eines Vergabeverfahrens
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 6 ZB 20.2162
Widerruf eines Bewilligungsbescheids über die Gewährung einer Soforthilfe wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20
Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
- OVG Sachsen, 16.06.2020 - 3 A 346/20
Erkennungsdienstliche Maßnahme; Einstellung mangels Tatnachweises
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20
Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete …
- VGH Bayern, 31.03.2020 - 1 ZB 19.1961
Begründung des Bebauungszusammenhangs
- OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18
Cross-Compliance; Mitarbeiter; Pflanzenschutzmittel; Sorgfaltspflicht
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2020 - 2 A 11857/19
Bestellung; Disziplinarverfahren; Doktorand; Entfernung aus dem Dienst; …
- OVG Saarland, 31.10.2019 - 1 A 100/18
Beurteilung eines Probebeamten und Feststellung der Nichtbewährung
- VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444
Die Änderung von gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmungen während der …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 13 LA 36/19
Ersatzzustellung an einen Häftling; Ersatzzustellung durch Übergabe eines …
- VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 16.2029
Sachbescheidungsinteresse für einen Antrag auf Plangenehmigung zur Umgestaltung …
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 A 867/17
Namensänderung eines Kindes; geringe Umgangskontakte des Vaters
- OVG Niedersachsen, 12.12.2018 - 13 LA 21/18
Besondere Behandlung; Fleischerzeugnis; Flüssigwürzung; Irreführung; …
- VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653
Ablehnung der Einstellung in den mittleren nichttechnischen Zolldienst eines …
- OVG Saarland, 06.07.2018 - 2 A 583/17
Ausbildungsförderung; Verlängerung der Förderungshöchstdauer; Pflege von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2018 - 2 L 1/17
Rücksichtslosigkeit eines Pferdeoffenstalls
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …
- VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 18.45
Erstattung von Reisekosten bei einem Hochschullehrer an der Universität der …
- VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614
Kein Zulassungsgrund für die Berufung bei Nichtanerkennung von …
- VGH Bayern, 14.06.2016 - 14 ZB 14.1508
Informationsobliegenheiten des Beamten gelten in gleichem Maße für seinen …
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 41/15
Formerfordernisse eines Bescheids zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
- BGH, 17.11.2014 - AnwZ (Brfg) 84/13
Nachweis der praktischen Erfahrung bei der Verleihung eines Fachanwaltstitels
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 14 ZB 11.452
Witwengeld
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2013 - 2 S 1972/13
Beschwerde gegen Ablehnung der Erklärung, die Hinzuziehung des …
- VGH Bayern, 23.09.2013 - 8 ZB 12.2525
Straßenbaulast für eine Stützmauer auf privatem Grundstück
- BGH, 08.05.2013 - AnwZ (Brfg) 46/12
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund gravierender Straftaten …
- OVG Saarland, 23.01.2013 - 3 A 287/11
Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11
Widerruf der Approbation eines Apothekers bei Vorliegen der Unwürdigkeit zur …
- OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12
Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
- VGH Bayern, 20.01.2012 - 14 ZB 11.1379
Keine ernstlichen Zweifel.
- OVG Niedersachsen, 03.11.2011 - 10 LA 72/10
Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines neuen Tatsachenvortrags im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - 1 L 137/10
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell; Streitwert bei Streitigkeiten über …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2009 - 4 LA 709/07
Anwendung der Vorschriften des Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen …
- OVG Niedersachsen, 09.07.2009 - 5 LA 142/07
Bedeutung von Vorbeurteilungen im Rahmen der Auswahl unter Beförderungsbewerbern; …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 11 LA 490/07
Kostentragung für Abschiebungen mit Flugzeugen privater …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2907/08
- OVG Hamburg, 17.07.2008 - 3 Bf 351/07
Streitwert einer auf die Notenverbesserung der bestandenen Staatsprüfung …
- OVG Saarland, 20.03.2008 - 2 A 33/08
Zuständigkeit bei Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 7 ZB 23.819
Neubewertung in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2023 - 3 L 54/23
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22
Weiterer Ermessensspielraum des zuständigen kommunalen Organs bei der …
- OVG Hamburg, 12.12.2022 - 12 Bf 188/22
Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei einer Durchsuchung im Rahmen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - 4 A 1188/19
Ablehnung; Allgemeinheit; Aufhebung der Bestellung; Aufsichtsmaßnahme; …
- BGH, 17.05.2022 - PatAnwZ 1/21
Bestellung des niedergelassenen europäischen Patentanwalts zum alleinigen …
- VGH Bayern, 18.01.2022 - 22 ZB 21.2643
Widerruf der Erlaubnis als Versicherungsmakler
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 2 S 2436/21
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Infragestellung der …
- OVG Saarland, 13.12.2021 - 2 A 178/21
Löschung gespeicherter personenbezogener Daten sowie Feststellung der …
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 ZB 19.1905
Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung: Abgrenzung des Außen- vom Innenbereich …
- VGH Bayern, 17.09.2021 - 1 ZB 20.16
Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 4 A 3435/20
Widerruf eines Zuwendungsbescheids wegen Nichterreichung des Zwecks der Schaffung …
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 24 ZB 18.1159
Erwerbs- und Besitzverbot erlaubnisfreier Waffen und Munition im Anschluss an die …
- VGH Bayern, 17.06.2020 - 21 ZB 18.1807
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
- VGH Bayern, 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442
Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2020 - 11 N 65.17
Waffenbesitzkarte für Sachverständige; Widerruf; Bedürfnis; Abgrenzung zur …
- OVG Niedersachsen, 30.01.2020 - 10 LA 394/18
Agrarumweltmaßnahme; Angaben; Förderantrag; Gutgläubigkeit; Irrtum, …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2019 - 4 LA 29/19
Straßen- und Wegerecht: Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt als …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2019 - 12 LA 183/18
Abluftreinigungsanlage; Filtererlass; Nachträgliche Anordnung; Stand der Technik; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2019 - 7 A 11543/18
Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters in Bitburg zu Recht versagt
- OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17
Rechtskrafterstreckung eines abweisenden Verpflichtungsurteils
- VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 ZB 17.1892
Bestimmtheitsgebot
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.154
Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch ein …
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 1 ZB 15.1673
Kerngebietstypische Vergnügungsstätte - Nutzungsuntersagung - erfolgloser …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 15 A 2321/14
Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die endgültige Herstellung der …
- VGH Bayern, 08.12.2016 - 14 ZB 16.1645
Anrechnung einer Versorgung aus einer Verwendung bei der Europäischen Union auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2016 - 1 L 105/16
Berechnung des Erholungsurlaubs
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779
Amtsangemessene Beschäftigung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsentscheidung
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2016 - 3 L 520/14
Kein Anspruch auf Nachdiplomierung zum Dipl.-Ing. (FH) aus Art. 37 Abs. 1 Satz 2 …
- VGH Bayern, 12.05.2016 - 22 ZB 16.549
Anfechtung eines Gerichtsbescheids
- VGH Bayern, 22.03.2016 - 1 ZB 13.1441
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Verlängerung einer Baugenehmigung
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 3 ZB 15.1559
Amtsangemessene Beschäftigung eines Regierungsdirektors beim Universitätsklinikum …
- VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.1994
Beurteilungsbeitrag des früheren unmittelbaren Vorgesetzten
- VGH Bayern, 16.02.2015 - 7 ZB 14.357
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung der Offenbarung der …
- VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13
Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 14 ZB 12.2092
Anordnung einer Ersatzpflanzung für widerrechtlich gefällte Bäume; Einräumung der …
- OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 LA 3/12
Vorliegen von Zweifeln im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO bei Bestehen von …
- VGH Bayern, 25.10.2012 - 12 ZB 11.501
Jugendhilferecht; Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit der Hilfe; Kenntnis der …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 12 LA 194/11
Voraussetzungen einer wirksamen, die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11
Verlust der Wirkung einer auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 230/11
Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis; unbestreitbare vom …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 18 A 1459/11
Vorliegen der Voraussetzungen zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher …
- VGH Bayern, 02.12.2011 - 12 ZB 11.1386
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 5/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OVG Niedersachsen, 27.10.2010 - 10 LA 36/08
Fahrlässiges Verschulden als offensichtlicher Irrtum bei der Festsetzung von …
- OVG Niedersachsen, 09.09.2010 - 13 LA 28/09
Pflicht zur Kennzeichnung von unverpacktem zur Stabilisierung der roten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2010 - 1 L 55/10
Schadensersatzpflicht eines Landesbeamten wegen grob fahrlässiger Verursachung …
- OVG Saarland, 29.10.2009 - 2 A 8/09
Nachbarklage eines Denkmaleigentümers gegen Bauvorhaben.
- OVG Hamburg, 23.06.2009 - 3 Bf 62/06
Gerichtliche Kontrolle der Festsetzung von Beförderungsentgelten für den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - 1 L 39/09
Zur Gewährung pauschalierten Bewegungsgeldes als Aufwandsentschädigung für einen …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2009 - 5 LA 479/07
Entlassung aus der Laufbahnen der Mannschaften/Unteroffiziere bei der Bundeswehr …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2008 - 1 L 78/08
Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2008 - 1 L 77/08
Zur Kürzung des Familienzuschlages im Rahmen bewilligter Altersteilzeit im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2008 - 1 L 119/08
Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit
- OVG Saarland, 21.08.2008 - 1 A 229/07
Ausschluss der Einbürgerung bei Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung und …
- OVG Saarland, 03.01.2008 - 2 A 182/07
Nachbarschutz im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
- OVG Saarland, 21.06.2007 - 2 A 152/07
Zulassung der Berufung bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen das …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 1 S 3023/04
Aufenthalt; zum Abschiebungsschutz gem MRK Art 8
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 12 S 1558/05
Einkommen; Grundsicherung; tatsächlich erbrachte Unterhaltszahlungen
- VGH Bayern, 23.01.2024 - 1 ZB 22.1242
Gebot der Rücksichtnahme, Gesicherte Erschließung hinsichtlich …
- VGH Bayern, 20.11.2023 - 7 ZB 23.153
Bewertung des zweiten juristischen Staatsexamens
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 14 ZB 22.2030
Naturschutzrechtliche Nutzungsuntersagung für Wanderparkplatz
- VGH Bayern, 12.10.2023 - 1 ZB 23.688
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Destilleriegebäude mit Scheune und …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79
Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der …
- VGH Bayern, 04.04.2023 - 22 ZB 22.2656
Rücknahme einer November-Coronahilfe - erfolgloser Antrag auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 20.03.2023 - 23 ZB 22.2666
Ersatz von Unterbringungskosten nach tierschutzrechtlicher Fortnahmeverfügung - …
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 A 1806/21
Ausschluss eines Bewerbers bei Vorliegen begründeter Zweifel an der …
- VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 ZB 22.2431
Rechtmäßige Versagung eines Aufenthaltstitels
- VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404
Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
- OVG Hamburg, 28.10.2022 - 5 Bf 184/21
Corona-Sonderzahlung; hamburgischer Rechtsreferendar; Unterhaltsbeihilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2022 - 4 A 267/22
Gewerbeuntersagung bei Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines …
- VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2187
Gewässeraufsichtliche Anordnung des Rückbaus von illegal errichteten Stauanlagen
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
- OVG Saarland, 21.10.2021 - 1 A 260/20
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Steuerschulden
- VGH Bayern, 19.10.2021 - 22 ZB 21.1862
Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen …
- VGH Bayern, 02.08.2021 - 22 ZB 21.1302
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten; Berücksichtigung des …
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 19 ZB 20.1219
Zurechnung elterlichen Verhaltens im Asylsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 4 S 621/21
Zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit (hier: Tätigkeit eines …
- VGH Bayern, 10.02.2021 - 7 ZB 19.939
Besitz eines nichtzugelassenen Hilfsmittels in der Ersten Juristischen …
- VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 98/18
Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; rechtliche Bedenken gegen eine im …
- VGH Bayern, 16.12.2019 - 1 ZB 18.268
Erfolgloses Rechtsmittel gegen abgewiesene Nachbarklage gegen die Baugenehmigung …
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 14 ZB 18.2584
Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914
Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
- OVG Saarland, 25.09.2019 - 2 A 284/18
Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen …
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 13.05.2019 - 8 ZB 17.493
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und …
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 8 ZB 17.573
Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - 10 N 35.17
Baulast; Geh- und Fahrrechte; Verzicht; öffentliches Interesse; Wegfall; Zufahrt; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2019 - 3 L 41/19
Prüfungsrechtliche Verbesserungsklage; Verschlechterungsverbot
- VGH Bayern, 20.12.2018 - 1 ZB 18.765
Zwangsgeld gegen Gaststätte wegen Verstoßes gegen Auflage hinsichtlich der …
- OVG Saarland, 20.11.2018 - 2 A 830/17
Kosten einer Abschleppmaßnahme wegen Abstellens eines Fahrzeugs auf einem …
- VGH Bayern, 01.10.2018 - 6 ZB 18.1466
Gemeindliche Eigenbeteiligung in der Ausbaubeitragssatzung
- VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 16.1757
Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich
- VGH Bayern, 19.03.2018 - 20 ZB 17.1681
Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs bezüglich des Niederschlagswassers
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - 2 L 70/16
Erteilung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis
- OVG Niedersachsen, 16.02.2018 - 7 LA 109/17
Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen beim Finanzamt nach Steuerschätzung; …
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 1 ZB 15.1897
Rücknahme eines rechtswidrigen Vorbescheides (hier: keine wegemäßige Erschließung …
- VGH Bayern, 13.10.2017 - 14 ZB 16.1585
Anerkennung einer privatrechtlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst als …
- OVG Niedersachsen, 01.08.2017 - 13 LA 164/17
Duldungsanordnung; Durchleitung; Hochbehälter
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 2 A 11035/17
Ehrensold für ehemaligen kommunalen Ehrenbeamten
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17
Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - 3 L 27/16
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14
Befähigung; Bestenauslese; Beurteilungsspielraum; Bewertungsmatrix; …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14
Approbation; Arzt; Methadon; Substitution; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit
- OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14
Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
- OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13
Widerruf der Approbation als Arzt nach aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2013 - 7 N 78.13
Zulassungsbegehren; Visum; Ehegattennachzug; Kurde; Türkei; 22 Jahre ältere …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - 11 N 80.10
Waldrechtliche Ordnungsverfügung; Beseitigung eines Zauns; Waldeigenschaft; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2013 - 1 L 86/12
Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen; Zeitablauf
- VGH Hessen, 11.07.2012 - 2 A 556/11
Kostenerstattungspflicht bei Verunreinigung einer Straße; …
- VGH Bayern, 09.05.2012 - 12 ZB 10.2184
Jugendhilfe- und Jugendförderungsrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 - 1 L 184/11
Aufhebung eines Zuwendungsbescheides im Insolvenzverfahren
- OVG Niedersachsen, 07.10.2011 - 8 LA 93/11
Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderpauschale für einen Belegungsplatz …
- BGH, 19.05.2011 - AnwZ (Brfg) 12/10
Konsolidierung von Vermögensverhältnissen eines Rechtsanwalts wird nur bei …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2011 - 8 LA 73/10
Eine Hochschule in Trägerschaft des Staates ist auch als staatliche Einrichtung …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2011 - 8 LA 330/10
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme" bei einer …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 439/07
Verpflichtung aller obersten Dienstbehörden zum Treffen von Bestimmungen über die …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LA 126/06
Nachholen einer Anhörung durch eine außerprozessuale Übersendung eines Gutachtens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2852/08
Darlegungserfordernisse des Antrags auf Zulassung der Berufung; Unterlassen …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 15/08
Naturschutzrechtliche Verbandsklage nach § 60c Abs. 1 Niedersächsisches …
- OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 5 LA 198/07
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung; Pflicht zur …
- OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 426/07
Verdichtung des Rücknahmeermessens nach § 51 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz …
- VGH Bayern, 17.07.2008 - 19 ZB 08.1232
Anwendbarkeit von § 10 Abs. 1 MOG auf Betriebsprämien; Vertrauensschutz nach Art. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2008 - 1 L 57/08
Zu einem vom Beamten begehrten Widerruf von gewährtem Sonderurlaub unter Fortfall …
- VGH Hessen, 18.09.2007 - 8 TG 2841/06
Kein allgemeinpolitisches Mandat des AStA - generelles Verbot im Wege der …
- VGH Bayern, 03.05.2007 - 19 ZB 06.1625
Brauchbarkeitsprüfung für Jagdhunde
- VGH Hessen, 05.12.2005 - 2 UZ 2802/04
Fahrerlaubnis; prüfungsfreie Umschreibung; Fristablauf
- OVG Niedersachsen, 06.07.2005 - 8 LA 121/04
Pflicht des Besitzers zum Nachweis einer artenschutzrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 05.02.2024 - 14 LA 71/23
Einstellungsangebot; Rückforderung; Stipendiumsvertrag; Rückzahlung eines …
- VGH Bayern, 22.11.2023 - 24 ZB 23.1112
Begrenzte Beihilfe für Krankengymnastik nach der Bobath-Methode
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 1 ZB 23.912
Vorbescheid für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern - Abgrenzung von Innen- …
- VGH Bayern, 15.09.2023 - 11 ZB 22.2525
Zuteilung eines Kfz-Kennzeichens, Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme zum …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2023 - 10 LA 96/22
Verzugszinsen; Auslegung eines Zinsausspruchs
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2023 - 10 N 83.20
Öffentliches Baurecht: Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2023 - 1 L 38/22
Mitgliedschaft in einer Fischereigenossenschaft - Fischereirecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2023 - 4 A 2905/19
Keine Förderung aus dem Energiewende-Programm "progres.nrw" nach Vertragsschluss
- VGH Bayern, 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211
Rechtmäßige Ausweisung eines kubanischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 08.02.2022 - 22 ZB 21.496
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Schrottplatz im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 4 A 2701/20
Kein Erfolg der Berufung gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - 12 N 11.20
Anforderung an die Darlegung des Ausschlussgrundes des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 22 ZB 21.1923
Gewerbeuntersagung wegen einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 2 S 1489/21
Rundfunkbeiträge; Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 20 ZB 20.2016
Änderung der Abschreibungsmethode während des Kalkulationszeitraums
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 4 A 2781/20
Anspruch auf eine unbefristete glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine …
- VGH Bayern, 25.03.2021 - 19 ZB 19.950
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
- BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20
Eintragung in das öffentliche elektronische Meldeverzeichnis der dienstleistenden …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 1 ZB 18.1164
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Beseitigungsanordnung bzgl. eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 97/18
Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; rechtliche Bedenken gegen eine im …
- VGH Bayern, 31.08.2020 - 8 ZB 20.801
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1843
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19
Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides
- OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 7 LA 7/19
Luftverkehr; Platzrunde; Verkehrslandeplatz
- VGH Bayern, 05.12.2019 - 8 ZB 19.956
Kostenbeteiligung für Eisenbahnkreuzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 66/17
Bejahung der Klagebefugnis
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.568
Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2560
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2019 - 2 A 10749/19
Reichweite einer Beschwerde gegen das Fernsehprogramm
- VGH Bayern, 11.04.2019 - 3 ZB 16.1638
Zur Kausalität von weiteren Körperschäden eines Dienstunfalls beim Dienstsport …
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LA 28/17
Äquivalenzprinzip; Aufrundung; Ermessen; Feuerwehr; Feuerwehrgebühren; …
- OVG Saarland, 10.12.2018 - 2 A 562/17
Ausweisung nach Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; Berücksichtigung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2018 - 1 A 10640/18
Bundesstraße; Gemeinde; Öl; Ortsdurchfahrt; Praktikabilitätserwägungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 13 A 300/17
Anerkennung des "Grundkurses mit integrierter Unterweisung/Kenntniskurs …
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076
Auswahlverfahren für die Bodenabfertigungsdienste - Flughafen München
- VGH Bayern, 04.12.2017 - 1 ZB 16.1233
Trading-down-Effekt durch Erweiterung eines Bordells
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und …
- VGH Bayern, 17.02.2017 - 22 ZB 16.593
Vergleichsvertrag über Sanierung - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 8 LA 52/16
Ausbildung; Ausbildungsstand; Gesundheits- und Krankenpflegerin; …
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 ZB 14.1779
Umsetzung eines Beamten
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 ZB 15.1304
Bestandskräftige Eintragung einer Straße in das Bestandsverzeichnis - …
- VGH Bayern, 11.05.2016 - 21 ZB 15.2776
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetrugs
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2014 - 10 S 299/14
Maßnahme der Straßenverkehrsbehörde gegen früheren Fahrzeughalter wegen Verstoßes …
- VGH Bayern, 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013
Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreicherischer Staatsangehöriger; …
- VGH Bayern, 08.12.2014 - 14 ZB 12.1943
Unzumutbare Beeinträchtigung eines vorhandenen Gebäudes (hier verneint)
- VGH Bayern, 02.10.2014 - 3 ZB 12.1740
Justizobersekretär bei der Staatsanwaltschaft; Ruhestandsversetzung wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2014 - 2 S 2258/13
Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - 3 A 1062/13
Gewährung eines Bekleidungszuschusses für einen Beamten
- OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2013 - 5 LA 152/13
Entfernung von Beurteilungsbeiträgen bzgl. Beamten aus einer Sammelakte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - 1 A 305/12
Anforderungen an die Billigkeitsentscheidung der Behörde nach § 12 Abs. 2 S. 3 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2013 - 1 L 47/12
Widerrufs- und Erstattungsanspruch bei mehreren Zuwendungsempfängern; Haftung …
- OVG Saarland, 28.11.2012 - 3 A 368/11
Unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung bei Heranziehung zu einem Kostenbeitrag …
- VGH Bayern, 02.07.2012 - 16a DZ 10.1644
Verletzung der Gehorsamspflicht durch Genuss von alkoholfreiem Bier in der …
- BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 13/12
Gefährdung der Interessen Rechtssuchender bei Vermögensverfall und Verurteilung …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 10 S 3390/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Angaben bei …
- OVG Saarland, 14.12.2011 - 3 A 503/09
Anwendbarkeit des § 7 Abs 1 der 32. BImSchV (juris: BImSchV 32) beim Betrieb von …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2011 - 11 LA 209/11
In Zweifel ziehen einer erheblichen Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2011 - 8 LA 104/11
Zur Festsetzung von Schornsteinfegergebühren gegenüber dem Zwangsverwalter eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 12 N 40.10
Ausweisung; Straftäter aus dem Kosovo; Intensivstraftäter; Kindheit und Jugend in …
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 4 ZB 10.1236
Eine Förderbehörde hat Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis (Art. 71 AGBGB) …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2011 - 1 L 3/11
Zur Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 …
- OVG Hamburg, 30.11.2010 - 2 Bf 93/09
Ausschluss der Fortsetzungsfeststellungsklage
- OVG Saarland, 09.02.2010 - 3 A 461/08
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08
Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung seiner Entlassung aus dem …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LA 230/08
Annahme eines Erfolgs eines Widerspruchs i.S.d. § 63 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2009 - 5 LA 481/07
Umfassende Beratungspflicht des Dienstherrn gegenüber Beamten und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 1 L 43/09
Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 53 Abs. 1 und 7 Satz 1, 2 BeamtVG …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08
Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Mitwirkungspflicht; Nichterweislichkeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 1 L 29/09
Zur fristlosen Entlassung aus der Bundeswehr gemäß § 55 Abs. 5 SG
- OVG Niedersachsen, 19.01.2009 - 5 LA 273/06
Zulässigkeit einer Berufung auf die Verjährungseinrede gegenüber dem Anspruch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2008 - 1 L 7/08
Zum ruhegehaltrechtlichen Ausschluss von Zeiten gemäß § 12a BeamtVG (hier: …
- OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07
Aufenthaltserlaubnis für Roma aus dem Kosovo; Abschiebungsschutz wegen …
- OVG Saarland, 27.12.2007 - 2 A 323/07
Aufenthaltstitel für abgelehnte Asylbewerber
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - 13 A 598/07
Klage auf Nachzulassung eines Arzneimittels; Zulassung der Berufung wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 4 S 2548/05
Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - 13 A 1190/05
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation als Arzt wegen Steuerhinterziehung; …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 9 LA 89/23
Gefährlichkeitsfeststellung; allgemeiner Gleichheitsatz; gefährlicher Hund; …
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1522
Standortbescheinigung für eine Mobilfunksendeanlage
- VGH Bayern, 17.11.2023 - 22 ZB 23.1519
Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage
- VGH Bayern, 23.10.2023 - 1 ZB 23.775
Beseitigungsanordnung für Jagdhütte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 6 A 151/22
Restleistungsvermögen; Suchpflicht; Untersuchungsanordnung
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204
Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 2 S 873/23
Abwasseranschlussbeitrag für eine herausparzellierte Fläche im Außenbereich; …
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686
Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung eines Mehrfamilienhauses - Notwegerecht
- VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 20.3120
Höhe einer wasserrechtlichen Entschädigung - Anstieg des Grundwasserstandes
- VGH Bayern, 23.02.2022 - 11 ZB 21.1583
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung (absolutes Haltverbot) - Berufungszulassung
- OVG Niedersachsen, 20.01.2022 - 9 LA 132/20
Ermessen; Ermessensakt, innerdienstlich; Straßenausbaubeitrag; Vorausleistung
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 ZB 21.1100
Drittanfechtung der Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser durch …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 19 ZB 18.104
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 2740/20
Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für besondere individuelle Zahngestaltung; …
- VGH Bayern, 10.03.2021 - 19 ZB 20.1712
Unzulässigkeit wegen Fristversäumnis
- VGH Bayern, 22.02.2021 - 1 ZB 18.1826
Vorbescheid für Nutzungsänderung eines Wohngebäudes im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 4 A 968/20
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20
Postbeamtenkrankenkasse; Begriff der Zahnversorgung mit einer Suprakonstruktion - …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 14 ZB 19.2497
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Ablehnung der Beihilfefähigkeit für …
- VGH Bayern, 01.12.2020 - 1 ZB 20.1282
Baugenehmigung für eine Traktorgarage mit Dachterrasse
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2020 - 1 L 98/20
Schadenersatz aufgrund Dienstpflichtverletzung: Beurteilung des Verschuldensgrads
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 1 ZB 19.1663
Dachgeschossausbau im Außenbereich
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.932
Ersatzbau zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken - …
- VGH Bayern, 09.08.2019 - 21 ZB 17.928
Klage eines Arztes auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente wegen des Vorliegens …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
- VGH Bayern, 24.05.2019 - 23 ZB 19.183
Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern
- OVG Saarland, 14.05.2019 - 2 A 181/18
Auskunftsbegehren zu einer von Finanzbehörden angekauften "Steuer-CD"
- VGH Bayern, 10.05.2019 - 1 ZB 17.1039
Zwangsvollstreckung einer Besichtigungsanordnung
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2019 - 10 S 1156/18
Kündigung eines fingierten Versorgungsvertrages durch Krankenkassenverbände; …
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378
Zulassung zum kommunalen Volksfest
- VGH Bayern, 12.11.2018 - 1 ZB 17.813
Markisen an denkmalgeschütztem Gebäude
- OVG Saarland, 09.10.2018 - 2 A 263/18
Benennung der Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2018 - 13 LA 187/17
Klärung der bisherigen Staatsangehörigkeit eines Einbürgerungsbewerbers als …
- VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen behaupteter Verschattung einer …
- VGH Bayern, 06.02.2018 - 21 ZB 16.69
"Wieder"- Erteilung einer geerbten waffenrechtlichen Besitzerlaubnis für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2018 - 3 L 15/17
Zugrundelegen eines unzutreffenden Gebührenrahmens (unrichtige …
- VGH Bayern, 06.12.2017 - 14 ZB 16.2202
Zur beihilfenrechtlichen Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten (hier: …
- VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.848
Baugenehmigung für eine Spielhalle
- VGH Bayern, 12.09.2017 - 1 ZB 15.126
Gebot der Rücksichtnahme gegenüber benachbarter Wohnbebauung bei geplantem …
- VGH Bayern, 04.07.2017 - 1 ZB 14.1681
Errichtung eines Fischerhauses und eines Bootshauses im Außenbereich
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 ZB 17.29
Mitteilung des gewerblichen Sammlers auf Sammelcontainern - erfolgloser Antrag …
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 8 ZB 15.1608
Widmung einer Ortsstraße - Klagebefugnis eines Straßenanliegers
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1708
Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung
- VGH Bayern, 24.11.2016 - 6 ZB 16.1476
Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Ortsstraße und satzungsrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 22.09.2016 - 7 LA 74/16
Achslast; Bekanntmachung; Seitenstreifen; Widmung; Widmungsbeschränkung
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 A 10508/16
Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs
- VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619
Unzulässige Nutzung einer (Doppel-)Garage als Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt
- VGH Bayern, 26.07.2016 - 22 ZB 15.2326
Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit einer Windkraftanlage
- VGH Bayern, 25.04.2016 - 3 ZB 14.49
Urlaubsumfang nach Arbeitszeitwechsel
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - 3 L 89/15
Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG LSA geregelten …
- VGH Bayern, 22.02.2016 - 3 ZB 13.2134
Kein Anspruch aus der Fürsorgepflicht auf Herausgabe unberechtigter E-Mails
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 14 ZB 14.1016
Beweislast bei der Anerkennung eines Dienstunfalls
- VGH Bayern, 06.08.2015 - 14 ZB 15.210
Beihilfe für das Präparat "Melatonin 5 mg Junek Kapseln"
- VGH Bayern, 06.08.2015 - 12 ZB 14.2598
I. Die regelmäßige Teilnahme an einer Maßnahme der Auftstiegsfortbildung in Form …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2015 - 3 L 151/12
Verhältnis der Erteilung einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst …
- VGH Bayern, 15.01.2015 - 14 ZB 13.395
Beihilfe; chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung; photorefraktive …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 3 L 241/13
Erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 SOG LSA
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2014 - 11 N 97.11
Waffensachverständiger; Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition für Sammler; …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2014 - 7 LA 168/12
Berücksichtigung von Verkehrslärm im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 S. 1 …
- VGH Bayern, 30.10.2013 - 14 ZB 11.1202
Beihilfe; chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung; LASIK-Methode; …
- OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 8 LA 79/13
Wiedererlangung der Würdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bereits im …
- OVG Saarland, 27.05.2013 - 2 A 361/11
Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
- BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 53/12
Rechtsanwälte & Notare - Wann ist die Vermutung des Vermögensverfalls widerlegt?
- VGH Bayern, 16.11.2012 - 22 ZB 12.34
Versagung einer Gaststättenerlaubnis für bestimmte Betriebszeiten
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 42/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Befreiung …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2012 - 7 LA 146/11
Unbeachtlichkeit des Erfordernisses der Verletzung einer drittschützenden Norm …
- OVG Saarland, 30.03.2012 - 2 A 316/11
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den "Umbau und Erweiterung eines …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 7 LA 138/11
Zulassung der Berufung bei Abweisung einer Klage als unzulässig
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2012 - 10 S 864/10
Ablehnung der Zuteilung einer grünen Plakette ist kein konkludenter …
- OVG Saarland, 09.12.2011 - 3 A 271/10
Versagung der Heilpraktikererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Cannabiskonsum
- BGH, 09.11.2011 - AnwZ (Brfg) 38/11
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 28/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Darlegung …
- VGH Bayern, 12.07.2011 - 8 ZB 10.847
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …
- OVG Bremen, 12.10.2010 - 2 A 170/10
Täuschung über die Leistungsfähigkeit in einer schriftlichen Examenshausarbeit …
- OVG Saarland, 21.06.2010 - 3 A 384/09
Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung steuerlicher sowie …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2010 - 5 LA 483/08
Anspruch eines Justizhauptsekretärs auf amtsangemessene Beschäftigung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2009 - 1 L 72/09
Zur Rechtmäßigkeit einer besoldungsrechtlichen Einmalzahlung, die an das Bestehen …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07
Voraussetzungen für die Anforderungen an Darlegung der Zulassungsgründe gem. § …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- OVG Niedersachsen, 15.07.2008 - 5 LA 207/05
Gerichtliche Sachentscheidung im Fall eines nicht mehr i.S.d. § 67 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2008 - 13 A 2932/07
Ausweisung des Schwerpunkts Periphäre Blutstammzelltransplantation (PBST) im Plan …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 13 A 2975/06
Pflicht zur Einreichung von Unterlagen zur Mängelbeseitigung nach einer …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2004 - 11 LA 107/04
Vereinfachte Zustellung eines Widerspruchsbescheids an eine Anwaltssozietät; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2024 - 11 N 46.22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2024 - 6 A 2831/21
Beeinträchtigung dienstlicher Interessen Nebentätigkeit Polizeibeamter …
- VGH Bayern, 31.08.2023 - 22 ZB 22.2114
Verwaltungsgerichte, Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, Klageverfahren, …
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 7 ZB 21.181
Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Einstellung des Strafverfahrens
- VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287
Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …
- OVG Niedersachsen, 07.03.2023 - 11 LA 380/22
Auswahlentscheidung; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Bayern, 06.12.2022 - 11 ZB 22.1662
Zumutbarer Ermittlungsaufwand bei Schweigen des Halters im Anhörungsschreiben
- VGH Bayern, 18.11.2022 - 22 ZB 22.290
Freistellung eines Grundstücks von Bahnbetriebszwecken - Ringbahn Nürnberg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2022 - 6 A 88/21
Polizeidienstunfähigkeit; Zurruhesetzung
- VGH Bayern, 29.09.2022 - 22 ZB 20.2224
Nachbarklage gegen Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 2 S 3715/21
Keine Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21
Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig; …
- OVG Saarland, 28.04.2022 - 6 A 127/21
Zulassung der Berufung: Einstellung eines Disziplinarverfahrens
- VGH Bayern, 04.04.2022 - 1 ZB 21.3216
Erfolglose Berufungszulassung: Abgrenzung einer Instandsetzungsmaßnahme von einer …
- VGH Bayern, 28.03.2022 - 1 ZB 21.2964
Zur Abgrenzung einer Pensionspferdehaltung von einem überwiegend gewerblich …
- OVG Niedersachsen, 25.03.2022 - 1 LA 89/21
Ablehnung wegen Unvollständigkeit; Bauantrag; Behördenentscheidung, letzte; …
- VGH Bayern, 24.02.2022 - 14 ZB 21.1300
Windkraftanlagen - Erlass nachträglicher Nebenbestimmungen beim …
- OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 283/20
Anfechtung einer einem Konkurrenten erteilten Spielhallenerlaubnis
- OVG Niedersachsen, 26.10.2021 - 8 LA 94/21
Beschäftigungsduldung; Straftaten; Straftaten, geringfügig; Verhältnismäßigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2021 - 4 A 380/20
Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels i.R.v. Beitragsrückständen …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 22 ZB 20.1732
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 03.09.2021 - 19 ZB 21.1771
Ausweisung eines mehrfach Straffälligen
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 11 ZB 21.1571
Anforderungen an eine Begutachtung nach Fahrprobe
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 ZB 21.1330
Klage gegen eine wasserrechtliche Genehmigung im vorläufig gesicherten …
- VGH Bayern, 10.02.2021 - 11 ZB 20.2642
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Anhaltspunkten für ein hohes …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2020 - 2 S 1744/20
Postbeamtenkrankenkasse; Ansatz der Leistung "CHX-Lackierung gefährdeter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 4 L 96/18
Rechtsstreit um den Beitrag zur Industrie- und Handelskammer; Bewertung von im …
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1842
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - 11 N 55.19
Ausweisung; Drogenhandel; Drogenabhängigkeit; Maßregelvollzug; Vereinbarkeit der …
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 10 LA 319/18
Ausschlussfrist; Bestandskraft
- VGH Bayern, 21.04.2020 - 6 ZB 18.2153
Widerruf eines Zuwendungsbescheids
- VGH Bayern, 06.04.2020 - 8 ZB 19.852
Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung …
- VGH Bayern, 17.03.2020 - 1 ZB 18.2516
Prüfung des Hochwasserschutz und der Grundwasserverhältnisse im Rahmen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - 11 A 202/17
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachweis der Existenz eines kurzen Wegstücks …
- VGH Bayern, 24.01.2020 - 3 ZB 18.1243
Zur Höhe der Aufwandsentschädigung für Bürokosten eines Gerichtsvollzieher
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 1 ZB 19.189
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - erfolgloser Antrag auf …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.569
Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
- VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.557
Zulässige Anforderung "zwei Prädikatsexamina, davon das zweite im oberen Bereich …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2019 - 7 LA 94/18
Altkleider; Alttextilien; Dienstleistungskonzession; Konzessionsvertrag; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 11 N 59.16
Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 11 N 15.15
Widerspruch einer BGB-Gesellschaft nur bei Bevollmächtigung des handelnden …
- VGH Bayern, 03.12.2018 - 3 ZB 16.1244
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstantritts in alkoholisiertem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2018 - 2 L 97/16
Wochenendhaus im Außenbereich
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 A 10723/18
Berufsschule; Gleichbehandlung; Kostenübernahme; länderübergreifende Fachklassen; …
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 14 ZB 17.696
Anforderungen an die Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 1 ZB 17.3
Nachbarschutz bei Befreiung vom Bebauungsplan
- VGH Bayern, 07.02.2018 - 14 ZB 17.1297
Begrenzung der Beihilfefähigkeit für zahnärztliche Leistung
- VGH Bayern, 19.12.2017 - 1 ZB 16.1301
Zuordnung eines Grundstücks zum Bebauungszusammenhang im Innenbereich bei …
- OVG Saarland, 13.11.2017 - 2 A 240/16
Versammlungsbehördliche Auflage (Verlegung eines Versammlungsortes); nicht …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407
Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Straßenbauvorhaben - …
- VGH Bayern, 11.10.2017 - 8 ZB 16.1050
Festsetzung der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 8 ZB 16.475
Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von Verboten der …
- OVG Saarland, 13.09.2017 - 1 A 421/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung; behördeninternen Ausschreibung einer …
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2159
Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Eigentümerklage
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 2 A 11150/16
Keine Besserstellung von Abgeordneten gegenüber Pensionären und Rentnern: …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2016 - 1 L 117/16
Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 6 ZB 15.1933
Gesundheitliche Eignung für den Flugdienst der Bundespolizei
- VGH Bayern, 15.08.2016 - 20 ZB 16.931
Keine Klagebefugnis aufgrund faktischer Grundwasserbenutzung (Inertabfalldeponie)
- VGH Bayern, 12.05.2016 - 3 ZB 15.955
Reaktivierung eines Beamten
- VGH Hessen, 10.05.2016 - 1 A 301/15
Entlassung
- VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 ZB 15.2625
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen
- VGH Bayern, 22.03.2016 - 3 ZB 13.804
Berufung auf Verjährung des Anspruchs auf Nachzahlung Kinderanteil ist keine …
- VGH Bayern, 22.12.2015 - 22 ZB 15.2513
Selbstständige Tätigkeit, Schachlehrer, Gewerbe
- OVG Saarland, 21.09.2015 - 1 A 414/14
Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis auf Vorrat
- OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15
Approbation; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit; Widerruf; Wiedererlangung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 1 L 93/15
Anerkennung einer Facharztausbildung
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 14 ZB 15.1012
Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne (verneint für: B-Complex Nr. 12, Selen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2015 - 1 L 39/14
Angliederung an einen Eigenjagdbezirk
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 11 N 107.14
Besuchsvisum / Schengenvisum; Rückkehrabsicht; begründete Zweifel; gerichtliche …
- VGH Bayern, 17.03.2015 - 19 ZB 13.1582
Rücknahme einer Abmarkung; Anhörung vor Abmarkung; einwandfreier …
- VGH Bayern, 09.03.2015 - 14 ZB 13.2250
Fortfall der naturschutzrechtlichen Rechtfertigung wegen Absichtserklärung des …
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 36/14
Entfallen des Widerrufsgrundes zwischen Erlass und Zustellung der maßgeblichen …
- VGH Bayern, 27.10.2014 - 14 ZB 12.732
Auslegung einer Ausnahmebestimmung für Bäume in Baumschulen und Gärtnereien in …
- VGH Bayern, 22.10.2014 - 4 ZB 14.1260
Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen; staatliche Projektförderung; …
- VGH Bayern, 14.08.2014 - 3 ZB 12.2776
Beamtenrecht; Fürsorgepflicht; Rehabilitation; Vorwurf widersprüchlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/12
Mangelnde Eignung für den Polizeivollzugsdienst im Sinne von § 107 LBG LSA i.V.m. …
- VGH Bayern, 13.09.2013 - 3 ZB 11.1692
Schadensersatzklage einer Gemeinde gegen ihre erste Bürgermeisterin
- BGH, 27.05.2013 - AnwZ (Brfg) 14/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 - 1 L 24/12
Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes; Auslegung des Begriffs "Zentren" i. …
- VGH Bayern, 21.03.2012 - 14 ZB 11.2148
Unwirksame öffentliche Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 1 L 154/11
Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz …
- OVG Saarland, 15.02.2012 - 3 A 401/11
Feststellung der Unzuverlässigkeit des Trägers einer Privatschule; Mängel beim …
- OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 8 LA 112/11
Ablehnung der Annahme eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen …
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 6/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2011 - 10 S 1809/10
Fahranfänger; Feststellungen in einem Strafbefehl; Bindungswirkung für die …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2011 - 8 LA 23/11
Beim Grunderwerb als Beginn einer Maßnahme ist der Abschluss des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11
Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO; keine Vorlage an …
- VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239
Berufungszulassung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung von …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10
Auslegung des § 54a AufenthG 2004
- VGH Hessen, 15.09.2010 - 2 A 1197/10
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09
(Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses; Verstoß gegen GG Art …
- OVG Saarland, 08.01.2010 - 2 A 447/09
(Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; keine …
- OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 5 LA 223/08
Anforderungen an die Einholung eines Beurteilungsbeitrags bei einem Wechsel in …
- VGH Bayern, 18.06.2009 - 14 ZB 09.656
Keine Klagebefugnis des Grundstückseigentümers gegen eine dem Nachbarn erteilte …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07
Voraussetzungen für den Verfall von Resturlaub gem. § 8 Abs. 1 S. 2 …
- OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 LA 377/08
Erneute Zustimmung des Personalrates bei einer aus formalen Gründen aufgehoben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2009 - 13 A 4306/06
Feststellung der therapeutischen Wirksamkeit eines Arzneimittels; Nachzulassung …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 13/08
Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
- OVG Niedersachsen, 07.01.2009 - 5 LA 332/07
Zulässigkeit der Kürzung der Sonderzahlung nach § 4 Abs. 1 S. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 13 A 292/08
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 5 LA 119/05
Geltendmachung eines Anspruchs auf Neuvornahme einer dienstlichen Bewertung; …
- OVG Niedersachsen, 04.01.2008 - 5 LA 156/07
Versetzung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit in den Ruhestand wegen …
- OVG Hamburg, 21.12.2007 - 3 Bf 101/07
Vereinbarkeit des Befristungsverfahrens mit MRK Art 8
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 13 A 108/07
Voraussetzungen für eine Diskriminierung von Eisenbahnverkehrsunternehmen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 13 A 4748/06
Anordnung des Ruhens der Approbation
- OVG Niedersachsen, 09.03.2007 - 5 LA 258/06
Versetzung einer verbeamteten Lehrerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2006 - 4 LA 62/06
Höhe des festzusetzenden Pflegesatzes für eine Einrichtung zur Betreuung geistig …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - 2 L 272/02
Zur Erhaltungspflicht eines Kulturdenkmals
- VGH Hessen, 14.02.2005 - 11 UZ 1879/04
Kraftfahrzeug; Verkauf; Mitteilung des Erwerbers; polizeiliche Verantwortlichkeit
- VGH Bayern, 20.11.2023 - 7 ZB 22.1396
Ungültigerklärung des Doktorgrads
- VGH Bayern, 30.06.2023 - 22 ZB 22.2158
Erweiterte Gewerbeuntersagung, vor Pandemiebeginn aufgelaufene Steuerrückstände, …
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109
Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
- VGH Bayern, 21.06.2023 - 23 ZB 23.100
Tierschutzrechtliche Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Greifvögeln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - 6 A 1640/20
Finanzieller Ausgleich von Mehrarbeit bzw. Zuvielarbeit eines ehemaligen …
- VGH Bayern, 19.04.2023 - 19 ZB 22.2326
Kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht des pakistanischen Ehegatten einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 A 745/20
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit (hier: medizinischer Befund …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2023 - 1 L 28/22
Einwirken eines Verwaltungsaktes durch unrichtige oder unvollständige Angaben
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 22 ZB 22.1194
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Soforthilfe Corona
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2022 - 1 L 59/22
Beamtenversorgung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- VGH Bayern, 04.10.2022 - 8 ZB 22.1193
Keine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Beregnung von …
- OVG Niedersachsen, 31.08.2022 - 9 LA 234/21
Beweislast; Erschließungsanlage, erstmalig endgültig hergestellt; …
- VGH Bayern, 29.06.2022 - 22 ZB 21.1826
Rüge der Besorgnis der Befangenheit
- OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 10 LA 234/20
Buchführungsunterlagen; Cash-Flow; Dürrehilfe; Einnahmen- und Überschussrechnung; …
- VGH Bayern, 15.06.2022 - 22 ZB 21.2785
Keine gleichzeitige Tätigkeit als berufsmäßiger erster Bürgermeister und als …
- VGH Bayern, 12.05.2022 - 1 ZB 22.370
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein von einer …
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.2951
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erschließungsbeitragsvorausleistung
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2022 - 13 S 523/21
Übergangsregelungen im Regelungsbereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
- VGH Bayern, 31.03.2022 - 11 ZB 21.2756
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis - …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 3 S 4115/20
Wirksamkeit der denkmalrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung "Historische …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 2 LA 390/18
Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen …
- VGH Bayern, 22.11.2021 - 22 ZB 21.2495
Keine Qualifizierung der Zeit für den Weg zum Arbeitsort und zurück ("Wegezeit") …
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 22 ZB 20.1840
Weiterbildungspflicht als Versicherungsvermittler - "Alte-Hasen-Regelung"
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe
- VGH Bayern, 12.07.2021 - 1 ZB 21.735
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach stattgegebener Nachbarklage gegen …
- VGH Bayern, 10.06.2021 - 19 ZB 20.107
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fortdauernder Identitätstäuschung
- OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2021 - 5 LA 222/20
Illegaler Gewässerausbau: Bestimmtheit einer die Herstellung des ursprünglichen …
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 1 ZB 20.2258
Beseitigung eines Wohngebäudes im Außenbereich
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19
Ernstliche Zweifel an ein verwaltungsgerichtliches Urteil aufgrund eines …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2020 - 4 LA 163/18
Anhörungsrüge; Bedeutung, grundsätzliche; Berufungszulassungsgrund; Moor; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2020 - 11 N 24.18
Ausweisung; Türkei; Straftaten; Wiederholungsgefahr; familiäre Beziehungen; …
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 8 ZB 19.1426
Einziehung eines selbstständigen Geh- und Radweges
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 11 A 4357/19
- OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 11 LA 157/19
Auslagen; Beauftragung; Beleihung; Gebühr; Gebührenordnung; GmbH; GOVV; …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufsausübungsfreiheit; Eigentum; …
- VGH Bayern, 08.01.2020 - 1 ZB 19.1540
Anordnung zum Austausch von Kunststofffenstern in denkmalgeschütztem Ensemble
- VGH Bayern, 30.09.2019 - 20 ZB 18.173
Bemessungszeitraum einer Gebührenkalkulation
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 1 ZB 17.662
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Milchviehlaufstall
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.570
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Abstufung einer …
- OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung
- VGH Bayern, 04.06.2019 - 22 ZB 19.453
Antrag auf Zulassung der Berufung - Anspruch auf eine erneute Zulassung zu einer …
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579
Eigenbereitstellung von Müllbehältern
- OVG Hamburg, 07.05.2019 - 4 Bf 140/16
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, gerichtet auf isolierte Aufhebung einer …
- VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.463
Änderung einer dienstlichen Regelbeurteilung
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 1 ZB 17.2289
Kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung für die Überschreitung der …
- VGH Bayern, 25.01.2019 - 6 ZB 18.2068
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung
- OVG Saarland, 19.12.2018 - 2 A 819/17
Jugendhilferecht: Einzelfall einer einvernehmlichen Auflösung des zwischen dem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 2 A 10112/18
Beamtenrecht (Besoldung)
- VGH Bayern, 14.12.2018 - 14 ZB 18.544
Kürzung der Ruhestandsbezüge wegen Versorgungsausgleichs bei …
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 ZB 17.179
Beseitigungsanordnung gegen Zaunanlage für Hundeübungsplatz im Außenbereich
- VGH Bayern, 15.10.2018 - 14 ZB 17.2117
Parallelität der Maßstäbe für Dienstunfallanerkennungen anlässlich dienstlicher …
- VGH Bayern, 21.09.2018 - 22 ZB 18.1043
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 17.449
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus im Außenbereich
- VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559
Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung
- VGH Bayern, 06.04.2018 - 1 ZB 16.2599
In Ortsrandlage unzulässige Wohnhäuser - Beeinträchtigung der Eigenart der …
- VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2089
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst - Anordnung der …
- VGH Bayern, 10.01.2018 - 1 ZB 15.1039
Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Wohnhauses
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 1 ZB 15.2594
Beseitigungsanordnung für eine Aufschüttung und einen Stadel im Außenbereich
- OVG Saarland, 08.09.2017 - 1 A 422/17
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- VGH Bayern, 24.08.2017 - 14 ZB 15.1450
Beihilfe bei medizinischer Notwendigkeit einer brechkraftverändernden …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 8 LA 145/16
Ersatzvornahme; Informationsrecht; Jahresabrechnung; Jahresbericht; …
- VGH Bayern, 13.06.2017 - 1 ZB 14.1286
Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und …
- VGH Bayern, 30.05.2017 - 22 ZB 17.169
Rechtswidrigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1709
Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Anschlussbeitragsrecht
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2162
Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Verbandsklage
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - 11 N 118.14
Bestandsschutz bezüglich einer Steganlage
- VGH Bayern, 15.09.2016 - 6 ZB 15.2114
Auswahlentscheidung an Hand eines konstitutiven Anforderungsprofils
- OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 13 LA 33/15
Inkriminierte Bestrebungen; Einbürgerungsausschluss; herausgehobene Funktion; …
- VGH Bayern, 18.04.2016 - 14 ZB 15.1439
Beihilfeleistung für die 4D-Wirbelsäulenanalyse
- VGH Bayern, 25.02.2016 - 14 ZB 14.874
Ermessen und Lauf der Jahresfrist für Rücknahme rechtswidriger Festsetzung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 3 L 203/15
Halter eines gefährlichen Hundes
- OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15
Heranziehung eines Ausländers zu Kosten für seinen Transport aus einer …
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 3 ZB 14.60
Landesbeamtenrecht
- VGH Bayern, 26.02.2015 - 3 ZB 14.499
Leitende Verwaltungsdirektorin (A 16); Aufgabenänderung; rechtliche Leitung des …
- VGH Bayern, 26.02.2015 - 14 ZB 14.2830
Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode
- BGH, 03.12.2014 - AnwZ (Brfg) 19/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 ZB 14.454
Beamtenrecht; Oberrechtsrat (BesGr. A 14); Leiter des Rechtsamts einer Gemeinde; …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer selbst beantragten …
- OVG Saarland, 24.06.2014 - 2 A 10/14
Keine isolierte Anfechtung eines Verlängerungsbescheids nach § 18 Abs. 3 BImSchG …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2014 - 7 LA 209/12
Vorliegen einer Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1a ZustVO Abfall; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2014 - 2 L 159/12
Planfeststellungsbeschluss für Hochwasserschutzmaßnahmen; Ausschluss nicht …
- VGH Bayern, 15.04.2014 - 3 ZB 12.765
Beamtenrecht; Stellenbesetzung; Konkurrenz einer Beamtin mit einem Angestellten; …
- OVG Saarland, 26.03.2013 - 3 A 222/12
Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- VGH Bayern, 10.09.2012 - 12 ZB 10.2838
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe für …
- OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 8 LA 75/11
Feststellung des Anspruchs auf Fortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft in der …
- BGH, 24.10.2011 - AnwZ (Brfg) 34/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 1 L 134/11
Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV - …
- VGH Bayern, 06.09.2011 - 14 ZB 11.409
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, wenn gerügt wird, das …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2011 - 1 L 17/11
Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls
- OVG Saarland, 04.02.2011 - 2 A 227/10
Begrenzung von Ausweisungswirkungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - 1 L 56/10
Zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder diesem gleichgestellten …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 5 LA 92/08
Verfassungsmäßigkeit der durch Verweis auf § 27a Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes …
- OVG Saarland, 19.02.2010 - 3 A 282/09
Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses zur Verbesserung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09
Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09
Asylvortrag; Ausländerbehörde: Zuständigkeit; Bundesamt für Migration und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09
Folgen der Nichtbeteiligung der Personalvertretung bei Versetzung eines Beamten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
Kein Zuschuss nach der 2. BesÜV im Falle unterhälftigen Erwerbes der …
- VGH Bayern, 10.09.2009 - 14 ZB 09.425
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Niedersachsen, 05.08.2009 - 5 LA 377/07
Erstattung von Aufwendungen im Heilverfahren; Beendigung der …
- OVG Hamburg, 27.05.2009 - 5 Bf 18/08
Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse; Begründungsfrist; Antrag auf Zulassung …
- OVG Saarland, 26.05.2009 - 1 A 15/09
Entziehung einer Gemeinschaftslizenz für grenzüberschreitenden Güterverkehr
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - 1 L 116/08
Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für …
- OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 5 LA 228/06
Vergütung von Mehrarbeit für Vorbereitungszeiten und Nachbereitungszeiten des …
- OVG Saarland, 23.07.2008 - 2 A 151/08
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Ausstellung von Reisedokumenten in …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 174/05
Eine voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2008 - 20 AD 7/07
Streitwertbemessung bei Anfechtung einer Disziplinarverfügung; Geltendmachung der …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 5 LA 102/04
Streit über die Angemessenheit einer dienstlichen Beurteilung; Kriterien für die …
- OVG Niedersachsen, 21.07.2023 - 10 LA 113/22
Beeinflussung des Wahlergebnisses; Briefwahlunterlagen; Wahlbeeinflussung; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2023 - 4 S 1858/22
Tätlicher Angriff auf einen Beamten; Voraussetzungen eines Anspruchs auf …
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2023 - 5 LA 36/22
Widerruf der Mietwagengenehmigung wegen Unzuverlässigkeit; Herleitung ernstlicher …
- VGH Bayern, 10.01.2023 - 1 ZB 22.1320
Denkmalschutzrechtliche Bescheinigung - Abstimmung der Baumaßnahmen
- VGH Bayern, 02.12.2022 - 22 ZB 22.1543
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich einer …
- VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 22.1296
Erfolglose Nachbarklage - Verschattung von Photovoltaikmodulen
- VGH Bayern, 21.09.2022 - 11 ZB 22.881
Beseitigung einer teilweisen Straßenabsperrung - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 22 ZB 21.2655
Erfolglose Nachbarklage gegen Gaststättenerlaubnis - Bindungswirkung einer …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 14 LA 99/22
Erhöhtes Pflegegeld
- OVG Hamburg, 28.03.2022 - 5 Bf 226/21
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Härtefall wegen Bezugs von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 110/20
Verpflichtungsklage auf Erlass einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung …
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650
Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2021 - 2 S 1182/21
Krankenkassenerstattung einer Lymphdrainage; notwendige Bestandteile eines …
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61
Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 19 ZB 20.496
Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 4 A 4451/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 1 L 6/21
Erschwerniszuschläge für Sprengstoffentschärfer
- VGH Bayern, 14.09.2020 - 1 ZB 20.260
Anfechtung der Beseitigungsanordnung einer Einfriedung im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 18.08.2020 - 10 LA 214/19
Befreiung; Belastungsgleichheit; Ermäßigung; Flächenverhältnis; Pauschalierung; …
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.555
Wegfall des Zwecks eines Sonderurlaubs führt nicht zu Wegfall der Genehmigung des …
- OVG Saarland, 14.07.2020 - 2 A 189/19
Die Pflege erkrankter Eltern ist grundsätzlich kein Grund für eine Verlängerung …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20
Aufgabe zur Post; Ausschlussfrist; Berufsunfähigkeitsrente; Beweis; Frist; …
- VGH Bayern, 24.04.2020 - 1 ZB 19.1444
Versagung der Baugenehmigung für Markise über Gästeterrasse im Außenbereich
- VGH Bayern, 22.04.2020 - 1 ZB 19.190
Nichtzulassung der Berufung
- OVG Niedersachsen, 20.04.2020 - 10 LA 200/19
Junglandwirt; nationale Reserve; regionale Obergrenze; Zuweisung von …
- VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772
Beseitigung eines Reitplatzes
- VGH Bayern, 16.03.2020 - 1 ZB 18.336
Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2020 - 10 N 41.17
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche und …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2020 - 10 LA 113/18
Frist; Hemmungsfrist; Hemmungsmitteilung; Vertrauensschutz; Wiederholungsgefahr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - 11 A 509/18
Streit um die Planrechtfertigung eines Landesstraßenbedarfsplans; Reichweite der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 48/18
Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
- VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418
Zu den Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.07.2019 - 11 N 156.16
Bestehen einer Härtefallregelung beim Ehegattennachzug; Notwendigkeit des …
- VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 ZB 17.558
Keine Diskriminierung wegen Behinderung - Zulässige Anforderung "Prädikat in der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2019 - 2 A 10458/19
Beihilfe; zwei beihilferechtlich unterschiedliche Abrechnungsmöglichkeiten; …
- VGH Bayern, 28.03.2019 - 6 ZB 19.60
Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 1 ZB 17.92
Bauaufsichtsrechtliche Beseitigungsanordnung für Scheune im Außenbereich und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 11 N 74.18
Protokollierung der Aussagen von Zeugen; Eltern-Kind-Beziehung in …
- VGH Bayern, 17.01.2019 - 20 ZB 17.436
Ansatz kalkulatorischer Zinsen bei Schmutzwassergebühr
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 D 767/17
Rechtmäßigkeit der Grundverfügung bei isolierter Zwangsgeldandrohung und …
- VGH Bayern, 29.11.2018 - 22 ZB 18.1464
Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1798
Jagdrecht - Anordnung zur Erfüllung des Abschussplans
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2018 - 2 LA 95/16
Schadensersatz bei grob fahrlässigem Umgang eines Soldaten mit ihm anvertrauten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 11 A 3113/17
Voraussetzungen für das Vorliegen einer gebührenpflichtigen Sondernutzung einer …
- VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 16.2354
Wechsel der Rechtsprechung, Überprüfungsmaßstab der "evidenten Sachwidrigkeit", …
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 1 ZB 16.1358
Verpflichtung zur Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für den …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.2117
Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 3 A 1215/15
Darlegen des Zulassungsgrundes für die Gewährung von Witwengeld i.R.e. …
- VGH Bayern, 14.06.2017 - 8 ZB 16.955
Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Straßenplanung
- OVG Saarland, 31.05.2017 - 2 A 179/16
Befangenheit des Fachleiters bei Zulassung zur Lehramtsprüfung
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 11 N 163.16
Anforderungen an die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; …
- VGH Bayern, 05.12.2016 - 3 ZB 15.2089
Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe bei großem Altersunterschied
- OVG Saarland, 28.11.2016 - 2 A 14/16
Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Widerspruchsbescheid in melderechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 11 A 2507/14
Rechtmäßigkeit der Feststellung einer Fläche als Teil einer öffentlichen Straße
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 14 ZB 15.1373
Befreiung von Baumschutzverordnung - Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs
- OVG Saarland, 02.03.2016 - 2 A 108/15
Bewertungsspielraum bei juristischer Prüfung
- VGH Bayern, 13.07.2015 - 6 ZB 15.585
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; nicht gefangenes …
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 12 ZB 14.2860
Ausbildungsförderungsrecht; Zum Begriff der "zumutbaren Ausbildungsstätte"; …
- VGH Bayern, 17.04.2015 - 21 ZB 15.84
Waffenrecht
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.591
Beamtenrecht; Versetzung eines Lehrers; Innerdienstliches Spannungsverhältnis; …
- OVG Saarland, 24.09.2014 - 2 A 474/13
Nachbaranfechtung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen; …
- VGH Bayern, 15.09.2014 - 21 ZB 14.1305
Waffenrecht/Jagdrecht Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils verneint; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2014 - 11 N 53.12
Bodenschutz; Grundwasserschutz; Untersuchung der gesättigten Bodenzone und des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2014 - 1 L 56/14
Beförderung vor Mindestwartezeit; Streitwert des Beförderungsstreits
- OVG Niedersachsen, 10.03.2014 - 8 LA 4/14
Notwendigkeit eines Antrags des Ausländers auf Befristung der Wirkungen einer …
- VGH Bayern, 24.02.2014 - 12 ZB 13.780
Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen im Bewilligungszeitraum erzielten …
- VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 ZB 11.398
Beseitigungsanordnung; Solaranlage; Ensembleschutz; historische Dachlandschaft
- VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 23/13
Subsidiarität; Berufungszulassung; Zwischenentscheidung; Willkürverbot
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 4 L 143/12
Kommunalwahl; Wahlanfechtung; Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 1 L 89/12
Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und …
- VGH Bayern, 23.07.2012 - 12 ZB 11.999
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 22.05.2012 - 12 ZB 11.1063
Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur ordentlichen Kündigung; krankheitsbedingte …
- OVG Saarland, 08.05.2012 - 3 A 100/10
Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses, dem eine …
- OVG Niedersachsen, 03.02.2012 - 8 LA 156/11
Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen eines Mitglieds wegen einer …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2012 - 13 LA 106/11
Anforderungen eines die Genehmigungsfiktion des § 21 NRettDG i.V.m. § 15 Abs. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - 13 A 2769/10
Ruhens der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11
Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht
- OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 10 LA 124/08
Möglichkeit der Verlängerung der Auszahlungsantragsfrist des § 31 Abs. 7 …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2010 - 13 LA 78/09
Erheben einer nach § 43 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegenüber …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 1 L 51/10
Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes
- OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Abbruch des …
- VGH Hessen, 22.09.2009 - 10 A 2535/08
Rundfunkgebührenpflicht von beruflich genutztem PC
- OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07
Widerspruch gegen die gewährte Besoldung eines Beamten im Hinblick auf die Höhe …
- OVG Saarland, 01.04.2009 - 1 A 121/08
Konkurrenz von Beförderungs- und Versetzungsbewerbern bei der Dienstpostenvergabe
- OVG Niedersachsen, 11.03.2009 - 5 LA 23/08
Voraussetzungen einer Versagung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06
Verhältnis von Leistungsvereinbarungen und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a …
- OVG Niedersachsen, 06.02.2008 - 5 LA 21/07
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung konkreter …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2008 - 5 LA 23/07
Ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07
Dienstliche Beurteilung eines Beamten unter Berücksichtigung der …
- VGH Bayern, 05.12.2007 - 19 ZB 06.2329
D (A), Verfahrensrecht, ladungsfähige Anschrift, Mitwirkungspflichten, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 13 A 1454/07
Anspruch auf Erstattung der Kosten für Absonderungsmaßnahmen aus …
- OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unterbliebener Beförderung; …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 5 LA 58/07
Entlassung aus einem Probebeamtenverhältnis wegen Dienstunfähigkeit; Begriff der …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2006 - 9 LA 194/05
Folgenbeseitigungsanspruch als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf die …
- VGH Bayern, 31.08.2023 - 22 ZB 22.2115
Verwaltungsgerichte, Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, Klageverfahren, …
- VGH Bayern, 17.08.2023 - 22 ZB 23.1125
Dezemberhilfe, Hinreichende Differenzierung bei der Gewährung von …
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
- OVG Saarland, 25.05.2023 - 2 A 132/22
Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2023 - 3 L 20/23
Erstattung von Kosten eines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2023 - 11 A 19/23
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verringerung der Straßenbreite …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 4 A 1439/22
Veröffentlichung von amtlichen Informationen i.R.e. weitergehenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2023 - 14 LA 1/22
Disziplinarrecht: Klage eines Lehrers gegen eine disziplinarrechtliche Geldbuße …
- VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 21.2925
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Nichtbefolgung der Maskenpflicht
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 2 S 1809/22
Gewährung von Beihilfe für die Anschaffung weicher Kontaktlinsen; Unbrauchbarkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2022 - 4 A 502/21
Zulassung der Berufung hinsichtlich Abweisung der Klage wegen Versäumung der …
- OVG Niedersachsen, 02.11.2022 - 10 LA 79/22
Beistandspflicht; Ehefrau; Eheleute; Einkommenssteuerbescheid; …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 10 LA 93/22
Cash-Flow III; Dürrehilfe; Existenzgefährdung; Referenzzeitraum
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1356
Generalpräventiv motivierte Ausweisung bei einer Geldstrafe wegen Geldwäsche
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2022 - 1 L 61/20
Verwirkung des Klagerechts gegen Pachtvergabebeschluss einer Jagdgenossenschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2022 - 4 A 4282/18
Rücknahme des Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Beginns mit der Maßnahme; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2022 - 6 A 3618/20
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahren als eine der Mitwirkung der …
- VGH Bayern, 17.05.2022 - 6 ZB 21.3234
Erschließungsbeitragspflicht für eine Park&Ride-Anlage der Deutschen Bahn
- OVG Hamburg, 25.03.2022 - 5 Bf 185/20
Unterschiedliche Statusämter von Hochschullehrern; Besoldung; Leistungsprinzip
- VGH Bayern, 28.02.2022 - 22 ZB 21.360
Klage gegen Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten einer GmbH
- VGH Bayern, 21.01.2022 - 22 ZB 21.2116
Versagungsgegenklage bei Streit um Qualität eines Seilbahn-Änderungsvorhabens
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.2744
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 1 ZB 20.2874
Grenzbebauung 0 neues Vorbringen im Berufungszulassungsverfahren nach Ablauf der …
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 ZB 20.1674
Erweiterung und Verfestigung einer Splittersiedlung
- VGH Bayern, 09.08.2021 - 11 ZB 21.1201
Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens längere Zeit nach …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 4 S 816/21
Festsetzung des Beginns des Aufstiegs in Erfahrungsstufen bei Wechsel eines …
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 1 ZB 20.698
Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung: Begriff eines Einkaufszentrums bzw. …
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 11 ZB 20.2076
Abmahnung eines Mietwagenunternehmens
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2021 - 11 N 42.17
Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung einer Steganlage
- OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19
Ausländerrecht - Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben bei einer …
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.94
Kürzung einer Förderung nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) im Rahmen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20
Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers; Notwendigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2021 - 4 A 967/20
- VGH Bayern, 20.01.2021 - 22 ZB 20.1807
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung
- VGH Bayern, 04.12.2020 - 22 ZB 19.1645
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigem Maßnahmebeginn
- VGH Bayern, 26.11.2020 - 7 ZB 18.708
Keine Suchmaschinen-Privilegierung bei aufbereiteten Informationen
- VGH Bayern, 24.09.2020 - 24 ZB 19.1285
Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
- OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2020 - 1 LA 58/18
Baugenehmigung - Rücknahmefiktion wegen Nichtvorlage angeforderter Unterlagen
- VGH Bayern, 17.08.2020 - 22 ZB 20.1037
Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
- VGH Bayern, 14.08.2020 - 8 ZB 20.227
Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der …
- VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172
Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.601
Gewährung von Leistungsbezügen an sich selbst
- VGH Bayern, 24.06.2020 - 6 ZB 20.166
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2020 - 11 N 13.17
Visum; selbstständige Tätigkeit; Auseinandersetzung mit Urteil; …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2020 - 5 LA 1/19
Zur Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 16.1710
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitführens einer geladenen Waffe im …
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 6 ZB 19.2057
Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - 11 A 1173/18
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2020 - 2 S 1170/19
Wenn nach Abschluss eines Bachelor of Laws ein Studium der Rechtswissenschaften …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2020 - 13 LA 51/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel, verneint; grundsätzliche …
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.934
Zu den Anforderungen der Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.933
Anfechtung der Baugenehmigung für Unterfangung eines bestehenden Wohnhauses - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2020 - 3 L 233/19
Gleichheitswidrige Anwendung einer schulischen Ordnungsmaßnahme nach Schlägerei
- VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Wasserrechtlicher Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240
Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
- VGH Bayern, 07.11.2019 - 8 ZB 17.2560
Wiederherstellung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 1 ZB 17.2132
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16
Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 8 ZB 18.672
Unwirksamkeit eines wasserrechtlichen Bescheids
- VGH Bayern, 29.08.2019 - 8 ZB 17.1526
Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehungsstraße
- VGH Bayern, 23.07.2019 - 6 ZB 19.790
Vorbeugende Feststellungsklage zur Feststellung der Laufbahnbefähigung für den …
- VGH Bayern, 18.07.2019 - 19 ZB 15.2409
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Rodung von Schutzwald
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 2 A 10405/19
Abwehrrecht; Anspruch; Aufgabenbereich; Beamtenrecht; Beamter; Bedarf; …
- VGH Bayern, 15.05.2019 - 1 ZB 16.1771
Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
- VGH Bayern, 01.03.2019 - 7 ZB 18.1439
Schülerbeförderung
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.122
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Zutreffende vorinstanzliche …
- VGH Bayern, 21.12.2018 - 14 ZB 18.1000
Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerde - Verfassungskonformität …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 1 L 112/18
Ruhegehaltfähige Dienstzeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2018 - 2 L 83/16
Ausschluss von Einzelhandelseinrichtungen mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 22 ZB 17.2370
Kein Anspruch auf Änderung des bestehenden Luftreinhalteplans
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18
Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im …
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2160
Erfolglose Nachbarklage gegen Windenergieanlagen
- VGH Bayern, 12.03.2018 - 1 ZB 16.1144
Beschränkung der zulässigen Zahl der Wohneinheiten in gemischt genutzten Gebäuden
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2018 - 11 N 152.16
Ausländerrecht: Verpflichtungsklage gerichtet auf Ehegatten- und Familiennachzug …
- OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 A 810/17
Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1916
Untersagung gewerblicher Altkleidersammlung
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1914
Erfolglose Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - …
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1188
Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche …
- OVG Saarland, 30.11.2017 - 2 A 381/16
Nutzungsänderung von Spielsalon in Wettbüro
- VGH Bayern, 20.11.2017 - 1 ZB 15.1561
Unwirksamer Bebauungsplan und verselbständigte Festsetzungen eines …
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 1 ZB 15.913
Privilegierung von landwirtschaftlichen Altenteilerhäusern im Außenbereich
- VGH Bayern, 21.08.2017 - 1 ZB 14.1989
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Baugenehmigung auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 13 A 311/15
Vermarktungsverbot von Eiern bei amtlicher Feststellung einer Infektion mit …
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 ZB 16.1817
Zu den Voraussetzungen der Beendigung einer Stundung wegen Eintritts einer …
- VGH Bayern, 19.12.2016 - 8 ZB 15.230
Klage der Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Gewerbegebiets im vorläufig …
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 8 ZB 15.1363
Versagung der wasserrechtlichen Genehmigung für die erweiterte Nutzung einer …
- VGH Bayern, 31.08.2016 - 8 ZB 15.50
Rückbau einer baulichen Anlage (Vordach) im Lichtraumprofil einer Gemeindestraße …
- VGH Bayern, 20.06.2016 - 3 ZB 14.1450
Anerkennung eines Dienstunfalls - Eröffnung dienstlicher Beurteilung
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 546/15
Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit; Absicht, …
- VGH Bayern, 06.05.2016 - 3 ZB 15.924
Anerkennung von Dienstunfallfolgen - chronische Kopfschmerzen
- VGH Bayern, 22.03.2016 - 6 ZB 15.1227
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Sondervorteil bei Erhebung eines …
- VGH Bayern, 20.01.2016 - 21 ZB 15.2074
Ruhen der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin aufgrund fehlender …
- VGH Bayern, 23.12.2015 - 21 ZB 15.2418
Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund nicht sorgfältiger Aufbewahrung von …
- OVG Saarland, 29.09.2015 - 1 A 30/15
Fortsetzungsfeststellungsklage: (Kein) Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter …
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 8 ZB 14.2565
Kein Anspruch eines Straßenanliegers auf Beseitigung von Metallbügeln, die das …
- VGH Bayern, 24.02.2015 - 3 ZB 13.1706
Händewaschen im Sanitärraum aufgrund einer Verschmutzung durch klebrige …
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 14 ZB 12.2449
Dienstunfall (Verkehrsunfall); keine Beweisführung mittels Anscheinsbeweises …
- VGH Bayern, 29.10.2014 - 21 ZB 14.1953
Keine Bindung der Verwaltungsgerichte und der Approbationsbehörden an die …
- VGH Bayern, 16.09.2014 - 3 ZB 13.246
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Schadensersatz wegen …
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 14 ZB 14.1045
Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; diätetisches …
- VGH Bayern, 21.07.2014 - 14 ZB 12.2699
Beihilfe; Keltican forte; diätetisches Lebensmittel (ergänzende bilanzierte …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2014 - 8 LA 57/14
Vereinbarkeit der Nichtgewährung eines sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 7 A 11079/13
Zum Zucht- und Handelsverbot von gefährlichen Hunden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 3 A 1121/12
Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Polizisten auf …
- VGH Bayern, 09.10.2013 - 14 ZB 12.1629
Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; ergänzende bilanzierte …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2013 - 8 B 10791/13
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 1 L 81/13
Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.404
Planfeststellung, Planrechtfertigung, Bestimmtheitsmangel, Enteignung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2013 - 1 L 96/12
Verstoß gegen Einhaltung der Rinderkennzeichnungsbestimmungen
- OVG Saarland, 26.02.2013 - 3 A 253/11
Urteilsergänzung nach übergangenem Klageantrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2013 - 1 L 3/13
Zur Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG, wenn im Rahmen eines laufbahnrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 8 LA 136/12
Veranlassung eines wegen einer nicht erfolgten Ankündigung des …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2013 - 10 LA 167/09
Anforderungen an den Nachweis von Investitionen in Produktionskapazitäten nach …
- VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- OVG Saarland, 02.07.2012 - 2 A 446/11
Nutzungsuntersagung - Nutzungsänderung eines Geschäfts als Wettbüro
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 1 L 53/12
Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 22 ZB 11.2360
Wiedergestattung der Gewerbeausübung
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2012 - 1 L 161/11
Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz
- VGH Hessen, 24.01.2012 - 10 A 2619/10
Zustimmung des Integrationsamtes zur betriebsbedingten Kündigung - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12
Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung
- VGH Bayern, 23.12.2011 - 12 ZB 10.482
Prozesskostenhilfe; Anträge auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 13 LA 24/11
Geltendmachung der dem LAVES i.R.d. Lebensmittelüberwachung entstandenen Kosten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 L 77/10
Bezeichnung des Zuwendungszwecks durch Bezugnahme auf Förderrichtlinie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 637/10
Gewährung von subjektiv-öffentlichen Rechten an einen einzelnen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 A 567/10
Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen eines …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 8 LA 53/10
Verlängerung einer befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis nach der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 13 A 2837/09
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Zulassung zum Zahnarztberuf wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 L 1/10
Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09
Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 101/07
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Aufhebung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 13 A 2651/07
Art der Beschaffenheit eines i.R.e. bibliographischen Zulassungsantrags …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2009 - 4 LA 240/08
Erfordernis einer monatsgenauen Ermittlung der Haftdauer bei Anwendung des § 17a …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 5 LA 232/05
Erforderlichkeit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit für die Änderung einer …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 8 LA 123/07
Rücknahme einer aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft gewährten Zuwendung zur …
- OVG Hamburg, 19.05.2008 - 3 Bf 345/06
Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen - Unterstützung der PKK durch …
- OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 13 LA 143/07
Zulässigkeit einer Gewichtung von Hochwasserschutzbelangen mit sonstigen Belangen …
- OVG Niedersachsen, 01.10.2007 - 5 LA 115/05
Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten (hier: Verhaltenstrainer der …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2007 - 5 LA 255/04
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand; Anforderungen an …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 5 LA 111/05
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand wegen …
- VGH Bayern, 28.11.2005 - 9 ZB 05.37
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Bezeichnung der Zulassungsgründe (Auslegung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2005 - 2 L 33/05
Bestattung von Haustieren auf eigenem Grundstück
- OVG Brandenburg, 29.09.2004 - 2 A 349/04
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
- OVG Niedersachsen, 22.11.2023 - 14 LA 353/22
Aufstallungsgebot; Eier; Freilandhaltung; Neubetrieb; Vermarktung von Eiern als …
- OVG Saarland, 07.11.2023 - 2 A 229/22
Berufungszulassungsantrag: Aufenthaltserlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2023 - 10 N 30.20
- VGH Bayern, 19.09.2023 - 22 ZB 22.2089
Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung
- VGH Bayern, 18.09.2023 - 22 ZB 23.1019
Aufhebung einer erweiterten Gewerbeuntersagung
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2023 - 2 S 668/23
Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen zur Verbesserung des individuellen oder …
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 19 ZB 22.2395
Ausweisung eines US-Amerikaners nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schweren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2023 - 4 A 3524/20
Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden durch …
- VGH Bayern, 11.05.2023 - 20 ZB 23.14
Herstellungsbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 6 A 3649/20
Ausreichen der bloßen Zugehörigkeit eines Beamten zur Laufbahn des allgemeinen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 6 A 2253/20
Erfolglose Berufung eines Bewerbers auf eine Hochschulprofessur wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2022 - 6 A 473/21
Prüfung; Störung des Prüfungsablaufs; Rügeobliegenheit
- VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerhinterziehung
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 12/19
Dienstunfähiger Beamter; Suche nach einer anderweitigen Verwendung
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2022 - 1 L 105/22
Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2022 - 1 L 38/21
Gewerberechtlicher Erlaubnis; Widerruf einer Erlaubnis gemäß §§ 34 c und 34 i …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2022 - 4 A 623/20
Rücknahme der erteilten Geeignetheitsbestätigung zur Aufstellung des …
- VGH Bayern, 20.07.2022 - 9 ZB 22.1112
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2022 - 1 A 10962/20
Baugenehmigung eines Lebensmitteldiscounters; Berechnung der Verkaufsfläche
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 9 ZB 22.322
Rücksichtnahmegebot bei Stellplätzen
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 22 ZB 21.2390
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Saarland, 02.05.2022 - 2 A 116/21
(Ehegatten)Einbürgerung eines russischen Staatsangehörigen; Hinnahme der …
- VGH Bayern, 02.05.2022 - 1 ZB 20.596
Baugenehmigung für Wohnhaus - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VGH Bayern, 23.03.2022 - 22 ZB 21.2317
Berufungszulassungsantrag- Änderungsgenehmigung Windenergieanlage bei erhöhtem …
- VGH Bayern, 18.03.2022 - 11 ZB 21.585
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an einer innerörtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 19 A 279/21
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises eines nichtehelich geborenen …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 226/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; Prediger; Salafismus; …
- OVG Hamburg, 04.02.2022 - 5 Bf 152/19
Anspruch auf Beförderung; Befugnis zur Änderung der Dienstpostenbewertung
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2752
Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis
- VGH Hessen, 14.12.2021 - 5 A 649/18
Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen einer kommunalen Bürgerbeteiligungssatzung
- VGH Bayern, 30.09.2021 - 1 ZB 20.3135
Verweigerte Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage in Nähe zur Bundesautobahn
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 19.2491
Verlustfeststellung gegenüber einem alkoholabhängigen Unionsbürger
- OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 2 LA 286/20
Immatrikulationspflicht; Promotion; Seniorenstudiengebühren
- VGH Bayern, 21.06.2021 - 6 ZB 20.2742
Erledigung eines Vorausleistungsbescheides durch den endgültigen Beitragsbescheid
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 19 ZB 21.593
Gemeinde, Berufung, Zulassung, Ablehnung, Verwaltungsakt, Wiederaufgreifen, …
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.110
Kürzung einer Ausgleichszulage im Rahmen einer Cross-Compliance-Sanktion
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.137
Erfolglose Berufungszulassungsantrag wegen subventionsrechtlicher …
- VGH Bayern, 19.02.2021 - 1 ZB 20.2691
Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 7 ZB 20.2880
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung
- OVG Niedersachsen, 14.01.2021 - 7 LA 91/20
Anlieger; Einfahrt; Entfall; Erschwernis; Wegfall; Zufahrt
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2020 - 1 L 50/19
Ärzteversorgung; Zahlung von Sterbegeld für ein verstorbenes Mitglied der …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 1 ZB 18.1166
Planabweichende Errichtung eines Garagengebäudes im Außenbereich
- VGH Bayern, 08.12.2020 - 22 ZB 19.115
Nachbarklage gegen Erweiterung einer Biogasanlage - Geruchsbelastung
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2020 - 2 S 1742/20
Krankenkostenerstattung; Fluoridierungsmaßnahmen und Aufbringen eines CHX-Lackes; …
- VGH Bayern, 12.11.2020 - 1 ZB 18.538
Zur kompetenzwidrigen Aufstellung eines Bebauungsplans durch den Bauausschuss
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 1 ZB 20.597
Erfolglose Berufungszulassung: Nutzungsuntersagung für einen Lagerplatz
- VGH Bayern, 30.10.2020 - 3 ZB 20.673
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 1 ZB 18.335
Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids für ein Doppelhaus
- VGH Bayern, 07.10.2020 - 24 ZB 20.1096
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Identifizierung mit der …
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 24 ZB 19.1931
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zuordnung zur "Reichsbürger"-Bewegung
- VGH Bayern, 11.09.2020 - 1 ZB 19.2052
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich bei geplantem mehrgeschossigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - 6 A 26/18
Zuweisung Beurlaubung Nebentätigkeit Hauptamt Abführungspflicht Verwirkung
- VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42
Zur Rückforderung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 3 L 21/20
Zur Wiederholungsmöglichkeit von Modulprüfungen im Bachelorstudiengang bzw. …
- VGH Bayern, 28.02.2020 - 1 ZB 17.259
Keine Baugenehmigung für die Erneuerung eines Bade- und Bootshauses im …
- OVG Saarland, 21.02.2020 - 2 A 168/19
Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung in der Schule, Information der …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 13 LA 165/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; ernstliche Zweifel, verneint; …
- VGH Bayern, 18.12.2019 - 20 ZB 19.602
Keine Verstoß gegen freie Beweiswürdigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 11 N 34.19
Unzuverlässigkeit eines Alttextiliensammlers
- OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 357/18
Drogenabhängiger, straffälliger Ausländer; Verlust des Freizügigkeitsrechts; …
- VGH Bayern, 13.09.2019 - 3 ZB 18.711
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung -Primärrechtsschutz
- VGH Bayern, 16.08.2019 - 1 ZB 17.2407
Erfolglose Anfechtung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2019 - 11 N 122.16
Rückwirkende Verlängerung ab dem Zeitpunkt der zuletzt erteilten …
- VGH Bayern, 11.04.2019 - 22 ZB 18.2291
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns
- VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …
- VGH Bayern, 18.02.2019 - 8 ZB 16.787
Klagebefugnis des Drittbetroffenen wegen der behaupteten Verletzung einer …
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 14 ZB 18.626
Keine Auszahlung der Beihilfeleistung; Anforderungen an einen Antrag auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 3 L 342/18
Anerkennung einer Ersatzschule unter Auflagen; Anwendung von …
- OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 582/17
Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 3 L 2/18
Lebensmittelrecht; Legehennenbetrieb; Kennzeichnung von Eiern
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2018 - 1 L 41/17
Bewilligung der Betriebsprämie für das Jahr 2013 nach VO (EG) 73/2009 ohne …
- VGH Bayern, 19.03.2018 - 1 ZB 15.2574
Einfügen eines Wohn- und Geschäftshauses in die nähere Umgebung und hierfür …
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.2074
Rechtskraftwirkung eines Normenkontrollurteils zu einer Wasserabgabesatzung
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 14 ZB 16.869
Amtsangemessenheit der Alimentation von Beamten der Bundeswehrfeuerwehren nach …
- OVG Sachsen, 08.12.2017 - 3 A 610/17
Geschwindigkeitsmessung; Zustellung; Messfehler, ; Mitwirkung; Fahrtenbuch
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2017 - 3 L 291/17
Feststellung des Verzichtes auf die Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 23.11.2017 - 1 ZB 17.935
Verpflichtung des Eigentümers eines Baudenkmals zu Erhaltungsmaßnahmen
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2017 - 3 L 207/16
Finanzhilfe für Ersatzschule
- VGH Bayern, 01.09.2017 - 14 ZB 15.1664
Nichtberücksichtigung der Ehefrau als Angehörige im Rahmen des Beihilferechts …
- VGH Bayern, 31.08.2017 - 8 ZB 16.1357
Anträge auf Zulassung einer Berufung - Widmung
- VGH Bayern, 21.08.2017 - 1 ZB 17.926
Isolierte Zwangsgeldandrohung - Einwendungen gegen den zu vollstreckenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 13 A 310/15
Amtliche Feststellung einer Infektion mit Salmonellen; Verfahrensrechtlicher …
- VGH Bayern, 17.07.2017 - 22 ZB 17.631
Widerlegung des Mangels bei bevollmächtigtem Bezirksschornsteinfeger
- VGH Bayern, 28.06.2017 - 3 ZB 15.249
Entzug der Leitung des Sportzentrums einer Universität
- VGH Bayern, 06.03.2017 - 12 ZB 16.2386
Fehlender unabweisbarer Grund für Fachrichtungswechsel im Masterstudium bzw. …
- VGH Bayern, 15.12.2016 - 20 ZB 16.1976
Anforderungen an die Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der ernstlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - 1 L 150/16
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - 19 A 1529/15
Klage gegen die prüfungsspezifische Bewertung einer Facharbeit; …
- OVG Saarland, 14.11.2016 - 1 A 215/15
Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers; Anspruch eines in einem …
- VGH Bayern, 04.11.2016 - 3 ZB 15.543
Hinausschieben des Ruhestands im dienstlichen Interesse auf Antrag eines Lehrers
- VGH Bayern, 11.10.2016 - 3 ZB 15.1521
Unterbrechung des dienstunfallrechtlich geschützten Weges durch privat …
- VGH Hessen, 22.06.2016 - 9 A 419/14
Subvention
- VGH Bayern, 19.04.2016 - 6 ZB 15.2614
Berufung erfolglos - Anhebung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 …
- VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 ZB 13.245
Besoldungsrechtliche Auswirkung einer vorläufigen Entbindung von der Funktion als …
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 3 ZB 12.1801
Zum Anspruch auf Bereitstellung einer Planstelle zum Zwecke der Beförderung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 11 N 3.14
Visum; Türkei; Kindesnachzug; besondere Härte; wesentliche Veränderung der …
- VGH Bayern, 07.01.2015 - 3 ZB 12.1391
Dienstunfallfürsorge; Erweiterung der festgestellten Dienstunfallfolgen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 1 L 130/14
Passivlegitimation
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - 1 L 96/14
Zur Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers
- OVG Niedersachsen, 07.07.2014 - 13 LA 203/13
Ableitung von Wasser in einem Quellhäuschen nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 WHG; …
- VGH Bayern, 13.06.2014 - 21 ZB 14.320
Edelmetall- und Schmuckhändler; Waffenbesitzkarte; Wegfall des Bedürfnisses; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 3 A 753/13
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes während …
- VGH Bayern, 24.02.2014 - 3 ZB 12.2437
Antrag auf Zulassung der Berufung; Unfallausgleich
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - 11 N 34.12
Steganlage; Scharmützelsee; Bestandsschutz; Ersatzbau
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 - 1 L 119/13
Rückforderung von Fördermitteln, teilweiser Widerruf eines Zuwendungsbescheides …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2013 - 13 LA 99/13
Unverhältnismäßigkeit der Anordnung persönlichen Erscheinens bei mangelnder …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2013 - 1 L 64/13
Überleitung von Bestandsbeamten in eine höhere Stufe nach dem BesVersRErgG …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - 1 L 6/13
Widerruf einer Zuwendung wegen der Weltwirtschaftskrise 2009
- OVG Hamburg, 30.04.2013 - 4 Bf 144/12
Anwendbarkeit des SGB 10 auf Rechtsmaterien, die nicht dem formellen Sozialrecht …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 21/12
Notwendigkeit von Vorsatz in Bezug auf eine Unregelmäßigkeit für die …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 13 LA 175/12
Aufsichtsbehördliches Einschreiten gegenüber einem Geflügelschlachtbetrieb und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - 1 L 28/12
Umzug in Zuständigkeitsbereich einer anderen Landesärztekammer
- OVG Niedersachsen, 01.11.2012 - 8 LA 233/11
Förderung von Fortbildungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der Gewährung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 1 L 100/12
Beihilfeausschluss bei Behandlung durch den Ehegatten, den Lebenspartner, die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - 1 L 84/12
Ergänzende Entschädigung für Personalkosten eines Gerichtsvollziehers bei …
- VGH Bayern, 14.06.2012 - 8 ZB 11.2366
Berufungszulassung (abgelehnt); allgemeiner Abwehranspruch wegen unzumutbarer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 - 1 L 19/12
Stellenbewirtschaftung durch Stellenpool ("Topfwirtschaft")
- VGH Bayern, 19.03.2012 - 8 ZB 10.2343
Berufungszulassung (abgelehnt); wasserrechtliche Bewilligung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2012 - 1 L 3/12
Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- …
- VGH Bayern, 25.10.2011 - 8 ZB 11.186
Überwälzung der Winterdienstpflicht auf den Eigentümer des an einen Gehweg …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 1 L 40/11
Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung
- BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 26/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- VGH Bayern, 08.06.2011 - 8 ZB 10.882
Luftrechtliche Änderungsgenehmigung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2011 - 1 L 155/10
Direktor der Universitätsklinik für Augenheilkunde der Martin-Luther-Universität …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 929/10
Zulässigkeit der Bezeichnung eines Erzeugnisses als "Wickie Chicken Nuggets, aus …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.1461
- VGH Bayern, 10.02.2010 - 12 ZB 08.3290
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- OVG Saarland, 22.01.2010 - 3 A 20/09
Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen …
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.2080
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, weil verwaltungsgerichtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 13 A 596/09
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 1 L 50/09
Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen aus dem Jahr 2001
- OVG Niedersachsen, 01.04.2009 - 5 LA 56/08
Verpflichtung des Dienstherrn zur Entlassung des Beamten auf Probe bei Feststehen …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 13 LA 89/08
Ausschluss eines Einbürgerungsanspruchs wegen des Vorliegens von Anhaltspunkten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2009 - 13 A 4557/06
Erlöschen der Zulassung eines Fertigarzneimittels wegen unzulässiger Änderung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 13 A 3351/06
Änderung des arzneilich wirksamen Bestandteils der Art bei pflanzlichen …
- OVG Niedersachsen, 12.08.2008 - 5 LA 49/07
Anrechenbarkeit von Versorgungsbezügen einer Witwe auf das ihr zustehende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2008 - 13 A 1834/06
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage aufgrund ihrer Subsidiarität gegenüber …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2008 - 5 LA 168/05
Zulässige Bindung eines Zweitbeurteilers an das von einer Beurteilerkonferenz …
- OVG Niedersachsen, 06.06.2008 - 5 LA 270/05
Rechtmäßigkeit eines Aktuellen Leistungsnachweises hinsichtlich einer Beurteilung …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2008 - 4 LA 150/07
Rechtmäßigkeit des Beendens eines Pflegeverhältnisses durch Einstellung der Hilfe …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07
Kriterien für eine amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten; …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2008 - 5 LA 223/04
Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds (Soldaten) auf Einweisung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 13 A 1067/07
Kriterien für die Anerkennung eines Krankenhauses als Brustzentrum; Verletzung …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2007 - 5 LA 7/07
Beihilfeanspruch eines Beamten zum Ausgleich von Aufwendungen für Wahlleistungen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2005 - 12 S 1061/05
Mangelnde Darlegung von Berufungsgründen gegen Versagung zusätzlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2023 - 3 L 60/23
Feststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei einer …
- VGH Bayern, 07.08.2023 - 22 ZB 23.1071
Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung einer immissionsschutzrechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2023 - 3 L 46/23
Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache
- VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.1520
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ein Schotterwerk mit Schlammbecken, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2023 - 3 L 26/23
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Platzverweise
- VGH Bayern, 16.05.2023 - 22 ZB 22.1468
Standortbescheinigung für ortsfeste Mobilfunkanlage
- VGH Bayern, 11.05.2023 - 20 ZB 22.2433
Herstellungsbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2023 - 1 A 10188/23
Anordnung der Beseitigung der bereits errichteten Werbeanlage; Einhaltung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 - 3 L 12/23
Untersagung der Aufnahme von Tieren in einer tierheimähnlichen Einrichtung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 1 L 51/22
Klage auf Erhaltung/Wiederherstellung einer Krankenhausversorgung - …
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 1 ZB 22.1789
Erfolglose Berufungszulassung für eine Klage auf einen Vorbescheid; Abgrenzung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2023 - 10 N 33.22
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf Festsetzung einer …
- VGH Bayern, 02.03.2023 - 1 ZB 22.1858
Beseitigungsanordnung für ein Schwimmbecken
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 2 LA 11/19
Gewährung einer Erschwerniszulage für die Ruhezeiten an Bord eines …
- VGH Bayern, 12.01.2023 - 1 ZB 22.1764
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 12.12.2022 - 8 ZB 22.1707
Anfechtung der Planfeststellung für Kreisstraße
- OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2022 - 2 LA 8/19
Unterhaltssicherung für Reservisten; Anrechnung einer privaten Rentenversicherung
- OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 9 LA 87/20
Billigkeitserlass; Gewerbesteuerfestsetzung; Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung; …
- VGH Bayern, 15.11.2022 - 7 ZB 22.981
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
- VGH Bayern, 19.09.2022 - 1 ZB 22.625
Vorbescheid für Mehrparteienhäuser in Nachbarschaft zu Baudenkmälern
- VGH Bayern, 12.08.2022 - 11 ZB 22.1266
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2022 - 2 S 710/22
Wahl der Beauftragten für Chancengleichheit in Baden-Württemberg; Kompetenzen des …
- VGH Bayern, 07.06.2022 - 11 ZB 21.2468
Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Fußgängerbereichs
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2022 - 1 A 10190/22
Baugenehmigung für ein Studentenwohnheim; Befreiung von der Geschossflächenzahl
- VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 ZB 21.2440
Untersagung der Nutzung eines Nebengebäudes als Kfz-Werkstatt
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 2 LA 431/18
Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen nach Wechsel vom Justizvollzugsdienst …
- VGH Bayern, 26.01.2022 - 22 ZB 21.3024
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer Nachbargemeinde gegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2022 - 2 LA 427/18
Anerkennung der Arbeit mit geistig behinderten Erwachsenen als Vordienstzeit für …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 1 ZB 21.2577
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025
Kürzung von landwirtschaftlichen Ausgleichszulagen und Direktzahlungen wegen …
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 21.1323
Aufnahmezusage für jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 4 A 2594/20
Beantragung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
- OVG Saarland, 19.04.2021 - 1 A 218/20
Beihilfe für eine Femto-Lasik-Operation
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 11 ZB 21.591
Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung der Alkoholabhängigkeit und des …
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.113
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen subventionsrechtlicher …
- VGH Bayern, 03.03.2021 - 22 ZB 20.1685
Sachverständigengutachten und neuer Vortrag - Aufbereitung von Medizinprodukten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 4 A 969/20
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 11 ZB 20.1894
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887
Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten - Verletzung des …
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 7 ZB 19.583
Kein Anspruch auf Neubewertung einer berufspraktischen sportlichen …
- OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20
Äquivalenzprinzip; Gebührenkalkulation; Sondernutzungsgebühr
- OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19
Gebührenschuldner; Routinekontrolle; Veranlasser
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 1 ZB 18.341
Nutzungsuntersagung eines Unterstands zur Haltung von Schafen
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2320
Widerruf des Vorbescheids zum Neubau im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 28.09.2020 - 10 LA 38/20
Gleichbehandlungsgrundsatz; Gleichheitsgrundsatz; Gleichheitssatz; Kirchensteuer; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 10 N 15.20
Baunachbarklage; Baugenehmigung; Errichtung von zwei Balkontürmen an der …
- VGH Bayern, 24.07.2020 - 3 ZB 19.1356
Familienzuschlag nach Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.556
Kein Anspruch auf Beendigung des Sonderurlaubs
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2020 - 11 N 72.18
Ausweisung wegen Straftaten; Abwägungsentscheidung nach § 53 AufenthG; Beiziehung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2020 - 11 N 13.20
Familiennachzug volljährigen Kindes; außergewöhnliche Härte; Hilfsbedürftigkeit …
- VGH Bayern, 16.06.2020 - 22 ZB 20.678
Sperrzeitverlängerung für Diskothek
- VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 ZB 19.2258
Änderung der Nutzung von Einzel- zu Großhandel
- VGH Bayern, 19.05.2020 - 1 ZB 19.2395
Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
- VGH Bayern, 18.05.2020 - 7 ZB 19.1673
Anspruch auf Genehmigung eines gastweisen Schulbesuchs
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 19.733
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei …
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 8 ZB 19.931
Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
- VGH Bayern, 24.03.2020 - 1 ZB 18.69
Einem Bauvorhaben entgegenstehende Rechtsverordnung über einen geschützten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - 1 L 58/18
Verstoß gegen das Mehrfachbeförderungsverbot bei Zahlung von …
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 1 ZB 18.935
Keine Einfriedung eines Wohnhauses im Außenbereich
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 3 ZB 18.81
Schimmelpilzkontamination von Akten als Dienstunfall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 3 A 2121/17
- OVG Hamburg, 26.07.2019 - 4 Bf 175/18
Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus; …
- VGH Bayern, 15.07.2019 - 1 ZB 18.1668
Beseitigungsanordnung wegen Verletzung von Abstandsflächen und Zustimmung des …
- VGH Bayern, 01.07.2019 - 14 ZB 18.1542
Gewährung von Leistungsprämien an Bundesbeamte
- OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19
Abwenden; Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; PKK; Sich-Abwenden
- VGH Bayern, 09.04.2019 - 1 ZB 17.2158
Beseitigungsanordnung betreffend eine Freizeithütte im Außenbereich und Begriff …
- VGH Bayern, 04.04.2019 - 1 ZB 17.1173
Anordnung der Beseitigung eines einsturzgefährdeten Ersatzbaus für einen Schaf- …
- VGH Bayern, 04.04.2019 - 19 ZB 18.1611
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts - Erfolgloser …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2019 - 7 LA 90/18
Auswahlentscheidung; Linienverkehrsgenehmigung; Nachfrage; Tarif; …
- VGH Bayern, 04.02.2019 - 22 ZB 18.1347
Erfolglose Nachbarklage gegen zwei Masthähnchenställe
- OVG Niedersachsen, 21.01.2019 - 7 LA 91/18
Einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs- Antrag auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 17.01.2019 - 1 ZB 16.1621
Anordnung zur Beseitigung einer Hebebühne in einer Kfz-Werkstatt
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 3 L 391/18
Zur Führung von ausländischen Ehrengraden (hier: Kirgisische Republik)
- VGH Bayern, 15.10.2018 - 14 ZB 17.1474
Beihilfefähigkeit einer IRE-Behandlung - Berücksichtigung der Dauer der …
- OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 13 LA 297/17
Hygienisch einwandfreie Bedingungen; Notschlachtung; Sammelfahrt; Tier; …
- VGH Bayern, 09.10.2018 - 19 ZB 18.356
Qualitätsanforderungen an Lehrpersonen von Integrationskursen
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 20 ZB 17.2073
Unzulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags
- VGH Bayern, 20.06.2018 - 1 ZB 18.695
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den An- und Umbau eines Einfamilienhauses
- VGH Bayern, 05.06.2018 - 20 ZB 17.2293
Inverkehrbringen von Phosphatbinder für Katzenfutter (Eisen-III-Oxyhydroxid) als …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - 3 L 362/17
Schweinemast; Belichtungssituation in Stallanlagen
- VGH Bayern, 16.02.2018 - 14 ZB 17.2079
Berücksichtigung des juristischen Vorbereitungsdienstes als Erfahrungszeiten
- VGH Bayern, 18.01.2018 - 14 ZB 16.1715
Klage auf Verpflichtung zur Aufhebung einer Zusage der Umzugskostenvergütung
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.979
Feststellung der Nichtigkeit der Eintragung eines Fußwegs im …
- VGH Bayern, 08.11.2017 - 1 ZB 15.345
Verbot großflächiger Werbeanlagen auf bestimmten Hauptstraßen durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2017 - 11 N 16.15
(Keine) Rundfunkgebührenbefreiung für einen Studierenden, der wegen des …
- VGH Bayern, 19.01.2017 - 8 ZB 15.811
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Abweisung einer Klage auf …
- OVG Niedersachsen, 13.12.2016 - 13 LA 173/16
Futtermittel; Futtermittelunternehmen; Lebensmittel; Verantwortlichkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 11 N 88.14
Anwendbarkeit der TA Lärm bei Beurteilung der Zulässigkeit nicht …
- VGH Bayern, 03.11.2016 - 8 ZB 15.1340
Anfechtung einer straßenrechtlichen Einziehung - Erfolgloser …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 1 L 111/16
Erlaubnis zur Verwendung eines Schalldämpfers
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16
Erstattung von Ausbildungsleistungen bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis
- VGH Bayern, 02.08.2016 - 6 ZB 15.20
Soldatenrecht - Rückforderung von Ausbildungskosten durch öffentlich zugestellten …
- VGH Bayern, 14.06.2016 - 3 ZB 15.959
Unterschiedliche Festsetzung der Regelstundenzahl im Rahmen der …
- VGH Hessen, 17.05.2016 - 1 A 1949/14
ABDIENZEIT; RÜCKFORDERUNG; SOLDAT AUF ZEIT
- VGH Bayern, 02.05.2016 - 3 ZB 15.798
Anerkennung des Thoracic-Outlet-Syndroms als Folge eines Dienstunfalls
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2016 - 1 L 135/14
Zur Kostenübernahme durch die Heilfürsorge für implantologische Behandlung
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 6 ZB 15.1581
Keine Beförderung zum Stabsfeldwebel unter rückwirkender Anwendung neuer …
- VGH Bayern, 07.03.2016 - 8 ZB 13.1667
Eintragung einer Kreisstraße
- VGH Hessen, 23.02.2016 - 1 A 1494/14
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2016 - 1 L 52/14
Eintragung in das Verzeichnis nach § 19 HwO
- VGH Bayern, 08.02.2016 - 14 ZB 15.204
Kein Beihilfeanspruch für Einkommensausfall durch Sonderurlaub
- OVG Niedersachsen, 03.02.2016 - 13 LA 79/15
Beauftragung; Berufsfreiheit; Hauptverwaltungsbeamter; Kommune; Kündigung; …
- VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 ZB 14.2519
Kein unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch
- VGH Bayern, 18.01.2016 - 3 ZB 13.34
Keine Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.2116
Ruhestandsbeamter, Ruhensbescheid, Rückforderung, Versorgungsbezüge, …
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 14 ZB 15.1283
Berufungszulassung, Beihilfefähigkeit, physiotherapeutische Behandlung, …
- VGH Bayern, 10.09.2015 - 20 ZB 15.927
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegungserfordernis für ernstliche Zweifel; …
- VGH Bayern, 24.07.2015 - 14 ZB 15.372
Degenerative Gelenkerkrankungen der Kniegelenke
- VGH Bayern, 01.07.2015 - 21 ZB 15.788
Berufungszulassung, Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Strafurteil, Zulassungsgrund, …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LA 86/15
Berufsständische Versorgung; betriebliches Darlehen; Einkünfte; Einkünfte aus …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 13 LA 157/14
Ahndung kriminellen Unrechts; Bundesamt; Kindeswohl; Kleinkind; Passpflicht; …
- VGH Bayern, 23.03.2015 - 19 ZB 13.2064
Erstaufforstung; Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege; FFH-Gebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 11 A 37/13
Gefahren für das Grundstückseigentum durch die Einlagerung von Abfällen in den …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 13 LA 143/14
Dolo agit; Gebühr; GOVet; GOVV; LAVES; Leistungsgebühr; Rückstandskontrolle; …
- VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 ZB 13.1026
Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreichischer Staatsangehöriger; Straftaten …
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 20 ZB 11.1890
Fortsetzungsfeststellungsklage
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - 11 N 116.12
Waffenbesitzkarte; Widerruf; Unzuverlässigkeit; zwei vorsätzliche Straftaten; …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2014 - 5 LA 14/14
Arbeitszeitgutschrift auf das Arbeitszeitkonto eines Polizeibeamten wegen …
- VGH Bayern, 02.05.2014 - 20 ZB 13.1972
Berufungszulassung (abgelehnt); ernstliche Zweifel;tatsächliche und rechtliche …
- VGH Bayern, 27.01.2014 - 14 ZB 13.1552
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Vorliegen von Rechtfertigungsgründen …
- VGH Bayern, 09.01.2014 - 21 ZB 13.1190
Keine Zulassungsgründe; Heilpraktikerprüfung
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2013 - 1 L 55/12
Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist
- VGH Bayern, 17.12.2012 - 16a DZ 10.1943
Leitender Regierungsdirektor; Beleidigung des Vorgesetzten; Milderungsgrund der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2012 - 1 L 111/12
Wirksamkeit von BBhV § 54 Abs 1 als Landesrecht im Range einer Verordnung
- VGH Bayern, 04.07.2012 - 14 ZB 12.186
Klage auf Einschreiten gegen Errichtung einer Grenzgarage auf dem …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2012 - 10 LA 63/11
Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Rückforderung von Beihilfen für die Impfung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 1 L 31/12
Versetzung eines Beamten bei innerdienstlichen Spannungen
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 14 ZB 11.1730
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 01.03.2012 - 12 ZB 10.587
Schwerbehindertenrecht; Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Wegfall …
- OVG Niedersachsen, 01.02.2012 - 8 LA 91/11
Herleitung eines Anspruchs auf eine unbeschränkte Zulassung als …
- VGH Bayern, 08.08.2011 - 12 ZB 10.974
Jugendhilferecht; Inobhutnahme; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine …
- VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2358
Nachbarklagen gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Regelungsgegenstand der …
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 22 ZB 10.2192
Nachbarklagen gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Schutz vor …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2011 - 8 LA 214/10
Bezeichnung "Labordiagnostik
- OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 13 LA 103/09
Festsetzungsverjährung bezüglich Abwasserabgaben als Ausschlussgrund einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 1 L 134/10
Realitätsnaher Maßstab in Bezug auf Aufteilung von Telefonkosten; keine …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2010 - 10 LA 135/09
Außergewöhnliche Umstände in Form von Absatzschwierigkeiten aufgrund der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - 1 L 84/10
Rechnungen der Ehefrau des wegen eines Dienstunfalls erstattungsberechtigten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 13 A 2441/07
Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften durch eine von der Kennzeichnung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - 1 L 62/10
Gewerbeuntersagungsverfügung wegen Steuer- und Beitragsrückständen; maßgeblicher …
- OVG Niedersachsen, 05.05.2010 - 5 LA 436/08
Zulagenberechtigung bei Wechsel von einer zunächst eingeschlagenen Laufbahn des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 82/09
Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …
- OVG Hamburg, 09.10.2009 - 2 Bf 21/08
Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 3419/07
Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels; Kombination von Kalium und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 3418/07
Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels; Kombination von Kalium und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2009 - 13 A 2603/07
Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels; Anforderungen an eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 13 A 3604/07
Verlängerung der (fiktiven) Zulassung eines Altarzneimittels; Annahme einer …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 102/07
Zulässigkeit einer in Bezug auf behördliche Verfahrenshandlungen erhobenen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 24/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2009 - 13 LA 183/07
Kein Entstehen gewohnheitsrechtlicher Gewässerunterhaltspflichten unter Geltung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - 6 A 1433/06
Begründung eines befristeten Angestelltenverhältnisses als Einstellung i.S.d. …
- OVG Niedersachsen, 15.02.2008 - 5 LA 12/07
Voraussetzungen für einen Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit bei …
- VGH Bayern, 12.02.2008 - 12 ZB 07.921
Jugendhilfe; gemeinsames Sorgerecht der Eltern; Inhaftierung eines Elternteils; …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 5 LA 406/03
Kürzung einer Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten hinsichtlich der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 13 A 744/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2007 - 4 N 18.04
Beamtenrecht: Entscheidung des Dienstvorgesetzten auf Übertragung einer …
- OVG Saarland, 02.05.2007 - 2 Q 41/06
Nachbarschutz gegen Gaststättenlärm; Sachaufklärungspflicht des …
- OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 3/06
Einbürgerung - Ausschlussgrund - ''PKK-Selbsterklärung''
- OVG Niedersachsen, 09.08.2004 - 2 LA 373/03
Vorliegen des Berufungszulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der …
- VGH Bayern, 30.11.2023 - 1 ZB 23.1287
Baueinstellungsverfügung für Stadel im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 6 A 2439/22
Benachteiligung; Entschädigung; Zielvereinbarung; Tätigkeitsprofil
- OVG Niedersachsen, 08.11.2023 - 14 LA 320/22
Ausnahmegenehmigung; Gerichtskostenfreiheit; Kindertagesstätte; Pädagogische …
- VGH Bayern, 24.10.2023 - 22 ZB 23.1347
Erfolgloser Zulassungsantrag: Gleichwertigkeit einer litauischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 6 A 2733/21
Bewertungsfehler; Bewertungsspielraum; Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; …
- VGH Bayern, 07.08.2023 - 1 ZB 22.2619
Erfolglose Nachbarklage gegen Wohnanlage für Betreutes Wohnen - Anordnung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2023 - 10 N 67.19
Keine Baugenehmigung für Sportwettenlokal
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2023 - 3 L 29/23
Untersagung der Sperrung einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2023 - 3 L 32/23
Aufhebung des Widerspruchsbescheides bei Sachenscheidung der Behörde im Fall der …
- VGH Bayern, 16.06.2023 - 1 ZB 23.35
Kein Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Außenbereich - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 A 144/21
Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen Verletzung des …
- VGH Bayern, 26.01.2023 - 22 ZB 22.1292
Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2023 - 4 A 1130/22
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2023 - 1 L 35/21
Rücknahme einer Zuwendungsgewährung an einen sich in Schwierigkeiten befindenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2022 - 1 L 27/21
Zuständige Behörde für die Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken
- VGH Bayern, 02.12.2022 - 22 ZB 22.1544
Erfolglose Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens
- VGH Bayern, 18.11.2022 - 22 ZB 22.799
Lärmeinwirkungen aus Freibad
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2022 - 6 A 2054/20
Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Suchpflicht; Dokumentation
- VGH Bayern, 07.11.2022 - 6 ZB 22.364
Erstattung von Ausbildungskosten bei Entlassung eines Soldaten, hier: verneint …
- VGH Bayern, 03.11.2022 - 19 ZB 22.1681
Rechtmäßige Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen nach Verurteilung wegen …
- VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969
Ausweisung, Irak, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhandel, Geplante …
- VGH Bayern, 20.09.2022 - 11 ZB 22.1446
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
- VGH Bayern, 20.09.2022 - 11 ZB 22.1287
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund negativen Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 06.09.2022 - 8 ZB 22.1093
Erfolglose Klage gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - 4 A 811/22
Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden …
- VGH Bayern, 20.07.2022 - 1 ZB 22.722
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren wegen der Anfechtung einer …
- VGH Bayern, 06.05.2022 - 8 ZB 22.265
Verlegung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3252
Erlaubnis zur Wasserentnahme und Fischereirecht
- OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 13 LA 56/22
Abschiebungsverbot, zielstaatsbezogenes; Asylgrund, materieller; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 6 A 1776/20
Darlegen eines zur Zulassung der Berufung führenden Mangels der Beweiswürdigung …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2022 - 13 LA 368/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Arbeitnehmer; Daueraufenthaltsrecht; …
- VGH Bayern, 04.02.2022 - 8 ZB 21.1781
Drittanfechtung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von …
- OVG Niedersachsen, 05.01.2022 - 7 LA 51/21
Äquivalenzgrundsatz; Äquivalenzprinzip; Satzung; Sondernutzung; …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 7 LA 119/21
Drittschutz; Spielhallenerlaubnis; Zuverlässigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - 4 A 1726/19
Erteilung einer Erlaubnis zum Tätigwerden als Immobiliardarlehensvermittlerin
- OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 580/19
Erkennungsdienstliche Behandlung; Verwertbarkeit von eingestellten …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 397/18
Rechtmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung in einem …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 1 ZB 21.386
Begrenzung der Zahl der Wohneinheiten durch Bebauungsplan
- OVG Sachsen, 05.08.2021 - 3 A 351/21
Elternbeitrag; Kindertageseinrichtung; Zählkind; gemeinsamer Haushalt; Wohnsitz; …
- VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.843
Allgemeinverfügung zur Regelungen der Kirrung von Reh- und Rotwild - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 4 A 4472/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2021 - 10 N 5.21
Erhebung eines Nutzungsentgelts: Angemessenheit eines Entgelts bei …
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 7 ZB 21.741
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung
- OVG Hamburg, 16.02.2021 - 5 Bf 501/19
Beihilfeanspruch hinsichtlich der Aufwendungen für eine stationäre …
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 1 ZB 18.149
Nichtzulassung der Berufung
- VGH Bayern, 30.07.2020 - 19 ZB 19.552
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - keine mitwirkungsberechtigte Vereinigung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2020 - 1 L 87/18
Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag; Rechtsschutzinteresse des Klägers an der …
- VGH Bayern, 15.05.2020 - 14 ZB 19.970
Zum Erfordernis einer dienstpostenbezogenen Betrachtungsweise bei der …
- VGH Bayern, 12.05.2020 - 6 ZB 19.1287
Rückforderung einer landwirtschaftlichen Subvention
- VGH Bayern, 07.04.2020 - 6 ZB 19.1647
Kein Anspruch auf Zuwendungen im Rahmen der Hochwasserhilfe
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 1 ZB 18.555
Nichtzulassung der Berufung - Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids für …
- VGH Bayern, 26.03.2020 - 3 ZB 18.713
Gewährung von besonderen Leistungsbezügen
- VGH Bayern, 18.03.2020 - 7 ZB 19.1308
Forderung von Elterngeld für den Besuch einer Ganztagsschule
- VGH Bayern, 20.02.2020 - 6 ZB 18.1448
Fehlender Antrag auf Förderung und Auszahlung - Antrag auf Zulassung der Berufung …
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 14 ZB 19.1367
Feststellung der Unwirksamkeit einer Landschaftsschutzverordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 49/18
Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 7 ZB 18.1380
Zulassung zur Wiederholung einer Rettungsassistentenprüfung
- OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 13 LA 490/18
Absehen; Analphabetismus; Antrag auf Zulassung der Berufung; Behinderung; …
- VGH Bayern, 09.10.2019 - 8 ZB 17.2519
Straßenrechtlicher Anliegergebrauch
- VGH Bayern, 17.09.2019 - 20 ZB 18.2196
Das Darlegungsgebot bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 1 ZB 17.1690
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Fälligerklärung eines Zwangsgeldes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2019 - 1 L 61/17
Ingangsetzen der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG
- VGH Bayern, 30.08.2019 - 1 ZB 17.1540
Versagung der Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 1 L 85/18
Ermessensausübung bei gesamtschuldnerischer Haftung
- VGH Bayern, 05.06.2019 - 1 ZB 18.931
Beseitigungsanordnung für ein Holzhaus im Außenbereich
- VGH Bayern, 02.04.2019 - 7 ZB 18.1986
Kostenerstattung für die Schülerbeförderung zu einem Staatsinstitut - Erfolgloser …
- VGH Bayern, 12.03.2019 - 22 ZB 18.2039
Untersagung des Ausbildens - Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2019 - 11 A 1033/15
Feststellung der Widmung eines Zufahrtswegs als öffentliche Straße
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 2 S 2937/18
(Keine) Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei Wahl einer Versicherung mit …
- VGH Bayern, 10.12.2018 - 14 ZB 18.208
Keine ungerechtfertigte Benachteiligung durch sofortige Kürzung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 3 L 297/18
Genehmigung der Erweiterung einer Ersatzschule nach Landesrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2018 - 1 L 90/18
Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung - Ausschlussfrist
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2018 - 1 L 68/18
Rückgabe eines Zulassungsscheins durch früheren Zeitsoldaten - Terminsverlegung …
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.536
Wegfall der Stellenzulage (sog. Fliegerzulage) für sonstige ständige …
- VGH Bayern, 29.05.2018 - 1 ZB 16.532
Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens und grobes Verschulden …
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2171
Windenergieanlagen - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Nachbarklage
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2018 - 3 L 5/17
Zur Einstufung von tierischen Nebenprodukten nach Art. 10 lit. b Ziffer i der …
- OVG Saarland, 15.02.2018 - 2 A 50/17
Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung: Lehramt für die Primarstufe
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2017 - 1 L 75/16
Gewährung eines Zuschusses aus Mitteln der GA "Verbesserung der regionalen …
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 8 ZB 16.493
Ausnahme von Verboten im Wasserschutzgebiet
- VGH Bayern, 30.08.2017 - 8 ZB 15.1586
Befreiung von der Straßenreinigungspflicht
- VGH Bayern, 29.08.2017 - 1 ZB 15.2013
Beseitigung eines Wohncontainers - Fehlende Zuordnung zu landwirtschaftlichem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 11 N 104.16
Bemühungen um einfache deutsche Sprachkenntnisse; Nachzug zu eingebürgertem …
- VGH Bayern, 06.03.2017 - 22 ZB 16.2031
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und …
- OVG Niedersachsen, 30.12.2016 - 10 LA 69/16
Auseinandersetzung; Flurbereinigung; Fortgeltung; Gewohnheitsrecht; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 11 N 62.14
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VGH Bayern, 15.08.2016 - 20 ZB 16.1045
Keine Klagebefugnis aus faktischer Benutzung eines Grundwasser-Brunnens
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2016 - 3 L 214/15
Geltendmachung eines Erstattungsanspruches
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 12 A 631/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Anspruch eines Auszubildenden auf …
- VGH Bayern, 03.05.2016 - 1 ZB 13.2641
Einzuhaltende Abstandsfläche eines Balkons
- VGH Bayern, 11.04.2016 - 3 ZB 14.919
Versetzung in den Ruhestand
- VGH Bayern, 06.04.2016 - 8 ZB 14.1532
Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 1 A 2065/14
Klage auf Beförderung bzw. Neubescheidung über ein Beförderungsbegehren; …
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 ZB 14.1329
Kein Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verfahrens
- VGH Bayern, 23.12.2015 - 21 ZB 15.2419
Sorgfaltsanforderungen bezüglich der Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen …
- VGH Bayern, 26.11.2015 - 4 ZB 15.1694
Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens
- VGH Bayern, 24.06.2015 - 3 ZB 12.2178
Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis
- OVG Niedersachsen, 02.06.2015 - 7 LA 98/14
Berufsfreiheit; Gefahrgut; Gefahrgutschulung; Gesetzesvorbehalt; Lehrkraft; …
- VGH Bayern, 08.05.2015 - 20 ZB 14.2191
Berufungszulassung (abgelehnt); Untersuchung auf Rindertuberkulose; Auslegung …
- VGH Hessen, 05.05.2015 - 1 A 409/15
Erstattung von Ausbildungskosten
- VGH Bayern, 04.03.2015 - 3 ZB 13.2437
Kürzung der Versorgungsbezüge; Versorgungsausgleich; Wegfall des …
- VGH Bayern, 02.12.2014 - 14 ZB 12.122
Berechnung des Altersteilzeitzuschlags; Teilzeitnettobesoldung; Ansatz von …
- VGH Bayern, 14.10.2014 - 19 ZB 12.2490
Der Inhaber eines Falknerjagdscheins ist nicht jagdpachtfähig
- OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 13 LA 55/14
Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1b …
- OVG Niedersachsen, 21.07.2014 - 5 LA 64/14
Arbeitszeitgutschrift auf das Arbeitszeitkonto eines Polizeibeamten wegen …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 8 LA 168/13
Verhältnismäßigkeit der Anerkennung und pauschalen Bewertung der Fachpublikation …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2014 - 1 L 91/13
Rückforderung von Fördermitteln; teilweiser Widerruf eines Zuwendungsbescheides …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2014 - 1 L 67/13
Auslegung gemeinschaftlicher Rechtsnormen; Rechtnatur von …
- VGH Bayern, 10.03.2014 - 14 ZB 11.2108
(Anrechnung von vor dem 03.10.1990 im Gebiet der ehemaligen DDR erworbene …
- VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 11.2146
Entlassung einer Beamtin auf Probe; Verlängerung der Probezeit; dienstliche …
- VGH Bayern, 16.09.2013 - 22 AS 13.1672
öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger
- OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 10 LA 28/13
Anerkennung eine Kuhaltesheims als Betrieb i. S. d. EGV 644/2005
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2013 - 4 L 210/12
Hinderungsgrund eines Gemeinderatsmitgliedes bei der Entscheidung über einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - 1 L 20/13
Verhältnismäßigkeitsfrage als Teil der Ermessensprüfung
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2013 - 1 L 5/13
Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der Festsetzung des Grundgehalts bei …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2013 - 8 LA 123/12
Veschulden eines Begünstigten als Voraussetzung für den Widerruf eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 2453/12
Anhörungsrüge zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinsichtlich Abbruchs der …
- VGH Bayern, 13.06.2012 - 8 ZB 11.2377
Anfechtung eines Schifffahrtszeichens - Beginn der Widerspruchsfrist und …
- VGH Bayern, 10.05.2012 - 12 ZB 11.2136
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2012 - 1 L 166/11
Aufhebung eines Zuwendungsbescheids
- OVG Niedersachsen, 17.11.2011 - 8 LA 54/11
Anforderungen an die Genehmigung von Grababdeckungen auf einem Friedhof; …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.505
Keine ernstlichen Zweifel; Beihilfe; LASIK-Operation; Brillenunverträglichkeit …
- VGH Bayern, 27.06.2011 - 12 ZB 10.1363
Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz; Antrag auf Zulassung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 53/11
Beamter; Nichtmitteilung seiner Scheidung; Rückforderung
- VGH Bayern, 29.12.2010 - 3 ZB 10.3
Dienstliche Beurteilung; Überprüfungsentscheidung der vorgesetzten Dienstbehörde …
- OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 10 LA 254/07
Versagung der Betriebsprämie 2005 wegen grober Fahrlässigkeit des Antragstellers …
- OVG Niedersachsen, 20.09.2010 - 11 LA 275/08
Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Teilnehmers an einer zwar für aufgelöst …
- VGH Bayern, 15.09.2010 - 14 ZB 10.1096
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2010 - 1 L 112/10
Steuerrecht: Zeitpunkt der rechtlichen Bedeutung von Steuer-Neufestsetzungen
- OVG Niedersachsen, 20.07.2010 - 5 LA 42/09
Ersatz von Aufwendungen i.R.e. Umzugs nach Maßgabe der …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2010 - 10 LA 142/08
Möglichkeit der Annahme eines offensichtlichen Irrtums trotz Vorliegens eines …
- OVG Niedersachsen, 06.07.2010 - 5 LA 93/09
Antrag auf Gewährung höherer Versorgungsbezüge bei einen wegen Dienstunfähigkeit …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 5 LA 143/09
Gewährung einer Schichtzulage oder Wechselschichtzulage im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 1 L 5/10
Zuordnung von Mängeln in der Beweiswürdigung und richterlichen …
- VGH Bayern, 09.02.2010 - 12 ZB 08.3230
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 6 A 2025/07
Anspruch eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verzögerter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 13 A 3603/07
Verlängerung der (fiktiven) Zulassung eines Altarzneimittels; Annahme einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2009 - 1 L 47/09
Zur Verminderung des Ruhegehaltes gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG bei vorangegangener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 11 A 2743/08
Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2853/08
Klage auf Unterlassung von Behauptungen gegen eine Behörde; Aussage zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 A 1835/06
Nachzulassung eines Arzneimittels; Beleg der ausreichenden biologischen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 1158/08
- OVG Niedersachsen, 18.07.2008 - 5 LA 226/05
Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei Geltendmachung ernstlicher Zweifel …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2008 - 5 LA 32/05
Voraussetzungen für die Möglichkeit der Versagung eines Anspruches auf einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 1 L 50/08
Dienstliche Beurteilung eines Beamten
- OVG Niedersachsen, 05.05.2008 - 20 AD 4/07
Disziplinarische Ahndung des Verhaltens eines Beamten wegen der Verletzung der …
- VGH Bayern, 13.03.2008 - 12 ZB 07.1106
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; zur Anwendung der Kostenbeitragsverordnung vom 1. …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2008 - 3 AD 7/07
Anforderungen an das Vorliegen eines Dienstvergehens aufgrund einer unauffälligen …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2008 - 5 LA 215/04
Anwendung der Vorschriften des Laufbahnrechts zur Zeit der Ausbildung des Beamten …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 5 LA 105/07
Verletzung von Fürsorgepflichten eines Dienstherrn bei mehrjähriger Beschäftigung …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2007 - 5 LA 50/07
Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; …
- VGH Hessen, 06.12.2005 - 2 UZ 3375/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2004 - 12 A 1174/01
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Unterbringung in einer Privatschule; …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2023 - 8 LA 71/23
Ausbildungsvergütung; Rechtsanwaltsversorgung; gesetzliche Rentenversicherung; …
- VGH Bayern, 16.10.2023 - 1 ZB 22.1368
Erfolglose Nachbarklage gegen Anbau eines Gartengeräteraumes mit Wintergarten
- VGH Bayern, 28.08.2023 - 3 ZB 23.824
Kein qualifizierter Dienstunfall bei einer Hautkrebserkrankung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2023 - 4 A 2243/19
Bewilligung einer Zuwendung für die Errichtung einer Biomasseanlage und einer …
- OVG Niedersachsen, 26.07.2023 - 10 LA 38/23
35 %-Grenze; Dürrehilfe; Einkommensteuerbescheid; Einkünfte; Existenzgefährdung; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2023 - 2 S 801/23
Gewährung einer Beihilfe für eine im Rahmen eines stationären Aufenthalts …
- VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978
Ausweisung, Drogendelikte, Abwägung, Niederlassungserlaubnis, Verwurzelung, …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 13 LA 43/23
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 6 A 3277/21
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Handeln der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 6 A 3382/20
Fallen eines Beamten der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes unter die …
- VGH Bayern, 16.02.2023 - 23 ZB 22.1952
Anforderungen an die für eine tierschutzrechtlich erlaubnispflichtige Tätigkeit …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 9 ZB 22.1892
Versagung der Baugenehmigung für Stützmauer - Sicherheit und Leichtigkeit des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2022 - 3 L 107/22
Darlegungsmängel
- VGH Hessen, 25.11.2022 - 10 A 1021/22
- VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.390
Erfolglose Nachbarklage gegen Änderung der Betriebszeiten eines Gewerbebetriebes …
- BVerwG, 12.10.2022 - 3 B 24.21
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder Divergenz …
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1660
Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 19 ZB 22.1357
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen der Begehung von …
- VGH Bayern, 23.09.2022 - 1 ZB 21.2872
Isolierte Befreiung für Gerätehaus in Vorgartenzone - Funktionslosigkeit der …
- VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 21.1783
Anforderungen an Darlegung ernstlicher Zweifel und von Aufklärungsmängeln
- OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 10 LA 124/21
Erschwernisausgleich; Punktwerttabelle
- VGH Bayern, 26.07.2022 - 22 ZB 22.291
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 3 L 124/21
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen und für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2022 - 6 A 2093/20
Härtefallregelung der Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2022 - 3 L 199/21
Radwegbenutzungspflicht - Straßenverkehrsrecht
- VGH Bayern, 27.04.2022 - 9 ZB 21.3227
Bewertung der Zumutbarkeit der von Rinderhaltung verursachten Geruchsimmissionen
- OVG Niedersachsen, 08.04.2022 - 14 LA 87/22
Abfindung; Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Einkommen; Einmalzahlung; …
- VGH Bayern, 04.04.2022 - 1 ZB 21.3218
Erfolglose Berufungszulassung: Keine ernstlichen Zweifel am Entfallen des …
- OVG Saarland, 01.04.2022 - 1 A 69/21
Beihilfe für eine Zungen- und Pulsdiagnostik nach TCM
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2022 - 1 L 84/21
Zulassung der Berufung in Fällen gefestigter Rechtsprechung
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 7 ZB 20.197
Anerkennung eines ausländischen Schulabschlusses
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2022 - 11 N 54.20
Visum zum Ehegattennachzug
- VGH Bayern, 17.02.2022 - 11 ZB 21.3055
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung wegen …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 8 ZB 21.1286
Keine Sondernutzung bei eigenmächtiger Niveauangleichung einer Ortsstraße an eine …
- OVG Saarland, 31.01.2022 - 1 A 282/20
Anordnung der Schließung einer Spielhalle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2022 - 4 A 2368/18
Bewilligung von Fördermitteln für Maßnahmen eines Weiterbildungsprogramms
- OVG Saarland, 01.12.2021 - 2 A 305/20
Berufungszulassungsantrag, Rückforderungsbescheid bezüglich Förderungsleistungen …
- VGH Bayern, 23.11.2021 - 22 ZB 21.2508
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen - erfolgloser …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2021 - 4 A 1795/20
Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz …
- OVG Saarland, 22.09.2021 - 2 A 94/21
Berufungszulassungsantrag: Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
- VGH Bayern, 27.08.2021 - 22 ZB 20.1428
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Besitzeinweisungsverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2021 - 3 L 141/21
Zur Änderung von Hausnummern - Ordnungsrecht
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 ZB 21.829
Umsiedlung landwirtschaftlichen Betriebes nach Planfeststellung
- OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 2 LA 212/20
Chancengleichheit; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Prüfung
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 3 ZB 20.759
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge - Familienzuschlag der Stufe 1 mit …
- VGH Bayern, 04.05.2021 - 1 ZB 19.1901
Ausweitung eines Ortsteils in den Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 4 A 3462/20
Schließung von Spielhallen wegen Fehlens der Erlaubnisvoraussetzungen und einer …
- VGH Bayern, 29.04.2021 - 1 ZB 19.224
Bekanntmachung einer Veränderungssperre durch Bekanntgabe der Niederlegung in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 4 A 971/20
Kein Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 1 ZB 20.2692
Errichtung von Gebäuden im Außenbereich - landwirtschaftlicher …
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 19 ZB 20.1174
Anforderungen an die Zulassung als Träger zur Durchführung von berufsbezogener …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 2 LA 331/20
Oberschule; Realschulzweig; Schülerbeförderung; Schülerbeförderungskosten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2021 - 4 A 970/20
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.409
Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen und Befreiung von den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2020 - 11 N 63.19
Türkei; Ausweisung; Straffälligkeit; Wiederholungsgefahr; Drogensucht
- VGH Bayern, 25.11.2020 - 1 ZB 20.512
Baueinstellung und Beseitigungsanordnung wegen nicht genehmigter Dacherneuerung …
- VGH Bayern, 10.11.2020 - 24 ZB 20.2476
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers
- VGH Bayern, 06.11.2020 - 22 ZB 20.1247
Voreingenommenheit des Prüfers für die Fortbildungsprüfung zum "Geprüften …
- VGH Bayern, 05.11.2020 - 1 ZB 20.598
Rechtmäßige Nutzungsuntersagung für gewerbliche Nutzung einer …
- VGH Bayern, 23.10.2020 - 3 ZB 19.1835
Voraussetzungen für Dienstunfallfürsorgeleistungen hinsichtlich weiterer …
- VGH Bayern, 19.10.2020 - 1 ZB 18.147
Anfechtung einer Baueinstellung
- VGH Bayern, 28.09.2020 - 1 ZB 18.146
Anfechtung einer Baueinstellung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 - 1 L 103/18
Aufhebung eines Ablehnungsbescheides zur Aufbauhilfe Hochwasser 2013 und …
- OVG Sachsen, 23.09.2020 - 3 A 98/19
Arbeitsassistenz; notwendige Kosten; Prognose; Entscheidungszeitpunkt
- VGH Bayern, 21.09.2020 - 24 ZB 19.1363
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2020 - 11 N 4.18
Feststellung eines alten Wasserrechts in den neuen Bundesländern; Nutzung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 - 3 L 14/20
Gebühren für die Durchführung von Schlachtgeflügeluntersuchungen
- VGH Bayern, 18.05.2020 - 24 ZB 17.811
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Waffensammlers gegen verwehrte …
- OVG Niedersachsen, 13.05.2020 - 10 LA 77/19
Handlung; Schaden; Unionshaushalt; Unionsrecht; Unregelmäßigkeit; Verjährung; …
- VGH Bayern, 20.04.2020 - 1 ZB 17.2545
Erfolgloser Berufungszulassungantrag wegen Nutzungsänderung eines Speichers in …
- VGH Bayern, 16.04.2020 - 7 ZB 18.1670
Zur Unzumutbarkeit eines Schulwechsels als Voraussetzung für die Übernahme von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 11 N 22.20
Visum zum Ehegattennachzug; Herstellung ehelicher Lebensgemeinschaft in der …
- VGH Bayern, 24.03.2020 - 1 ZB 19.659
Nachbarklage gegen Erweiterung einer Schule - Abstandsflächen
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 8 ZB 19.2401
Luftsicherheitskontrolle am Flughafen München
- VGH Bayern, 21.02.2020 - 24 ZB 19.2526
Steuerrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 1 ZB 18.936
Beseitigungsanordnung für Nebengebäude im Außenbereich
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2020 - 2 L 33/19
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 7 ZB 18.20002
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 50/18
Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2019 - 11 N 3.17
Aufenthaltsrecht: Kindesnachzug zum Vater; türkische Sorgerechtsübertragung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2019 - 3 L 359/18
Finanzhilfe für eine Freie Waldorfschule
- VGH Bayern, 08.10.2019 - 21 ZB 16.199
Zur Auslegung einer Abtretungserklärung des Insolvenzschuldner im Zusammenhang …
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 1 ZB 17.650
Vorbescheid für Zweifamilienhaus - Verweigerung des Einvernehmens der …
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.836
Zum Betretungsrecht der Bauaufsichtsbehörde
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2019 - 10 N 88.16
Soldat auf Zeit; Entlassung; einmaliger Cannabis-Konsum unter starkem …
- VGH Bayern, 02.07.2019 - 20 ZB 18.1040
Zum Grundsatz der Einrichtungseinheit
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2019 - 2 L 80/17
Freistellungsanspruch aus einem Subventionsverhältnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 - 12 N 222.18
Aufenthaltserlaubnis für Familiennachzug wegen familiärer Lebenshilfe
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2019 - 5 N 4.19
Bestimmung der näheren Umgebung anhand der Bebauungsstruktur; Einfügen eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 10 N 62.16
Rückforderung von Kosten eines Studiums eines Soldaten
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 11 N 33.17
Visum; Ehegattennachzug; Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2019 - 11 N 35.15
Klage gegen eine nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnung
- OVG Sachsen, 13.03.2019 - 3 A 1389/18
Blutprobe; Fehler; Begründung; Strafverfahren; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 1 ZB 16.1046
Erdrückende oder abriegelnden Wirkung eines Bauvorhabens
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 12 ZB 18.1401
Aufstiegsfortbildungsförderung für eine in Österreich durchgeführte …
- OVG Saarland, 13.07.2018 - 2 A 416/17
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen mehrmaligen unentschuldigten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 3 A 2107/15
Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Gründen zur Zulassung der Berufung …
- VGH Bayern, 04.06.2018 - 14 ZB 17.714
Keine Fliegerzulage für Wärmebildoperator bei der Bundespolizei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 3 A 1404/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 11 A 2224/16
Verstoß der Freistellung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke von …
- OVG Saarland, 11.04.2018 - 1 A 585/17
Fahreignung; Diabetes mellitus (Typ 1); Anforderungen an …
- OVG Saarland, 21.12.2017 - 2 A 718/17
Ausweisung eines Straftäters; besondere Schwierigkeit der Rechtssache
- OVG Sachsen, 19.10.2017 - 3 A 425/17
Namensänderung; Namensfeststellung; Zweifel an der Namensführung; Versteinerung; …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 1 ZB 17.1068
Bebauungsplanänderung in Folge einer Erbauseinandersetzung - kein …
- VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.186
Konkludente Widmung einer Wasserversorgungseinrichtung
- VGH Bayern, 18.09.2017 - 14 ZB 15.2577
Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Erwerbseinkommen zur Vermeidung der …
- VGH Bayern, 05.09.2017 - 14 ZB 17.676
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden wegen unrichtiger Arztrechnungen
- VGH Bayern, 29.08.2017 - 14 ZB 17.1353
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2017 - 12 N 58.17
Rechtsgrundlage für das Recht auf Auskunft oder Einsicht in das Wählerverzeichnis …
- VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 15.1916
Verlustfeststellung hinsichtlich eines polnischen Straftäters
- OVG Sachsen, 26.06.2017 - 3 A 289/17
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Dienstleistungsstatistik; Heranziehung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - 16 A 1647/13
Annahme einer partiellen Prozessunfähigkeit ohne Einholung einer sachverständigen …
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2161
Gerichtliche Überprüfung einer fachplanerischen Abwägungsentscheidung (Verlegung …
- VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 ZB 16.362
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung im Rahmen einer Gesellenprüfung im …
- OVG Sachsen, 07.02.2017 - 3 A 724/16
Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; Mikrozensus; …
- VGH Bayern, 11.11.2016 - 3 ZB 15.939
Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
- VGH Bayern, 12.07.2016 - 7 ZB 16.406
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung nach erfolgloser Klage gegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - 1 L 194/15
Prozesskostenhilfeantrag für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - 19 A 2148/13
Einberufung von ehemals polnischen Staatsangehörigen polnischen Volkstums als …
- VGH Bayern, 04.04.2016 - 3 ZB 13.2631
Schriftliche Zusicherung einer Beförderung
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 14 ZB 15.2071
Rechtmäßige Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts (Fischteiche) - …
- VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 14.551
Wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift unzulässige Klage
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2015 - 11 N 27.14
Türkei; Familiennachzug; Sorgerecht; Ausländische Gerichtsentscheidung; …
- VGH Bayern, 06.11.2015 - 9 ZB 15.944
Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Grundstück, Bauvorhaben, …
- VGH Bayern, 03.09.2015 - 3 ZB 14.1845
Überleitung von Ämtern nach Anlage 11 Abschnitt 1 zum Bayer. Besoldungsgesetz
- VGH Bayern, 30.07.2015 - 14 ZB 14.1891
Ausschluss einer nachgeheirateten Witwe vom Witwengeld; Altersdiskriminierung …
- VGH Bayern, 16.07.2015 - 14 ZB 14.867
Kürzung der Versorgungsbezüge; Abänderung des Versorgungsausgleichs; Bindung des …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15
Begründung; Bescheidungsausspruch; Krankenhausplan; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2015 - 1 L 17/15
Durchführung tierärztlicher Leistungen unter Verwendung eines mobilen Fahrzeugs
- VGH Bayern, 24.02.2015 - 14 ZB 13.2434
Ruhensregelung; Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher Tätigkeit für das DRK; …
- VGH Bayern, 14.11.2014 - 21 ZB 14.1072
Berufsrecht der Ärzte
- VGH Bayern, 18.09.2014 - 14 ZB 11.603
Naturschutzrechtliche Erlaubnis; Ausnahme von den Beschränkungen des Verbots der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2014 - 11 N 118.12
Abfallbeseitigung; Lagerung von Abfällen auf Grundstück; Untersagungsverfügung …
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 14 ZB 13.2585
Auslandseinsatz eines Polizeibeamten; Anerkennung einer Dienstbeschädigung; …
- VGH Bayern, 02.07.2014 - 21 ZB 14.1112
Waffenrecht; Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Regelunzuverlässigkeit; …
- VGH Bayern, 14.05.2014 - 21 ZB 13.2540
Tierzuchtrecht; Besamungsstation; tierärztlich-fachtechnischer Leiter; …
- VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202
Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
- VGH Bayern, 05.03.2014 - 14 ZB 11.2115
Reaktivierung einer Posttraumatischen Belastungsstörung als (weitere) Folge eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2014 - 1 L 101/13
Beihilferecht - zur Folge der Versicherung eines Beamten im Basistarif einer …
- VGH Bayern, 15.01.2014 - 15 ZB 12.163
Nachbarklage gegen Unterstellhalle für Wohnwagen und Anhänger; Lärmwirkungen; …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13
Widerruf und Rückforderung einer i.R.d. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der …
- OVG Thüringen, 19.11.2013 - 1 ZKO 487/13
Berufungszulassung; keine ernstlichen Zweifel bei Ergebnisrichtigkeit des Urteils …
- VGH Bayern, 29.10.2013 - 3 ZB 09.1593
Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung in Form von Schmerzensgeld …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 3 ZB 12.442
Forderungsübergang bei Ersetzung des Schadens durch Versicherung
- OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 13 LA 223/11
Vorliegen einer Mindestbehandlungszahl als "strukturelle Mindestanforderung" …
- VGH Bayern, 04.03.2013 - 14 ZB 12.1469
Versagung einer Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 3 A 807/10
Abgrenzung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens des 63. …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2012 - 7 LA 19/11
Erforderlichkeit eines zeitlichen Abstands von drei Jahren für eine erneute …
- VGH Bayern, 01.10.2012 - 21 ZB 12.777
Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; keine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 1 L 93/12
Anspruch eines Bundespolizeibeamten auf Zivilbekleidungsabnutzungsentschädigung
- VGH Bayern, 07.08.2012 - 16a DZ 10.1377
Polizeibeamter; Alkoholabhängigkeit, Rückfall in die nasse Phase; …
- OVG Niedersachsen, 09.05.2012 - 10 LA 177/11
Voraussetzungen für das Bestehen eines Vorsatzes bei der Begehung einer …
- VGH Bayern, 23.02.2012 - 14 ZB 11.1591
Bebauungsplan; Kerngebiet; Ausschluss bestimmter Nutzungsarten im Kerngebiet …
- VGH Bayern, 14.02.2012 - 22 ZB 11.2059
Lärmschutz gegenüber Standortschießanlage der Bundeswehr
- VGH Bayern, 06.02.2012 - 4 ZB 11.1516
Erlass der Zweitwohnungsteuer; geringe Einkünfte eines Studenten; persönliche und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - 1 L 64/11
Rückforderung von Zuwendungen - Vertrauensschutz
- VGH Bayern, 17.10.2011 - 8 ZB 10.2319
Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung für Staatsstraße; Abwägung; …
- VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.1071
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 14 ZB 11.747
Heirat konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis einer …
- OVG Niedersachsen, 21.07.2011 - 8 LA 123/11
Stützung eines Antrags auf Zulassung der Berufung allein auf Kritik und Einwände …
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ 11/10
- OVG Niedersachsen, 06.05.2011 - 8 LA 248/10
Die Notwendigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme beurteilt sich anhand einer …
- OVG Niedersachsen, 01.04.2011 - 8 LA 104/10
Vereinbarkeit der schon vor dem Beitritt des Mitgliedstaates zur Europäischen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 3 S 1281/10
Errichtung von vier Werbeanlagen für Fremdwerbung auf einem gewerblich genutzten …
- VGH Bayern, 16.03.2011 - 14 ZB 10.1432
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; Beweiswürdigung durch das …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 1 L 6/11
Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung des …
- VGH Bayern, 14.02.2011 - 12 ZB 10.1333
Gewichtungsfaktor für kindbezogene Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 3 A 2238/09
Beihilfefähigkeit einer Implantatversorgung; "Normkonkretisierende" …
- OVG Saarland, 26.01.2011 - 3 A 238/10
Zulassung zur Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt Primarstufe/Sekundarstufe I …
- VGH Bayern, 06.12.2010 - 12 ZB 09.954
SchwerbehindertenrechtAntrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsgebot; keine …
- OVG Bremen, 02.12.2010 - 2 A 47/08
Geltendmachung der fehlenden Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulassung zur …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 LA 59/10
Bedeutung der Formulierung "mit ihrem Einvernehmen" in § 72 Abs. 1 S. 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 615/10
Verbreitung eines Lebensmittels unter irreführender Bezeichnung als Distelöl …
- OVG Saarland, 30.09.2010 - 3 A 400/09
Zur Gebührenberechnung bei der Sonderreinigung eines Kamins von Hart- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 - 4 L 138/10
Aufklärungspflichtverletzung und Darlegungsanforderungen bei der Geltendmachung …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2010 - 5 LA 329/09
Klage auf Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines sich im Ruhestand …
- OVG Bremen, 31.03.2010 - 2 A 507/07
Verfolgung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs im Hauptsacheverfahren durch einen …
- OVG Niedersachsen, 03.02.2010 - 5 LA 340/08
Gewährung eines Tags Sonderurlaub für den Sanatoriumsaufenthalt eines Beamten; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - 10 N 86.08
Erste juristische Staatsprüfung; erfolgreiche Anfechtungsklage; Zulassungsantrag …
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 14 ZB 09.1244
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 5 LA 30/08
Befruchtung, künstliche; Gesetzesvorbehalt; Versorgung, unentgeltliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 13 A 1178/09
Anforderungen an "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils" als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - 13 A 2988/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - 13 A 2806/08
Anspruch auf Führen der Zusatzbezeichnung "Naturheilverfahren"; Ausweis …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2008 - 1 L 129/08
Zur Beihilfefähigkeit des Medikamentes "Cialis"
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 12 ZB 08.1324
SchwerbehindertenrechtZur Ermessensausübung durch das Integrationsamt
- VGH Bayern, 12.08.2008 - 12 ZB 07.3029
Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht; keine ernstlichen Zweifel; keine …
- OVG Niedersachsen, 30.05.2008 - 4 LA 789/07
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Übernahme …
- OVG Niedersachsen, 09.04.2008 - 5 LA 177/07
Zulässigkeit der nachträglichen Änderung der Versetzung eines Beamten in den …
- VGH Bayern, 25.03.2008 - 19 ZB 08.342
Anforderungen an Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 13 A 1662/06
Voraussetzungen einer Ungültigkeit von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2007 - 4 N 27.07
Beförderung eines Feuerwehrbeamten innerhalb drei Jahren vor Eintritt in der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 9 N 9.06
Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- OVG Saarland, 06.12.2005 - 1 Q 74/05
Geschützter Weg bei Wegeunfall
- OVG Niedersachsen, 09.11.2005 - 8 LA 91/05
Alterssicherung; Alterssicherungsordnung; Arbeitsmarkt; berufsständisches …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2005 - 6 N 82.05
Postulationsfähigkeit eines Klägers für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; Rüge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - 4 A 1974/21
Widerruf einer erteilten Geeignetheitsbestätigung betreffend den Betrieb einer …
- VGH Bayern, 29.08.2023 - 1 ZB 23.140
Vorbescheid für Einfamilienhaus - Lage im Außenbereich
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 1 ZB 22.2274
Baugenehmigung für Umbau- und Erweiterungsarbeiten an Wohngebäude im Außenbereich
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2023 - 10 N 51.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - 4 A 325/21
Zustehen eines Anspruchs eines Betroffenen auf Eintragung in die Liste der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - 3 L 22/23
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Straßenverkehrsrecht
- VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 ZB 22.2658
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Berufungszulassungsantrag, Berufung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 4 A 1596/20
Rücknahme der erteilten Geeignetheitsbestätigung einer Gaststätte; …
- VGH Bayern, 16.05.2023 - 8 ZB 22.2586
Berufungszulassung (abgelehnt), Erhöhung eines Gehwegs, nichtförmliche …
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 1 ZB 22.2096
Vorbescheid für Einfamilienhaus - Festsetzung einer Waldfläche
- VGH Bayern, 04.04.2023 - 22 ZB 22.1881
Erfolglose Klage einer Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche …
- VGH Bayern, 04.04.2023 - 19 ZB 22.2672
Elektronischer Eingang einer Prozesserklärung bei unzuständigem Gericht
- VGH Bayern, 03.04.2023 - 11 ZB 22.930
Entzug der Gemeinschaftslizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr
- VGH Bayern, 03.04.2023 - 1 ZB 21.3148
Vorbescheid für Doppelhaushälften - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- OVG Hamburg, 08.02.2023 - 6 Bf 299/22
Inanspruchnahme der Verpflichteten aufgrund aufenthaltsrechtlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - 10 N 75.22
Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs - Rechtsanwaltskammer - (intendiertes) …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 6 A 3648/20
Gewährung von Sonderurlaub für einen im Wechselschichtdienst tätigen Beamten …
- OVG Hamburg, 10.01.2023 - 2 Bf 134/22
Straßenanlieger haben kein subjektiv-öffentliches Recht auf die erstmalige …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2023 - 3 L 115/22
Keine Entschädigungszahlung nach § 56 lfSG bei Wegfall des aufgrund stufenweiser …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 6 A 1576/20
Erfolglose Beruung einer Steueroberinspektorin gegen ihre Zurruhesetzung aus …
- VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 22.1405
Fehlen eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses für eine vorbeugende …
- OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 14 LA 260/22
Kindertagespflege
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2022 - 1 L 93/22
Kein Anspruch auf Daueranerkennung eines erheblichen dienstlichen Interesses an …
- VGH Bayern, 20.10.2022 - 19 ZB 22.1359
Kein Anspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung
- VGH Bayern, 17.10.2022 - 22 ZB 22.856
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 07.10.2022 - 19 ZB 22.1313
Rechtsmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2022 - 4 A 3312/20
Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen …
- VGH Bayern, 22.06.2022 - 11 ZB 22.256
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung des Zusatzzeichens "Anlieger frei" für ein …
- VGH Bayern, 18.05.2022 - 11 ZB 22.473
Wohnsitzerfordernis bei Erwerb einer polnischen Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 09.05.2022 - 7 ZB 21.1805
Kein nachträglicher krankheitsbedingter Prüfungsrücktritt bei Dauerleiden (hier: …
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.739
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 04.04.2022 - 1 ZB 21.3217
Nutzungsuntersagung bei Aufstockung eines Nebengebäudes im Außenbereich
- VGH Bayern, 22.03.2022 - 6 ZB 22.184
Begrenzte Ämterreichweite bei verkürztem Praxisaufstieg
- VGH Bayern, 21.03.2022 - 9 ZB 21.3270
Nutzungsuntersagung hinsichtlich einer Hundezucht
- VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 ZB 22.89
Nichteinhaltung der Abstandsflächen aufgrund Teilung des Grundstücks
- OVG Saarland, 08.03.2022 - 2 A 49/21
Zulassungsantrag: Angliederung eines Jagdbezirks
- OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 13 LA 340/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung; …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 476/21
Aktivitäten; Ausschlussgrund; Einbürgerung; Internet; Jugendorganisation; Likes; …
- VGH Bayern, 17.02.2022 - 19 ZB 21.2767
Wiederaufforstung einer unerlaubt gerodeten Fläche
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 7 ZB 20.2845
Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2022 - 4 A 87/21
Zulassung der Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 4 A 2700/20
Berufung gegen Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen erheblicher Steuerrückstände …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2022 - 2 LA 422/18
Frist für die Meldung eines Dienstunfalls
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 4 A 1834/20
Ablehnung der Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen des Erlasss und der …
- VGH Bayern, 15.09.2021 - 9 ZB 21.468
Erfolglose Klage auf eine Baugenehmigung für die Errichtung einer grenzständigen …
- OVG Niedersachsen, 07.09.2021 - 10 LA 118/21
Ganztagsplatz; Tageseinrichtung
- VGH Bayern, 03.08.2021 - 7 ZB 20.2545
Keine über die mit der Nichtversetzung zusammenhängenden Nachteile hinausgehenden …
- VGH Bayern, 21.06.2021 - 1 ZB 21.1005
Erfolgloser Zulassungsantrag: Nachbarbeteiligung
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 1 ZB 19.2034
Befreiung von Baugrenzen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - 4 A 4022/19
Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für zwei Spielhallen unter …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 351/19
Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; Gemeinde; …
- VGH Bayern, 20.04.2021 - 7 ZB 21.218
Heranziehung zu Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 4 A 1052/20
Kein Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2021 - 2 L 89/19
Ernstliche Zweifel aufgrund Widerspruchs zwischen den Entscheidungsgründen und …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 11 ZB 21.163
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Amphetamin …
- VGH Bayern, 05.03.2021 - 1 ZB 18.1530
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VGH Bayern, 20.01.2021 - 11 ZB 20.2407
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des eingeräumten Konsums von Amphetamin
- VGH Bayern, 11.01.2021 - 3 ZB 20.158
Keine additive Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei vor 1992 geborenen …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2020 - 13 LA 153/19
Krankenhausfinanzierung; Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; …
- OVG Hamburg, 11.12.2020 - 3 Bf 202/19
Beitrag zur Landesärztekammer Hamburg; Differenzierung zwischen beamteten und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2020 - 11 N 24.19
Rundfunkbeitrag; Beitragsbefreiung; besonderer Härtefall; geringes Einkommen; …
- VGH Bayern, 25.11.2020 - 1 ZB 20.730
Bescheinigung für die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Baumaßnahmen an …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 L 181/20
Zum "überlangen" Widerspruchsverfahren einer angeordneten Fahrtenbuchauflage
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 1 ZB 18.148
Androhung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung des Abbruchs von drei Nebengebäuden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2020 - 19 A 2998/19
- OVG Saarland, 04.09.2020 - 2 A 291/19
Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung; eigene Abstandsverletzung; erdrückende …
- VGH Bayern, 26.08.2020 - 19 ZB 18.1834
Wirksamkeit der Grenzfeststellung eines Jagdreviers durch Abrundungsvereinbarung …
- VGH Bayern, 30.07.2020 - 1 ZB 20.789
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Nachträgliche Nebenbestimmungen zu einer …
- VGH Bayern, 22.07.2020 - 24 ZB 20.418
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von "Reichsbürger"
- VGH Bayern, 17.07.2020 - 22 ZB 20.1035
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag zur Übertragung der Notdienstverpflichtung …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2020 - 7 LA 31/19
Flugtauglichkeit; weiteres Gutachten; Psychische Erkrankung
- VGH Bayern, 30.06.2020 - 20 ZB 19.2324
Keine Deckungsgleichheit des räumlichen Geltungsbereichs von Beitragssatzung und …
- VGH Bayern, 29.06.2020 - 1 ZB 20.405
Nichtzulassung der Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 4 A 3462/20
Schließung von Spielhallen nach dem Ablauf der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 16.04.2020 - 3 ZB 18.787
Kein Anspruch auf rückwirkende vorzeitige Beendigung von Elternzeit wegen …
- VGH Bayern, 14.04.2020 - 1 ZB 18.2549
Anfechtung der Baugenehmigung
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 3 ZB 19.22
Rückforderung von Berufungs-Leistungsbezügen einer Universitätsprofessorin
- VGH Bayern, 01.04.2020 - 7 ZB 19.1313
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Schülerbeförderungskosten
- OVG Niedersachsen, 28.02.2020 - 10 LA 371/18
Hauptfrucht; Hauptkultur; Ökologische Vorrangfläche; Zwischenfrucht
- VGH Bayern, 14.01.2020 - 7 ZB 18.1504
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen das die Übernahme der …
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 1 ZB 17.1898
Verstoß gegen eine Nutzungsuntersagung
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.837
Erfolglose Klage gegen eine Betretensanordnung zur Baukontrolle
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.838
Ablehnung der Berufungszulassung: Keine ausreichende Darlegung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2019 - 10 N 15.17
Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
- VGH Bayern, 08.04.2019 - 7 ZB 19.320
Anspruch auf Genehmigung eines Gastschulverhältnisses an einer Berufsschule
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 1 ZB 17.594
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Erdarbeiten und Bewusstsein des möglichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2019 - 11 A 2313/16
Umfassen einer Unterlassungspflicht immer dann auch ein Handlungsgebot …
- OVG Bremen, 15.01.2019 - 1 LA 28/18
Förderung einer bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm …
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 1 ZB 16.1981
Baugenehmigung für Werbeanlage
- OVG Saarland, 25.09.2018 - 2 A 527/17
Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung nach dem Reichssiedlungsrecht
- VGH Bayern, 24.07.2018 - 14 ZB 17.2275
Umfang der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Teichgrundstück
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2018 - 3 L 113/17
Zur Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers zum Zwecke des Abschusses von …
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 20 ZB 17.19
Haltung von (Wild-) Schweinen in einem Wildpark
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2017 - 1 L 148/17
Nichtanerkennung von Erfahrungszeiten wegen besonderer persönlicher Nähe zum …
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 7 ZB 17.769
Zahlung rückständiger Rundfunkbeiträge
- VGH Bayern, 06.11.2017 - 6 ZB 17.1143
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Urteil zu Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 09.10.2017 - 19 ZB 15.1731
Beschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Ablehnung einer Aufnahmezusage für …
- VGH Bayern, 18.09.2017 - 1 ZB 15.2551
Beseitigung einer ohne Genehmigung errichteten Doppelgarage
- VGH Bayern, 17.08.2017 - 19 ZB 16.164
Waldbestand mit besonderer ökologischer Wertigkeit und besonderer Bedeutung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 11 N 23.17
Notwendigkeit von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2017 - 1 L 39/17
Zweck der Ausgleichszahlung nach den Art. 5 und 6 sowie der Anhänge II und III …
- VGH Bayern, 27.03.2017 - 6 ZB 17.201
Rechtmäßigkeit einer Entlassung - Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 11 N 148.16
Wiederkehr nach Ausweisung aufgrund besonderer Härte
- VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1869
Wirksamkeit eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
- OVG Niedersachsen, 16.01.2017 - 13 LA 43/15
Ausreise; Ausweisung; Befristung; Flüchtling; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2016 - 11 N 128.14
Visumserteilung zwecks Ehegattennachzugs bei fehlender Glaubhaftigkeit einer seit …
- VGH Bayern, 24.10.2016 - 3 ZB 15.419
Kein Anspruch auf Unterhaltsbeitrag bei einem nachgeheirateten Witwer
- VGH Bayern, 23.08.2016 - 14 ZB 15.2633
Klagebefugnis für Verpflichtungsklage auf Erlass eines feststellenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2016 - 3 L 6/16
Zum Auswahlkriterium "Erfahrungen im Rettungsdienst"
- VGH Bayern, 13.07.2016 - 19 ZB 15.2120
Aufnahmevoraussetzungen für jüdische Zuwanderer
- VGH Bayern, 01.07.2016 - 20 ZB 15.2063
Ablehnung des Antrags auf Berufungszulassung
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - 11 N 50.14
Genehmigung einer Steganlage
- VGH Bayern, 24.02.2016 - 6 ZB 15.2584
Anforderungsprofil "zwei Verwendungen in der mittleren Führungsebene"
- VGH Bayern, 24.02.2016 - 6 ZB 15.2581
Auswahlkriterium "zwei Verwendungen in der mittleren Führungsebene"
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2016 - 1 L 124/14
Rückforderung von Familienzuschlag
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2016 - 3 L 486/14
Mittelzuweisung für den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt - 2011
- VGH Bayern, 28.10.2015 - 21 ZB 15.1908
Jagdrecht
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 3 ZB 13.1258
Bildung eines Gesamt-MdE-Grades bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 6 ZB 15.540
Berufungszulassung, Straßenausbaubeitrag, Beitragsfestsetzung, Untreue, …
- VGH Bayern, 25.09.2015 - 3 ZB 14.455
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 14 ZB 14.1178
Beihilferecht
- OVG Saarland, 29.07.2015 - 2 A 359/14
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
- VGH Bayern, 18.03.2015 - 14 ZB 13.422
Naturschutzrechtliche Genehmigung
- OVG Saarland, 13.03.2015 - 2 A 326/14
Verlust des Prüfungsanspruchs; Exmatrikulation mit Wirkung ex nunc
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2015 - 11 N 126.14
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 14 ZB 14.656
Beihilfefähigkeit für den Einbau eines Treppenlifts (verneint)
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 14 ZB 13.1198
Ruhensregelung
- VGH Bayern, 18.02.2015 - 14 ZB 13.1022
Beihilfe
- VGH Bayern, 21.01.2015 - 14 ZB 13.489
Rückforderung von Trennungsgeld
- VGH Bayern, 17.11.2014 - 14 ZB 14.962
Baumschutzverordnung der Stadt Regensburg; Fällung eines Baumes; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2014 - 1 L 105/14
Gewerbeuntersagung - zur Gewerbebezogenheit der Steuerschuld
- VGH Bayern, 22.05.2014 - 3 ZB 14.284
Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verlust …
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 14 ZB 12.1988
Beginn der in der Verfügung der Generaldirektion der Deutschen Bundespost …
- VGH Bayern, 21.03.2014 - 14 ZB 12.1024
Dienstunfall (Prellung des linken Knies nach Sturz); Anerkennung weiterer …
- VGH Bayern, 17.01.2014 - 3 ZB 11.2522
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Zumutbarkeit früherer …
- VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 ZB 11.2913
Dienstunfall (Sprunggelenksverletzung); psychische Erkrankung nicht durch …
- VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 ZB 11.2909
Dienstunfall (Sprunggelenksverletzung); psychische Erkrankung nicht durch …
- VGH Bayern, 09.01.2014 - 21 ZB 13.362
Schiedsstellenverfahren; keine Zulassungsgründe
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2013 - 1 L 111/13
Sonstige vermögensrechtliche Ansprüche aus einem Dienstunfall (§ 46 II BeamtVG); …
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061
Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2013 - 1 L 4/13
Bestimmungsurteil; Aufhebung des Zinsfestsetzungs- und Kostenbescheids
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - 1 L 10/13
Feststellung der Befähigung eines Beamten für eine bestimmte Laufbahn
- OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 20/12
Vorsatz in Bezug auf die Unregelmäßigkeit als Voraussetzung des Art. 52 Abs. 3 …
- VGH Bayern, 20.11.2012 - 21 ZB 12.1612
Recht der Heilberufe / Arzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; keine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2012 - 1 L 107/12
Zur Wiedereinstellung eines früheren Zeitsoldaten als Berufssoldat
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 14 ZB 11.2459
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; mehrfach begründetes Urteil; …
- OVG Saarland, 21.06.2012 - 3 A 348/10
Rundfunkgebührenpflicht nach Trennung und Auszug aus der ehelichen Wohnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - 13 A 1863/10
Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis
- VGH Bayern, 13.01.2012 - 14 ZB 11.1256
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 ZB 10.493
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; nachbarschützende …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2209
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 12 ZB 11.1517
Anspruch auf Bewilligung eines Erziehungsbeitrages (Sonderpflegebeitrages) bei …
- VGH Bayern, 17.08.2011 - 8 ZB 11.249
Wasserrechtliche Planfeststellung
- OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 10 LA 139/10
Verhältnis des Kriteriums der Gutgläubigkeit zur Redlichkeit bei Antragstellung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2011 - 11 A 60/10
Qualifizierung von Parkplatzflächen vor dem Hauptbahnhof als öffentliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2011 - 12 N 36.09
Beseitigung eines höhengleichen Bahnübergangs; Kreuzungsrechtsverhältnis; …
- VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2357
Gemeindeklage gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Entgegenstehen öffentlicher …
- VGH Bayern, 16.05.2011 - 16a DZ 09.548
Poilzeibeamter; Disziplinarverfügung; Geldbuße wegen Missachtung von Weisungen …
- VGH Bayern, 10.05.2011 - 14 ZB 11.442
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 10 LA 13/09
Umstrukturierung eines Betriebes zur Umstellung der bisherigen Produktion von …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 10 LA 39/09
Erheblicher wirtschaftlicher Vorteil des Zuwendungsempfängers i.S.d. Kategorie 3 …
- OVG Niedersachsen, 21.10.2010 - 8 LA 153/10
Öffentliche Förderung von Unternehmen in Form von finanziellen Zuschüssen zur …
- VGH Bayern, 27.08.2010 - 14 ZB 10.79
Heirat keine konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis …
- OVG Niedersachsen, 19.08.2010 - 5 LA 38/10
Alimentation, amtsangemessene; Berechnungsmethode; Mehrbedarf; Nettoeinkommen; …
- OVG Hamburg, 28.04.2010 - 3 Bf 309/08
Abschiebungsandrohung trotz Abschiebungsaussetzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2010 - 1 L 49/10
Einstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art bei nachträglich erkannten …
- VGH Bayern, 08.03.2010 - 12 ZB 09.2837
Schwerbehindertenrecht/ProzessrechtÄnderungskündigung; keine ernstlichen Zweifel …
- OVG Niedersachsen, 23.12.2009 - 5 LA 488/07
Konsequenzen des vorzeitigen Eintritts eines Beamten in den Ruhestand und …
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 ZB 09.1801
Kinder- und Jugendhilfe
- VGH Bayern, 19.08.2009 - 14 ZB 09.319
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - 13 A 2696/07
Verlängerung der (fiktiven) Zulassung eines Arzneimittels; Anwendungsgebiet …
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 06.02.2009 - 12 ZB 08.1941
WohngeldrechtJahreseinkommen; Prognoseentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 WoGG; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2009 - 13 A 4566/06
Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer erstinstanzlichen …
- VGH Bayern, 25.11.2008 - 12 ZB 07.2677
Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung; …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 13 LA 4/08
Refinanzierung von Kosten des Erwerbs eines bereits betriebenen und im …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2008 - 8 LA 137/07
Nachträgliche Feststellung eines anfänglichen Ruhens der Mitgliedschaft im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - 6 A 3006/07
Zurückweisung einer Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 N 47.04
Beamtenrecht: Anspruch auf Entfernung einer fehlerhaften Beurteilung aus der …
- OVG Hamburg, 25.08.2006 - 3 Bf 51/06
Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet als Voraussetzung für die Erteilung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2006 - 9 N 187.05
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2004 - 12 A 886/01
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Rückzahlung eines Anschaffungsdarlehen
- OVG Niedersachsen, 26.10.2023 - 14 LA 268/22
- VGH Bayern, 04.10.2023 - 1 ZB 23.549
Nutzungsuntersagung für Lagerplatz
- VGH Bayern, 28.09.2023 - 1 ZB 22.550
Neubau eines Wohngebäudes mit neun Wohneinheiten und Tiefgarage
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2023 - 2 L 49/22
Baugenehmigung für zwei Werbetafeln - Baurecht
- VGH Bayern, 18.09.2023 - 22 ZB 22.2170
Gewerbeuntersagung, Insolvenzverschleppung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt, …
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 22 ZB 22.1282
Widerruf einer Reisegewerbekarte, Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 4 A 714/22
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wegen Zahlungsrückständen zur …
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 23 ZB 23.1152
Tierseuchenrechtliche Entschädigung, Gesetzliche behördliche Schätzungsbefugnis …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2023 - 1 L 116/22
Berücksichtigung von Krankenhausleistungen im retrospektiv bestimmten Erlösbudget …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2023 - 2 LA 31/19
(Teil)Erlass einer Abgabe; Unbilligkeit einer Abgabenschuld aus sachlichen oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2023 - 4 A 2509/20
Erfordernis einer eigenständigen Anerkennung einer Zweigstelle in …
- VGH Bayern, 09.06.2023 - 22 ZB 22.1737
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
- VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.2560
Widerruf der Zulassung zur Durchführung von allgemeinen Integrationskursen und …
- VGH Bayern, 23.05.2023 - 19 ZB 23.69
Wiederaufforstungsanordnung, Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 4 A 770/21
Rücknahme der erteilten Geeignetheitsbestätigung; Qualifikation eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 4 A 4173/18
Rücknahme der festgesetzten Bewilligungssumme mit Wirkung für die Vergangenheit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2023 - 1 L 65/22
Versagung der Auszahlung bewilligter landwirtschaftlicher Subventionen - …
- VGH Bayern, 08.05.2023 - 1 ZB 21.684
Erfolgreiche Nachbarklage wegen fehlender Bestimmtheit der Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - 6 A 196/22
Abweisung einer Klage eines schwerbehinderten Bewerbers auf Zahlung einer …
- VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 ZB 22.1869
Untersagung der Nutzung des Dachgeschosses zu Wohnzwecken
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 19 ZB 22.2667
Zur Nachholung des Visumverfahrens in Tunesien
- VGH Bayern, 19.04.2023 - 7 ZB 21.1292
Anerkennung eines ausländischen Schulabschlusses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2023 - 6 A 76/21
Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
- VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für Reservistendienst Leistenden - …
- VGH Bayern, 30.03.2023 - 24 ZB 22.2460
Störerauswahl bei sukzessiver Gesamtrechtsnachfolge
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2023 - 3 S 794/22
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch einen Badesteg am Bodensee
- VGH Bayern, 08.03.2023 - 24 ZB 22.1879
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung
- VGH Bayern, 21.02.2023 - 19 ZB 23.45
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines USAmerikaners gegen Ausweisung
- VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.2516
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 11 A 3607/20
Nachträglicher Lärmschutz an Eisenbahnstrecken; Begriff des erheblichen baulichen …
- VGH Bayern, 02.01.2023 - 6 ZB 22.1150
Eintritt der Erledigung vor Klageerhebung im Zusammenhang mit geltend gemachtem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2022 - 4 A 3068/21
Erfolglose Berufung gegen Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2022 - 4 A 3073/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - 6 A 487/20
Schadensersatzanspruch eines Hauptbrandmeisters wegen unterbliebener Beförderung
- OVG Hamburg, 22.11.2022 - 4 Bf 323/21
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2022 - 1 L 115/22
Widerrufs einer Altersteilzeitbewilligung - Arbeitszeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2022 - 1 L 95/21
Anerkennung eines Unfalls des Diensthundeführers bei Spaziergang mit seinem …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2022 - 13 LA 40/22
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausschluss; dMG; Einbürgerung; ernstliche …
- VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.389
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Genehmigung zur Änderung der Betriebszeiten …
- VGH Bayern, 30.09.2022 - 22 ZB 22.1724
Rechtmäßige Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung bei illegaler Lagerung von …
- OVG Hamburg, 01.09.2022 - 5 Bf 103/22
Beihilfe für eine Implantatbehandlung; Fristversäumnis bei mehrschrittiger …
- VGH Bayern, 18.08.2022 - 6 ZB 22.264
Zu den Voraussetzungen einer historischen Straße
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2022 - 4 A 1458/20
Widerruf der erteilten Geeignetheitsbestätigung i.R.d. Nutzung der Betriebsstätte …
- OVG Hamburg, 18.07.2022 - 5 Bf 85/22
Zur Berücksichtigung von Unterstützungshandlungen auf der Kommunikationsplattform …
- VGH Bayern, 04.07.2022 - 1 ZB 22.323
Keine Berufungszulassung bei Klage gegen Androhung eines Zwangsgeld
- VGH Bayern, 28.06.2022 - 11 ZB 22.640
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 3 A 3741/19
Entlassung eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds wegen Rücktritts; Berechtigung …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 9 ZB 21.2927
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit …
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.760
Zur Beitragsfähigkeit einer Straßenbaumaßnahme an einer Gemeindeverbindungsstraße
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 6 ZB 21.758
Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung einer Ortsstraße
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3254
Zulassungsantrag, Bescheid, Versorgung, Beweisantrag, Darlegungsanforderungen, …
- OVG Saarland, 07.04.2022 - 1 A 78/21
Beihilfe für eine Zungen- und Pulsdiagnostik nach TCM
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.2022 - 3 L 12/21
Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer tierschutzrechtlichen Anordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 6 A 3373/19
Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Neuerstellung einer dienstlichen …
- VGH Bayern, 28.03.2022 - 20 ZB 21.641
Gebührenbemessung für amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
- VGH Bayern, 24.03.2022 - 1 ZB 22.74
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
- VGH Bayern, 21.03.2022 - 9 ZB 21.3268
Untersagung der Nutzung einer Hundezucht
- VGH Bayern, 17.03.2022 - 7 ZB 21.115
Zu den Anforderung an pädagogische Eigenheiten als Voraussetzung für die …
- OVG Hamburg, 18.02.2022 - 5 Bf 488/19
Vereinbarkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die …
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2115
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen …
- VGH Bayern, 02.12.2021 - 11 ZB 21.2338
Klage auf Feststellung der Inlandsgültigkeit einer slowakischen Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300
Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer
- VGH Bayern, 30.08.2021 - 19 ZB 21.512
Keine Erledigung einer unzulässigen Klage
- VGH Bayern, 30.08.2021 - 19 ZB 21.1334
Zulassung der Berufung - Kosten für Wildschadensschätzer nach Antragsrücknahme im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2021 - 4 A 2417/19
Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
- VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922
Lärmbelästigung bei Prüfungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - 11 A 3241/20
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität auf Basis eines Bekenntnisses zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 4 A 3461/20
Schließungsanordnung gegen einen Glückspielbetrieb wegen Unklarheit über das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 4 A 3459/20
Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 4 A 3460/20
Erteilung glücksspielrechtliche Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 1 ZB 18.2654
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
- VGH Bayern, 23.04.2021 - 1 ZB 19.1446
Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs
- OVG Hamburg, 03.03.2021 - 3 Bf 91/20
Disziplinarmaßnahmen wegen eines so genannten Börtverstoßes; Regelung der …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1039
Berichtigung einer Flurkarte
- VGH Bayern, 26.02.2021 - 1 ZB 21.59
Erfolgloses Berufungszulassung: Anfechtung der Beseitigungsanordnung für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 4 A 4450/19
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 20 ZB 20.1721
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 20 ZB 20.1722
Ablehnung von Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Darlegung von …
- OVG Hamburg, 28.01.2021 - 5 Bf 200/18
Beamtenversorgung; zusätzliche Berücksichtigung von Vordienstzeiten als …
- VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.408
Beseitigungsanordnung für eine nicht am genehmigten Standort errichtete Garage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - 4 A 2259/17
- OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 13 LA 350/20
Einbürgerung
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 24 ZB 19.550
Widerruf des kleinen Waffenscheins wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 19 ZB 20.1460
Verlustfeststellung gegenüber einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Unionsbürger …
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 24 ZB 19.1554
Widerruf des Waffenscheins eines Reichsbürgers
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 24 ZB 20.272
- VGH Bayern, 30.07.2020 - 1 ZB 20.790
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Zwangsgeldandrohung
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 24 ZB 17.622
Nachträgliche Auflage für Sprengstofflager
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 11 N 14.18
Schengenvisum; touristisches bzw. Besuchsvisum; begründete Zweifel an …
- VGH Bayern, 22.05.2020 - 6 ZB 19.2344
Ablehnung des Antrags auf Betriebsprämie
- OVG Niedersachsen, 27.02.2020 - 7 LA 17/19
Anerkannte Stelle; Sprachprüfer; Sprachprüfer für Luftfahrtpersonal
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 11 N 68.17
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.839
Baurechtliche Betretensanordnung - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 29.08.2019 - 1 ZB 17.385
Keine Zulassung der Berufung
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2019 - 11 N 123.16
Zeitpunkt der Ausweisung lange vor Ablauf der Strafverbüßung
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 11 N 3.16
Ehegattennachzug Türkei; Spracherfordernis; Härtefallregelung in § 30 Abs. 1 Satz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 6 A 2115/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2018 - 11 A 464/16
"Jahresbeitrag" als Jahresbetrag der jährlich wiederkehrenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2017 - 11 N 146.16
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Sicherung des Lebenunterhalts; (kein) …
- VGH Bayern, 16.01.2017 - 20 ZB 16.2038
Nichterfüllung der Darlehensanforderungen an den Berufungszulassungsantrag - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2016 - 1 L 185/15
Begriff der Darlegung im Rechtsmittelverfahren; Straßenbaubeitragspflicht eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 4 A 2407/13
Widerruf der Sachverständigenbestellung; Rechtliche Mindestanforderungen an die …
- VGH Bayern, 11.11.2016 - 3 ZB 15.940
Kein Unfallausgleich nach Dienstunfall
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2016 - 11 N 36.15
Anforderungen an den Nachweis der Internet- und SMS-Kontakte; Erfordernis des …
- VGH Bayern, 14.04.2016 - 3 ZB 14.2874
Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt - Keine ernstlichen Zweifel an der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 1 A 1361/14
Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Beförderungsstelle; …
- VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 ZB 14.2646
Anerkennung einer depressiven Anpassungsstörung als Dienstunfallfolge
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 20 ZB 15.2197
Darlegungserfordernis, Verfahrensmangel, Wassergebühr
- VGH Bayern, 30.11.2015 - 8 ZB 13.2420
Berufungszulassung, Nassauskiesung, Standsicherheit, Abstand, Nachbargrundstück, …
- VGH Bayern, 19.11.2015 - 3 ZB 13.1433
Realschuldienst, Studienrat, ausländischer öffentlicher Dienst, ruhegehaltsfähige …
- VGH Bayern, 28.09.2015 - 14 ZB 14.604
Anrechnung einer Pensionsrückstellung bei Erteilung einer Direktzusage für eine …
- VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337
Erkrankung während des Erholungsurlaubs
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 11 N 22.13
Baumschutz; Versagung einer Fällgenehmigung; sachlicher Schutzbereich der …
- VGH Bayern, 08.06.2015 - 3 ZB 15.52
Landesbeamter; Oberverwaltungsrat (BesGr. A14); Amtsangemessene Beschäftigung; …
- VGH Bayern, 21.04.2015 - 14 ZB 14.2468
Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 21 ZB 15.555
Waffenrecht; Zulassungsberufung; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Hehlerei; …
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 20 ZB 14.1577
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung; Bekanntgabe einer …
- VGH Bayern, 31.03.2015 - 20 ZB 14.2845
Ablagerungen; Beseitigungsverfügung; Ernstliche Zweifel an Richtigkeit …
- VGH Bayern, 26.03.2015 - 14 ZB 14.482
Beihilfe bei vollstationärer Pflege
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 3 ZB 14.34
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte
- VGH Bayern, 28.01.2015 - 3 ZB 13.1714
Studiendirektor (A15); Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren nachfolgenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2014 - 5 N 1.14
Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht; abstrakte -; sachliche -; persönliche -; …
- VGH Bayern, 10.11.2014 - 20 ZB 14.251
Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf Einholung eines Gegengutachtens
- VGH Bayern, 13.08.2014 - 3 ZB 13.631
Dienstliche Beurteilung; Schriftsatzfrist nach Beweisaufnahme; Voreingenommenheit …
- VGH Bayern, 14.07.2014 - 3 ZB 13.775
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit; Ausschluss anderer …
- VGH Bayern, 11.06.2014 - 1 ZB 11.2826
Anordnung, einen Bauantrag zu stellen, genehmigungspflichtiges Vorhaben, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2014 - 1 L 34/14
Vertragsabschluss bei Anmeldung zum Kursprogramm einer Fachhochschule; …
- VGH Bayern, 13.05.2014 - 14 ZB 13.1291
Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Notwendigkeit einer zweiten …
- VGH Bayern, 29.04.2014 - 21 ZB 14.208
Dorferneuerung; Renovierung einer Synagoge als private Maßnahme; Ermessen; …
- VGH Bayern, 03.03.2014 - 14 ZB 13.661
Dienstunfall (Prellung der rechten Schulter nach Sturz)
- VGH Bayern, 28.02.2014 - 21 ZB 13.1882
Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; keine besonderen …
- VGH Bayern, 25.02.2014 - 1 ZB 12.353
Ausfertigung und Bekanntmachung am selben Tag; Unterschrift oberhalb der …
- VGH Bayern, 03.02.2014 - 14 ZB 11.251
Ruhensregelung; Berücksichtigung erfolgsabhängiger Sonderzahlungen; …
- OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 11 LA 262/13
Eigenverantwortliche Überprüfung des Ablaufs von Fristen durch einen …
- VGH Bayern, 05.12.2013 - 7 ZB 13.1306
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel
- OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 LA 10/13
Kürzung der Versorgungsbezüge des Ausgleichspflichtigen i.R.d. …
- VGH Bayern, 03.09.2013 - 14 ZB 13.901
Nutzungsänderung; Spielhalle; Mischgebiet
- VGH Bayern, 08.04.2013 - 21 ZB 13.155
Landwirtschaftsrecht / Förderung; keine Zulassungsgründe
- OVG Sachsen, 19.02.2013 - 1 A 47/11
Zuwendung, Widerruf, Ermessen
- VGH Bayern, 13.11.2012 - 12 ZB 11.2051
Jugendhilferecht; Eingliederungshilfe, angemessene Schulbildung; Schulbegleiter; …
- VGH Bayern, 10.09.2012 - 12 ZB 12.1076
Kinder- Jugendhilfe- und Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe für seelisch …
- VGH Bayern, 27.08.2012 - 14 ZB 11.3041
Bemessung des Grundgehalts nach Ernennung zur Richterin am Bundespatentgericht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 13 A 1702/11
Erteilung der Approbation als Zahnarzt nach einer Ausbildung in Rumänien
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - 1 L 22/12
Auslegung des Regelungsgehalts eines (Zuwendungs-) Bescheides
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2012 - 1 L 155/11
Rückforderung einer Zuwendung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds
- VGH Bayern, 05.03.2012 - 12 ZB 10.1559
Kinder- und Jugendhilfe- und Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 01.03.2012 - 22 ZB 11.2872
Gewerbeuntersagung; Sozialversicherungs- und Steuerschulden.
- VGH Bayern, 22.12.2011 - 21 ZB 11.2219
Keine grundsätzliche Bedeutung; keine ernstlichen Zweifel; Rücknahme; öffentliche …
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 14 ZB 11.818
Keine ernstlichen Zweifel; Härtefallregelung
- VGH Bayern, 16.12.2011 - 12 ZB 11.2674
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Akteneinsicht in …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2211
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2206
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 12 ZB 11.854
Bundesausbildungsförderungsrecht Zum neuen Sachvortrag einer Zweckschenkung Zur …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 8 LA 104/11
Hinreichend erkennbare Bezeichnung eines Zwangsverwalters als Adressat eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - 1 L 47/11
Rechtsschutzbedürfnis für isolierte Anfechtungsklage - Klärung der zuständigen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 1018/11
Rüge von Verfahrensfehlern im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beim …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2011 - 10 LA 64/09
Rechtsfolgen einer defizitären Abfassung amtlicher Formulare und Ausfüllhinweise …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2011 - 8 LA 255/10
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für die …
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 ZB 10.1524
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; Beweiswürdigung durch das …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2011 - 10 LA 13.09
Erforderlichkeit einer Umstrukturierung des vorhandenen Betriebs durch Umstellen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2010 - 1 L 148/10
Kammerzugehörigkeit eines Universitätsklinikums
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - 1 L 57/10
Betriebsprämie: Erwerb von Prämienansprüchen aufgrund des vereinbarten Beginns …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - 1 L 104/10
Verjährung von Besoldungsansprüchen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - 12 A 2133/08
Ablehnung eines als Zweitantrag zu wertenden Antrags auf Erteilung eines …
- OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 26/10
Grenzen der Verpflichtung eines Gerichts zur weiteren Aufklärung eines …
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 ZB 09.2187
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit.
- VGH Bayern, 23.03.2010 - 14 ZB 09.2224
Kein Verfahrensfehler bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Kläger …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - /08
Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung bei Nichtvornahme der Besetzung des …
- OVG Niedersachsen, 07.10.2009 - 5 LA 445/08
Entlassung eines Soldaten auf Zeit: Charakterliche Ungeeignetheit eines …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 13 LA 136/08
Aufenthaltserlaubnis; Bindungswirkung; zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2009 - 2 LA 35/09
Verhältnisausgleich nach dem Ergebnis einer Kommunalwahl vom Mai 2008 zur …
- VGH Bayern, 18.08.2009 - 14 ZB 09.205
Keine ernstlichen Zweifel.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - 13 A 3602/07
Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels; Arzneilich wirksame Bestandteile …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 13 A 354/08
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlender Klagebefugnis der Klägerin; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 13 A 526/07
Ausnahme eines Arzneimittels von der Apothekenpflichtigkeit; "Nur" unterstützende …
- VGH Bayern, 24.08.2006 - 9 ZB 05.442
Schwerbehindertenrecht; Berufungszulassung (abgelehnt); Grundsatzbedeutung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 9 N 100.05
Zulassung der Berufung gegen ein auf die mündliche Verhandlung ergangenes Urteil; …
- OVG Niedersachsen, 10.10.2005 - 8 LA 141/05
Nichtbestehen der Physiotherapeutenprüfung wegen Zeitablaufs
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2005 - 9 M 96.05
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung eines Rechtsmittels; …
- OVG Berlin, 22.09.2004 - 2 N 41.04
Anspruch türkischer Staatsangehöriger auf Erteilung von Visa zum Familiennachzug; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2023 - 6 A 1294/22
Zulassungsantrag in einem auf Neubewertung einer Laufbahnprüfung gerichteten …
- OVG Niedersachsen, 15.08.2023 - 10 LA 114/22
Richtlinie; NiB-AUM; Anbau; Förderung; Winterhart; Zwischenfrüchte; Zu den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - 4 A 1864/22
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
- OVG Bremen, 11.07.2023 - 1 LA 14/22
Einsatz von Wildkameras in Ausübung des Jagdrechts und durch einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2023 - 6 A 294/21
Feuerwehr; Rückstufung; Verschwiegenheitspflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 4 A 3194/20
Rechtmäßigkeit der Rücknahme der erteilten Geeignetheitsbestätigung; Nutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 4 A 2250/20
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Maklererlaubnis wegen der strafgerichtlichen …
- VGH Bayern, 08.05.2023 - 6 ZB 22.2552
Wiederaufbauhilfe nach einem Hochwasserschaden
- OVG Niedersachsen, 08.05.2023 - 8 LA 80/22
Betriebsstätte; Beweis; Meldebescheinigung; Rundfunkbeitragspflicht; Vermutung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2023 - 3 L 109/22
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 20 ZB 22.2367
Zur vorteilsgerechten Beitragspflicht für den Anschluss an die öffentliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2023 - 1 L 91/21
Anordnung der Wiederaufforstung einer umgewandelten Waldfläche; Einordnung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2023 - 4 A 2246/22
Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft eines Rechtsanwalts wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2022 - 4 A 3074/21
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2022 - 1 L 118/22
Öffentliches Dienstrecht: Beschränkung der Berücksichtigung von Vordienstzeiten …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2022 - 10 LA 106/22
Anzeigepflicht; Kahlschlag; Mindestgröße; Wiederaufforstungsverpflichtung
- VGH Bayern, 08.11.2022 - 1 ZB 22.597
Keine nachträgliche Genehmigung für Gewächshaus mit Aufzucht und Labor
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - 1 L 81/22
Postulationsfähigkeit eines Steuerberaters bezüglich des Mitgliedsbeitrags zur …
- VGH Bayern, 19.09.2022 - 14 ZB 22.1545
Anfechtungsklage gegen Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
- VGH Bayern, 10.08.2022 - 22 ZB 21.1653
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf einer Hochwassersoforthilfe
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 22 ZB 21.3088
Nachholen einer Anhörung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 4 A 3038/18
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 15.03.2022 - 1 ZB 21.2873
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in baurechtlichem Verfahren auf Erteilung …
- VGH Bayern, 04.03.2022 - 14 ZB 22.148
Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Festsetzung des Ruhens von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 6 A 3617/20
Klage eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; …
- OVG Hamburg, 24.02.2022 - 5 Bf 43/21
Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …
- VGH Bayern, 15.02.2022 - 20 ZB 21.2167
Voraussetzungen der Darlegung eines Verfahrensfehlers
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.02.2022 - 3 L 168/21
Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG-LSA
- OVG Niedersachsen, 03.02.2022 - 2 LA 169/21
Bekanntgabe der Themen; Frist; Prüfungsunterricht; Rügepflicht; Staatsprüfung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2022 - 12 N 242.21
Journalistischer Medienzugang; politische und historische Aufarbeitung der …
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 22 ZB 21.1936
Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH
- VGH Bayern, 19.08.2021 - 22 ZB 21.371
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 28.06.2021 - 1 ZB 18.1747
Duldungsanordnung zum Betreten von Grundstücken
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2021 - 3 L 1/21
Beleuchtungssituation in Schweinemastanlagen
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 20 ZB 20.1715
Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 7 ZB 20.419
Bekanntgabe von Prüfungsterminen im Internetportal
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 11 N 63.20
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für einer beitragsfreien Betriebsstätte …
- VGH Bayern, 18.01.2021 - 24 ZB 20.2272
Widerruf der Waffenbesitzkarte für ein Mitglied der Reichsbürgerbewegung
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 1 ZB 18.340
Duldungsanordnung für Nutzungsuntersagung und Errichtung einer Brandwand
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2020 - 11 N 83.18
Türkei; Ausweisung; Befristungsentscheidung; Abschiebungsandrohung; …
- VGH Bayern, 17.09.2020 - 3 ZB 19.937
Anerkennung einer Epicondylitis lateralis humeri als Berufskrankheit - verneint
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 4 A 342/17
Statistik Heranziehung Auskunftspflicht Verarbeitendes Gewerbe Wirtschaftszweige …
- VGH Bayern, 02.06.2020 - 24 ZB 19.1957
Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse für "Reichsbürger"
- VGH Bayern, 20.01.2020 - 6 ZB 19.524
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Rückforderung von Betriebsprämien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - 11 A 1142/17
Erteilung eines Aufnahmebescheids für einen deutschen Volkszugehörigen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2019 - 11 A 959/18
Gestaltungskonzept für die künftige Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für …
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 3 ZB 16.2339
Wesentliche Ursache eines Dienstunfalls für einen Körperschaden
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 A 798/17
Vorlage einer Dokumentation einer Detailuntersuchung über die Bodenverunreinigung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2018 - 11 N 124.17
Ehegattenvisum; Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 11 N 44.17
Nachzug zum deutschen Kind
- VGH Bayern, 23.02.2017 - 21 ZB 16.1909
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Abweisung einer Klage auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 16 A 1286/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2016 - 11 N 31.14
Spracherfordernis für ein Visum zum Ehegattennachzug; Bemühungen um Spracherwerb
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2016 - 11 N 51.14
Erfassung einer Steganlage von einer wasserrechtlichen Zustimmung zur …
- VGH Bayern, 17.02.2016 - 3 ZB 14.1753
Umsetzung: Entziehung des Titels "Geschäftsleitender Beamter"
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 7 ZB 15.2303
Anfechtung eines Vergleichs wegen arglistiger Täuschung
- VGH Bayern, 09.11.2015 - 14 ZB 14.2079
Rücknahme, rechtswidriger Beihilfebescheid, Einkommensgrenze, Ehegatte, …
- VGH Bayern, 13.08.2015 - 20 ZB 15.19
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 26.02.2015 - 5 ZB 14.2742
(Keine) ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …
- VGH Bayern, 14.01.2015 - 14 ZB 13.574
Besoldung von bei Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten
- VGH Bayern, 01.12.2014 - 3 ZB 12.2664
Zulassung der Berufung; Beamtenrecht; Gerichtsvollzieher; Altersteilzeit; …
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 8 ZB 12.1939
Anfechtung einer straßenrechtlichen Einziehung; fehlende Rechtsverletzung
- VGH Bayern, 19.09.2014 - 19 ZB 12.1010
- VGH Bayern, 04.08.2014 - 3 ZB 12.2647
Zulassung der Berufung; Dienstunfall; Rücknahme von anerkannten …
- VGH Bayern, 22.07.2014 - 14 ZB 13.2614
Ruhegehaltfähigkeit einer Fliegerzulage für Soldaten.
- VGH Bayern, 14.07.2014 - 14 ZB 12.1884
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für Wahlleistungen im Krankenhaus bei …
- VGH Bayern, 01.07.2014 - 14 ZB 12.1812
Dienstort; Außendiensttätigkeit; Änderung der Dienststelle
- VGH Bayern, 30.06.2014 - 3 ZB 12.2666
Ruhestandsversetzung; Dienstunfähigkeit; Polizeiärztliches Gutachten
- VGH Bayern, 24.06.2014 - 3 ZB 13.1066
Dienstpostenbesetzung; Versetzungsbewerber; zwingende persönliche Gründe
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - 11 M 36.14
Türkei; Ausweisung; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Drogenhandel; …
- VGH Bayern, 10.03.2014 - 3 ZB 12.914
Dienstunfall; Rücknahme von anerkannten Dienstunfallfolgen; Beweislast bei …
- VGH Bayern, 30.10.2013 - 12 ZB 12.1249
Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Trägers der Sozialhilfe …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2013 - 11 N 52.12
Ohrmarken; Beohrmarkung; Ohrmarkung von neugeborenen Rindern; Frist; …
- VGH Bayern, 15.02.2013 - 21 ZB 12.2154
Antrag auf Zulassung der Berufung; kein ernstlichen Zweifel; Berufsunfähigkeit
- VGH Bayern, 23.01.2013 - 21 ZB 12.2249
Widerruf; Approbation; Apotheker; Unwürdigkeit
- OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 10 LA 10/12
Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen eines unterlassenen Hinweises des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2012 - 11 A 1095/12
Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Hinblick auf …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 14 ZB 11.2520
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 22.05.2012 - 12 ZB 12.88
Schwerbehindertenrecht Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …
- VGH Bayern, 10.05.2012 - 12 ZB 12.707
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 13 A 2806/11
Anforderungen an eine Exmatrikulation aus dem Studiengang …
- VGH Bayern, 28.02.2012 - 12 ZB 10.1817
Sozialrecht nach Landesrecht
- VGH Bayern, 30.01.2012 - 21 ZB 11.223
Landwirtschaftliche Subventionen; Doppelbeantragung; zivilrechtlich-vertragliche …
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 12 ZB 11.1341
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2241
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2208
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2204
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 14 ZB 11.2207
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 14 ZB 11.2210
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 24.10.2011 - 14 ZB 11.2203
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- OVG Niedersachsen, 14.10.2011 - 13 LA 188/10
Anspruch auf Maßnahmen zur Regulierung des Grundwasserstandes nach Einstellung …
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 14 ZB 10.2064
Zulassungsantrag; Anerkennung von Rehabilitätsmaßnahmen; vorherige Anerkennung …
- VGH Bayern, 10.08.2011 - 12 ZB 11.1001
Jugendhilferecht; Kostenerstattung zwischen Trägern der Jugendhilfe; gewöhnlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2011 - 11 A 2136/10
Begründen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des …
- VGH Bayern, 29.07.2011 - 4 ZB 11.253
Unterscheidung zwischen Haftungsbescheid und Geltendmachung der Abführungspflicht …
- VGH Bayern, 28.07.2011 - 12 ZB 09.3198
Heimgesetz
- VGH Bayern, 04.07.2011 - 12 ZB 11.616
Aufstiegsfortbildungsförderung; Fachwirt für Finanzberatung (IHK); kombinierte …
- VGH Bayern, 24.05.2011 - 8 ZB 10.1007
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
- VGH Bayern, 12.04.2011 - 14 ZB 09.2062
Zulassungsantrag; Polizeizulage; tatsächliche Wahrnehmung herausgehobener …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 1 L 82/10
Förderschädliche Handlung des Arbeitnehmers eines Zuwendungsempfängers
- VGH Bayern, 02.12.2010 - 14 ZB 10.2084
Keine ernstlichen Zweifel.
- OVG Niedersachsen, 18.11.2010 - 8 LA 26/10
Antrag auf Zulassung der Berufung; Beweiswürdigung; Posttraumatische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 616/10
Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen von Distelöl …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 14 ZB 10.1805
Keine ernstlichen Zweifel.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 6 A 246/08
Heranziehung eines Polizeikommissars zum Schadensersatz wegen einer …
- VGH Bayern, 19.07.2010 - 14 ZB 09.2481
Grundsätzlich kein Dienstunfall, wenn Dienststelle aufgesucht wird, obwohl der …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2635
Aufstiegsfortbildungsförderung; Rückforderung; Einkommen im Bewilligungszeitraum; …
- VGH Bayern, 11.05.2010 - 14 ZB 09.2060
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003
Ausbildungsförderung; Vermögen; Forderungen; angesparte Ausbildungsförderung; …
- VGH Bayern, 01.12.2009 - 12 ZB 08.2361
SchwerbehindertenrechtZulassung der Berufung abgelehnt; Prüfungsprogramm des …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2009 - 5 LA 219/08
Beamter; Dienstunfähigkeit; Prüfungsumfang; Versetzung in den Ruhestand, …
- VGH Bayern, 20.02.2009 - 22 ZB 08.1412
Gewerbeuntersagung; Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - 13 A 1355/06
- VGH Bayern, 15.10.2008 - 15 ZB 08.1209
Antrag auf Zulassung der Berufung; Grundbuchberichtigung; Schuldverhältnis aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 13 A 353/08
Abweisung einer Klage wegen fehlender Klagebefugnis der Klägerin; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - 13 A 3067/05
Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen des Fehlens …
- VGH Bayern, 13.08.2007 - 11 ZB 07.680
Straßenverkehrsrecht: Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2006 - 12 S 153/06
Sozialleistungsträger; Nachranggrundsatz; Abgrenzung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2005 - 2 L 283/03
Kein Vermögensausgleich bei gerichtlicher Aufhebung der Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2005 - 12 A 635/03
- OVG Berlin, 22.10.2004 - 5 N 18.04
Genehmigung einer Nutzung einer Wohnung zu anderen als Wohnzwecken unter der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - 12 A 2680/01
Herleitung des Anspruchs auf den Besuch eines Kindergartens; Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2004 - 12 A 888/01
Beitragung zur Deckung des notwendigen Unterhaltsbedarfs; Anrechnung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2023 - 3 L 64/23
Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2023 - 4 A 1010/22
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Verspätete Abgabe von …
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 19 ZB 22.1125
Keine Aufnahmezusage als jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 4 A 1329/21
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der erteilten Geeignetheitsbestätigung bzgl. einer …
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 ZB 22.127
Zum Umfang der Kosten der Abschiebung
- VGH Bayern, 11.04.2023 - 19 ZB 22.2653
Anordnung zur Wiederaufforstung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2023 - 19 A 2512/20
Begriff des Berufskollegs in Vollzeitform nach dem SchulG NRW zur …
- VGH Bayern, 05.04.2023 - 22 ZB 22.585
Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Denkmalschutz
- VGH Bayern, 03.04.2023 - 1 ZB 22.2558
Vorbescheid für Wohngebäude - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VGH Bayern, 29.03.2023 - 8 ZB 22.990
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit
- VGH Bayern, 16.02.2023 - 7 ZB 23.127
Keine Schätzung des Umlagebetrags für Pflegeausbildungsfonds bei neu gegründeten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2023 - 6 A 70/22
Rücknahme der Bestellung eines Lehrers zum Datenschutzbeauftragten
- VGH Bayern, 30.01.2023 - 1 ZB 21.2570
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei …
- VGH Bayern, 08.11.2022 - 19 ZB 22.1360
Ersatzvornahme zur Bekämpfung von Borkenkäfern; Ernstliche Zweifel an der …
- VGH Bayern, 17.10.2022 - 22 ZB 22.1555
Gewerbeuntersagung wegen Überschuldung
- VGH Bayern, 30.09.2022 - 1 ZB 22.299
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
- VGH Bayern, 26.07.2022 - 22 ZB 22.294
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 12.07.2022 - 22 ZB 21.2498
Erfolglose Nachbarklage wegen fehlenden Nachweises der Verursachung von …
- VGH Bayern, 29.06.2022 - 24 ZB 22.1216
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem beamtenrechtlichen …
- VGH Bayern, 02.06.2022 - 22 ZB 21.2601
Untersagung der Ausübung eines Gewerbebetriebs wegen langjähriger Verschuldung
- OVG Niedersachsen, 08.04.2022 - 14 LA 86/22
Abfindung; Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Einkommen; Einmalzahlung; …
- VGH Bayern, 07.04.2022 - 9 ZB 22.165
Keine Nachbarschutz wegen unterlassener Nachbarbeteiligung
- VGH Bayern, 05.04.2022 - 19 ZB 22.241
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2022 - 14 LA 91/22
Abstrakt förderungsfähig; Auslandsstudium; Bundesausbildungsförderung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 6 A 3456/20
Anspruch eines Steueramtmannsauf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 22 ZB 21.1937
Zurechenbarkeit der Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH
- VGH Bayern, 16.12.2021 - 24 ZB 21.626
Entzug waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Erlaubnisse - fahrlässige …
- VGH Bayern, 14.12.2021 - 24 ZB 20.3057
Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - 4 A 3236/20
Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis wegen einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2020 - 11 N 98.20
Meinungs- und Informationsfreiheit; Rundfunkgebühren; Bestand des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2020 - 3 L 83/20
Zum Benachteiligungsverbot
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 118.17
Erhebung von Rundfunkbeiträgen; Zulassungsgrund der besonderen Schwierigkeiten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2019 - 11 N 26.16
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - 11 N 27.19
Türkei; Ausweisung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Anordnung persönlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - 11 N 135.14
Erlenbruchwald; Biotop; Weg; Beseitigungsanordnung; rechtliches Gehör; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 3 A 1113/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 - 11 N 73.16
Anforderungen an die Deutschkenntnisse eines Nachzugwilligen; fehlende …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 11 N 132.14
Vorteil des Rundfunkbeitrags; verfassungsrechtliche Rechtfertigung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2016 - 4 N 44.15
Keine Urlaubskürzung bei Sabbatical
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2016 - 11 N 137.12
Rechtsnatur der bergrechtlichen Betriebspläne bzw. ihrer Einreichung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2016 - 11 N 76.16
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2016 - 11 N 58.14
Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2016 - 11 N 40.12
Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses bezüglich eines Auskunftsanspruchs im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2016 - 11 N 99.14
Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten; maßgebliche Lärmsituation; …
- VGH Bayern, 28.10.2015 - 21 ZB 15.1909
Waffenrecht
- VGH Bayern, 07.09.2015 - 20 ZB 15.303
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Verfahrensfehler (verneint); …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2015 - 11 N 50.15
Kosten der Abschiebung; Abschiebungskosten; Leistungsbescheid; Aufhebung aufgrund …
- OVG Hamburg, 16.07.2015 - 1 Bf 220/13
Hochwasserschutzanlage Niederhafen kann fertiggestellt werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - 11 N 90.12
Baumschutz; Fällgenehmigung; behauptete Schäden an Zaun und Hauswänden durch …
- VGH Bayern, 22.08.2014 - 8 ZB 12.168
Mangelnde körperliche Tauglichkeit als Schiffsführer (hier: nicht ausreichendes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2014 - 11 N 19.14
Schengen-Visum für familiären Besuchsaufenthalt; begründete Zweifel an der …
- VGH Bayern, 14.07.2014 - 14 ZB 13.278
Zulage für flugzeugtechnisches Personal.
- VGH Bayern, 01.07.2014 - 3 ZB 12.2667
Beendigung der Teilzeitbeschäftigung; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; …
- VGH Bayern, 23.06.2014 - 3 ZB 12.2460
Schichtdienst; Schichten von 24 Stunden Dauer; Freizeitausgleich für an …
- VGH Bayern, 06.06.2014 - 7 ZB 13.1539
Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- VGH Bayern, 17.04.2014 - 14 ZB 13.1270
Unwirksame Beschwerdeeinlegung per E-Mail
- VGH Bayern, 15.04.2014 - 14 ZB 13.2114
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; mehrfach begründetes Urteil; …
- VGH Bayern, 07.03.2014 - 14 ZB 12.561
Beamter der Zollverwaltung; Polizeizulage; keine Wahrnehmung …
- VGH Bayern, 25.02.2014 - 14 ZB 12.2160
Beihilfe; Airnergy-Gerät; medizinische Notwendigkeit (hier verneint).
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 7 N 169.13
Ernstliche Richtigkeitszweifel; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; (keine) …
- VGH Bayern, 28.10.2013 - 21 ZB 13.689
Waffenbesitzkarte und Jagdschein; Zugriff eines Nichtberechtigten auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 7 N 71.13
Zulassungsbegehren; Kindesnachzug; Vietnam; nichteheliches Kind; alleinige …
- VGH Bayern, 18.06.2013 - 14 ZB 12.2486
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anerkennung weiterer …
- VGH Bayern, 17.06.2013 - 21 ZB 12.1831
Keine ernstlichen Zweifel; keine grundsätzliche Bedeutung
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 21 ZB 12.2791
Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; Einziehung; …
- VGH Bayern, 13.02.2013 - 21 ZB 12.1695
Landwirtschaftsrecht / Kuhprämie für Milcherzeuger
- VGH Bayern, 07.02.2013 - 14 ZB 12.1050
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anerkennung weiterer …
- VGH Bayern, 13.11.2012 - 21 ZB 12.1387
Landwirtschaftsrecht (KULAP-A) "Ökologischer Landbau im Gesamtbetrieb"; keine …
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 21 ZB 12.1012
Landwirtschaftsrecht (KULAP-A); Teichwirtschaft - keine Zulassungsgründe
- VGH Bayern, 16.10.2012 - 21 ZB 12.352
Praktischer Arzt und Substitutionsarzt; unerlaubtes Verschreiben von …
- VGH Bayern, 11.09.2012 - 1 ZB 10.2437
Für die Anordnung, eine notwendige Brandmeldeanlage zur Feuerwehralarmierung an …
- VGH Bayern, 13.04.2012 - 16a DZ 09.1612
Lehrerin im Ruhestand (wegen Dienstunfähigkeit); Weisungen zu fachärztlichen …
- VGH Bayern, 06.03.2012 - 12 ZB 10.2202
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 14.11.2011 - 12 ZB 09.2095
Kinder- und Jugendhilferecht; Kostenerstattung; Mehrkostenzuschlag wegen …
- VGH Bayern, 17.10.2011 - 10 ZB 11.1496
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; vorsorgliche Ermessensausweisung; …
- VGH Bayern, 26.09.2011 - 12 ZB 11.1042
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Abzugsfähigkeit behaupteter Schulden; …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 09.1067
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.1761
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.1762
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.207
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 27.06.2011 - 12 ZB 11.714
Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht Erledigung der Hauptsache im …
- VGH Bayern, 16.05.2011 - 1 ZB 10.205
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Urteil im Ergebnis nicht …
- VGH Bayern, 23.02.2011 - 12 ZB 09.1985
Jugendhilferecht Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Jugendliche; …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2011 - 10 LA 257/08
Beantragung von Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.876
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 13 A 2108/10
Zulässigkeit der Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" für ein Fleischerzeugnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 13 A 2109/10
Inverkehrbringen eines Fleischerzeugnisses unter der Bezeichnung …
- VGH Bayern, 09.11.2010 - 12 ZB 09.1251
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 15.09.2010 - 14 ZB 10.715
Keine ernstlichen Zweifel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2010 - 19 A 1759/09
Kriterien zur Beurteilung des sonderpädagogischen Förderbedarfs eines Schülers
- VGH Bayern, 28.07.2010 - 12 ZB 09.1512
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 07.07.2010 - 8 ZB 09.3196
Berufungszulassung (abgelehnt); Mehrfachbegründung im angefochtenen Urteil; …
- VGH Bayern, 24.06.2010 - 12 ZB 10.701
Versagung des Wohngeldes wegen unrichtiger Angaben
- VGH Bayern, 18.05.2010 - 14 ZB 09.1822
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- VGH Bayern, 02.03.2010 - 14 ZB 08.750
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis; …
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 12 ZB 09.831
Kriegsopferfürsorge
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 14 ZB 09.1917
Keine ernstlichen Zweifel; Beihilfe
- VGH Bayern, 05.11.2009 - 12 ZB 08.1533
Kinder- und Jugendhilferecht
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 12 ZB 08.1460
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 05.10.2009 - 12 ZB 08.2035
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht:
- VGH Bayern, 29.09.2009 - 14 ZB 08.3159
Ernstliche Zweifel nicht ausreichend dargelegt, weil angefochtene Entscheidung …
- VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383
Ausbildungsförderungsrecht; Wertbestimmung des Vermögens; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- VGH Bayern, 25.05.2009 - 12 ZB 07.3445
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 20.05.2009 - 14 ZB 08.2873
Ernstliche Zweifel und grundsätzliche Bedeutung nicht entsprechend den …
- VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705
Keine Ausnahme von Veränderungssperre für einen bordellartigen Betrieb, der durch …
- VGH Bayern, 23.03.2009 - 12 ZB 07.1945
Wohngeldrecht; Versagung der Leistung wegen fehlender Mitwirkung; …
- OVG Niedersachsen, 09.01.2009 - 5 LA 120/06
Fahrlässigkeit, grobe; Haftung; Schadensersatz; Soldat
- OVG Niedersachsen, 07.01.2009 - 5 LA 98/06
Beamter, kinderreicher; Verjährung
- VGH Bayern, 16.12.2008 - 12 ZB 07.3381
Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur krankheitsbedingten Kündigung; …
- VGH Bayern, 29.02.2008 - 19 ZB 07.3184
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für Erteilung einer Duldung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - 13 A 3134/07
Anspruch auf Erteilung einer ärztlichen Approbation; Anspruchsvoraussetzungen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 2071/07
Widerruf von UMTS-Lizenzrechten und Frequenzzuteilungen; Zeitpunkt der Erledigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 2070/07
Widerruf von UMTS-Lizenzrechten und Frequenzzuteilungen; Erteilung einer Mahnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2005 - 12 A 2243/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2005 - 12 A 3491/02
- OVG Niedersachsen, 14.03.2005 - 8 LA 264/04
Restitutionsgrund; Restitutionsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2005 - 12 A 1665/02
- OVG Saarland, 22.02.2005 - 2 Q 53/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - 12 A 3622/01
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe; Herleitung eines Anspruchs …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2023 - 3 L 47/23
Zur analogen Anwendung des
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2023 - 10 N 31.19
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2023 - 3 L 36/23
Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei Geltendmachung grundsätzlicher …
- VGH Bayern, 22.06.2023 - 1 ZB 23.532
Bestandskräftige Beseitigungsanordnung, Androhung von Zwangsmitteln, Antrag auf …
- OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 13 LA 55/22
Berechnung des Unterschiedsbetrags; Reservistendienst Leistende; …
- VGH Bayern, 01.06.2023 - 22 ZB 22.2472
Erweiterte Gewerbeuntersagung, wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit, …
- VGH Bayern, 15.05.2023 - 20 ZB 23.165
Berücksichtigung einer Tiefgarage bei der Berechnung eines Entwässerungsbeitrags
- VGH Bayern, 19.04.2023 - 22 ZB 22.1199
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Rückständen bei der Rentenversicherung
- VGH Bayern, 04.04.2023 - 22 ZB 23.236
Erfolgloser Zulassungsantrag: Änderung der Dezemberhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2023 - 6 A 1429/21
Klage eines Beamten auf Erstattung weiterer Kosten für die Anschaffung von …
- VGH Bayern, 22.03.2023 - 8 ZB 22.2505
Heranziehung zur Reinigung eines Gehwegs - straßenrechtlicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 1 LA 103/19
Anordnung des Rückbaus der baulichen Anlagen auf dem Grundstück auf das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2023 - 6 A 3549/20
Rücknahme der Beamtenernennung eines Brandmeisters wegen arglistiger Täuschung …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 7 ZB 21.3047
Prüfungsrücktritt bei bewusste Risikoentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 6 A 3372/19
Beanspruchung der Übertragung eines Amtes mit Amtszulage durch einen …
- VGH Bayern, 28.06.2021 - 1 ZB 19.67
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2021 - 1 L 4/21
Festsetzung von Versorgungsbezügen
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2020 - 11 N 23.20
Betreibensaufforderung; Ausschlussfrist; kein unabwendbarer Zufall; …
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 7 ZB 19.177
Rundfunkbeitragspflicht des nach Melderecht gemeldeten Wohnungsinhabers
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2019 - 3 L 65/19
Keine Teilidentität zwischen der Androhung und Anordnung einer schulischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 11 N 2.16
HHG-Bescheinigung; Leistungen nach dem HHG und dem StrRehaG; Rücknahme wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2018 - 2 S 813/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.10.2016 - 11 N 54.16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögertem Postlauf
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2016 - 11 N 42.16
Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2016 - 11 N 32.14
Vietnam; Visum; Kindernachzug; Antragstellung nach Vollendung des 16. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2015 - 11 N 21.13
Naturpark; Naturschutzgebiet; Grenze; verbale Umschreibung; Wille des …
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 21 ZB 15.1960
Ruhegeldfestsetzung, Berufungszulassung, Bezirksschornsteinfeger, Altersrente, …
- VGH Bayern, 07.12.2015 - 20 ZB 15.2121
Erfolglosigkeit des Berufungszulassungsverfahrens mangels Vorliegens eines …
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 8 ZB 12.1940
Straßenrechtliche Verfügung; keine Betroffenheit der Klägerin
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 14 ZB 13.1888
Beihilfegewährung; Mindestbehalt bei Aufwendungen für vollstationäre Pflege; …
- VGH Bayern, 28.07.2014 - 19 ZB 12.2521
Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2013 - 7 N 96.13
Ausländerrecht (Türkei): Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Prognose …
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 14 ZB 12.1531
Rückforderung überzahlter Übergangsgebührnisse; verschärfte Haftung des …
- VGH Bayern, 05.03.2013 - 21 ZB 12.2466
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Rückforderung; KULAP-A
- VGH Bayern, 14.12.2012 - 21 ZB 12.2156
Dorferneuerung; Förderung einer Biogasanlage; vorzeitiger Baubeginn; nicht …
- VGH Bayern, 11.12.2012 - 21 ZB 12.1904
Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm (KULAP-A); extensive Grünlandnutzung; …
- VGH Bayern, 16.08.2012 - 12 ZB 12.1193
Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht
- VGH Bayern, 27.06.2012 - 12 ZB 12.1026
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 25.06.2012 - 12 ZB 12.303
Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
- VGH Bayern, 13.03.2012 - 16a DZ 10.473
Justizvollzugsbeamtin; Einstellungsverfügung; Anfechtungsklage
- VGH Bayern, 13.02.2012 - 14 ZB 11.1734
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 09.02.2012 - 21 ZB 11.1788
Landwirtschaftsrecht; keine Zulassungsgründe; offensichtlicher Irrtum
- VGH Bayern, 19.01.2012 - 14 ZB 11.2184
Berufungszulassungsverfahren; ernstliche Zweifel; besondere rechtliche …
- VGH Bayern, 04.01.2012 - 12 ZB 10.855
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Härtefreibetrag; Ansparabschreibung
- VGH Bayern, 23.12.2011 - 12 ZB 11.1300
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 12.12.2011 - 14 ZB 10.2423
Zulassungsantrag; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; …
- VGH Bayern, 09.12.2011 - 12 ZB 11.1755
Wohngeldrecht; Prozesskostenhilfe; beabsichtigter Antrag auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 12 ZB 10.2981
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 22.11.2011 - 14 ZB 10.2681
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche und …
- VGH Bayern, 22.11.2011 - 3 ZB 08.3236
Dienstunfallanerkennung; teilweise Rücknahme; zusätzlicher …
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 ZB 10.1408
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel (verneint); Beihilfe; Behandlungspflege; …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2205
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 12 ZB 11.1855
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 10.10.2011 - 12 ZB 10.113
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 13 A 1238/11
Verwehrung der Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaft für einen aufgrund …
- VGH Bayern, 05.09.2011 - 14 ZB 11.454
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 09.2714
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; formbedürftige Nebenabreden; Nichtigkeit …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 10.2642
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 02.08.2011 - 12 ZB 10.1410
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
- VGH Bayern, 19.05.2011 - 14 ZB 10.2102
Keine ernstlichen Zweifel.
- VGH Bayern, 05.05.2011 - 12 ZB 11.590
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 12 ZB 11.215
Wohngeldrecht Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt; ernstliche Zweifel an …
- VGH Bayern, 10.02.2011 - 22 ZB 11.68
Berufungszulassung; mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
- VGH Bayern, 01.02.2011 - 12 ZB 10.2237
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz/Prozessrecht
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 12 ZB 10.78
Wohngeldrecht Antrag auf Zulassung der Berufung; Keine ernstlichen Zweifel an der …
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1569
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1338
Klage auf Zahlung einer Zulage schon deshalb unbegründet, weil …
- VGH Bayern, 13.01.2011 - 12 ZB 10.826
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 14.12.2010 - 12 ZB 10.1625
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 12 ZB 09.2514
UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 14 ZB 10.2163
Rechtsschutzinteresse des Nachbarn für Klage gegen die Rücknahme einer …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 16a DZ 08.2916
DisziplinarrechtGehaltskürzung wegen Missachtung von Weisungen, insb. einer …
- VGH Bayern, 11.10.2010 - 12 ZB 10.1420
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 20.09.2010 - 19 ZB 09.1094
Erhöhung der Produktionskapazität; Erfordernis einer tatsächlichen und …
- VGH Bayern, 18.08.2010 - 12 ZB 10.1303
Ausbildungsförderung; Rückforderung; rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung; …
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 12 ZB 09.1238
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 02.08.2010 - 12 ZB 09.1317
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 19.07.2010 - 14 ZB 09.1123
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; …
- VGH Bayern, 01.07.2010 - 14 ZB 10.326
Darlegung der Begründetheit der Klage auch bei ihrer Abweisung als unzulässig …
- VGH Bayern, 30.06.2010 - 14 ZB 08.2382
Zulassungsantrag; Soldatenversorgung; Berufsförderung am Ende der Wehrdienstzeit; …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2777
UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2778
UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2779
UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
- VGH Bayern, 26.04.2010 - 12 ZB 09.483
- VGH Bayern, 19.04.2010 - 21 ZB 09.1930
Waffenrecht / Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Zulassungsgründe
- VGH Bayern, 12.04.2010 - 14 ZB 09.2383
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit nicht in ausreichender Weise geltend …
- VGH Bayern, 17.03.2010 - 12 ZB 08.2846
SchwerbehindertenrechtZustimmung zu einer außerordentlichen, verhaltensbedingten …
- VGH Bayern, 23.02.2010 - 12 ZB 09.3172
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Einkommen im Bewilligungszeitraum
- VGH Bayern, 18.01.2010 - 14 ZB 09.1566
Ernstliche Zweifel nicht in der erforderlichen Weise dargelegt; grundsätzliche …
- VGH Bayern, 07.12.2009 - 12 ZB 08.2624
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 12 ZB 09.1799
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 14 ZB 09.1214
Keine ernstlichen Zweifel; Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 55 BeamtVG …
- VGH Bayern, 12.11.2009 - 14 ZB 09.1484
Mittlerer Polizeivollzugsdienst; Anrechung von Ausbildungszeiten zum …
- VGH Bayern, 06.11.2009 - 14 ZB 09.615
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 06.10.2009 - 12 ZB 08.1452
Jugendhilfe; Kostenerstattung; Schutz der Einrichtungsorte; Umzug am …
- VGH Bayern, 11.08.2009 - 2 ZB 07.590
Zulassung der Berufung (abgelehnt); keine hinreichende Darlegung ernstlicher …
- VGH Bayern, 14.07.2009 - 14 ZB 09.847
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 15.06.2009 - 12 ZB 07.1882
Unterhaltsvorschussrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen …
- VGH Bayern, 20.05.2009 - 22 ZB 08.2230
Ablehnung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen Besorgnis der Befangenheit; …
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.1649
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 15.12.2008 - 11 ZB 08.2708
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von …
- VGH Bayern, 14.07.2008 - 12 ZB 08.497
Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht:
- VGH Bayern, 14.03.2008 - 12 ZB 07.1720
Zur Frage eines (mittelbaren) Zusammenhanges zwischen dem Kündigungsgrund und der …
- VGH Bayern, 18.02.2008 - 19 ZB 07.3078
Abmarkungsrecht:
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2007 - 13 S 2838/06
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 2 S 2558/05
Anforderungen an die Rechtsnorm bei der Divergenzrüge
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 9 N 101.05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - 12 A 3623/01
Herleitung eines Anspruchs auf den Besuch eines Kindergartens; Anspruch auf …
- VGH Bayern, 11.07.2023 - 1 ZB 23.548
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds
- VGH Bayern, 22.06.2023 - 6 ZB 23.534
Härteausgleich Straßenausbaubeitrag, Antragsbefugnis, Fehlende Mitwirkung des …
- VGH Bayern, 01.06.2023 - 22 ZB 22.1595
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Arbeitnehmer, Aufenthaltstitel, Zwangsgeld, …
- VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 ZB 22.1738
Arbeitnehmer, Bescheid, Eintragung, Berufung, Gewerbeuntersagung, …
- VGH Bayern, 09.05.2023 - 1 ZB 21.3082
Abwägungsfehler im Bebauungsplan und Ausnahme von der Präklusion von Rügen nach …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 22 ZB 22.1451
Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 20 ZB 22.2367,20 ZB 22.2415
- VGH Hessen, 06.02.2023 - 10 A 909/22
- VGH Bayern, 20.09.2022 - 11 ZB 22.1463
Fahrerlaubnisentziehung - Nichtbeibringung MPU-Gutachten nach Fahrten unter …
- VGH Bayern, 31.05.2022 - 20 ZB 21.15
Beitragsrechtliche Bewertung von Gebäudeteilen
- OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 5 LA 12/19
Mitwirkungspflichten der Geschäftsleitung eines Firmenfahrzeugs bei Auferlegung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2019 - 11 N 116.17
Erhebung des Rundfunkbeitrags auch bei Nichtbenutzung des Angebots der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2019 - 2 N 118.19
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2017 - 11 N 22.15
Waldsperrung zum Schutz der Waldbesucher vor dem Betreten von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2017 - 12 N 34.17
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2016 - 11 N 132.16
Wiedereinsetzung bei Verlust eines anwaltlichen Schriftstücks
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2016 - 11 N 96.14
Ersetzung der Entscheidungsbegründung durch Bezugnahme auf andere Entscheidungen, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - 11 N 17.13
Naturschutzrechtliche Rückbauanordnung für kurzfristig für Dreharbeiten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 11 N 45.12
Fällgenehmigung für Bauvorhaben; Anspruch auf Rückzahlung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2015 - 11 N 34.15
Erhebung einer Ausgleichsabgabe für das Beseitigen von Birken
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2015 - 11 N 30.14
Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf sieben Jahre; 1962 geborener …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2014 - 11 N 9.14
Wiedereinsetzung in eine nach § 82 Abs. 2 S. 2 VwGO gesetzte Frist
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2014 - 1 N 101.12
Zulassung der Berufung; Entschädigungseinrichtung der …
- VGH Bayern, 21.02.2014 - 14 ZB 13.101
Festlegung des Volumens des berücksichtigungsfähigen Umzugsguts auf der Grundlage …
- VGH Bayern, 17.02.2014 - 14 ZB 11.791
Trennungsgeld; Reisebeihilfe; Berücksichtigung der Kosten für die Mitnahme des …
- VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 11.2766
Leistungsprämie; Pflichtgemäßes Ermessen; Aufklärungsrüge
- VGH Bayern, 28.11.2013 - 3 ZB 11.1032
Altersteilzeit; Übergangsregelung zur Altersteilzeit; Schulorganisatorische …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 3 N 169.12
Ausweisung; Befristung; Berufungszulassung; Teilzulassung; Ergebnisrichtigkeit; …
- VGH Bayern, 11.10.2013 - 21 ZB 13.1753
Sicherstellung; Waffenbesitzkarte
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2013 - 7 N 21.13
Anwendbarkeit des Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ) auf die Türkei
- VGH Bayern, 17.09.2012 - 12 ZB 12.1204
Ausbildungsförderung; Vermögen; Kraftfahrzeug; unbillige Härte
- VGH Bayern, 28.06.2012 - 12 ZB 12.1083
Ausbildungsförderungsrecht; Vorbehalt der Rückforderung; Sonderregelung; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 12 S 1378/11
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin - …
- VGH Bayern, 06.02.2012 - 14 ZB 11.2646
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 15.12.2011 - 12 ZB 11.449
Wohnungsbildungsrecht/Prozessrecht; Antrag auf Bewilligung von …
- VGH Bayern, 15.12.2011 - 12 ZB 11.2570
Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; keine ernstlichen Zweifel an …
- VGH Bayern, 13.12.2011 - 12 ZB 10.2203
Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen
- VGH Bayern, 24.11.2011 - 12 ZB 11.1701
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 12 ZB 09.2960
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Rückforderung von Ausbildungsförderung; …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 12 ZB 09.2775
Kostenerstattung; Jugendhilferecht
- VGH Bayern, 10.10.2011 - 21 ZB 11.1827
Waffenrecht Aufbewahrungsverpflichtung; keine Zulassungsgründe
- VGH Bayern, 21.09.2011 - 12 ZB 11.1334
Schwerbehindertenrecht Geldleistungen nach § 102 SGB IX Zuschüsse für Beiträge …
- VGH Bayern, 19.08.2011 - 12 ZB 09.2284
Wohngeld; Rückforderung; Eigenheimzulage; Zinseinkünfte; grobe Fahrlässigkeit; …
- VGH Bayern, 21.07.2011 - 16a DZ 09.2159
Wegen Dienstunfähigkeit pensionierter Lehrer; Disziplinarverfügung; …
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 14 ZB 10.2645
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 08.06.2011 - 12 ZB 10.1727
Schwerbehindertenrecht Antrag auf Zulassung der Berufung; Mehrfachbegründung des …
- VGH Bayern, 03.06.2011 - 14 ZB 09.939
Zulassungsantrag; Ernstliche Zweifel; Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Ausbildung zum …
- VGH Bayern, 27.05.2011 - 14 ZB 10.2065
Keine ernstlichen Zweifel; Ermessensausfall bei Rücknahmeentscheidung; Begriff …
- VGH Bayern, 12.04.2011 - 12 ZB 10.804
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Antrag auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 28.03.2011 - 12 ZB 10.3111
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 17.02.2011 - 14 ZB 10.1403
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 03.02.2011 - 12 ZB 09.1918
Jugendhilferecht Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte; …
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1154
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1397
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 29.11.2010 - 12 ZB 09.2199
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 19.11.2010 - 14 ZB 10.1297
Keine ernstlichen Zweifel, wenn Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende …
- VGH Bayern, 10.11.2010 - 21 ZB 10.1387
Verwertung von polizeilich angeordneten Blutproben im Waffen- und Jagdrecht
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 12 ZB 10.1790
SchwerbehindertenrechtAußerordentliche Kündigung;Keine ernstlichen Zweifel an der …
- VGH Bayern, 11.10.2010 - 12 ZB 10.1611
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
- VGH Bayern, 02.08.2010 - 12 ZB 10.770
MutterschutzrechtKeine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung …
- VGH Bayern, 20.07.2010 - 12 ZB 09.407
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 10.05.2010 - 12 ZB 09.1084
Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
- VGH Bayern, 26.04.2010 - 12 ZB 09.142
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 22.03.2010 - 14 ZB 08.1969
Zulassungsantrag; Beihilfe; 100%-Regel; Überversicherung; Eigenbeteiligung; …
- VGH Bayern, 15.02.2010 - 14 ZB 09.1835
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 12 ZB 08.2365
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.2161
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, weil verwaltungsgerichtliche …
- VGH Bayern, 04.11.2009 - 14 ZB 09.966
Mittlerer Polizeivollzugsdienst; Anrechung von Ausbildungszeiten zum Mechaniker …
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 14 ZB 09.265
Aufrechnung mit angeblicher Gegenforderung nach § 24 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 …
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 ZB 09.438
Zweckentfremdung von Wohnraum/Verwaltungsverfahrensrecht; fehlende Antragstellung
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 12 ZB 08.739
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 04.06.2009 - 12 ZB 09.667
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Darlegung von Zulassungsgründen; keine …
- VGH Bayern, 25.05.2009 - 12 ZB 07.3064
SozialhilferechtKeine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VGH Bayern, 22.05.2009 - 19 ZB 09.944
Rückforderung von Subventionen; Vertrauensschutz
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 15 ZB 09.1198
Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten; Drittschutznormen nicht verletzt …
- VGH Bayern, 25.03.2009 - 12 ZB 08.2077
Kinder- und Jugendhilfe; Keine ernstlichen Zweifel; Keine besonderen …
- VGH Bayern, 19.12.2008 - 12 ZB 07.2401
UnterhaltsvorschussrechtErnstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …
- VGH Bayern, 17.11.2008 - 21 ZB 08.2535
Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; Unzuverlässigkeit; …
- VGH Bayern, 29.07.2008 - 22 ZB 07.223
Ablehnung eines Wiederaufgreifens des Verfahrens mangels neuer Beweismittel; …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 21 ZB 08.157
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Waffenrecht; Aufbewahrung …
- VGH Bayern, 17.03.2008 - 12 ZB 06.3334
Zweckentfremdung von Wohnraum/Prozessrecht
- VGH Bayern, 17.03.2008 - 12 ZB 06.3326
Zweckentfremdung von Wohnraum/Prozessrecht
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 2 S 1750/05
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2006 - 12 S 748/06
Monatliche Kostenübernahme für Kondome bei Vorliegen eines sozialhilferechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2005 - 9 N 92.05
Überschreiten der Grenze zur unzulässigen Abwasserbeseitigung in eigener Regie
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 22 ZB 22.2032
Zeitpunkt für Unzuverlässigkeitsentscheidung iSd § 35 Abs. 1 GewO
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - 11 N 58.19
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2019 - 11 N 96.18
Kein schwerwiegendes Bleibeinteresse eines ausgewiesenen straffälligen Ausländers …
- VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.848 920
Im Berufungszulassungsverfahren sind grundsätzlich alle vom Rechtsmittelführer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 12 N 18.16
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2014 - 11 N 62.12
Ernstliche Zweifel durch Anführung eines Zitats einer Gegenstimme aus der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2014 - 11 N 10.14
Kindernachzug; Visumanträge vor und nach Vollendung des 16. Lebensjahres; erstes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - 11 N 6.14
Ausweisung; Regelausweisung; atypischer Fall; Straftaten; Wiederholungsgefahr; …
- VGH Bayern, 28.10.2013 - 21 ZB 13.688
Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf und Ungültigerklärung; Unzuverlässigkeit; …
- VGH Bayern, 25.10.2013 - 3 ZB 13.2115
Anhörungsrüge; Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; rechtliches …
- VGH Bayern, 29.04.2013 - 21 ZB 12.1006
Nicht oder nicht mehr zugelassene Pflanzenschutzmittel und Wirkstoffe; …
- VGH Bayern, 19.02.2013 - 21 ZB 12.2516
Keine Zulassungsgründe; Ruhegeld; Berufsunfähigkeit; Berechnung
- OVG Sachsen, 14.02.2013 - 1 A 354/11
Widerrufsfrist, Fristbeginn, Anhörung
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 12 ZB 11.2319
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 13 A 2807/11
Anforderungen an eine Exmatrikulation aus dem Studiengang …
- VGH Bayern, 28.02.2012 - 14 ZB 11.792
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Verfahrensfehler; Divergenz; …
- VGH Bayern, 01.12.2011 - 14 ZB 11.140
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit.
- VGH Bayern, 22.11.2011 - 14 ZB 10.2683
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; besondere tatsächliche und …
- VGH Bayern, 19.10.2011 - 14 ZB 10.2123
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Beihilfe; Aufwendungen für …
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 12 ZB 09.2704
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 10.2644
Zulassungsantrag; Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.161
Unzulässige (vorbeugende) Feststellungsklage wegen fehlendem besonderen …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 11.1760
Zum Anspruch eines Betriebsprüfers auf Wegstreckenentschädigung für Dienstgang
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 10.1577
Dienstgang; Reisekosten; Wegstreckenentschädigung; Ausgangs- und Endpunkt des …
- VGH Bayern, 07.06.2011 - 14 ZB 09.3141
Zulassungsantrag; Beamtenrecht; Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeit; Studium …
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 14 ZB 09.1408
Zulassungsantrag; Artenschutz; ernstliche Zweifel; Verpflichtung zur Führung …
- VGH Bayern, 19.01.2011 - 12 ZB 10.2698
Wohnungsrecht Prozesskostenhilfeantrag für Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 21.12.2010 - 12 ZB 10.203
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 14 ZB 10.1925
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; keine zeitnahe Geltendmachung; …
- VGH Bayern, 18.05.2010 - 14 ZB 09.2176
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 14 ZB 08.2061
Zulassungsantrag; Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung; …
- VGH Bayern, 11.03.2010 - 12 ZB 09.2562
Zur Antragsberechtigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 UVG
- VGH Bayern, 02.12.2009 - 12 ZB 09.2266
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 12 ZB 09.1232
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VGH Bayern, 28.05.2009 - 12 ZB 07.3209
Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht; keine ernstlichen Zweifel an der …
- VGH Bayern, 04.12.2008 - 12 ZB 07.458
AusbildungsförderungsrechtElternunabhängige Förderung; Vorausleistung von …
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 12 ZB 08.505
Kindergartenrecht, Heimrecht
- VGH Bayern, 29.09.2008 - 12 ZB 08.979
Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der …
- OVG Niedersachsen, 16.09.2008 - 13 LA 166/07
D (A), Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Überzeugungsgewissheit, …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 12 ZB 07.3384
Kinder- und Jugendhilfe; gewöhnlicher Aufenthalt
- VGH Bayern, 05.06.2008 - 12 ZB 07.1491
ProzessrechtZur Auslegung eines Verwaltungsaktes (hier: Aufrechnung)
- VGH Bayern, 29.01.2008 - 12 ZB 06.1930
Zustimmung zur Kündigung eines einem Schwerbehinderten gleichgestellten Menschen
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 12 ZB 07.203
Kinder- und Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; emotionale Störung; Unterbringung …
- VGH Bayern, 28.11.2007 - 19 ZB 06.1655
D (A), Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Zuwanderungsgesetz, …
- VGH Bayern, 22.08.2023 - 6 ZB 22.2515
Sicherheitsüberprüfung eines Soldaten
- VGH Bayern, 22.06.2023 - 6 ZB 23.533
Härteausgleich Straßenausbaubeitrag, Antragsbefugnis, Fehlende Mitwirkung des …
- VGH Bayern, 28.10.2011 - 12 ZB 10.349
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 14 ZB 10.2646
Keine ernstlichen ZweifelZu den Folgen einer Klageabweisung einerseits als …
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 ZB 10.1889
Zulassung der Berufung (verneint); ernstliche Zweifel; besondere rechtliche und …
- VGH Bayern, 12.10.2010 - 12 ZB 09.1095
Schwerbehindertenrecht; Kostenerstattung; Arbeitsassistenz
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 ZB 09.3151
Widerruf einer Mietwagenkonzession; mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit
- VGH Bayern, 19.08.2010 - 12 ZB 10.1521
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 21.12.2009 - 12 ZB 08.3069
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 15.12.2009 - 6 ZB 09.210
Erschließungsbeitragsrecht; Ablösungsvereinbarung
- VGH Bayern, 10.08.2009 - 19 ZB 09.195
Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP); Rückforderung von Subventionen
- VGH Bayern, 14.07.2009 - 14 ZB 08.2118
Keine ernstlichen Zweifel; Dienstunfallfürsorgeleistungen und Unfallausgleich; …
- VGH Bayern, 03.07.2009 - 12 ZB 08.27
Sozialhilferecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Keine ernstlichen Zweifel an …
- VGH Bayern, 05.05.2009 - 12 ZB 09.87
Opferentschädigungsgesetz
- VGH Bayern, 12.11.2008 - 11 ZB 08.2367
Unzulässigkeit der Klage, die auf Veranlassung der Fahrerlaubnisbehörde gerichtet …
- VGH Bayern, 23.12.2011 - 12 ZB 11.1617
Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtAnträge auf Zulassung der …