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   BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 35/86   

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BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 35/86 (https://dejure.org/1987,22568)
BAG, Entscheidung vom 03.04.1987 - 7 AZR 35/86 (https://dejure.org/1987,22568)
BAG, Entscheidung vom 03. April 1987 - 7 AZR 35/86 (https://dejure.org/1987,22568)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (28)

  • BAG, 26.03.1986 - 7 AZR 599/84

    Zweckbefristung; Vertretung einer beurlaubten Lehrkraft

    Auszug aus BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 35/86
    Der erkennende Senat hat seit dem Urteil vom 8. Mai 1985 {- 7 AZR 191/84 - EzA § 620 BGB Nr. 76, zu II der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 329/84 -, vom 26. März 1986 ~ 7 AZR 599/84 - und vom 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 -, sämtlich zur Veröffent1ichung vorgesehen) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, daß es für die Frage, ob die Befristung des Arbeitsverhältnisses mangels eines sachlich rechtfertigenden Grundes unwirksam ist, grundsätzlich nur auf den zuletzt abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrag ankommt.

    Dies gilt auch dann, wenn der letzte Arbeitsvertrag aufgrund einer Zweckbefristung enden soll (vgl. Senatsurteil vom 26. März 1986, aaO, zu I der Gründe).

    Bei einer solchen Vertretung im Schulbereich ist nicht erforderlich, daß die Vertretungslehrkraft exakt dieselbe Wochenstundenzahl tätig wird und in denselben Klassen und denselben Fächern unterrichtet wie die verhinderte Lehrkraft (vgl. Senatsurteil vom 13. April 1983 - 7 AZR 51/81 - BAGE 42 ,203, 208 ff. = AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Ar beitsvertrag , zu II 3, 4 der Gründe; Senatsurteile vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 -, aaO, und vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Zudem darf das Revisionsgericht auch bei untypischen Willenserklärungen die vom Berufungsgericht unterlassene Auslegung jedenfalls dann selbst vornehmen, wenn es sich um die Auslegung einer Vertragsurkunde handelt und besondere Umstände des Einzelfalles, die der Auslegung eine bestimmte, der Beurteilung des Revisionsgerichts entzogene Richtung geben könnten, ausscheiden (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteile vom 12. Juli 1957 - 1 AZR 418/55 - AP Nr. 6 zu § 550 ZPO, vom 21. November 1958 - 1 AZR 107/58 - AP Nr. 11 zu § 611 BGB Gratifikation, vom 9. März 1972 - 5 AZR 246/71 - AP Nr. 12 zu § 622 BGB; Senatsurteil vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Für eine Zweckbefristung ist kennzeichnend, daß die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht kalendermäßig bestimmt ist, das Arbeitsverhältnis vielmehr mit Eintritt eines von den Parteien als gewiß, der Zeit nach aber als ungewiß an gesehenen Ereignisses enden soll (vgl. BAG Urteil vom 9. Februar 1984 - 2 AZR 402/83 - AP Nr. 7 zu § 620 BGB Bedingung, zu B I 1 b aa der Gründe, m.w.N.; Senatsurteil vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Die Zweckbefristung ist wegen Um gehung der zwingenden gesetzlichen oder tarifvertragliehen Mindestkündigungsfristen des § 622 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 BGB in Verbindung mit dem jeweiligen Tarifvertrag unwirksam, wenn der Zeitpunkt der Zweckerfüllung für den Arbeitnehmer nicht voraussehbar ist oder nicht in überschaubarer Zeit liegt (so Urteil vom 17. Februar 1983, aaO, zu B II 1 der Gründe; Urteil vom 3. Oktober 1984, aaO, zu II 3 der Gründe; Urteile vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - und vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - beide zur Veröffentlichung bestimmt).

    erreichung kein dauerhafter Bestandsschutz, sondern lediglich die Möglichkeit genommen, sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtzeitig einzurichten (vgl. Senatsurteil vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Dem zufolge endete auch das Arbeitsverhältnis bereits mit dem voraussehbaren Zeitpunkt der Zweckerreichung und nicht erst nach Ablauf einer an der Mindestkündigungsfrist orientierten Auslauffrist nach entsprechender Mitteilung des Arbeitgebers (vgl, Senatsurteil vom 26. März 1986.- 7 AZR 599/84 - zu III 3 e der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BAG, 03.10.1984 - 7 AZR 192/83

    Arbeitsverhältnis: Befristung und "Dauervertretung" bzw. "Daueraushilfe"

    Auszug aus BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 35/86
    wenn sie sich im Rahmen der Rechtsgrundsätze bewegt, die die Rechtsprechung zur Befristungskontrolle entwickelt hat (vgl. Urteil vom 17. Februar 1983 - 2 AZR 481/81 - BAGE 41, 391, 399 ff. = AP Nr. 14 zu § 15 KSchG 1969, zu III der Gründe; Urteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - AP Nr. 87 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 3 der Gründe).

    Die Zweckbefristung ist wegen Um gehung der zwingenden gesetzlichen oder tarifvertragliehen Mindestkündigungsfristen des § 622 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 BGB in Verbindung mit dem jeweiligen Tarifvertrag unwirksam, wenn der Zeitpunkt der Zweckerfüllung für den Arbeitnehmer nicht voraussehbar ist oder nicht in überschaubarer Zeit liegt (so Urteil vom 17. Februar 1983, aaO, zu B II 1 der Gründe; Urteil vom 3. Oktober 1984, aaO, zu II 3 der Gründe; Urteile vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - und vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - beide zur Veröffentlichung bestimmt).

    Für die Annahme einer "Dauervertretung" bzw. "Daueraushi ife", die die Befristung eines Arbeitsvertrages nicht rechtfertigt (vgl. BAG Urteil vom 7. Mai 1980 - 5 AZR 593/78 - AP Nr. 36 zu § 611 BGB Abhängigkeit), genügt weder, daß bei Ablauf eines mit Vertretung begründeten befristeten Arbeitsvertrages weiterer Vertretungsbedarf besteht, noch, daß mit einem Arbeitnehmer nacheinander mehrere mit Vertretung begründete befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, noch, daß zur Zeit des Abschlusses eines dieser ArbeitsVerträge vorhersehbar ist, daß nach dem Ablauf der Befristung weiterer Vertretungsbedarf bestehen werde (so Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - AP Nr. 87 zu § 62.0 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 der Gründe) .

    ersten Befristung eintretenden Vertretungsfall wiederum für eine Vertretung sorgt, ob er einen anderen Arbeitnehmer mit der Vertretung betraut oder ob er sich überhaupt in anderer Weise behilft (Senatsurteil vom 3. Oktober 1984, aaO, m.w.N.), Wegen "Dauervertretung" kann deshalb nur die Befristung eines Arbeitsvertrages unwirksam sein, wenn bei dessen Abschluß bereits eine über den Endtermin der Befristung hinaus gehende Beschäftigung des Arbeitnehmers vorgesehen war.

    In diesen Fällen ist nämlich die ständige Arbeitsaufgabe des Arbeitnehmers wie bei einem sogenannten "Springer" darin zu sehen, vor übergehend ausfallende Mitarbeiter zu vertreten; angesichts dieser ständigen gleichbleibenden Arbeitsaufgabe ist dann die Befristung für die Dauer des einzelnen Vertretungsfalles nicht gerechtfertigt (so Senatsurteil vom 3. Oktober 1984, aaO, m.w.N.).

  • BAG, 17.02.1983 - 2 AZR 481/81

    Umgehung des § 15 KSchG durch Befristung-Zweckbefristung

    Auszug aus BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 35/86
    1. Ein derartiger Vertretungsfall rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Befristung des Arbeitsvertrages (vgl. BAGE GS 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 17. Februar 1983 - 2 AZR 481/81 - 10.

    BAGE 41, 391 = AP Nr. 14 zu § 15 KSchG 1969; Urteil vom 8 .

    wenn sie sich im Rahmen der Rechtsgrundsätze bewegt, die die Rechtsprechung zur Befristungskontrolle entwickelt hat (vgl. Urteil vom 17. Februar 1983 - 2 AZR 481/81 - BAGE 41, 391, 399 ff. = AP Nr. 14 zu § 15 KSchG 1969, zu III der Gründe; Urteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 192/83 - AP Nr. 87 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 3 der Gründe).

    Die Zweckbefristung ist wegen Um gehung der zwingenden gesetzlichen oder tarifvertragliehen Mindestkündigungsfristen des § 622 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 BGB in Verbindung mit dem jeweiligen Tarifvertrag unwirksam, wenn der Zeitpunkt der Zweckerfüllung für den Arbeitnehmer nicht voraussehbar ist oder nicht in überschaubarer Zeit liegt (so Urteil vom 17. Februar 1983, aaO, zu B II 1 der Gründe; Urteil vom 3. Oktober 1984, aaO, zu II 3 der Gründe; Urteile vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - und vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - beide zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 191/84

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Auszug aus BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 35/86
    Der erkennende Senat hat seit dem Urteil vom 8. Mai 1985 {- 7 AZR 191/84 - EzA § 620 BGB Nr. 76, zu II der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 329/84 -, vom 26. März 1986 ~ 7 AZR 599/84 - und vom 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 -, sämtlich zur Veröffent1ichung vorgesehen) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, daß es für die Frage, ob die Befristung des Arbeitsverhältnisses mangels eines sachlich rechtfertigenden Grundes unwirksam ist, grundsätzlich nur auf den zuletzt abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrag ankommt.

    Bei einer solchen Vertretung im Schulbereich ist nicht erforderlich, daß die Vertretungslehrkraft exakt dieselbe Wochenstundenzahl tätig wird und in denselben Klassen und denselben Fächern unterrichtet wie die verhinderte Lehrkraft (vgl. Senatsurteil vom 13. April 1983 - 7 AZR 51/81 - BAGE 42 ,203, 208 ff. = AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Ar beitsvertrag , zu II 3, 4 der Gründe; Senatsurteile vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 -, aaO, und vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Die Zweckbefristung ist wegen Um gehung der zwingenden gesetzlichen oder tarifvertragliehen Mindestkündigungsfristen des § 622 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 BGB in Verbindung mit dem jeweiligen Tarifvertrag unwirksam, wenn der Zeitpunkt der Zweckerfüllung für den Arbeitnehmer nicht voraussehbar ist oder nicht in überschaubarer Zeit liegt (so Urteil vom 17. Februar 1983, aaO, zu B II 1 der Gründe; Urteil vom 3. Oktober 1984, aaO, zu II 3 der Gründe; Urteile vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - und vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - beide zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BAG, 13.04.1983 - 7 AZR 51/81

    Befristeter Arbeitsvertrag - Lehrer

    Auszug aus BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 35/86
    Bei einer solchen Vertretung im Schulbereich ist nicht erforderlich, daß die Vertretungslehrkraft exakt dieselbe Wochenstundenzahl tätig wird und in denselben Klassen und denselben Fächern unterrichtet wie die verhinderte Lehrkraft (vgl. Senatsurteil vom 13. April 1983 - 7 AZR 51/81 - BAGE 42 ,203, 208 ff. = AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Ar beitsvertrag , zu II 3, 4 der Gründe; Senatsurteile vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 -, aaO, und vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Diese Bestimmung dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, sie will einem Streit der Parteien Vorbeugen, welcher Grund für die Befristung maßgeblich war (vgl. BAG Urteil vom 31. Oktober 1974 ~ 2 AZR 483/73 - AP Nr. 39 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 3 der Gründe; BAGE 37, 283, 295 = AP Nr. 64 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 2 der Gründe; BAGE 42, 203, 210 f. = AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 5 der Gründe).

  • BAG, 12.10.1960 - GS 1/59

    Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer

    Auszug aus BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 35/86
    Das Landesarbeitsgericht hat im Ausgangspunkt zur Frage der Zulässigkeit befristeter ArbeitsVerträge zutreffend die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde gelegt (vgl. BAGE GS 10, 65, 70 ff. = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu C der Gründe; Senatsurteile vom 3. Dezember 1982 - 7 AZR 622/80 - BAGE 41, 110, 113 ff. = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 2 der Gründe, vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 458/82 - AP Nr. 83 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 1 der Gründe und vom 22. März 1985 - 7 AZR 487/84 - AP Nr. 89 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu III 2 a der Gründe).

    1. Ein derartiger Vertretungsfall rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Befristung des Arbeitsvertrages (vgl. BAGE GS 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 17. Februar 1983 - 2 AZR 481/81 - 10.

  • BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 602/79

    Befristung des Arbeitsverhältnisses - Vertretung

    Auszug aus BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 35/86
    Das Landesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang auf die frühere Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 19. August 1981 - 7 AZR 252/79 - BAGE 36, 171 = AP Nr. 60 zu § 620 BGB Befriste ter Arbeitsvertrag; Urteile vom 30. September 1981 - 7 AZR 789/78 - BAGE 36, 229, - 7 AZR 467/79 - BAGE 36, 235 und 7 AZR 602/79 - AP Nr. 61, 62, 63 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) verwiesen.

    1. Ein derartiger Vertretungsfall rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Befristung des Arbeitsvertrages (vgl. BAGE GS 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 17. Februar 1983 - 2 AZR 481/81 - 10.

  • BAG, 21.11.1958 - 1 AZR 107/58

    Nichttypischer Vertrag - Auslegung - Tatsachenmaterial - Erlöschen von Ansprüchen

    Auszug aus BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 35/86
    Zudem darf das Revisionsgericht auch bei untypischen Willenserklärungen die vom Berufungsgericht unterlassene Auslegung jedenfalls dann selbst vornehmen, wenn es sich um die Auslegung einer Vertragsurkunde handelt und besondere Umstände des Einzelfalles, die der Auslegung eine bestimmte, der Beurteilung des Revisionsgerichts entzogene Richtung geben könnten, ausscheiden (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteile vom 12. Juli 1957 - 1 AZR 418/55 - AP Nr. 6 zu § 550 ZPO, vom 21. November 1958 - 1 AZR 107/58 - AP Nr. 11 zu § 611 BGB Gratifikation, vom 9. März 1972 - 5 AZR 246/71 - AP Nr. 12 zu § 622 BGB; Senatsurteil vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 31.10.1974 - 2 AZR 483/73

    Befristeter Arbeitsvertrag - Kernforschungszentrum der öffentlichen Hand -

    Auszug aus BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 35/86
    Diese Bestimmung dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, sie will einem Streit der Parteien Vorbeugen, welcher Grund für die Befristung maßgeblich war (vgl. BAG Urteil vom 31. Oktober 1974 ~ 2 AZR 483/73 - AP Nr. 39 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 3 der Gründe; BAGE 37, 283, 295 = AP Nr. 64 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu B II 2 der Gründe; BAGE 42, 203, 210 f. = AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 5 der Gründe).
  • BAG, 09.03.1972 - 5 AZR 246/71

    Vertragsstrafe - Fristgemäße Kündigung - Wirksamkeit

    Auszug aus BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 35/86
    Zudem darf das Revisionsgericht auch bei untypischen Willenserklärungen die vom Berufungsgericht unterlassene Auslegung jedenfalls dann selbst vornehmen, wenn es sich um die Auslegung einer Vertragsurkunde handelt und besondere Umstände des Einzelfalles, die der Auslegung eine bestimmte, der Beurteilung des Revisionsgerichts entzogene Richtung geben könnten, ausscheiden (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteile vom 12. Juli 1957 - 1 AZR 418/55 - AP Nr. 6 zu § 550 ZPO, vom 21. November 1958 - 1 AZR 107/58 - AP Nr. 11 zu § 611 BGB Gratifikation, vom 9. März 1972 - 5 AZR 246/71 - AP Nr. 12 zu § 622 BGB; Senatsurteil vom 26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 22.03.1985 - 7 AZR 142/84

    Zur Bedeutung der BAT SR 2 y für die Aneinanderreihung mehrerer Zeitverträge

  • BAG, 09.02.1984 - 2 AZR 402/83

    Wirksamkeit eines auflösend bedingten Arbeitsvertrages

  • BAG, 27.03.1981 - 7 AZR 349/79
  • BAG, 07.05.1980 - 5 AZR 593/78

    Arbeitnehmerstatus von Orchestermusikern - Rundfunkorchester

  • BAG, 12.07.1957 - 1 AZR 418/55

    Auslegungsregeln - Private Willenserklärung - Vertragsurkunde

  • BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 245/80

    Voraussetzungen für die Annahme eines sachlichen Grundes zur Befristung von

  • BAG, 08.09.1983 - 2 AZR 438/82

    Befristeter Arbeitsvertrag und fehlende Vertretungsreserve

  • BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 789/78

    Voraussetzungen für die Annahme eines sachlichen Grundes zur Befristung von

  • BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 467/79

    Zeitvertrag - Befristung - Forschungsprojekt - WissenschaftlicherMitarbeiter -

  • BAG, 15.12.1956 - 2 AZR 364/56

    Arbeitsvertrag: Auslegung eines von der Industrie- und Handelkammer

  • BAG, 29.09.1958 - 2 AZR 324/57

    Zulassung der Revision - Endurteil - Vorangegangenes Grundurteil - Nachprüfung

  • BAG, 07.03.1980 - 7 AZR 177/78

    Befristetes Arbeitsverhältnis - Zeitablauf - Unwirksamkeit der Befristung -

  • BAG, 11.12.1985 - 7 AZR 329/84

    Universität - Befristung - Lektor - Promotion - Dienstaufgaben

  • BAG, 22.03.1985 - 7 AZR 487/84

    Ausländische Lehrkraft - Befristeter Arbeitsvertrag - Zwischenstaatliche

  • BAG, 19.08.1981 - 7 AZR 252/79

    Befristung - wissenschaftliche Mitarbeiter

  • BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 458/82

    Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 03.12.1982 - 7 AZR 622/80

    Befristung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG

  • BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 25/85

    Arbeitsverhältnis: Befristung Arbeitsvertrag - Lehrkraft im

  • BAG, 14.08.2002 - 7 AZR 266/01

    Zweckbefristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung

    Allerdings führt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats das Fehlen der rechtzeitigen Erkennbarkeit der Zweckerreichung und die damit verbundene Umgehung zwingender Mindestkündigungsfristen allein nicht zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, sondern lediglich zur Einräumung einer der Mindestkündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist (26. März 1986 - 7 AZR 599/84 - BAGE 51, 319 ff. = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 103, zu III 3 e der Gründe; 3. April 1987 - 7 AZR 35/86 - nv., zu B III 2 b der Gründe; 12. Juni 1987 - 7 AZR 8/86 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 113 = EzA BGB § 620 Nr. 90, zu III 1 der Gründe; vgl. auch 25. August 1999 - 7 AZR 75/98 - BAGE 92, 245 ff. = AP BGB § 620 Bedingung Nr. 24, zu II 4 der Gründe).
  • BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 8/86

    Zweckbefristung - Ankündigungsfrist gemäß Nr. 7 Abs. 4 SR 2y BAT

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die der erkennende Senat in dem auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Urteil vom 26. März 1986 (- 7 AZR 599/84 - AP Nr. 103 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vgl. auch Senatsurteile vom 3. April 1987 - 7 AZR 35/86 und 7 AZR 190/86 - n.v.) näher begründet hat, führt eine objektive Umgehung zwingender Mindestkündigungsfristen durch eine Zweckbefristung nicht zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, sondern lediglich zu dessen Verlängerung um eine bestimmte Auslauffrist.
  • BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 279/85

    Wirksamkeit einer Kündigung einer Vertretungslehrkraft aufgrund Rückkehr der zu

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die der erkennende Senat in dem auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Urteil vom 26. März 1986 (- 7 AZR 599/84 - AP Nr. 103 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vgl. auch Senatsurteile vom 3. April 1987 - 7 AZR 35/86 und 7 AZR 190/86 - n.v.) näher begründet hat, führt eine objektive Umgehung zwingender Mindestkündigungsfristen durch eine Zweckbefristung nicht zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, sondern lediglich zu dessen Verlängerung um eine bestimmte Auslauffrist.
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