Rechtsprechung
BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
- IWW
- bag-urteil.com
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
- Betriebs-Berater
Zulagen für freigestelltes Betriebsratsmitglied
- rewis.io
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klageänderung im Rechtsmittelverfahren
- datenbank.nwb.de
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das freigestellte Betriebsratsmitglied - und der pauschalierte Zeitzuschlag
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Klageänderung in der Revisionsinstanz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verletzung der richterlichen Hinweispflicht - und die Verfahrensrüge
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausstehender Lohn für mehrere Monate - und die nicht hinreichend bestimmte Zahlungsklage
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das nur zur Klageänderung eingelegte Rechtsmittel
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Umfang und Inhalt des Entgeltanspruchs eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Pauschale Zahlung von Zulagen an Betriebsratsmitglieder zulässig
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 15 Ca 5320/15
- LAG Hessen, 20.02.2017 - 7 Sa 513/16
- BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17
- LAG Hessen, 14.10.2019 - 7 Sa 403/19
Papierfundstellen
- NZA 2019, 253
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (31)
- BAG, 16.02.2005 - 7 AZR 95/04
Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds
Auszug aus BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17
Für eine Begünstigung iSd. Vorschrift genügt die objektive Besserstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .Betriebsratsmitglieder erhielten andernfalls einen Sondervorteil gegenüber anderen Arbeitnehmern, die keine Verdiensterhöhung erlangen können (…vgl. etwa zu einer pauschalen Stundenvergütung zur Abgeltung von Betriebsratstätigkeit BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .
Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die gegen das Begünstigungs- oder Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig (…BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 16;… 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31;… 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .
Eine Begünstigungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl. BAG 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .
- BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 123/13
Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher …
Auszug aus BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17
a) § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds, indem er dem Arbeitgeber den Einwand des nicht erfüllten Vertrags nimmt (BAG 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 13;… 8. September 2010 - 7 AZR 513/09 - Rn. 18) .Das Verbot der Minderung des Arbeitsentgelts bedeutet, dass dem Betriebsratsmitglied das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen ist, das es verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern gearbeitet hätte (…vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 14; 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 13; 28. Juni 1995 - 7 AZR 1001/94 - zu III 1 der Gründe, BAGE 80, 230) .
Da die Zuschläge in diesem Fall hypothetisch zu berechnen sind und bei einem vollständig freigestellten Betriebsratsmitglied zur Ermittlung der hypothetischen Zuschlagshöhe ggf. eine Schätzung nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 2 ZPO anhand der von vergleichbaren Arbeitnehmern geleisteten Tätigkeiten zu zuschlagsrelevanten Zeiten vorzunehmen ist (vgl. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 14, 23) , kann auch die Festlegung eines pauschalen Monatsbetrags im Einklang mit § 37 Abs. 2 und § 78 Satz 2 BetrVG stehen, sofern die Pauschale im Wesentlichen dem Durchschnitt der tatsächlichen hypothetischen Zuschlagsansprüche entspricht, sich in der pauschalen Zahlung also keine versteckte zusätzliche Vergütung verbirgt (…vgl. etwa zu einer pauschalen Stundenvergütung zur Abgeltung von Betriebsratstätigkeiten BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31; zur Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung BAG 5. April 2000 - 7 AZR 213/99 - zu 1 der Gründe;… Fitting 29. Aufl. § 37 Rn. 10 mwN) .
Während § 37 Abs. 2 BetrVG die Fortzahlung des - vereinbarten - Arbeitsentgelts für die Dauer der Arbeitsbefreiung zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben regelt, gewährt § 37 Abs. 4 BetrVG einem Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Erhöhung seines Entgelts in dem Umfang, in dem das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung steigt (vgl. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 17) .
- BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17
Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
Auszug aus BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17
Betriebsratsmitglieder erhielten andernfalls einen Sondervorteil gegenüber anderen Arbeitnehmern, die keine Verdiensterhöhung erlangen können (vgl. etwa zu einer pauschalen Stundenvergütung zur Abgeltung von Betriebsratstätigkeit BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die gegen das Begünstigungs- oder Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig (…BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 16; 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31;… 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .
Da die Zuschläge in diesem Fall hypothetisch zu berechnen sind und bei einem vollständig freigestellten Betriebsratsmitglied zur Ermittlung der hypothetischen Zuschlagshöhe ggf. eine Schätzung nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 2 ZPO anhand der von vergleichbaren Arbeitnehmern geleisteten Tätigkeiten zu zuschlagsrelevanten Zeiten vorzunehmen ist (…vgl. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 14, 23) , kann auch die Festlegung eines pauschalen Monatsbetrags im Einklang mit § 37 Abs. 2 und § 78 Satz 2 BetrVG stehen, sofern die Pauschale im Wesentlichen dem Durchschnitt der tatsächlichen hypothetischen Zuschlagsansprüche entspricht, sich in der pauschalen Zahlung also keine versteckte zusätzliche Vergütung verbirgt (vgl. etwa zu einer pauschalen Stundenvergütung zur Abgeltung von Betriebsratstätigkeiten BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31; zur Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung BAG 5. April 2000 - 7 AZR 213/99 - zu 1 der Gründe;… Fitting 29. Aufl. § 37 Rn. 10 mwN) .
- BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 590/16
Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17
Die Regelung dient - ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) - der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 15;… 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21 mwN;… 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 12. Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe) .Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG untersagte Begünstigung ist jede Besserstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht (vgl. BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 16;… zur Benachteiligung etwa BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11) .
Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die gegen das Begünstigungs- oder Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig (BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 16;… 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31;… 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .
- BAG, 05.04.2000 - 7 AZR 213/99
Arbeitsentgelt - Aufwandsentschädigung
Auszug aus BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17
Zum Arbeitsentgelt iSv. § 37 Abs. 2 BetrVG gehören alle Vergütungsbestandteile, nicht dagegen Aufwendungsersatz (BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 514/03 - zu 1 a der Gründe; 5. April 2000 - 7 AZR 213/99 - zu 1 der Gründe; 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 - zu 1 der Gründe) .Zu dem Arbeitsentgelt zählen neben der Grundvergütung insbesondere Zuschläge für Mehr-, Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit (…BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 15; 23. Juni 2004 - 7 AZR 514/03 - zu 1 a der Gründe; 5. April 2000 - 7 AZR 213/99 - zu 1 der Gründe; 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 - zu 1 der Gründe) .
Da die Zuschläge in diesem Fall hypothetisch zu berechnen sind und bei einem vollständig freigestellten Betriebsratsmitglied zur Ermittlung der hypothetischen Zuschlagshöhe ggf. eine Schätzung nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 2 ZPO anhand der von vergleichbaren Arbeitnehmern geleisteten Tätigkeiten zu zuschlagsrelevanten Zeiten vorzunehmen ist (…vgl. BAG 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 14, 23) , kann auch die Festlegung eines pauschalen Monatsbetrags im Einklang mit § 37 Abs. 2 und § 78 Satz 2 BetrVG stehen, sofern die Pauschale im Wesentlichen dem Durchschnitt der tatsächlichen hypothetischen Zuschlagsansprüche entspricht, sich in der pauschalen Zahlung also keine versteckte zusätzliche Vergütung verbirgt (…vgl. etwa zu einer pauschalen Stundenvergütung zur Abgeltung von Betriebsratstätigkeiten BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31; zur Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung BAG 5. April 2000 - 7 AZR 213/99 - zu 1 der Gründe;… Fitting 29. Aufl. § 37 Rn. 10 mwN) .
- BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08
Betriebsratsmitglied - Rechtsanwaltskosten - Benachteiligungsverbot
Auszug aus BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17
Die Regelung dient - ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) - der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (…BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 15;… 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21 mwN; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 12. Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe) .Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG untersagte Begünstigung ist jede Besserstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht (…vgl. BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 16; zur Benachteiligung etwa BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11) .
Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die gegen das Begünstigungs- oder Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig (…BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 16;… 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 31; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 16. Februar 2005 - 7 AZR 95/04 - zu I 1 der Gründe) .
- BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 401/14
Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17
Das Verbot der Minderung des Arbeitsentgelts bedeutet, dass dem Betriebsratsmitglied das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen ist, das es verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern gearbeitet hätte (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 14;… 29. April 2015 - 7 AZR 123/13 - Rn. 13; 28. Juni 1995 - 7 AZR 1001/94 - zu III 1 der Gründe, BAGE 80, 230) .Zu dem Arbeitsentgelt zählen neben der Grundvergütung insbesondere Zuschläge für Mehr-, Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit (BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 15; 23. Juni 2004 - 7 AZR 514/03 - zu 1 a der Gründe; 5. April 2000 - 7 AZR 213/99 - zu 1 der Gründe; 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 - zu 1 der Gründe) .
Die Regelung dient - ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 37 Abs. 1 BetrVG) - der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (…BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 15; 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 21 mwN;… 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 12. Februar 1975 - 5 AZR 79/74 - zu III 1 der Gründe) .
- BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 514/03
Betriebsratsmitglied - Privatnutzung eines Dienstwagens
Auszug aus BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17
Das Arbeitsentgelt ist nach dem Lohnausfallprinzip fortzuzahlen (BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 514/03 - zu 1 a der Gründe; 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 - zu 1 a der Gründe) .Zum Arbeitsentgelt iSv. § 37 Abs. 2 BetrVG gehören alle Vergütungsbestandteile, nicht dagegen Aufwendungsersatz (BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 514/03 - zu 1 a der Gründe; 5. April 2000 - 7 AZR 213/99 - zu 1 der Gründe; 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 - zu 1 der Gründe) .
Zu dem Arbeitsentgelt zählen neben der Grundvergütung insbesondere Zuschläge für Mehr-, Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit (…BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 15; 23. Juni 2004 - 7 AZR 514/03 - zu 1 a der Gründe; 5. April 2000 - 7 AZR 213/99 - zu 1 der Gründe; 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 - zu 1 der Gründe) .
- BAG, 16.08.1995 - 7 AZR 103/95
Arbeitsentgelt für Zeiten einer Personalvertretungstätigkeit bei …
Auszug aus BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17
Das Arbeitsentgelt ist nach dem Lohnausfallprinzip fortzuzahlen (BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 514/03 - zu 1 a der Gründe; 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 - zu 1 a der Gründe) .Zum Arbeitsentgelt iSv. § 37 Abs. 2 BetrVG gehören alle Vergütungsbestandteile, nicht dagegen Aufwendungsersatz (BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 514/03 - zu 1 a der Gründe; 5. April 2000 - 7 AZR 213/99 - zu 1 der Gründe; 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 - zu 1 der Gründe) .
Zu dem Arbeitsentgelt zählen neben der Grundvergütung insbesondere Zuschläge für Mehr-, Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit (…BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 15; 23. Juni 2004 - 7 AZR 514/03 - zu 1 a der Gründe; 5. April 2000 - 7 AZR 213/99 - zu 1 der Gründe; 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 - zu 1 der Gründe) .
- BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 794/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage
Auszug aus BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17
Eine Klageerweiterung in der Revision ist zwar in der Regel ausgeschlossen, sie kann aber in Ausnahmefällen zulässig sein (…vgl. etwa BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36, BAGE 149, 343; 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 14;… 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 18) .Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO sowie dann zugelassen, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (…vgl. etwa BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36, BAGE 149, 343; 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 14;… 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 18) .
Andernfalls kommt eine Ausnahme von § 559 Abs. 1 ZPO - unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen - nicht in Betracht (BAG 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 12) .
- BAG, 20.04.2016 - 10 AZR 111/15
Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage
- BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 428/12
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
- BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage
- BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 416/14
Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
- BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12
Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
- BAG, 17.02.2016 - 10 AZR 600/14
Zulässigkeit der Revision - Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 770/09
Betriebsbedingte Kündigung - Abbau einer Hierarchieebene
- BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13
Oberarzt - Bereitschaftsdienst
- BAG, 13.07.1994 - 7 AZR 477/93
Antrittsgebühr als Arbeitsentgelt
- BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10
Anforderungen an Berufungsbegründung
- BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08
Befangenheitsantrag - Anhörungsrüge
- LAG Hessen, 20.02.2017 - 7 Sa 513/16
Betriebsverfassungsrechtliches Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot
- BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 22/12
Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder
- BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 160/01
Bestimmtheit von Gegenstand und Grund des Anspruchs
- BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94
Trinkgelder als Arbeitsentgelt
- BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06
Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …
- BAG, 08.09.2010 - 7 AZR 513/09
Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
- BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08
Bestimmtheit des Streitgegenstandes
- BAG, 12.02.1975 - 5 AZR 79/74
Weiterbeschäftigungsanspruch: Jugendvertreter
- BGH, 16.09.2008 - IX ZR 172/07
Zulässigkeit der Revision bei Geltendmachung eines auf Insolvenzanfechtung …
- BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20
Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg
Die Beschwerde legt nicht dar, welchen konkreten Vortrag der Kläger auf den Hinweis hin gehalten hätte (vgl. BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 46) . - BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21
Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten
Verlangt ein Arbeitnehmer im Weg einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO, den Arbeitgeber zu verurteilen, ihm nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - Rn. 15, BAGE 168, 290; 19. Februar 2019 - 3 AZR 215/18 - Rn. 16, BAGE 165, 357; 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 20) , denn das Abgeltungsverlangen bildet hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahrs einen eigenen Streitgegenstand (vgl. BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 26 ff., BAGE 161, 347) . - BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches …
Nur so kann das Revisionsgericht beurteilen, ob die angefochtene Entscheidung auf dem unterlassenen Hinweis beruht (BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 46 mwN) .
- BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 530/20
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - sehr kurze Dauer - …
b) Es liegt kein Ausnahmefall vor, der zur Zulässigkeit der Erweiterung der Klage um den Weiterbeschäftigungsantrag in der Revision führen könnte (vgl. zu Ausnahmen BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 26 mwN) . - LAG Düsseldorf, 17.04.2019 - 7 Sa 1065/18
Unzulässige Begünstigung eines Betriebsrats?
Arbeitsvertragliche Vereinbarungen oder Zusagen, die gegen das Begünstigungs- oder Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig (vgl. BAG, Urteil vom 29.08.2018, 7 AZR 206/17, zitiert nach juris). - BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 448/20
Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als …
bb) Mit seiner Rüge, das Landesarbeitsgericht habe eine ihm obliegende Hinweispflicht nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO verletzt, dringt der Kläger bereits deshalb nicht durch, weil er nicht vorgetragen hat, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht ihm hätte erteilen müssen und was er auf einen entsprechenden Hinweis vorgebracht hätte (vgl. zu den Anforderungen an eine Rüge der Verletzung von Hinweispflichten BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 46 mwN; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 32, BAGE 130, 119) . - OLG Rostock, 02.02.2021 - 4 U 70/19
Werkvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses: Verjährung von …
Richtet sich eine Leistungsklage auf die Zahlung von Vergütung, welche - wie im Falle der Miete nach § 556b Abs. 1 BGB - üblicherweise nach Zeitabschnitten bemessen ist, gehört zu der erforderlichen Bezeichnung des Streitgegenstands regelmäßig die Angabe, für welche Zeitabschnitte die Vergütung in welcher bestimmten Höhe verlangt wird; nur durch diese Angaben zum Lebenssachverhalt als Klagegrund kann sichergestellt werden, dass das Gericht entsprechend § 308 Abs. 1 ZPO der klagenden Partei nicht etwas anderes zuspricht als von ihr beantragt wird (vgl. BAG, Urteil vom 29.08.2018, Az.: 7 AZR 206/17, - zitiert nach juris -, Rn. 21;… siehe auch Vorwerk/Wolf-Bacher, BeckOK ZPO, Stand: 01.03.2020, § 253 Rn. 55.2, jeweils m. w. N.). - BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 380/17
Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
enthalten keine unzulässige Klageänderung (zu den Voraussetzungen vgl. BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 26; 23. Juni 2016 - 8 AZR 643/14 - Rn. 39) . - BAG, 25.06.2019 - 9 AZR 546/17
Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des …
Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht obliegenden Hinweispflicht nach § 139 Abs. 3 ZPO gerügt, muss im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger aufgrund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen (BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 45) . - BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20
Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …
Nur so kann das Revisionsgericht beurteilen, ob die angefochtene Entscheidung auf dem unterlassenen Hinweis beruht (vgl. BAG 18. November 2019 - 4 AZR 105/19 - Rn. 18; 17. April 2019 - 7 AZR 292/17 - Rn. 47; 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 46 mwN) .Soweit die Revision rügt, das Landesarbeitsgericht habe eine ihm obliegende Hinweispflicht zu einer gegenüber dem Kündigungsschutzprozess veränderten Darlegungs- und Beweislast verletzt, dringt die Klägerin hiermit bereits deshalb nicht durch, weil sie nicht dargelegt hat, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht ihr hätte erteilen müssen und was sie auf einen entsprechenden Hinweis vorgebracht hätte (vgl. BAG 17. April 2019 - 7 AZR 292/17 - Rn. 47; 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 46 mwN; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 32, BAGE 130, 119) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2020 - 7 Sa 997/19
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Begünstigungsverbot - Dienstwagen - private …
- BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20
Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung
- BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
- BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 177/18
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
- BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 145/21
Arbeitnehmerstatus - Sportfotograf
- LAG Hessen, 14.10.2019 - 7 Sa 403/19
- BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 345/18
Personalratsmitglied - Leistungsvergütung
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18
Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige …
- BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand
- LAG Baden-Württemberg, 26.05.2023 - 12 TaBV 1/23
Betriebsratsvergütung - Eingruppierung - Umgruppierung - Mitbestimmung - …
- BAG, 26.05.2021 - 7 AZR 248/20
Personalratsmitglied - Arbeitszeitkonto - Stundengutschrift - Begünstigung
- BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 100/18
Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz
- BAG, 26.08.2020 - 7 AZR 346/18
Personalratsmitglied - Leistungsvergütung
- BAG, 23.10.2019 - 7 AZR 7/18
Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor
- BAG, 24.09.2019 - 10 AZR 562/18
Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - SokaSiG
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18
Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene …
- BAG, 17.11.2021 - 4 AZR 77/21
Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von …
- BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 275/18
Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der …
- ArbG Mannheim, 07.12.2022 - 2 BV 3/22
Betriebsratsvergütung - Eingruppierung - Umgruppierung - Mitbestimmung - …
- BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20
Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren
- LAG Sachsen, 02.08.2021 - 1 Sa 321/20
Fiktiver Beförderungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; Analoge …
- LAG München, 10.09.2021 - 4 Sa 112/21
Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds - nachträgliche Übernahme …
- BAG, 18.11.2019 - 4 AZR 105/19
Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung
- BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 276/18
Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der …
- LAG Düsseldorf, 12.05.2020 - 14 Sa 521/19
Anschlussfrist, Änderungsklage
- LAG Nürnberg, 05.04.2022 - 7 Sa 238/21
Betriebsratsmitglied - Begünstigungsverbot - Dienstwagen - private Nutzung
- LAG Sachsen, 21.02.2023 - 3 TaBV 26/21
Beteiligung des Betriebsrats - Umgruppierung - Betriebsratsvorsitzender - …
- ArbG Mannheim, 07.03.2023 - 7 Ca 139/22
Vergütung - Betriebsratsvorsitzender - Benachteiligungsverbot - …
- ArbG Würzburg, 27.05.2021 - 4 Ca 74/21
Nichtigkeit einer Vereinbarung über die Überlassung eines Dienstwagens an …