Rechtsprechung
BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 270/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Trennungsgeld - Zusage der Umzugskostenvergütung - Voraussetzungen für die Ausübung des behördlichen Ermessens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Trennungsgeld bei Einstellung an anderem Ort als Wohnort
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79
Ersatz der Kosten für Umzug
Auszug aus BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 270/82
Soweit die Leistungsgewährung nach den für Beamte geltenden Vorschriften im Ermessen des Dienstherren steht, gelten auch für den Arbeitnehmer nicht die zu § 315 BGB, sondern die zum Verwaltungsermessen entwickelten Grundsätze; dabei müssen Beamte und Arbeitnehmer gleichbehandelt werden (vgl. z.B. BAG 41, 47 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT und BAG Urteil vom 7. September 1982 - 3 AZR 124/80 -, nicht veröffentlicht). - BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 124/80
Auszug aus BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 270/82
Soweit die Leistungsgewährung nach den für Beamte geltenden Vorschriften im Ermessen des Dienstherren steht, gelten auch für den Arbeitnehmer nicht die zu § 315 BGB, sondern die zum Verwaltungsermessen entwickelten Grundsätze; dabei müssen Beamte und Arbeitnehmer gleichbehandelt werden (vgl. z.B. BAG 41, 47 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT und BAG Urteil vom 7. September 1982 - 3 AZR 124/80 -, nicht veröffentlicht).
- BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 802/94
Vertragsauslegung; Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst; Weisungsrecht
Im Zweifel gilt Normvollzug (BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP Nr. 9 zu § 44 BAT; BAG Urteil vom l0. April 1985 - 7 AZR 36/83 - BAGE 49, 31 = AP Nr. 19 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG Urteil vom 14. September 1994 - 5 AZR 679/93 - AP Nr. 46 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, jeweils m.w.N.). - BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 679/93
Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst - Arbeitsbefreiung
Im Zweifel gilt Normvollzug (BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP Nr. 9 zu § 44 BAT; BAG Urteil vom 10. April 1985 - 7 AZR 36/83 - BAGE 49, 31 = AP Nr. 19 zu § 242 BGB Betriebliche Übung;… BAG Urteil vom 24. März 1993 - 5 AZR 16/92 - AP Nr. 38, aaO, jeweils m.w.N.). - BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 137/86
Arbeitszeit: Fahrplanbedingten Lenkunterbrechungen eines Omnibusfahrers, …
Im Zweifel gilt Normvollzug (BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP Nr. 9 zu § 44 BAT; BAGE 49, 31 = AP Nr. 19 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; Senatsurteile vom 13. November 1986 - 6 AZR 567/83 - AP, aa0, und vom 12. November 1987 - 6 AZR 173/85 -).
- BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 323/02
Kein Verzicht auf Reisekostenvergütung bei Tarifbindung
Der Arbeitgeber soll in den Stand versetzt werden, seine in den verschiedenen Behörden und Dienststellen zusammenarbeitenden Beamten und Angestellten nach denselben Rechtsnormen zu behandeln (BAG 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP BAT § 44 Nr. 9, zu 2 der Gründe). - BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 625/00
Eingruppierung eines Regelschulkonrektors in Thüringen
Steht nach den für Beamte geltenden Vorschriften die Leistungsgewährung im Ermessen des Dienstherrn, so gelten deshalb auch für den Arbeitnehmer nicht die zu § 315 BGB, sondern die zum Verwaltungsermessen entwickelten Grundsätze (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 7. September 1982 - 3 AZR 1252/79 - BAGE 41, 47; 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP BAT § 44 Nr. 9).Ausnahmsweise kann eine Verpflichtung des Dienstherrn auch ohne eine positive Ermessensentscheidung in Betracht kommen, wenn sich das formelle Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung zu einem Anspruch verdichtet und damit eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (BAG 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - aaO; 21. November 1991 - 6 AZR 552/89 - nv.;… Wind/Schimana/Wichmann Öffentliches Dienstrecht 4. Aufl. S 133).
- BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00
Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen
Besteht nach den für Beamte geltenden Vorschriften ein Ermessen des Dienstherrn, so gelten deshalb auch für den Arbeitnehmer nicht die zu § 315 BGB, sondern die zum Verwaltungsermessen entwickelten Grundsätze (vgl. BAG 21. November 1996 - 6 AZR 222/96 - AP BAT § 2 SR 2d Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 7. September 1982 - 3 AZR 1252/79 - BAGE 41, 47, 50 f.; 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP BAT § 44 Nr. 9, zu 2 der Gründe; 10. April 1985 - 7 AZR 36/83 - BAGE 49, 31, 36). - BAG, 14.12.1993 - 10 AZR 494/92
Beigebrachte Geldbeträge im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 …
Das ist zulässig (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP Nr. 9 zu § 44 BAT; Urteil vom 16. Februar 1989 - 6 AZR 289/87 - AP Nr. 9 zu § 42 BAT m.w.N.). - BAG, 20.01.1988 - 4 AZR 489/87
Kostenübernahmeanspruch einer Angestellten der amerikanischen Streitkräften in …
Bei der gerichtlichen Billigkeitskontrolle sind vorliegend auch nicht die für die Ausübung von Verwaltungsermessen maßgebenden Grundsätze zu beachten, da die Leistungsbestimmung nicht durch Verweisung auf die für entsprechende Beamte geltenden Regelungen getroffen wurde, sondern für die Arbeitnehmer bei den amerikanischen Streitkräften ausschließlich in den Regelungen des Annex A zum Anhang R des TVAL II enthalten ist (vgl. BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP Nr. 9 zu § 44 BAT; BAGE 41, 47 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT).Ohne positive Ermessensentscheidung können entsprechende Ansprüche nur gegeben sein, wenn im Einzelfall jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre (vgl. BAGE 41, 47 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT; Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP Nr. 9 zu § 44 BAT).
Er wird in die Lage versetzt, das Mittel der Gewährung von Trennungsgeld oder sonstiger Leistungen dann einzusetzen, wenn es aus seiner Sicht erforderlich ist, um einen qualifizierten Bewerber von außerhalb für eine Stelle zu gewinnen (vgl. BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP Nr. 9 zu § 44 BAT).
- BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 364/00
Lehrereingruppierung - Diplom-Musikpädagogin
Ohne eine positive Ermessensentscheidung kann sich das Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung nur in Ausnahmefällen zu einem Anspruch verdichten (BAG 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP BAT § 44 Nr. 9;… Wind/Schimana/Wichmann Öffentliches Dienstrecht 4. Aufl. 1998 S 133).Deswegen führt die wegen einer falschen rechtlichen Bewertung der tatbestandlichen Voraussetzungen nicht durchgeführte Auswahlentscheidung nur dann zu einer Ermessensreduzierung auf Null, wenn jede andere Entscheidung fehlerhaft wäre (BAG 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP BAT § 44 Nr. 9; 21. November 1991 - 6 AZR 552/89 - nv.).
- BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 36/83
Anspruch eines Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn auf Grenzgängerzehrgeld - …
Deshalb muß die Frage, ob die einzelvertraglich in ihrer jeweiligen Fassung in Bezug genommene beamtenrechtliche Richtlinie eine sachgerechte Ermessensausübung darstellt, nach den gleichen Maßstäben beantwortet werden wie bei Beamten; das Ergebnis dieser Prüfung muß den zum Verwaltungsermessen entwickelten Grundsätzen entsprechen (vgl. zum ähnlich gelagerten Fall einer tarifvertraglichen Verweisung auf die für die Beamten des Arbeitgebers geltenden Bestimmungen BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt). - BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 145/86
Eingruppierung: Laboringenieur in einer Fachhochschule
- BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 222/96
Kaufkraftausgleich für Auslandsbedienstete
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 282/86
Trennungsentschädigung: Familienwohnsitz, Betriebliche Übung
- BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 411/01
Trennungsgeld - Schulausbildung eines Kindes als Umzugshinderungsgrund
- BAG, 14.08.1986 - 6 AZR 427/85
Anrechnung einer Mittagspause auf die Arbeitszeit - Berechtigung des Arbeitgebers …
- LAG Düsseldorf, 03.12.2010 - 9 Sa 334/10
Energiekostenrabatt für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung der …
- LAG Niedersachsen, 27.04.2009 - 8 Sa 1976/08
Tarifliche Erschwerniszulage für Bedienstete auf Trossschiff
- BAG, 16.05.2002 - 6 AZR 198/01
Vergütung von Lehrkräften bei höherwertiger Tätigkeit
- LAG Hamm, 21.11.2002 - 16 Sa 823/02
- BAG, 06.11.2003 - 6 AZR 505/02
Umzugskostenvergütung - Widerruf der Zusage
- BAG, 13.08.1986 - 4 ABR 2/86
Verweisungstarifvertrag zum BAT - Forschungsgesellschaft - Kündigung der …
- LAG Düsseldorf, 24.09.2007 - 17 Sa 967/07
Berücksichtigung des Ehegattenanteils des Ortszuschlages bei der Überleitung vom …
- BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 543/85
Geltendmachung einer Nahauslösung für gesetzliche Feiertage - Nahauslösung als …
- LAG Hessen, 29.10.1996 - 9 Sa 557/96
Zulage: Wechselschichtzulage für Feuerwehrleute
- BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 229/94
- ArbG Düsseldorf, 29.08.2008 - 12 Ca 3625/08
Anspruchsbegehren eines Fluggastkontrolleurs gegen seinen Arbeitgeber zur Zahlung …
- BAG, 08.12.1988 - 6 AZR 18/87
- BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 438/02
Erstattung von Reisekosten eines angestellten Lehrers im Öffentlichen Dienst - …
- BAG, 21.02.1991 - 6 AZR 193/89
Anspruch auf Vergütung für Pausenzeiten - Tarifvertragliche Pausenregelung - …
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 10/87
Änderungskündigung: Unwirksamkeit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - …
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 22/87
- BAG, 12.11.1987 - 6 AZR 173/85
Betriebliche Übung in einer Stiftung des öffentlichen Rechts - Anspruch auf …
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 11/87
Änderungskündigung: Unwirksamkeit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - …
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 21/87
Änderungskündigung zu ohnehin geltenden Bedingungen - Anforderungen an die …
- BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 14/95
- BAG, 29.08.1991 - 6 AZR 594/88
Anspruch auf Zusage einer Umzugskostenvergütung - Befriedigung eines dringenden …
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 16/87
- BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 139/86
Bezahlung von Ruhepausen eines Omnibusfahrers - Verwendung des tariflichen …
- BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 155/86
Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
- BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 543/86
Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
- BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 572/94
- BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 552/89
Anspruch auf Auslagenersatz bei Auflösung einer Dienststelle - Anspruch auf …
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 14/87
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 13/87
- BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 377/87
Bedienen mehrerer Heizungsanlagen durch Kesselwärter - Anspruch auf Lohnzuschlag …
- BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 376/87
Kesselwärter - Bedienen mehrerer Heizungsanlagen - Anspruch auf tariflichen …
- BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 142/86
Bezahlung von Ruhepausen aufgrund betrieblicher Übung - Auslegung und …
- BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 167/86
Tarifliche Eingruppierung von Laboringenieuren - Zusage eines besonderen …
- BAG, 13.08.1986 - 4 AZR 657/85
Wirkung der Blankettverweisung in § 2 des Tarifvertrages für Angestellten der …
- BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 380/87
Kesselwärter - Bedienen mehrerer Heizungsanlagen - Anspruch auf Lohnzuschlag aus …
- BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 381/87
Bedienen mehrerer Heizungsanlagen durch Kesselwärter - Anspruch auf Lohnzuschlag …
- BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 379/87
- BAG, 27.10.1988 - 6 AZR 375/87
- BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 193/86
Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
- BAG, 14.08.1986 - 6 AZR 18/84
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Anrechnung einer Mittagspause auf …
- BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 19/88
- ArbG Bremen, 19.04.2001 - 5 Ca 5522/00
Anspruch auf Erstattung von Dienstreisekosten nach BAT in Verbindung mit dem …