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   BAG, 26.09.1990 - 7 AZR 208/89   

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BAG, 26.09.1990 - 7 AZR 208/89 (https://dejure.org/1990,697)
BAG, Entscheidung vom 26.09.1990 - 7 AZR 208/89 (https://dejure.org/1990,697)
BAG, Entscheidung vom 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 (https://dejure.org/1990,697)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG §§ 8, 46 Abs. 3 Satz 6; BGB § 823 Abs. 2
    Personalratsmitglied/Benachteiligung in der berufl. Entwicklung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BPersVG §§ 8, 46 Abs. 3 Satz 6; BGB § 823 Abs. 2
    Personalratsmitglied: Verbot der Benachteiligung in der beruflichen Entwicklung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 66, 85
  • MDR 1991, 777
  • NZA 1991, 694
  • BB 1991, 1199
  • DB 1991, 2678
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 31.10.1985 - 6 AZR 129/83

    Personalratsmitglied - Benachteiligungsverbot

    Auszug aus BAG, 26.09.1990 - 7 AZR 208/89
    Bei der Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine höhere Vergütung zu zahlen, handelt es sich um einen bürgerlichen Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG und nicht um einen im Beschlußverfahren auszutragenden Streit über die Rechtsstellung der Personalvertretungen nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG (vgl. BAG Urteil vom 31. Oktober 1985 - 6 AZR 129/83 - AP Nr. 5 zu § 46 BPersVG, zu I 1 der Gründe, m.w.N.).

    Insoweit befindet sich das Landesarbeitsgericht zwar in Übereinstimmung mit dem Urteil des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 1985 (- 6 AZR 129/83 - AP Nr. 5 zu § 46 BPersVG).

    Um dies festzustellen, ist der berufliche Werdegang des Klägers im Wege der fiktiven Laufbahnnachzeichnung so zu behandeln wie der eines vergleichbaren Kollegen ohne Personalratsamt (BAG Urteil vom 31. Oktober 1985 - 6 AZR 129/83 -, aaO, zu II 3b der Gründe, m.w.N.).

  • BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 496/99

    Berufliche Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds

    Deshalb kann ein Personalratsmitglied den Arbeitgeber, ohne daß es auf dessen Verschulden ankäme, unmittelbar auf die Zahlung der Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe in Anspruch nehmen, wenn er ohne seine Freistellung mit Aufgaben betraut worden wäre, welche die Eingruppierung in die höhere Vergütungsgruppe rechtfertigen (BAG 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - BAGE 66, 85 = AP BPersVG § 8 Nr. 4, zu II 3 der Gründe; 29. Oktober 1998 - 7 AZR 676/96 - BAGE 90, 106 = AP BPersVG § 46 Nr. 22, zu I der Gründe; 29. Oktober 1998 - 7 AZR 202/97 - ZTR 1999, 235, zu I der Gründe).
  • BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

    Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …

    Hierfür beruft sich der Kläger auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - (BAGE 66, 85).
  • BAG, 15.01.1992 - 7 AZR 194/91

    Entgeltschutz; betriebsübliche berufliche Entwicklung

    Bei dem Benachteilungsverbot des § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG handelt es sich nicht lediglich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, sondern um eine unmittelbar anspruchsbegründende Norm (BAGE 66, 85, 93 unter teilweiser Aufgabe der im Urteil vom 31. Oktober 1985 - 6 AZR 129/83 - AP Nr. 5 zu § 46 BPersVG vertretenen Auffassung).
     
  • BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 255/17

    Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte

    Das dienstordnungsmäßig angestellte Personalratsmitglied ist hinreichend dadurch geschützt, dass es ggf. verlangen kann, auf der Grundlage von § 823 Abs. 2 BGB im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, als wäre die unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW zu Unrecht unterbliebene Beförderung erfolgt, und dass es auf diesem Wege rückwirkend die höhere Vergütung einfordern kann (vgl. etwa zu §§ 8, 46 Abs. 3 BPersVG: BAG 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 2 f der Gründe, BAGE 98, 164; 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - zu II 3 der Gründe, BAGE 66, 85).

    a) Das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 LPVG NW und dessen Konkretisierung in § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW, wonach der berufliche Werdegang des freigestellten Personalratsmitglieds wegen der Freistellung nicht beeinträchtigt werden darf, sind Schutzgesetze iSv. § 823 Abs. 2 BGB, deren schuldhafte Verletzung zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der hierdurch entstanden ist (vgl. zu §§ 8, 46 Abs. 3 BPersVG: BAG 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 2 f der Gründe, BAGE 98, 164; 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - zu II 3 der Gründe, BAGE 66, 85; 31. Oktober 1985 - 6 AZR 129/83 - zu II 3 a der Gründe) .

  • BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 334/02

    Dienstliche Beurteilung eines weitgehend freigestellten Personalratsmitglieds

    Deshalb kann ein Personalratsmitglied, das ohne seine Freistellung höhergruppiert worden wäre, den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der Differenz zwischen seiner derzeitigen und einer höheren Vergütungsgruppe in Anspruch nehmen (BAG 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - BAGE 66, 85 = AP BPersVG § 8 Nr. 4, zu II 3 der Gründe).
  • BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 676/96

    Benachteiligung eines Personalratsmitglieds; Vergütungsanspruch

    Deshalb kann ein Personalratsmitglied, das ohne seine Freistellung in eine höhere Position aufgestiegen wäre, den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der Differenz zwischen seiner derzeitigen und einer höheren Vergütungsgruppe in Anspruch nehmen (BAG Urteil vom 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - BAGE 66, 85 = AP Nr. 4 zu § 8 BPersVG).
  • BVerwG, 30.01.2013 - 6 P 5.12

    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; …

    Seine Ansprüche sind daher solche aus dem Beamten- oder Arbeitsverhältnis (…vgl. Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333 = Buchholz 237.8 § 12 RhPLBG Nr. 1 Rn. 13 ff.; BAG, Urteile vom 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - BAGE 66, 85 , vom 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - BAGE 98, 164 …und vom 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - juris Rn. 18 ff.).
  • BVerwG, 27.01.2004 - 6 P 9.03

    Freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats; Unterkunft am Sitz der obersten …

    Das Benachteiligungsverbot bedeutet, dass Personalratsmitglieder nicht schlechter behandelt werden dürfen als vergleichbare Kollegen ohne Personalratsamt (vgl. BAG, Urteil vom 9. Juni 1982 - 4 AZR 766/79 - BAGE 39, 118, 121; Urteil vom 26. September 1990 - 7 AZR 208/89 - BAGE 66, 85, 93; Urteil vom 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - BAGE 98, 164, 169).
  • VG Karlsruhe, 04.11.2016 - 11 K 1809/15

    Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise …

    Das bedeute, dass ein Personalratsmitglied, das ohne seine Freistellung in eine Position mit höherer Vergütungsgruppe aufgestiegen wäre, den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung einer Vergütung nach der höheren Vergütungsgruppe in Anspruch nehmen könne (BAG, Urteile vom 26.09.1990 - 7 AZR 208/89 - BAGE 66, 85, vom 29.10.1998 - 7 AZR 676/96 - BAGE 90, 106 und vom 27.06.2001 - 7 AZR 496/99 - BAGE 98, 164).

    Die durchschnittlich zu erwartende Leistungssteigerung ist entweder durch die Art der Fortschreibung oder durch die anschließende Einzelfallentscheidung zu berücksichtigen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333, Beschluss vom 25.06.2014 - 2 B 1 /13 - IÖD 2014, 220; BAG, Urteile vom 26.09.1990, a.a.O., vom 27.06.2001, a.a.O., vom 19.03.2003 - 7 AZR 334/02 - BAGE 105, 329 und vom 14.07.2010 - 7 AZR 359/09 - PersR 2011, 29; VGH München, Beschluss vom 25.01.2016 - 3 CE 15.2014 - RiA 2016, 78 - OVG Münster, Beschluss vom 02.03.2006 - 1 B 1934/05 - IÖD 2006, 214, Beschluss vom 14.12.2007 - 6 B 1155/07 - PersR 2008, 131, Urteil vom 02.02.2015 - 1 A 596/12 - juris; OVG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2012 - 2 B 10673/12 - DÖD 2013, 35, Urteil vom 15.11.2013 - 10 A 10545/13 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.03.2013 - 5 LA 210/12 - PersR 2013, 263; aus der Literatur: Schnellenbach, Nachzeichnung des fiktiven beruflichen Werdegangs freigestellter beamteter Personalratsmitglieder, ZfPR 2002, 51; Zimmerling, Die fiktive Laufbahnnachzeichnung insbesondere bei Mitgliedern von Personalrat und Schwerbehindertenvertretung, ZfPR 2014, 26;… Lorenzen u.a., BPersVG, 59. Update, § 8 Rn. 41 ff., § 46 Rn. 154 ff.;… Ilbertz u.a., BPersVG, 13. Aufl., § 46 Rn. 25a ff.;… Altvater u.a., BPersVG, 9. Aufl., § 46 Rn. 77 ff.).

  • LAG Köln, 28.08.1996 - 2 Sa 551/96

    Personalrat: Bewerbung eines freigestellten Mitglieds um einen Beförderungsposten

    Das bedeutet, daß ein Personalratsmitglied, wenn es ohne seine Freistellung in eine Position mit einer höheren Vergütungsgruppe aufgestiegen wäre, den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen kann (BAG, Urteil vom 26.09.1990 - 7 AZR 208/89 -, AP Nr. 4 zu § 8 Bundespersonalvertretungsgesetz ).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich das Berufungsgericht anschließt, muß der berufliche Werdegang des freigestellten Personalratsmitgliedes fiktiv nachgezeichnet werden, um festzustellen, ob das Personalratsmitglied ohne die Freistellung Bezahlung nach einer höheren Vergütungsgruppe erreicht hätte, wofür wesentliche Anhaltspunkte aus den Laufbahnen vergleichbarer Kollegen zu entnehmen sind (BAG, Urteil vom 26.09.1990 - 7 AZR 208/89 -, a.a.O., m.w.N.).

  • LAG Düsseldorf, 29.01.1997 - 12 Sa 1485/96

    Eingruppierung: Freigestelltes Personalratsvorsitzende - Benachteiligungsverbot

  • BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 75/91

    Schutz der freigestellten Betriebsratsmitglieder - Verbot der Benachteiligung von …

  • LAG Düsseldorf, 03.08.2007 - 10 Sa 112/07

    Verlängerung der Arbeitszeit; freigestelltes Betriebsratsmitglied

  • BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 202/97

    Eingruppierung: Freigestelltes Personalratsvorsitzende - Benachteiligungsverbot

  • LAG Niedersachsen, 27.03.2009 - 10 Sa 451/08

    Tarifliche Eingruppierung eines Personalratsmitgliedes unter fiktiver …

  • LAG Hamburg, 01.03.1999 - 8 Sa 68/97

    Berufliche Benachteiligung wegen Personalratstätigkeit; Anspruch auf …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2022 - 1 A 4498/19

    Ausgleichsanspruch eines Beamten von Vermögenseinbußen im Wege der fiktiven …

  • LAG München, 26.06.2008 - 4 Sa 1172/07

    Höhergruppierung, freigestelltes Personalratsmitglied

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 11 Sa 430/05

    Berufliche Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.07.2006 - 11 Sa 229/06

    Eingruppierung: Mitglied des Personalrats; fiktive Nachzeichnung des beruflichen …

  • LAG Berlin, 15.02.2002 - 6 Sa 2099/01

    Eingruppierung eines vom Dienst freigestellten Schwerbehinderten

  • VG Frankfurt/Main, 20.11.1995 - 9 G 3166/95

    Anspruch einer Frauenbeauftragten auf Zuleitung eines …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1995 - 10 A 10858/95

    Abweisung der Beförderung zum Regierungsamtmann; Verletzung des Benachteiligungs- …

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