Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Befristung - Erprobung - Führungsposition

• rechtsprechung-im-internet.de

  Befristung - Erprobung - Führungsposition

 
• IWW

  § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 31 Abs. 3 Satz 4 TV-L, § 31 Abs. 1 TV-L, § 31 Abs. 3 TV-L, § 31 Abs. 3 Satz 1 TV-L, §§ 133, 157 BGB, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG, § 31 TV-L, § 31 TVöD, § 1 KSchG, § 622 Abs. 3 BGB, § 31 Abs. 2 TV-L, § 106 GewO, § 22 Abs. 1 TzBfG, § 31 Abs. 1 Satz 1 TV-L, Richtlinie 1999/70/EG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Vorübergehende Übertragung einer Führungsposition nach § 31 Abs. 3 TV-L; Wirksame Vertragsbefristung zum Zweck der Erprobung; Zweijährige Befristung zum Erprobungszweck gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 TV-L

• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Erprobung von Führungspositionen nach TV

• rewis.io

  Befristung - Erprobung - Führungsposition

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristungsrecht - Befristung; Erprobung; Führungsposition

• rechtsportal.de

  Vorübergehende Übertragung einer Führungsposition nach § 31 Abs. 3 TV-L

• datenbank.nwb.de

  Befristung - Erprobung - Führungsposition

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Führung auf Probe - oder: Befristung wegen Erprobung auf einer Führungsposition

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Befristete Erprobung im öffentlichen Dienst

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Befristung - Erprobung - Führungsposition

Papierfundstellen

• NZA 2020, 536

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (24)

• BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 85/09

  Sachgrund der Erprobung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18

  Längere Befristungen zur Erprobung aufgrund besonderer Einzelfallumstände sind aber - vorbehaltlich entgegenstehender einschlägiger und für das Arbeitsverhältnis geltender Tarifvorschriften - möglich ( BAG 2. Juni 2010 - 7 AZR 85/09  - Rn. 16 ) .

  Einschlägige Tarifverträge können Anhaltspunkte geben, welche Probezeit angemessen ist ( BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 712/15 - Rn. 12; 2. Juni 2010 - 7 AZR 85/09  - Rn. 16 ; 15. März 1978 -  5 AZR 831/76  - zu I 2 b der Gründe) .

  An dem sachlichen Grund der Erprobung fehlt es hingegen, wenn der Arbeitnehmer bereits ausreichende Zeit bei dem Arbeitgeber mit den von ihm zu erfüllenden Aufgaben beschäftigt war und der Arbeitgeber die Fähigkeiten des Arbeitnehmers hinreichend beurteilen kann ( BAG 2. Juni 2010 - 7 AZR 85/09  - Rn. 16 ; 23. Juni 2004 -  7 AZR 636/03  - zu II 3 a der Gründe; 31. August 1994 -  7 AZR 983/93  - zu IV der Gründe; 12. Februar 1981 -  2 AZR 1108/78  - zu B IV 2 b der Gründe) .

  Ein vorheriges befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer mit den gleichen Arbeitsaufgaben betraut war, spricht daher regelmäßig gegen den Sachgrund der Erprobung ( BAG 2. Juni 2010 - 7 AZR 85/09  - Rn. 16 ) .

• EuGH, 26.11.2014 - C-22/13

  Die italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich …

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18

  aa) Aus dem zweiten Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung, aus ihren Allgemeinen Erwägungen 6 und 8 sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) geht hervor, dass feste Beschäftigungsverhältnisse einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes darstellen, während befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer entsprechen können (vgl. EuGH 25. Oktober 2018 - C-331/17  - [Sciotto] Rn. 31; 14. September 2016 -  C-16/15  - [Pérez López] Rn. 27 ; 26. Februar 2015 -  C-238/14  - [Kommission/Luxemburg] Rn. 36 ; 26. November 2014 -  C-22/13  ua. - [Mascolo] Rn. 73 mwN) .

  Entschließt sich ein Mitgliedstaat zu einer dieser Maßnahmen oder zu mehreren, hat er das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu gewährleisten ( EuGH 25. Oktober 2018 - C-331/17  - [Sciotto] Rn. 32; 7. März 2018 -  C-494/16  - [Santoro] Rn. 26 ; 26. Februar 2015 -  C-238/14  - [Kommission/Luxemburg] Rn. 37 ; 26. November 2014 -  C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 74 ; 26. Januar 2012 -  C-586/10  - [Kücük] Rn. 25  f. mwN; BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15  - Rn. 25 , BAGE 157, 141 ) .

  Es ist Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 14. September 2016 - C-16/15  - [Pérez López] Rn. 35; 26. November 2014 -  C-22/13  ua. - [Mascolo] Rn. 82 ; 3. Juli 2014 -  C-362/13  ua. - [Fiamingo] Rn. 67 ; BAG 17. April 2019 - 7 AZR 410/17 - Rn. 26) .

• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 712/15

  Befristung - Erprobung - Orchestermusiker

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18

  Aus der vereinbarten Vertragsdauer darf sich nicht ergeben, dass der Sachgrund tatsächlich nicht besteht oder nur vorgeschoben ist (BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 712/15 - Rn. 12 mwN) .

  Einschlägige Tarifverträge können Anhaltspunkte geben, welche Probezeit angemessen ist ( BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 712/15 - Rn. 12; 2. Juni 2010 - 7 AZR 85/09  - Rn. 16 ; 15. März 1978 -  5 AZR 831/76  - zu I 2 b der Gründe) .

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die zu erprobende Tätigkeit höherwertiger ist als die frühere ( BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 636/03  - zu II 3 a der Gründe; vgl. auch BAG 12. Februar 1981 - 2 AZR 1108/78  - zu B IV 2 b der Gründe) , andere Anforderungen stellt oder wenn das frühere Arbeitsverhältnis längere Zeit zurückliegt (BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 712/15 - Rn. 12 mwN; ErfK/Müller-Glöge 20. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 50) .

 
• BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 636/03

  Befristetes Probearbeitsverhältnis - Schriftform

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18

  An dem sachlichen Grund der Erprobung fehlt es hingegen, wenn der Arbeitnehmer bereits ausreichende Zeit bei dem Arbeitgeber mit den von ihm zu erfüllenden Aufgaben beschäftigt war und der Arbeitgeber die Fähigkeiten des Arbeitnehmers hinreichend beurteilen kann ( BAG 2. Juni 2010 - 7 AZR 85/09  - Rn. 16 ; 23. Juni 2004 -  7 AZR 636/03  - zu II 3 a der Gründe; 31. August 1994 -  7 AZR 983/93  - zu IV der Gründe; 12. Februar 1981 -  2 AZR 1108/78  - zu B IV 2 b der Gründe) .

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die zu erprobende Tätigkeit höherwertiger ist als die frühere ( BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 636/03  - zu II 3 a der Gründe; vgl. auch BAG 12. Februar 1981 - 2 AZR 1108/78  - zu B IV 2 b der Gründe) , andere Anforderungen stellt oder wenn das frühere Arbeitsverhältnis längere Zeit zurückliegt (BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 712/15 - Rn. 12 mwN; ErfK/Müller-Glöge 20. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 50) .

• BAG, 12.02.1981 - 2 AZR 1108/78

  Befristeter Arbeitsvertrag - ABM

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18

  An dem sachlichen Grund der Erprobung fehlt es hingegen, wenn der Arbeitnehmer bereits ausreichende Zeit bei dem Arbeitgeber mit den von ihm zu erfüllenden Aufgaben beschäftigt war und der Arbeitgeber die Fähigkeiten des Arbeitnehmers hinreichend beurteilen kann ( BAG 2. Juni 2010 - 7 AZR 85/09  - Rn. 16 ; 23. Juni 2004 -  7 AZR 636/03  - zu II 3 a der Gründe; 31. August 1994 -  7 AZR 983/93  - zu IV der Gründe; 12. Februar 1981 -  2 AZR 1108/78  - zu B IV 2 b der Gründe) .

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die zu erprobende Tätigkeit höherwertiger ist als die frühere ( BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 636/03  - zu II 3 a der Gründe; vgl. auch BAG 12. Februar 1981 - 2 AZR 1108/78  - zu B IV 2 b der Gründe) , andere Anforderungen stellt oder wenn das frühere Arbeitsverhältnis längere Zeit zurückliegt (BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 712/15 - Rn. 12 mwN; ErfK/Müller-Glöge 20. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 50) .

• EuGH, 26.02.2015 - C-238/14

  Luxemburg hat seine Pflicht verletzt, in Bezug auf die Kurzzeit-Beschäftigten des …

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18

  aa) Aus dem zweiten Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung, aus ihren Allgemeinen Erwägungen 6 und 8 sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) geht hervor, dass feste Beschäftigungsverhältnisse einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes darstellen, während befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer entsprechen können (vgl. EuGH 25. Oktober 2018 - C-331/17  - [Sciotto] Rn. 31; 14. September 2016 -  C-16/15  - [Pérez López] Rn. 27 ; 26. Februar 2015 -  C-238/14  - [Kommission/Luxemburg] Rn. 36 ; 26. November 2014 -  C-22/13  ua. - [Mascolo] Rn. 73 mwN) .

  Entschließt sich ein Mitgliedstaat zu einer dieser Maßnahmen oder zu mehreren, hat er das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu gewährleisten ( EuGH 25. Oktober 2018 - C-331/17  - [Sciotto] Rn. 32; 7. März 2018 -  C-494/16  - [Santoro] Rn. 26 ; 26. Februar 2015 -  C-238/14  - [Kommission/Luxemburg] Rn. 37 ; 26. November 2014 -  C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 74 ; 26. Januar 2012 -  C-586/10  - [Kücük] Rn. 25  f. mwN; BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15  - Rn. 25 , BAGE 157, 141 ) .

• EuGH, 25.10.2018 - C-331/17

  Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen …

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18

  aa) Aus dem zweiten Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung, aus ihren Allgemeinen Erwägungen 6 und 8 sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) geht hervor, dass feste Beschäftigungsverhältnisse einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes darstellen, während befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer entsprechen können (vgl. EuGH 25. Oktober 2018 - C-331/17  - [Sciotto] Rn. 31; 14. September 2016 -  C-16/15  - [Pérez López] Rn. 27 ; 26. Februar 2015 -  C-238/14  - [Kommission/Luxemburg] Rn. 36 ; 26. November 2014 -  C-22/13  ua. - [Mascolo] Rn. 73 mwN) .

  Entschließt sich ein Mitgliedstaat zu einer dieser Maßnahmen oder zu mehreren, hat er das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu gewährleisten ( EuGH 25. Oktober 2018 - C-331/17  - [Sciotto] Rn. 32; 7. März 2018 -  C-494/16  - [Santoro] Rn. 26 ; 26. Februar 2015 -  C-238/14  - [Kommission/Luxemburg] Rn. 37 ; 26. November 2014 -  C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 74 ; 26. Januar 2012 -  C-586/10  - [Kücük] Rn. 25  f. mwN; BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15  - Rn. 25 , BAGE 157, 141 ) .

• EuGH, 14.09.2016 - C-16/15

  Der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines …

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18

  aa) Aus dem zweiten Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung, aus ihren Allgemeinen Erwägungen 6 und 8 sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) geht hervor, dass feste Beschäftigungsverhältnisse einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes darstellen, während befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer entsprechen können (vgl. EuGH 25. Oktober 2018 - C-331/17  - [Sciotto] Rn. 31; 14. September 2016 -  C-16/15  - [Pérez López] Rn. 27 ; 26. Februar 2015 -  C-238/14  - [Kommission/Luxemburg] Rn. 36 ; 26. November 2014 -  C-22/13  ua. - [Mascolo] Rn. 73 mwN) .

  Es ist Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 14. September 2016 - C-16/15  - [Pérez López] Rn. 35; 26. November 2014 -  C-22/13  ua. - [Mascolo] Rn. 82 ; 3. Juli 2014 -  C-362/13  ua. - [Fiamingo] Rn. 67 ; BAG 17. April 2019 - 7 AZR 410/17 - Rn. 26) .

• BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 410/17

  Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18

  Aufgrund des Verhandlungsgleichgewichts der Tarifvertragsparteien ist davon auszugehen, dass die vereinbarten tariflichen Regelungen den Interessen beider Seiten gerecht werden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermitteln (BAG 17. April 2019 - 7 AZR 410/17 - Rn. 30 mwN) .

  Es ist Aufgabe der nationalen Gerichte, im Rahmen ihrer Zuständigkeit diesem Ziel bei der Auslegung der nationalen Vorschriften Rechnung zu tragen (vgl. EuGH 14. September 2016 - C-16/15  - [Pérez López] Rn. 35; 26. November 2014 -  C-22/13  ua. - [Mascolo] Rn. 82 ; 3. Juli 2014 -  C-362/13  ua. - [Fiamingo] Rn. 67 ; BAG 17. April 2019 - 7 AZR 410/17 - Rn. 26) .

• BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 140/15

  Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18

  Entschließt sich ein Mitgliedstaat zu einer dieser Maßnahmen oder zu mehreren, hat er das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu gewährleisten ( EuGH 25. Oktober 2018 - C-331/17  - [Sciotto] Rn. 32; 7. März 2018 -  C-494/16  - [Santoro] Rn. 26 ; 26. Februar 2015 -  C-238/14  - [Kommission/Luxemburg] Rn. 37 ; 26. November 2014 -  C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 74 ; 26. Januar 2012 -  C-586/10  - [Kücük] Rn. 25  f. mwN; BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15  - Rn. 25 , BAGE 157, 141 ) .
• EuGH, 07.03.2018 - C-494/16

  Santoro
• EuGH, 26.01.2012 - C-586/10

  Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen …
• BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 831/76

  Arbeitnehmer - Erprobung der Eignung - Abschluß eines befristeten …
• EuGH, 03.07.2014 - C-362/13

  Indem sie eine Höchstdauer von einem Jahr für aufeinanderfolgende befristete …
• BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 983/93

  Befristeter Arbeitsvertrag vor Übernahme als Beamter
• LAG Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 19 Sa 43/17

  Vorübergehende Übertragung einer Führungsposition - § 31 TV-L - Führungsposition …
• BAG, 08.03.1962 - 2 AZR 497/61

  Befristung - Aushilfe - Erprobung - Aushilfsarbeitsvertrag - Probezeit
• BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16

  Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung
• BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 212/17

  Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
• BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 513/07

  Vertragsverlängerung - Gleichbehandlung
• BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15

  Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
• BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17

  Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
• BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 144/17

  Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung

• BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20

  Befristung - Hochschule - Anrechnung auf die Höchstdauer - angemessene …

  Entschließt sich ein Mitgliedstaat zu einer dieser Maßnahmen oder zu mehreren, hat er das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu gewährleisten (EuGH 19. März 2020 - C-103/18 ua. - [Sánchez Ruiz] Rn. 55; 25. Oktober 2018 - C-331/17 - [Sciotto] Rn. 32; 7. März 2018 - C-494/16 - [Santoro] Rn. 26; 26. Februar 2015 - C-238/14 - [Kommission/Luxemburg] Rn. 37; 26. November 2014 - C-22/13 ua. - [Mascolo] Rn. 74; 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 25 f. mwN; BAG 19. November 2019 - 7 AZR 311/18 - Rn. 35; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 25, BAGE 157, 141) .
• BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 83/19

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit

  Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (BAG 19. November 2019 - 7 AZR 311/18 - Rn. 19; 1. August 2018 - 7 AZR 561/16 - Rn. 26 mwN) .
• ArbG Bonn, 20.05.2022 - 6 Ca 2162/21
  Steht die vereinbarte Dauer der Erprobungszeit in keinem angemessenen Verhältnis zu der in Aussicht genommenen Tätigkeit, trägt der Sachgrund der Erprobung nicht (vgl. BAG, Urteil vom 19.11.2019, 7 AZR 311/18, Rn. 28, juris).

  Einschlägige Tarifverträge können Anhaltspunkte geben, welche Probezeit angemessen ist (BAG, Urteil vom 19.11.2019,7 AZR 311/18, Rn. 28;… Urteil vom 25.10.2017,7 AZR 712/15, Rn. 12, juris; Liebscher/Rinckhoff, Führung auf Zeit und Führung auf Probe - taugliche Flexibilisierungsinstrumente?, öAT 2022, 45, 47f).

• LAG Düsseldorf, 19.05.2020 - 3 Sa 23/20

  Befristung des Arbeitsverhältnisses von Musikern in Kulturorchestern; …

  Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (…BAG vom 20.05.2020 - 7 AZR 83/19, juris, Rz. 19; BAG vom 19.11.2019 - 7 AZR 311/18, juris, Rz. 19;… BAG vom 01.08.2018 - 7 AZR 561/16, juris, Rz. 26 m.w.N.).