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   BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 425/82   

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https://dejure.org/1983,16590
BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 425/82 (https://dejure.org/1983,16590)
BAG, Entscheidung vom 21.12.1983 - 7 AZR 425/82 (https://dejure.org/1983,16590)
BAG, Entscheidung vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 425/82 (https://dejure.org/1983,16590)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74

    Betriebsrat: Kündigung eines betriebsratsmitglieds

    Auszug aus BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 425/82
    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - (BAG 27, 113 = AP Nr. 3 zu § 103 BetrVG 1972 m.zust.Anm.v. G. Hueck = EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 8 m.zust.Anm.v. Dütz = AR-Blattei, Betriebsverfassung IX, Entscheidung 25 m.zust. Anm.v. Hanau = SAE 1977, 3 m.zust.Anm.v. Rüthers) mit ein gehender Begründung entschieden, durch die rechtskräftige Ersetzung der Zustimmung gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG werde zugleich für den nachfolgenden Kündigungsschutzprozeß die im Grundsatz bindende Feststellung getroffen, ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liege unter Berücksichtigung aller Umstände vor.
  • BVerwG, 15.10.2002 - 6 PB 7.02

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung

    Sie entfaltet präjudizielle Bindung für den anschließenden Kündigungsschutzprozess, so dass der Arbeitnehmer die Berechtigung der außerordentlichen Kündigung dort nur noch unter Berufung auf neue Tatsachen in Frage stellen kann, die im Beschlussverfahren noch nicht berücksichtigt werden konnten (vgl. zur außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern: BAG, Urteil vom 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - BAGE 27, 113, 119 ff.; Urteil vom 21. Dezember 1983 - 7 AZR 425/82 - ; Urteil vom 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 89, 220, 227; vgl. ferner Etzel, in: Lorenzen/Schmitt/Etzel/ Gerhold/Schlatmann/Rehak, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 47 Rn. 104; Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 9. Auflage 1999, § 47 Rn. 26; Fischer/Goeres, in: GKÖD V K § 47 Rn. 38).
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