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BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 12/79 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kündigung - Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens
Verfahrensgang
- LAG Niedersachsen, 14.09.1978 - 6 Sa 163/77
- BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 12/79
Papierfundstellen
- ZIP 1981, 1024
- DB 1981, 2233
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 29.09.1958 - 2 AZR 324/57
Zulassung der Revision - Endurteil - Vorangegangenes Grundurteil - Nachprüfung …
Auszug aus BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 12/79
Zwar steht und fällt die Anwendbarkeit des § 628 Abs. 2 BGB nicht mit der Wirksamkeit der ausgesprochenen außer ordentlichen Kündigung überhaupt, denn entscheidend für das Eingreifen dieser Vorschrift ist nicht die Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern deren Veranlassung durch eine schuldhafte Vertragsverletzung der Beklagten (BAG vom 29.9.1938, BAG 6, 280 [287] = AP Nr. 17 zu § 64 ArbGG 1953 [zu II 2 b der Gründe]; BAG vom 10.5.1971, AP Nr. 6 zu § 628 BGB [zu I 1 der Gründe]). - BAG, 13.11.1958 - 2 AZR 573/57
Kündigungsschutzklage - Klageantrag - Kündigung - Auflösung zum Termin - …
Auszug aus BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 12/79
Denn diese Vorschrift greift nur ein, wenn die Entscheidungsgründe überhaupt bzw. zu wesentlichen Streitpunkten entweder ganz fehlen oder so inhaltslos, unverständlich oder lückenhaft sind, daß aus ihnen nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die Entscheidung maßgeblich gewesen sind (vgl. z.B. BAG 7, 36 [49] = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG [zu IV 3 a der Gründe]; BAG AP Nr. 9 zu § 551 ZPO). - BAG, 15.02.1973 - 2 AZR 16/72
Verschulden bei Vertragsschluß - Abfindung - Ausschluß von …
Auszug aus BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 12/79
schulden vom Gewicht eines wichtigen Grundes, sondern lediglich auf die schuldhafte Vertragsverletzung abzustellen wäre, die auch im Ausspruch einer unwirksamen Kündigung liegen kann (vgl. BAG vom 15.2.1973 - 2 AZR 16/72 - AP Nr. 2 zu § 9 KSchG 1969 [auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt]; BAG vom 24.10.1974 - 3 AZR 488/73 - AP Nr. 2 zu § 276 BGB Vertragsverletzung). - BAG, 24.10.1974 - 3 AZR 488/73
Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Vertragsverletzung - Kenntnis …
Auszug aus BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 12/79
schulden vom Gewicht eines wichtigen Grundes, sondern lediglich auf die schuldhafte Vertragsverletzung abzustellen wäre, die auch im Ausspruch einer unwirksamen Kündigung liegen kann (vgl. BAG vom 15.2.1973 - 2 AZR 16/72 - AP Nr. 2 zu § 9 KSchG 1969 [auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt]; BAG vom 24.10.1974 - 3 AZR 488/73 - AP Nr. 2 zu § 276 BGB Vertragsverletzung). - BAG, 04.09.1972 - 2 AZR 467/71
Absoluter Revisionsgrund - Urteilsgründe - Unvollständige Begründung
Auszug aus BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 12/79
Denn diese Vorschrift greift nur ein, wenn die Entscheidungsgründe überhaupt bzw. zu wesentlichen Streitpunkten entweder ganz fehlen oder so inhaltslos, unverständlich oder lückenhaft sind, daß aus ihnen nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die Entscheidung maßgeblich gewesen sind (vgl. z.B. BAG 7, 36 [49] = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG [zu IV 3 a der Gründe]; BAG AP Nr. 9 zu § 551 ZPO).
- BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00
Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens
Da § 628 Abs. 2 BGB für durch selbstgewollte Vertragsbeendigung entgangene Erfüllungsansprüche als ein spezialgesetzlich geregelter Fall der positiven Vertragsverletzung angesehen werden kann (BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 8, unter C I 3 der Gründe mit zustimmender Anm. Wolf;… KR-Weigand 5. Aufl. BGB § 628 Rn. 19), ist ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung daneben nicht zu prüfen.Die Schadensersatzpflicht nach § 628 Abs. 2 BGB kann bei jeder Vertragsbeendigung, für die der andere Vertragsteil durch ein vertragswidriges schuldhaftes Verhalten den Anlass gegeben hat, entstehen (BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 8).
Nur derjenige kann Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB fordern, der auch wirksam hätte fristlos kündigen können, denn aus dem Zusammenhang der Absätze 1 und 2 ergibt sich die gesetzliche Wertung, dass nicht jede geringfügige schuldhafte Vertragsverletzung, die Anlass für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewesen ist, die schwerwiegende Folge des § 628 Abs. 2 BGB nach sich zieht (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - aaO, zu C I 2 der Gründe).
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14
Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist
Dieses ergibt sich bereits aus der Notwendigkeit, Klage zu erheben, um die Heilung nach § 7 KSchG zu verhindern (vgl. BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - zu B II 2 der Gründe; 4. Februar 1993 - 2 AZR 463/92 - zu B I der Gründe) . - BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
Insbesondere hat der Senat die Frage, ob die im Kündigungsschutzprozess rechtskräftig getroffene Feststellung, das Arbeitsverhältnis sei durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst worden, präjudizielle Wirkung in dem Sinne entfaltet, dass eine Kündigungsschutzklage, mit der der Arbeitnehmer eine weitere, zum selben Termin ausgesprochene Kündigung angreift, ohne Weiteres Erfolg haben muss, ausdrücklich offen gelassen (vgl. 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4;… bejahend insoweit KR/Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 265;… zweifelnd jedenfalls für spätere Kündigung zum selben Termin: KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 393; zum Fehlen des Interesses des Arbeitnehmers an der Feststellung der Sozialwidrigkeit der Kündigung im Hinblick auf einen vor oder gleichzeitig mit Ablauf der Kündigungsfrist wirksam werdenden Beendigungstatbestand, soweit die Wirksamkeit der anderweitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist: BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 8 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 20).
- BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 574/01
Schadensersatz bei Eigenkündigung
Vielmehr muß ihr das Gewicht eines wichtigen Grundes zukommen und zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB berechtigen (…vgl. zB BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO; 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 8 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 20, zu C I 2 der Gründe). - BAG, 12.06.2003 - 8 AZR 341/02
Schadensersatz nach gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Dabei muß das Auflösungsverschulden den Merkmalen des wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB entsprechen (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. Senat 22. Juni 1989 - 8 AZR 164/88 - AP BGB § 628 Nr. 11 = EzA BGB § 628 Nr. 17; 17. Januar 2002 - 2 AZR 494/00 - EzA BGB § 628 Nr. 20; 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 8 = EzA KSchG § 4 n.F. Nr. 20; 10. Mai 1971 - 3 AZR 126/70 - AP BGB § 628 Nr. 6 = EzA BGB § 628 Nr. 1).(3) Es kann somit dahinstehen, ob die Klägerin die für den Schadensersatzanspruch gem. § 628 Abs. 2 BGB entsprechend geltende Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten hat (vgl. zu dieser Voraussetzung Senat 22. Juni 1989 - 8 AZR 164/88 - AP BGB § 628 Nr. 11 = EzA BGB § 628 Nr. 17; BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 8 = EzA KSchG § 4 n.F. Nr. 20).
(4) Ebensowenig kommt es darauf an, ob - als weitere Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. Senat 22. Juni 1989 - 8 AZR 164/88 - AP BGB § 628 Nr. 11 = EzA BGB § 628 Nr. 17; 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 8 = EzA KSchG § 4 n.F. Nr. 20) - das Verhalten der Beklagten bzw. ihres Geschäftsführers, das zur gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt hat, der Klägerin als wichtiger Grund für eine außerordentliche Eigenkündigung hätte dienen können.
Letztere Vorschrift ist als ein spezialgesetzlich geregelter Fall der positiven Vertragsverletzung für durch selbstgewollte Vertragsbeendigung entgangene Erfüllungsansprüche anzusehen (Senat 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19 mwN; BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 8 = EzA KSchG § 4 n.F. Nr. 20).
- BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10
Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
Das dafür erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich bereits daraus, dass der unter das Kündigungsschutzgesetz fallende Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage nach § 4 Satz 1 KSchG erheben muss, um den Eintritt der Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG zu verhindern (BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 8 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 20) . - BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
Sie trägt überdies der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Rechnung, nach der die Sozialwidrigkeit bzw. Unwirksamkeit einer Kündigung dann nicht festgestellt werden kann, wenn die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines anderen - vor oder gleichzeitig mit Ablauf der Kündigungsfrist wirkenden - Beendigungstatbestands zwischen den Parteien unstreitig oder sie rechtskräftig festgestellt ist (vgl. BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - zu B II 1 der Gründe) . - BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 532/01
Kündigung und Zustimmungsvorbehalt für vorläufigen Insolvenzverwalter - …
Das besondere Feststellungsinteresse könnte im Hinblick auf die zweite Kündigung jedoch nur dann entfallen sein, wenn das Arbeitsverhältnis durch sie vor oder gleichzeitig mit Ablauf der Kündigungsfrist wirksam beendet wäre und dies zwischen den Parteien unstreitig wäre oder rechtskräftig feststünde (BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 8 = EzA KSchG § 4 aF Nr. 20; 1. April 1982 - 2 AZR 1091/79 - nv.;… von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Auf. § 4 Rn. 16;… APS/Ascheid § 4 KSchG Rn. 25). - LAG Hessen, 13.07.1999 - 9 Sa 206/99
Anwendung des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV-Bau); Soziale …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 598/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
Sie trägt überdies der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Rechnung, nach der die Sozialwidrigkeit bzw. Unwirksamkeit einer Kündigung dann nicht festgestellt werden kann, wenn die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines anderen - vor oder gleichzeitig mit Ablauf der Kündigungsfrist wirkenden - Beendigungstatbestands zwischen den Parteien unstreitig oder sie rechtskräftig festgestellt ist (vgl. BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - zu B II 1 der Gründe) . - ArbG Heilbronn, 23.03.2022 - 2 Ca 14/22
Abmahnung - außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - einmaliges …
- BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 453/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der …
- BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 175/01
Schadensersatzanspruch eines Wahlvorstandsmitglieds
- KG, 12.10.2001 - 15 U 6025/00
Pflicht eines Rechtsanwalts zur Erteilung von Auskünften und Berichten
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 123/83
Arbeitszeit: Änderungsbefugnis durch Tarifvertrag
- BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 698/12
Ordentliche Kündigung - Auflösungsurteil - Rechtskraft
- LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02
Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft
- BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 518/95
Transferentschädigung in der Eishockeyliga
- BAG, 22.06.1989 - 8 AZR 164/88
Arbeitsverhältnis: Schadensersatzanspruch wegen Auflösungsverschulden - Frist
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 966/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 495/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2020 - 5 Sa 4/19
Außerordentliche Kündigung - kollusives Zusammenwirkens bei einem …
- LAG Baden-Württemberg, 29.01.2014 - 2 Sa 39/13
Insolvenzgeld - Übergang von Forderungen des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber
- BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 170/99
Außerordentliche Kündigung von Tarifverträgen im Baugewerbe
- LAG Hessen, 29.06.2007 - 3 Sa 1550/06
Kündigung eines Umschülers
- LAG Niedersachsen, 12.09.2005 - 5 Sa 396/05
Elternzeitverlangen bei Adoption eines Kindes; Voraussetzungen für die …
- ArbG Frankfurt/Main, 26.08.2011 - 19 Ca 1662/11
Außerordentliche Kündigung; kick-back-Zahlungen
- LAG Hamm, 10.05.2013 - 10 Sa 1732/12
Außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte - …
- LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
- BAG, 20.03.1996 - 7 AZR 687/95
Zustandekommen eines befristeten Arbeitsverhältnisses i.R.e. medizinischen …
- BAG, 23.08.1990 - 2 AZR 156/90
Vorliegen einer unberechtigten Kündigung - Ausgleich der Differenz zwischen …
- LAG Hessen, 24.05.1991 - 15 Sa 41/90
Kündigung; Feststellungsinteresse; Beendigungswirkung
- BAG, 26.08.1986 - 3 AZR 94/85
Möglichkeit des Widerrufs einer Prokura - Unabhängigkeit der vertragsrechtlichen …
- ArbG Freiburg, 13.10.1987 - 2 Ca 276/87
Klage gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens; …
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
- ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 5 Sa 369/17
Kündigungsschutzklage gegen Nicht-Arbeitgeber - Strohmanngeschäft
- BAG, 04.02.1993 - 2 AZR 463/92
Kündigung: soziale Auswahl und vertikale Vergleichbarkeit
- LAG Köln, 15.07.2004 - 6 (9) Sa 195/04
Kündigungsschutz, Feststellungsinteresse, Sozialplan, Abfindung
- LAG Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 15 Sa 87/98
Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine durch den …
- BAG, 13.11.1985 - 5 AZR 115/83
Streitigkeit über den Umfang der Arbeitszeit sowie über die Rechtswirksamkeit …
- LAG Düsseldorf, 25.05.2016 - 12 Sa 54/16
Schadenersatz wegen entgangener Altersversorgung; Feststellung im …
- BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 516/84
Tarifliches Bestimmungsrecht und Arbeitszeitänderung - Umfang der wöchentlichen …
- BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 116/83
Verkürzung und Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit - Wirksamkeit einer …
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 377/82
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.06.2021 - 26 Ta 6066/21
Streitwert - unechter Hilfsantrag - Kündigungsschutzantrag - Folgekündigung
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 619/82
- LAG Baden-Württemberg, 05.03.2001 - 15 Sa 106/00
Schmerzensgeld wegen behauptetem Mobbing
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 325/97
- LAG Baden-Württemberg, 07.08.1997 - 8 Sa 89/96
Vorbehalt; Änderungskündigung; Änderungsschutzklage; Streitgegenstand; …
- BAG, 13.11.1985 - 5 AZR 97/83
Streitigkeit über den Umfang der Arbeitszeit sowie über die Rechtswirksamkeit …
- BAG, 05.06.1985 - 5 AZR 358/82
Zulässigkeit des Streitgegenstandes bei einer Feststellungsklage auf Feststellung …
- BAG, 05.06.1985 - 5 AZR 319/82
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 153/83
- BAG, 16.05.1984 - 7 AZR 162/81
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 389/97
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 577/97
- LAG Baden-Württemberg, 07.08.1997 - 8 Sa 82/96
Rechtliches Interesse an einer Änderungsschutzklage bei einer unter Vorbehalt …
- LAG Baden-Württemberg, 07.08.1997 - 8 Sa 81/96
Vorbehalt; Änderungskündigung; Änderungsschutzklage; Streitgegenstand; …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 687/85
Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
- LAG Hamm, 28.05.1998 - 8 Sa 2257/97
Ordentliche Kündigung des Konkursverwalters; Auslegung des …
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 575/97
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 576/97
- LAG Hessen, 13.09.1985 - 13 Sa 332/85
Kündigung durch Konkursverwalter; Grenzen einer arbeitsvertraglich geregelten …
- BAG, 22.02.1984 - 7 AZR 409/81
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 390/97
- LAG Hessen, 04.12.1992 - 9 Sa 1936/91
Schadenersatz wegen Auflösungsverschuldens; Grundsatz der Meistbegünstigung ; …
- BAG, 16.03.1983 - 7 AZR 660/79
- ArbG Gelsenkirchen, 10.12.2021 - 5 Ca 1321/21
Schadensersatzanspruch nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 56/83
- LAG Berlin, 19.11.1996 - 3 Sa 87/96
Schadensersatz; Verdienstausfall; Kündigung; Verbotene Maßregelung; Rechtskraft; …
- BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 506/83
- LAG Baden-Württemberg, 05.03.2001 - 15 Sa 160/00
- LAG Hessen, 13.04.1999 - 9 Sa 2591/98
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters eines …
- BAG, 01.04.1982 - 2 AZR 1091/79
- LAG Hessen, 10.03.1982 - 10 Sa 604/81