Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Intendantenwechsels - Voraussetzungen für den Begriff des "Hörens" im Sinne des § 2 Abs. 5 Tarifvertrag über die Mitteilungspflicht (TVM)

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Nichtverlängerungsmitteilung

  §§ 611 ff. BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Nichtverlängerung bei Intendantenwechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1990, 786 (Ls.)
• BB 1989, 2119
• ZUM 1990, 258

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 114/85

  Pflicht zur Mitteilung der Gründe für die Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages …

  Auszug aus BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 316/88

  Soll der befristete Arbeitsvertrag eines Bühnenmitglieds aus Anlaß eines Intendantenwechsels nicht verlängert werden, so genügt bei der Anhörung des Bühnenmitglieds vor der Nichtverlängerungsmitteilung gem. § 2 V TVM der Hinweis auf den Intendantenwechsel (im Anschluß an BAGE 51, 374 = NZA 1987, 64 L).

  Der erkennende Senat hat sich in seinem Urteil vom 18. April 1986 (BAGE 51, 374 = AP Nr. 27 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag) zwar den grundsätzlichen Ausführungen des Zweiten Senats zur Erforderlichkeit einer personenbezogenen, konkreten und nachvollziehbaren Begründung angeschlossen; mit dem Sonderfall des Intendantenwechsels hat er sich jedoch in diesem Urteil nicht befaßt.

• BAG, 11.03.1982 - 2 AZR 233/81

  Vertragsverlängerung

  Auszug aus BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 316/88

  Der Zweite Senat hat in seinem Urteil vom 11. März 1982 (BAGE 39, 1 [BAG 11.03.1982 - 2 AZR 233/81] = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag) im Anschluß an seine Ausführungen über die Notwendigkeit einer auf die Person des betroffenen Bühnenmitglieds bezogenen, konkreten und nachvollziehbaren Begründung angemerkt, etwas anderes könne allenfalls für die in § 2 Abs. 7 TVM ausdrücklich geregelte Nichtverlängerung aus Anlaß des Intendantenwechsels gelten.

• BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 263/97

  Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsvertrages einer Schauspielmusikerin

  Bei der Anhörung des Bühnenmitglieds nach § 2 Abs. 5 TVM braucht der Intendant nur seine subjektive Motivation für die Nichtverlängerung des Vertrages offenzulegen (im Anschluß an BAG Urteil vom 15. März 1989 - 7 AZR 316/88 - AP Nr. 35 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Nichtverlängerungsmitteilung nach dem TVM nicht daraufhin zu überprüfen, ob sie durch das Vorliegen objektiver Gründe gerechtfertigt ist (…vgl. insbesondere Senatsurteile vom 18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - aaO und vom 15. März 1989 - 7 AZR 316/88 - AP Nr. 35 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag; zur Rechtsnatur der Nichtverlängerungsmitteilung vgl. auch Senatsurteil vom 23. Oktober 1991 - 7 AZR 56/91 - BAGE 69, 1 = AP Nr. 45 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag).

• BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

  Kunstfreiheit des Intendanten und Einsichtnahme des Personalrats in Gagenlisten …

  Letzteres gibt dem Intendanten, dem herkömmlicherweise die künstlerische, wirtschaftliche und administrative Leitung des Theaters obliegt, den Freiraum, beim Abschluß von Arbeitsverträgen spezifische künstlerische Intentionen zu verfolgen: Welche Schauspieler, Sänger usw. der Intendant engagiert und welche Engagements er verlängert oder beendet, bestimmt sich in erster Linie nach seinem künstlerischen Konzept (vgl. auch BAG, Urteil vom 15. März 1989 - 7 AZR 316/88 - AP Nr. 35 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag;… Löwisch/Kaiser a.a.O.) S. 36, 38 f.); darüber allein zu befinden, kann er in Anspruch nehmen, und er genießt insoweit dann auch den Schutz der Kunstfreiheit (…Beschluß vom 18-. März 1981 - BVerwG 6 P 27.79 a.a.O. S. 59 f.;… Löwisch/Kaiser a.a.O. S. 39).
• BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 237/17

  Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung

  Angesichts des ständigen Bühnenbrauchs, wonach neubestellte Intendanten zur Verwirklichung ihrer neuen künstlerischen Konzeption Bühnenmitglieder auswechseln, soll damit die unnötige Angabe konstruierter personenbezogener Gründe für eine angebliche Ungeeignetheit des Bühnenmitglieds vermieden werden (vgl. BAG 15. März 1989 - 7 AZR 316/88 - zu 3 der Gründe) .

 
• ArbG Köln, 17.01.1996 - 9 Ca 5478/94

  Aufhebungsklage gegen den Schiedsspruch eines Bühnenoberschiedsgerichts; Wahrung …

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• LAG Köln, 11.09.2013 - 5 Sa 93/13

  Bühnenschiedsgerichtliches Verfahren

  Soll der befristete Arbeitsvertrag eines Bühnenmitglieds aus Anlass des Intendantenwechsels nicht verlängert werden, so genügt bei der Anhörung des Arbeitnehmers der Hinweis auf den Intendantenwechsel (BAG 15. März 1989 - 7 AZR 316/88 - AP § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag Nr. 35;18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - AP § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag Nr. 27).
• LAG Köln, 13.02.2014 - 7 Sa 641/13

  Bühnenschiedsgerichtsbarkeit; Aufhebungsklage; Nichtverlängerungsmitteilung; …

  Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigt der Intendantenwechsel die Nichtverlängerungsmitteilung, ohne dass es einer weiteren Begründung bedürfte (BAG vom 15.03.1989, 7 AZR 316/88; BAG vom 28.05.1998, 6 AZR 349/96).
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - 5 Sa 787/18

  Überprüfung einer Nichtverlängerungsmitteilung - Tarifvertrag für die …

  Die Nichtverlängerungsmitteilung bedarf keiner objektiven Gründe im Sinne einer sachlichen Rechtfertigung (BAG v. 15.03.1989 - 7 AZR 316/88, Rz. 20 zu § 2 TVM).
• LAG Köln, 01.10.2001 - 2 Sa 334/01

  Nichtverlängerungsmitteilung, Vollmacht, designierter Intendant

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• LAG Köln, 26.02.1999 - 11 Sa 1048/98

  Bühnenrecht; Aufhebungsklage; Nichtverlängerungsmitteilung; Kunstgattung; …

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• LAG Köln, 25.02.1999 - 6 Sa 1461/98

  Nichtverlängerungsmitteilung; Anhörung

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