Weitere Entscheidung unten: BAG, 17.11.2010

Rechtsprechung
   BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG, § 242 BGB, § 21 Abs 1 BEEG, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 EGRL 70/99
    Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung

  • ra-skwar.de

    Teilzeitbeschäftigung - Befristungskontrolle - Prüfungsumfang Gerichte

  • Jurion

    Befristungsrecht

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Befristete Arbeitsverträge: Auch "sachlich begründete" Ketten können unwirksam sein

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kettenbefristungen - Missbrauchskontrolle

  • Betriebs-Berater

    Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung

  • zip-online.de

    Rechtsmissbrauchskontrolle einer Kettenbefristung (hier: 13 Verträge über 11 Jahre) auch bei ständigem Vertretungsbedarf ("Kücük")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der gerichtlichen Kontrolle der Befristung von Verträgen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
    Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge: Keine Beschränkung der Prüfung des Vorliegens des Sachgrunds der Vertretung - Unionsrechtskonforme Prüfung aller Umstände des Einzelfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    "Kettenbefristung" und Rechtsmissbrauch

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kettenbefristungen - Fall Kücük

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zu aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Grenzen für Kettenarbeitsverträge: Entscheidung im Fall "Kücük”

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kettenbefristungen und Rechtsmißbrauch

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    'Kettenbefristung' kann missbräuchlich sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmißbrauch bei der Kettenbefristung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kettenbefristung von Arbeitsverträgen und Rechtsmissbrauch

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Befristete Arbeitsverträge: Auch "sachlich begründete" Ketten können unwirksam sein

  • beck.de (Kurzinformation)

    "Kettenbefristung" kann trotz Vorliegens eines Sachgrundes rechtsmissbräuchlich sein - Folgeentscheidung des BAG zum Kücük-Urteil des EuGH

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Justizangestellte arbeitet elf Jahre als Vertretung - Ist bei 13 befristeten Arbeitsverträgen "am Stück" die Befristung noch sachlich begründet?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schärfere Regeln für Kettenbefristung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Kettenbefristung" und Rechtsmissbrauch

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche "Kettenbefristung"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Kettenbefristung von Arbeitsverträgen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitsverträge können rechtsmissbräuchlich sein

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Vertretungsbefristung

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Neue Urteile zur "Kettenbefristung"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kettenarbeitsverträge müssen begründet werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kettenbefristungen: Rechtsmissbrauch trotz Sachgrund?

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Die Befristungskette - zurück im grauen Alltag

  • spiegel.de (Pressebericht, 19.07.2012)

    Arbeitsrichter begrenzen Kettenverträge

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitsverträge -- Wann sind Kettenbefristungen rechtsmissbräuchlich?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Befristung von Arbeitsverträgen // Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch

Besprechungen u.ä. (5)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Kettenbefristungen zulässig?

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; BGB § 242
    Zur Rechtsmissbrauchskontrolle einer Kettenbefristung (hier: 13 Verträge über 11 Jahre) auch bei ständigem Vertretungsbedarf ("Kücük")

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kettenbefristung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die immer erneute Befristung eines Arbeitsvertrags kann nach elf Jahren und 13 Verlängerungen unwirksam sein: BAG entscheidet den Kücük-Fall

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kettenbefristung und Entfristung: Es bleibt ein schmaler Grat

Sonstiges (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 142, 308
  • NJW 2013, 1254
  • ZIP 2012, 289
  • ZIP 2013, 687
  • MDR 2013, 103
  • NZA 2012, 1351
  • BB 2013, 189
  • DB 2012, 2813



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Wird zitiert von ... (93)  

  • BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 225/11  

    Befristung - Haushalt und Vertretung - aufeinanderfolgende befristete

    Dies kann insbesondere durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag geschehen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 17 mwN, EzA TzBfG § 14 Nr. 86).

    Auch sind weder an den sachlichen Grund mit zunehmender Anzahl der aufeinanderfolgenden befristeten Verträge "gesteigerte Anforderungen" zu stellen noch ändert sich der Prüfungsmaßstab bei der vom Arbeitgeber in Fällen der Vertretungsbefristung anzustellenden Prognose (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 15, EzA TzBfG § 14 Nr. 86).

    Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (ausf. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 37, EzA TzBfG § 14 Nr. 86).

    (b) Die nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende Prüfung verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, 43, 51, 55, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 80; BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 40, EzA TzBfG § 14 Nr. 86).

    Von besonderer Bedeutung sind die Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie die Anzahl der Vertragsverlängerungen (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 44, aaO).

    Bei zunehmender Anzahl und Dauer der jeweils befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit darstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 45 mwN, aaO).

    Wird trotz eines tatsächlich zu erwartenden langen Vertretungsbedarfs in rascher Folge mit demselben Arbeitnehmer eine Vielzahl kurzfristiger Arbeitsverhältnisse vereinbart, liegt die Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs näher, als wenn die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich nicht hinter dem prognostizierten Vertretungsbedarf zurückbleibt (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 46, aaO).

    Dies gilt insbesondere für die in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, aber auch für die in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 47, aaO).

    (aa) Der Senat hat sich in seinen zwei grundsätzlichen Entscheidungen zur Missbrauchskontrolle näherer quantitativer Angaben dazu enthalten, wo die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen für einen Missbrauch genau liegen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 43, 48, EzA TzBfG § 14 Nr. 86 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 43, NZA 2012, 1359).

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Senat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverhältnissen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 44, aaO), während er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 49, aaO).

    Noch nicht näher geklärt ist auch, ob vorliegend von einem "Dauervertretungsbedarf" auszugehen ist, der zwar dem Sachgrund der Vertretung nicht grundsätzlich entgegensteht (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 50, AP Richtlinie 99/70/EG Nr. 9 = EzA TzBfG § 14 Nr. 80), aber als ein Aspekt sehr wohl in die Missbrauchskontrolle einzustellen ist (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 45, EzA TzBfG § 14 Nr. 86).

  • BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12  

    Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch

    Der Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme aneinandergereihter befristeter Arbeitsverträge wird über die befristungsrechtlichen Vorschriften des TzBfG, das der Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (BefristungsRL) und der inkorporierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 (Rahmenvereinbarung) dient, sowie über die aus unionsrechtlichen Gründen gebotene Rechtsmissbrauchsprüfung gewährleistet (hierzu vor allem BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 36 ff., BAGE 142, 308).

    Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (ausf. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 37, BAGE 142, 308).

    b) Die nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende Prüfung verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, 43, 51, 55; BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 40, BAGE 142, 308).

    Von besonderer Bedeutung sind die Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie die Anzahl der Vertragsverlängerungen (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 44, aaO).

    Bei zunehmender Anzahl und Dauer der jeweils befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit darstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 45 mwN, aaO).

    Wird trotz eines tatsächlich zu erwartenden langen Vertretungsbedarfs in rascher Folge mit demselben Arbeitnehmer eine Vielzahl kurzfristiger Arbeitsverhältnisse vereinbart, liegt die Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs näher, als wenn die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich nicht hinter dem prognostizierten Vertretungsbedarf zurückbleibt (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 46, aaO).

    Dies gilt insbesondere für die in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, aber auch für die in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 47, aaO).

    aa) Der Senat hat sich in seinen zwei grundsätzlichen Entscheidungen zur Missbrauchskontrolle näherer quantitativer Angaben dazu enthalten, wo die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen für einen Missbrauch genau liegen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 43, 48, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 43).

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Senat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverhältnissen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 44), während er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 49, aaO).

  • ArbG Trier, 12.02.2014 - 5 Ca 913/13  

    Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Mehrfachbefristung einer Lehrkraft

    Es genügt insoweit - wenn der Arbeitgeber anlässlich der Befristung die Arbeitsaufgaben umverteilt -, dass der Einsatz des befristet beschäftigten Arbeitnehmers letztlich wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgt, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entstanden ist, und der Arbeitgeber die Aufgaben des Vertreters der oder den abwesenden Personen nach außen hin erkennbar gedanklich zuordnet, etwa durch entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag (BAG 06.10.2010 NZA 2011, 1155, 1157; 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1353; 10.10.2012 NZA-RR 2013, 185, 186; 13.02.2013 NZA 2013, 1292, 1293; ErfK/Müller-Glöge, 14. Aufl. 2014, § 14 TzBfG Rn. 37; KR/Lipke, § 14 TzBfG Rn. 154 ff.).

    Bei einer solchen wird der Arbeitnehmer von vornherein nicht nur zur Vertretung eines bestimmten, vorübergehend an der Arbeitsleistung verhinderten Arbeitnehmers eingestellt, sondern es ist bereits bei Vertragsschluss beabsichtigt, ihn für eine zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht absehbare Vielzahl von Vertretungsfällen auf Dauer zu beschäftigen (BAG 25.03.2009 NZA 2010, 34, 36 m.w.N.; 17.11.2010 NZA 2011, 34, 36; 18.07.2012, NZA 2012, 1351, 1353; ErfK/Müller-Glöge, § 14 TzBfG Rn. 36).

    aaa) Die Gerichte haben sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrundes zu beschränken, sondern sind aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass der Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreift (EuGH 26.01.2012 NZA 2012, 135, 138; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1356; 18.07.2012, 1359, 1364; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).

    Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1356; 18.07.2012, 1359, 1364; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).

    Ein solcher Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Norm und des Rechtsinstituts nicht vorgesehen sind (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012, 1359, 1364).

    Hierzu bedarf es einer Bewertung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls, wobei besondere Bedeutung der Gesamtdauer und Laufzeit der befristeten Verträge sowie der Anzahl der Vertragsverlängerungen zukommt (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen bislang zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen betont, zum derzeitigen Stand der Rechtsentwicklung lediglich eine "grobe Orientierung" geben, aber weder alle zu berücksichtigenden Umstände benennen noch eine quantitative Angabe leisten zu können, wo die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen, die einen Missbrauch indizieren, genau liegen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365).

    Anknüpfungspunkt in quantitativer Hinsicht soll bei an sich gegebenem Sachgrund eine mehrfache, alternative oder kumulative Überschreitung der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzwerte für eine sachgrundlos mögliche Befristung (bis zu dreimalige Verlängerung innerhalb zweier Jahre) sein, was dann hinreichenden Anlass für eine umfassende Missbrauchskontrolle gebe (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).

    So hat das BAG bei 4 Befristungen in 7 Jahren und 9 Monaten keine Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch gesehen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1359 ff.), bei 13 Befristungen in über 11 Jahren dagegen schon (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351 ff.).

    Insbesondere muss der Arbeitgeber einem ständigen Vertretungsbedarf nicht durch Vorhaltung einer Personalreserve begegnen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364).

    Die Gestaltungsmöglichkeit der Vertretungsbefristung wird dem Arbeitgeber vom Gesetzgeber als Reaktion auf den zeitweiligen Ausfall einer Arbeitskraft zugebilligt, darf von ihm aber nicht zur dauerhaften Umgehung des auch durch das TzBfG gewährleisteten Bestandsschutzes einzelner Arbeitnehmer zweckentfremdet werden (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364).

    Für diese Arbeitnehmer wäre dann nämlich de facto das befristete Arbeitsverhältnis der Normalfall und nicht das unbefristete, was nicht nur dem Leitbild des § 5 Nr. 1 lit. a der europäischen Rahmenvereinbarung widerspricht (EuGH 04.07.2006 AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 61; 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 104; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 137; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364), sondern auch dem des TzBfG (BAG 27.07.2005 NZA 2006, 40, 46; 08.08.2007 NZA 2008, 229, 231; 15.12.2011 NZA 2012, 674, 677; LAG Rheinland-Pfalz 05.09.2011 - 5 Sa 552/10; DLW/Hoß, Kap. 5 Rn. 83; KR/Lipke, § 14 TzBfG Rn. 145 ff., 572 f.; APS/Backhaus, § 14 TzBfG Rn. 14, 76; Laux/Schlachter, § 14 Rn. 23).

    Der wiederholte Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, der als Quelle potentiellen Missbrauchs zulasten der Arbeitnehmer gesehen wird, soll eingegrenzt werden, um eine "Prekarisierung der Lage der Beschäftigten" zu verhindern (so ausdrücklich EuGH 04.07.2006 AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 63; 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 73; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 136; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; hierzu unter Verweis auf Erwägungsgrund Nr. 3 der Richtlinie 1999/70/EG Brose, NZA 2009, 706, 710).

  • ArbG Trier, 18.09.2014 - 3 Ca 237/14  

    14 TzBfG und institutioneller Rechtsmißbrauch - unzulässige Kettenbefristung im

    a) Die Gerichte haben sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrundes zu beschränken, sondern sind aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass der Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreift (EuGH 26.01.2012 NZA 2012, 135, 138; BAG 06.10.2010 NZA 2011, 1155, 1157 f.; 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1356; 18.07.2012, 1359, 1364; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781; 10.07.2013 NZA-RR 2014, 26, 28; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 411).

    Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1356; 18.07.2012, 1359, 1364; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781; 10.07.2013 NZA-RR 2014, 26, 28; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 411).

    Ein solcher Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Norm und des Rechtsinstituts nicht vorgesehen sind (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012, 1359, 1364).

    Hierzu bedarf es einer Bewertung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls, wobei besondere Bedeutung der Gesamtdauer und Laufzeit der befristeten Verträge sowie der Anzahl der Vertragsverlängerungen zukommt (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781; 10.07.2013 NZA-RR 2014, 26, 28; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 411).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen bislang zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen betont, zum derzeitigen Stand der Rechtsentwicklung lediglich eine "grobe Orientierung" geben, aber weder alle zu berücksichtigenden Umstände benennen noch eine quantitative Angabe leisten zu können, wo die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen, die einen Missbrauch indizieren, genau liegen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).

    Anknüpfungspunkt in quantitativer Hinsicht soll bei an sich gegebenem Sachgrund eine mehrfache, alternative oder kumulative Überschreitung der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzwerte für eine sachgrundlos mögliche Befristung (bis zu dreimalige Verlängerung innerhalb zweier Jahre) sein, was dann hinreichenden Anlass für eine umfassende Missbrauchskontrolle gebe (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781).

    So hat das BAG bei 4 Befristungen in 7 Jahren und 9 Monaten keine Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch gesehen (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1359 ff.), bei 13 Befristungen in über 11 Jahren dagegen schon (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351 ff.).

    b) Zwar sind die vom Bundesarbeitsgericht genannten numerischen Eckwerte knapp unterschritten (hiernach müssen die Grenzwerte des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG um ein Mehrfaches überschritten sein [BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781; 10.07.2013 NZA-RR 2014, 26, 29 f.; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 412], also um mindestens 4 Jahre / 8 Befristungen, was insgesamt mindestens 6 Jahre / 12 Befristungen erfordert).

    Zwar bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keiner Kongruenz zwischen Ausfalldauer des zu Vertretenden und Befristungsdauer des Vertreters; im Rahmen der Rechtsmissbrauchsprüfung ist aber gleichwohl die Frage zu berücksichtigen, ob und in welchem Maße die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich hinter dem zu erwartenden Vertretungsbedarf zurückbleibt, wobei die Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs umso näher liegt, je häufiger mit demselben Arbeitnehmer trotz eines tatsächlich zu erwartenden langen Vertretungsbedarfs in rascher Folge eine Vielzahl kurzfristiger Arbeitsverhältnisse vereinbart wird (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781; 10.07.2013 NZA-RR 2014, 26, 29; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 412).

    Im übrigen wäre selbst der "bloße" ständige Vertretungsbedarf, der an sich noch nicht automatisch einen Rechtsmissbrauch bedeuten (EuGH 26.01.2012 NZA 2012, 135, 137; BAG 10.10.2012 NZA-RR 2013, 185, 187) und dem der Arbeitgeber nicht durch Vorhaltung einer Personalreserve begegnen muss (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364), im Rahmen einer umfassenden Missbrauchskontrolle gleichwohl zu würdigen (BAG 13.02.2013 NZA 2013, 777, 781; 19.02.2014 NZA-RR 2014, 408, 411; ähnlich EuGH 26.01.2012 NZA 2012, 135, 138; ferner KR/Lipke, 10. Aufl. 2013, § 14 TzBfG Rn. 145 b, c, 146 a).

    Die Gestaltungsmöglichkeit der Vertretungsbefristung wird dem Arbeitgeber vom Gesetzgeber als Reaktion auf den zeitweiligen Ausfall einer Arbeitskraft zugebilligt, darf von ihm aber nicht zur dauerhaften Umgehung des auch durch das TzBfG gewährleisteten Bestandsschutzes einzelner Arbeitnehmer zweckentfremdet werden (BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364).

    Für diese Arbeitnehmer wäre dann nämlich de facto das befristete Arbeitsverhältnis der Normalfall und nicht das unbefristete, was nicht nur dem Leitbild des § 5 Nr. 1 lit. a der europäischen Rahmenvereinbarung widerspricht (EuGH 04.07.2006 AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 61; 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 104; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 137; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1357; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1364), sondern auch dem des TzBfG (BAG 27.07.2005 NZA 2006, 40, 46; 08.08.2007 NZA 2008, 229, 231; 15.12.2011 NZA 2012, 674, 677; LAG Rheinland-Pfalz 05.09.2011 - 5 Sa 552/10; DLW/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2014, Kap. 5 Rn. 83; KR/Lipke, § 14 TzBfG Rn. 145 ff., 572 f.; APS/Backhaus, 4. Aufl. 2012, § 14 TzBfG Rn. 14, 76; Laux/Schlachter, TzBfG, 2007, § 14 Rn. 23).

    Der wiederholte Rückgriff auf befristete Arbeitsverträge, der als Quelle potentiellen Missbrauchs zulasten der Arbeitnehmer gesehen wird, soll eingegrenzt werden, um eine "Prekarisierung der Lage der Beschäftigten" zu verhindern (so ausdrücklich EuGH 04.07.2006 AP Nr. 1 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 63; 23.04.2009 AP Nr. 6 zu Richtlinie 99/70/EG Rn. 73; 26.01.2012 NZA 2012, 135, 136; BAG 18.07.2012 NZA 2012, 1351, 1358; 18.07.2012 NZA 2012, 1359, 1365; hierzu unter Verweis auf Erwägungsgrund Nr. 3 der Richtlinie 1999/70/EG Brose, NZA 2009, 706, 710).

  • LAG Köln, 05.09.2013 - 13 Sa 659/10  

    Befristung der Arbeitsverträge einer Lehrerin

    Dies kann insbesondere durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag geschehen (BAG 13.02.2013 -7 AZR 225/11; 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).

    Noch ändert sich der Prüfungsmaßstab der vom Arbeitgeber in Fällen der Vertretungsbefristung anzustellenden Prognose (BAG 13.02.2013 - 7 AZR 225/11; 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).

    Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (ausf. BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).

    Die nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende Prüfung verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. EuGH 26.01.2012 - C-586/10 - [Kücük]; BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).

    Von besonderer Bedeutung sind die Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie die Anzahl der Vertragsverlängerungen (BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).

    Bei zunehmender Anzahl und Dauer der jeweils befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit darstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift (BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 m.w.N).

    Wird trotz eines tatsächlich zu erwartenden langen Vertretungsbedarfs in rascher Folge mit demselben Arbeitnehmer eine Vielzahl kurzfristiger Arbeitsverhältnisse vereinbart, liegt die Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs näher, als wenn die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich nicht hinter dem prognostizierten Vertretungsbedarf zurückbleibt (BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).

    Dies gilt insbesondere für die in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, aber auch für die in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).

    Das Bundesarbeitsgericht hat sich in zwei grundsätzlichen Entscheidungen zur Missbrauchskontrolle näherer quantitativer Angaben dazu enthalten, wo die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen für einen Missbrauch genau liegen (vgl. BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 und - 7 AZR 783/10).

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Bundesarbeitsgericht bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverhältnissen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10), während er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09).

  • LAG Düsseldorf, 03.12.2012 - 9 Sa 719/12  

    Befristung von Arbeitsverhältnissen; Fallgruppe der "gedanklichen Zuordnung";

    Damit wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 24.08.2011 - 7 AZR 228/10, juris; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34; BAG v. 25.08.2004 - 7 AZR 32/04, NZA 2005, 472; BAG v. 18.06.2008 - 7 AZR 214/07, NZA 2009, 35).

    Dann ist die arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle auch für den davor liegenden Vertrag eröffnet (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 24.08.2011 - 7 AZR 228/10, juris; BAG v. 14.02.2007 - 7 AZR 95/06, NZA 2007, 803; BAG v. 25.08.2004 - 7 AZR 32/04, NZA 2005, 472; BAG v. 05.06.2002 - 7 AZR 205/01, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 236).

    aa)Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG, der die erkennende Kammer folgt, ist die Einstellung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters als Befristungsgrund anerkannt (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 12.11.2011 - 7 AZR 194/09, NZA 2011, 507; BAG v. 17.11.2010 - 7 AZR 443/09, BAGE 136, 168; BAG v. 14.04.2010 - 7 AZR 121/09, NZA 2010, 942; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34, BAG v. 10.03.2004 - 7 AZR 397/03, NZA 2005, 320; BAG v. 10.03.2004 - 7 AZR 402/03, NZA 2004, 925).

    Fehlt dieser Kausalzusammenhang, ist die Befristung nicht durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 12.11.2011 - 7 AZR 194/09, NZA 2011, 507; BAG v. 17.11.2010 - 7 AZR 443/09, BAGE 136, 168; BAG v. 14.04.2010 - 7 AZR 121/09, NZA 2010, 942; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34).

    Dies kann insbesondere durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag geschehen (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 12.11.2011 - 7 AZR 194/09, NZA 2011, 507; BAG v. 17.11.2010 - 7 AZR 443/09, BAGE 136, 168; BAG v. 14.04.2010 - 7 AZR 121/09, NZA 2010, 942; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34).

    In diesem Fall ist der Sachgrund der Vertretung vorgeschoben und daher unbeachtlich (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 12.11.2011 - 7 AZR 194/09, NZA 2011, 507; BAG v. 17.11.2010 - 7 AZR 443/09, BAGE 136, 168; BAG v. 14.04.2010 - 7 AZR 121/09, NZA 2010, 942; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34).

    (i)Das Bundesarbeitsgericht formuliert in seiner Entscheidung vom 12.01.2011 - 7 AZR 443/09: "Werden dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ohne tatsächliche Neuverteilung der Arbeitsaufgaben Tätigkeiten zugewiesen, die der vertretene Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt ausgeübt hat, besteht der im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG erforderliche Kausalzusammenhang, wenn der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich in der Lage wäre, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Weiterarbeit nicht seine bisherigen Tätigkeiten, sondern den Aufgabenbereich des Vertreters zu übertragen." Nach dieser Formulierung ist die fehlende Neuverteilung der Arbeiten gerade Tatbestandsmerkmal der Fallgruppe der gedanklichen Zuordnung, was auch durch den der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt bestätigt wird.

    In der Entscheidung vom 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 findet sich demgegenüber die Formulierung: "Werden dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer Aufgaben übertragen, die der vertretene Mitarbeiter nie ausgeübt hat, besteht der erforderliche Kausalzusammenhang nach der Rechtsprechung des Senats gleichwohl, wenn der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich in der Lage wäre, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu übertragen." Letztere Entscheidung deutet an, dass eine fehlende Neuverteilung möglicherweise nicht als Tatbestandsmerkmal der Fallgruppe der gedanklichen Zuordnung herangezogen werden soll.

    (ii)Die Kammer versteht die Fallgruppe der gedanklichen Zuordnung aus dem Sinn und Zweck des Befristungsgrundes im Sinne der Rechtsprechung des BAG vom 12.01.2011 - 7 AZR 443/09.

    Auch wird ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber die Aufgaben des Vertreters im Nachhinein einer anderen Stammkraft zuordnet, wenn sich etwa herausstellen sollte, dass der bezeichnete Arbeitnehmer die Aufgaben des Vertreters nicht hätte wahrnehmen können (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 14.04.2010 - 7 AZR 121/09, NZA 2010, 942; BAG v. 20.01.2010 - 7 AZR 542/08, juris).

  • BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 117/14  

    Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung

    Die Beschränkung der Kontrolle auf die zuletzt geschlossene Befristungsabrede schließt es nicht aus, dass bei der Prüfung der Rechtswirksamkeit dieser Befristung, insbesondere bei der unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmenden Missbrauchskontrolle, auch die vorangegangenen befristeten Verträge zu berücksichtigen sind (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 13, BAGE 142, 308) .

    a) Eine zusätzliche Prüfung der Wirksamkeit der Befristung nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (grundlegend BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33) ist nicht geboten.

  • BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 310/13  

    Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch

    Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (grundlegend BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33).

    (1) Die Prüfung, ob der Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgegriffen hat, verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, 43, 51, 55; BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 40, BAGE 142, 308).

    Zu berücksichtigen ist außerdem, ob die Laufzeit der Verträge zeitlich hinter dem prognostizierten Vertretungsbedarf zurückbleibt (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 46, aaO).

    Der Senat hat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverträgen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 -), während er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Befristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 49, BAGE 142, 308).

    Das steht der Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs entgegen (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 34; 3. Juli 2014 - C-362/13 ua. - [Fiamingo ua.] Rn. 71; BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 45, BAGE 142, 308).

  • BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13  

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter

    (2) Der unionsrechtlich vorgegebenen Missbrauchskontrolle ist mit der bereits nach nationalem Recht gebotenen Rechtsmissbrauchs-, Vertragsgestaltungs- oder Umgehungskontrolle (§ 242 BGB) Rechnung getragen (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 21, BAGE 146, 371; 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - BAGE 145, 128; 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38 ff., BAGE 142, 308) .
  • LAG Köln, 04.12.2014 - 13 Sa 448/14  

    Befristung; Schuldienst; Vertretung; Missbrauch; Kettenbefristung

    Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (ausf. BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).

    Die nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende Prüfung verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. EuGH 26.01.2012 - C-586/10 - [Kücük]; BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).

    Von besonderer Bedeutung sind die Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie die Anzahl der Vertragsverlängerungen (BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).

    Bei zunehmender Anzahl und Dauer der jeweils befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit darstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift (BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 m.w.N).

    Wird trotz eines tatsächlich zu erwartenden langen Vertretungsbedarfs in rascher Folge mit demselben Arbeitnehmer eine Vielzahl kurzfristiger Arbeitsverhältnisse vereinbart, liegt die Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs näher, als wenn die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich nicht hinter dem prognostizierten Vertretungsbedarf zurückbleibt (BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).

    Dies gilt insbesondere für die in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, aber auch für die in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre (BAG 18.07.2012 - 7 AZR 443/09).

    Das Bundesarbeitsgericht hat sich in zwei grundsätzlichen Entscheidungen zur Missbrauchskontrolle näherer quantitativer Angaben dazu enthalten, wo die zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen für einen Missbrauch genau liegen (vgl. BAG 18.07.2012- 7 AZR 443/09 und - 7 AZR 783/10).

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Bundesarbeitsgericht bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverhältnissen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10), während er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09).

  • BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 944/13  

    Befristung - Sachgrund der Vertretung - Schule - Rechtsmissbrauch

  • BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13  

    Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 148/15  

    Kettenbefristung; Kücük; Steuerschaden; Vertrauen; Verzug; Steuerschaden als

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2013 - 5 Sa 130/13  

    Fall des institutionellen Rechtsmissbrauchs bei der Befristung des

  • LAG Hessen, 01.09.2014 - 16 Sa 414/14  

    Befristete Erhöhung der Arbeitszeit; Inhaltskontrolle; Rechtsmissbrauch

  • BAG, 12.11.2014 - 7 AZR 891/12  

    Befristung - Gerichtlicher Vergleich

  • LAG Hessen, 24.01.2014 - 3 Sa 413/13  

    Befristungskontrollklage und Klagefrist

  • BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 494/11  

    Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12  

    Gibt es für die Arbeitnehmerüberlassung von Leiharbeitnehmern eine Höchstdauer?

  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 148/14  

    Befristung - Vertretung - Elternzeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 10 Sa 991/15  

    Getrennte Beurteilung der Sachgründe der Zweckbefristung und der Zeitbefristung;

  • LAG Köln, 09.01.2014 - 6 Sa 640/13  

    Rechtsmissbräuchliche Kettenbefristung

  • BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 2/14  

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

  • BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 462/11  

    Befristung - Vertretung

  • LAG Hamm, 25.02.2015 - 5 Sa 1315/14  

    Missbräuchlichkeit der wiederholten Befristung des Arbeitsverhältnisses einer

  • BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 290/12  

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

  • LAG Hessen, 09.01.2015 - 14 Sa 229/14  
  • ArbG Essen, 17.02.2016 - 4 Ca 2629/15  

    Keine

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2012 - 6 Sa 62/12  

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Sachgrund, nicht genannter Sachgrund,

  • BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 527/12  

    Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

  • LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 4 Sa 41/14  

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Unzulässige Berufung auf

  • BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 661/11  

    Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose

  • BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 113/13  

    Befristung - Sachgrund der Vertretung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2014 - 8 Sa 360/14  

    Wirksamkeit der Befristung bei Vertretung, missbräuchliche Ausnutzung der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1299/15  

    Wirksamkeit einer Befristung

  • BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12  

    Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

  • BAG, 24.09.2014 - 7 AZR 987/12  

    Befristungskontrolle - vorübergehender Beschäftigungsbedarf - Universität

  • LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 572/14  

    Zulässigkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverhältnisse einer angestellten

  • LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 573/14  

    Zulässigkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverhältnisse einer angestellten

  • BAG, 06.11.2013 - 7 AZR 96/12  

    Vertretungsbefristung

  • LAG Hessen, 05.11.2014 - 2 Sa 783/14  

    Anspruch eines Aushilfslehrers auf vorläufige Weiterbeschäftigung

  • LAG Hessen, 05.08.2015 - 2 Sa 1210/14  

    Nach 16 Befristungen: Mathematiker bekommt nun doch keine Festanstellung

  • BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11  

    Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.12.2015 - 6 Sa 135/14  

    Befristungskontrolle

  • LAG Hessen, 01.10.2014 - 2 Sa 287/14  

    Berücksichtigung von allen zwischen den Arbeitsvertragsparteien geschlossenen

  • LAG Hessen, 05.11.2014 - 2 Sa 460/14  

    Rechtswirksame Elternzeitvertretung im Schulbereich und abgelehnter

  • BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 828/12  

    Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit

  • LAG Hamm, 04.02.2016 - 11 Sa 226/15  

    Hochschule, Befristung

  • BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13  

    Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

  • ArbG Oberhausen, 24.10.2012 - 3 Ca 796/12  

    Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch bei Leiharbeit im Konzern

  • LAG München, 25.09.2014 - 3 Sa 340/14  

    Befristung, gerichtlicher Vergleich, Missbrauchskontrolle

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2012 - 10 Sa 359/12  

    Befristung; Benachteiligungsverbot; Missbrauchskontrolle; Sachgrund; Vertretung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 11 Sa 344/12  

    Institutioneller Rechtsmissbrauch bei der Befristung von Arbeitsverträgen einer

  • LAG Nürnberg, 04.09.2013 - 4 Sa 112/13  

    Befristung - Hochschule - Promotion - WissZeitVG

  • BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 945/13  

    Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-) Fagottistin -

  • ArbG Köln, 20.03.2014 - 6 Ca 7651/13  

    Uneinheitlicher Vertretungsbedarf an Schule kann mehrfach befristete

  • LAG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 1 Sa 2/13  

    Inhaltskontrolle bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen;

  • LAG Hessen, 05.11.2014 - 2 Sa 794/14  

    Wirksamkeit einer unmittelbaren Vertretungsbefristung im Schulbereich im Rahmen

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 1 Sa 8/13  

    Anwendbarkeit des Wissenschaftzeitvertragsgesetzes auf einen akademischen

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2013 - 3 TaBV 6/12  

    Betriebsrat, Mitbestimmung, Einstellung, Fremdpersonal, Drittfirma, Werkvertrag,

  • ArbG Köln, 28.01.2014 - 11 Ca 6500/13  

    Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines Sportlehrers ohne Lehramt

  • BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 474/13  

    Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

  • LAG Hessen, 22.01.2014 - 2 Sa 496/13  

    Lehrkräfte für besondere Aufgaben - Anwendungsbereich WissZeitVG

  • LAG Baden-Württemberg, 09.04.2015 - 3 Sa 53/14  

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Treu und Glauben; Tarifauslegung

  • LAG Köln, 06.11.2013 - 11 Sa 226/13  

    Unwirksame Befristung

  • LAG Hessen, 28.05.2014 - 2 Sa 1548/13  

    Anwendungsbereich WissZeitVG - Lehrkräfte für besondere Aufgaben

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2013 - 10 Sa 569/12  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sicherheitsgewerbe bei Entzug der

  • LAG Hessen, 18.12.2013 - 2 Sa 870/13  

    Anwendungsbereich WissZeitVG - Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben

  • LAG Hessen, 28.05.2014 - 2 Sa 835/13  

    Anwendungsbereich WissZeitVG - Lehrkräfte für besondere Aufgaben

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2013 - 9 Sa 366/12  

    Institutioneller Rechtsmissbrauch bei der Befristung von Arbeitsverträgen einer

  • LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1168/12  

    Vorgeschobener Befristungsgrund der Vertretung bei Mehrarbeit einer

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 409/11  

    (Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2014 - 1 Sa 490/13  

    Sachgrundlose Befristung bei längere Zeit zurückliegender Vorbeschäftigung als

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - 15 Sa 1947/14  
  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 342/11  

    (Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 325/11  

    (Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 257/11  

    (Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 353/11  

    (Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 352/11  

    (Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB

  • LAG Hamm, 28.11.2012 - 5 Sa 263/12  

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Mittelbare Befristung von zwei

  • LAG Hessen, 17.10.2014 - 3 Sa 1540/13  

    Vereinbarkeit der erstmaligen Inanspruchnahme der eröffneten

  • LAG Hessen, 22.04.2015 - 6 Sa 1134/14  
  • LAG München, 16.01.2014 - 4 Sa 513/13  

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2014 - 4 Sa 456/13  

    Befristung; Mitbestimmung; Schriftform; Vertretung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2014 - 2 Sa 557/13  

    Befristung; Sachgrund der Vertretung; Rechtsmissbrauch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - 15 Sa 2033/14  

    Rechtswirksame Sachgrundbefristung in Druckereibetrieb nach zehn befristeten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 3 Sa 582/14  

    Unbegründete Befristungskontrollklage bei unzureichenden Darlegungen der

  • ArbG Cottbus, 06.02.2014 - 3 BV 96/13  

    Rechtsfolgen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs bei Dauerleihe im Konzern

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 5 Sa 314/13  

    Anspruch auf Verschaffung einer Betriebsrente für tarifvertragliche versicherte

  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.2015 - 6 Sa 244/14  

    Befristungskontrolle

  • LAG München, 29.10.2015 - 4 Sa 527/15  

    Befristeter Arbeitsvertrag, Künstler

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.05.2013 - 6 Sa 62/12  

    Vorbeschäftigungsverbot - ehemaliger Beamter

  • ArbG Rheine, 30.01.2014 - 2 Ca 981/13  

    Befristung, Vertretung, Lehrer am Gymnasium, Fehlen der Austauschbarkeit bei

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Rechtsprechung
   BAG, 17.11.2010 - 7 AZR 443/09 (A)   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 Buchst a EGRL 70/99, § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG, § 21 Abs 1 BEEG, Anh Rahmenvereinbarung § 1 EGRL 34/96
    (Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit Unionsrecht bei ständigem Vertretungsbedarf)

  • Jurion

    Vereinbarkeit wiederholter Befristung eines Arbeitsvertrags aufgrund ständigen Vertretungsbedarfs mit Art. 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); EuGH-Vorlage

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Sind "Kettenbefristungen" europarechtskonform?

  • hensche.de
  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit wiederholter Vertretungsbefristung mit Unionrecht; EuGH-Vorlage

  • DER BETRIEB (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Art. 267
    Wiederholte Vertretungsbefristung bei ständigem Vertretungsbedarf: Ist die BAG-Rechtsprechung mit EU-Recht vereinbar?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Vertretungsbefristung und europäisches Unionsrecht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erneute Vorlage zum Befristungsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristete Arbeitsverhältnisse bei ständigem Vertretungsbedarf

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Ist die mehrfache Befristung eines Arbeitsvertrages wegen Vertretungsbedarfs europarechtswidrig?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vertretungsbefristung und europäisches Unionsrecht

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    EuGH muss über die Zulässigkeit wiederholter Vertretungsbefristung entscheiden

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Kommt die Kettenbefristung zurück? … und sind 13 Befristungen zu viel?

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Elf Arbeitsjahre mit 13 Verträgen: Jetzt soll der EuGH entscheiden // BAG legt Klage gegen Kettenbefristungen vor


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vertretungsbefristung

Besprechungen u.ä. (4)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsanmerkung)

    Wendung um 360 Grad beim Bundesarbeitsgericht

  • loh.de (Kurzanmerkung)

    Vertretungsbefristung - BAG ersucht EuGH um Vorabentscheidung

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Befristung von Arbeitsverträgen - "Kettenbefristung" und Rechtsmissbrauch

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Immer Schwierigkeiten mit befristeten Arbeitsverhältnissen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), §§ 14, 16 et 17 ; Kündigungsschutzgesetz (KSchG), § 7 ; Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), § 21
    Sozialvorschriften

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 136, 168
  • NZA 2011, 34
  • DB 2011, 61



Kontextvorschau:





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Wird zitiert von ... (34)  

  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09  

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Der Senat hat den Gerichtshof mit Beschluss vom 17. November 2010 (- 7 AZR 443/09 (A) - BAGE 136, 168) um Vorabentscheidung gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über folgende Fragen ersucht:.

    Diese Vorschrift regelt einen Sonderfall der Vertretungsbefristung (vgl. dazu BAG 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 60, BAGE 123, 30; 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 22, BAGE 136, 168).

    a) Der die Befristung rechtfertigende sachliche Grund liegt in Fällen der Vertretung darin, dass für die Wahrnehmung der Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis besteht, weil der Arbeitgeber an den vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter, dem die Aufgaben an sich obliegen, rechtlich gebunden ist und er mit dessen Rückkehr rechnet (BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 17, BAGE 136, 168).

    In diesem Fall ist der Sachgrund der Vertretung vorgeschoben und daher unbeachtlich (vgl. BAG 25. März 2009 - 7 AZR 34/08 - Rn. 22 mwN, EzA TzBfG § 14 Nr. 57; 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 20, BAGE 136, 168).

    Auch in Fällen wiederholter Vertretung kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Vertretene nach Beendigung der Freistellung oder Beurlaubung seine arbeitsvertraglichen Pflichten wieder erfüllen wird (BAG 25. März 2009 - 7 AZR 34/08 - Rn. 12 mwN, EzA TzBfG § 14 Nr. 57; 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 17, BAGE 136, 168; Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 304 ff., 323d, 323i mwN, der zu Recht den Unterschied zwischen Mehrbedarfs- und Vertretungsbefristung betont).

    aa) Die Rechtsprechung des EuGH, wonach die Verlängerung oder Wiederholung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs nicht dazu missbraucht werden darf, einen tatsächlich "ständigen und dauernden Bedarf" zu decken (vgl. 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 103, 106, Slg. 2009, I-3071), veranlasste den Senat, den Gerichtshof zu fragen, ob und inwieweit nach dessen Verständnis ein "ständiger und dauernder Bedarf", zu dessen Abdeckung befristete Arbeitsverträge nicht missbraucht werden dürfen, auch im Falle eines "ständigen Vertretungsbedarfs" vorliegt, der sich daraus ergibt, dass aufgrund der Größe des Betriebs oder der Dienststelle sowie der Häufigkeit der insbesondere durch längeren Sonderurlaub bedingten Abwesenheit von Stammarbeitnehmern diese ständig durch Vertretungskräfte ersetzt werden müssen, und der Vertretungsbedarf statt durch den Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge auch durch eine Personalreserve gedeckt werden könnte, die aus unbefristet eingestellten Arbeitnehmern besteht (BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Tenor und Rn. 32 f., BAGE 136, 168).

    Der Gerichtshof hat damit ausdrücklich (vgl. 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 21, aaO) an die im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens vom Senat gestellte Frage angeknüpft, ob und in welcher Weise die nationalen Gerichte bei der ihnen obliegenden Missbrauchskontrolle in Fällen der mit dem Sachgrund der Vertretung gerechtfertigten Befristung die Anzahl und Dauer der bereits in der Vergangenheit mit demselben Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Arbeitsverträge zu berücksichtigen haben (BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 36, BAGE 136, 168).

  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10  

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

    Diese Vorschrift regelt einen Sonderfall der Vertretungsbefristung (vgl. dazu BAG 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 60, BAGE 123, 30; 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 22, BAGE 136, 168).

    Der Senat ist bislang in ständiger Rechtsprechung in Fällen der Vertretungsbefristung insbesondere von folgenden Grundsätzen ausgegangen (vgl. etwa 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 17 ff., aaO):.

    a) Der die Befristung rechtfertigende sachliche Grund liegt in Fällen der Vertretung darin, dass für die Wahrnehmung der Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis besteht, weil der Arbeitgeber an den vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter, dem die Aufgaben an sich obliegen, rechtlich gebunden ist und er mit dessen Rückkehr rechnet (BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 17, BAGE 136, 168).

    In diesem Fall ist der Sachgrund der Vertretung vorgeschoben und daher unbeachtlich (vgl. BAG 25. März 2009 - 7 AZR 34/08 - Rn. 22 mwN, EzA TzBfG § 14 Nr. 57; 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 20, BAGE 136, 168).

    Auch in Fällen wiederholter Vertretung kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Vertretene nach Beendigung der Freistellung oder Beurlaubung seine arbeitsvertraglichen Pflichten wieder erfüllen wird (BAG 25. März 2009 - 7 AZR 34/08 - Rn. 12 mwN, EzA TzBfG § 14 Nr. 57; 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 17, BAGE 136, 168; Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 304 ff., 323d, 323i mwN, der zu Recht den Unterschied zwischen Mehrbedarfs- und Vertretungsbefristung betont).

    Dann kann die Befristung unwirksam sein (BAG 25. März 2009 - 7 AZR 34/08 - Rn. 12 mwN, aaO; 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 19, aaO).

    aa) Die Rechtsprechung des EuGH, wonach die Verlängerung oder Wiederholung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs nicht dazu missbraucht werden darf, einen tatsächlich "ständigen und dauernden Bedarf" zu decken (vgl. 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 103, 106, Slg. 2009, I-3071), veranlasste den Senat, den Gerichtshof zu fragen, ob und inwieweit nach dessen Verständnis ein "ständiger und dauernder Bedarf", zu dessen Abdeckung befristete Arbeitsverträge nicht missbraucht werden dürfen, auch im Falle eines "ständigen Vertretungsbedarfs" vorliegt, der sich daraus ergibt, dass aufgrund der Größe des Betriebs oder der Dienststelle sowie der Häufigkeit der insbesondere durch längeren Sonderurlaub bedingten Abwesenheit von Stammarbeitnehmern diese ständig durch Vertretungskräfte ersetzt werden müssen, und der Vertretungsbedarf statt durch den Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge auch durch eine Personalreserve gedeckt werden könnte, die aus unbefristet eingestellten Arbeitnehmern besteht (BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Tenor und Rn. 32 f., BAGE 136, 168).

    Der Gerichtshof hat damit ausdrücklich (vgl. 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 21, aaO) an die im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens vom Senat gestellte Frage angeknüpft, ob und in welcher Weise die nationalen Gerichte bei der ihnen obliegenden Missbrauchskontrolle in Fällen der mit dem Sachgrund der Vertretung gerechtfertigten Befristung die Anzahl und Dauer der bereits in der Vergangenheit mit demselben Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Arbeitsverträge zu berücksichtigen haben (BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 36, BAGE 136, 168).

    Er kann damit die Beurteilung vornehmen, dass jedenfalls bei einer Gesamtdauer von sieben Jahren und neun Monaten sowie von vier Befristungen Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch noch nicht vorliegen, während in der am selben Tag entschiedenen Sache - 7 AZR 443/09 - bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und 13 Befristungen eine missbräuchliche Gestaltung indiziert und der Arbeitgeber gehalten ist, entlastende Umstände vorzutragen.

  • BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 761/11  

    Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung

    Dieser vom Senat für die Fälle der vollständigen Abwesenheit der Stammkraft - etwa aufgrund von Krankheit, Urlaub oder Freistellung - entwickelte Grundsatz (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 17, BAGE 136, 168) lässt sich nicht uneingeschränkt auf die Fälle der Abordnung übertragen.

    Diese zusätzliche Prüfung ist nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (ausf. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 37 ff.).

    b) Die nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende Prüfung verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. EuGH 26. Januar 2012 - C-586/10 - [Kücük] Rn. 40, 43, 51, 55; BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 40).

    Von besonderer Bedeutung sind die Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie die Anzahl der Vertragsverlängerungen (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 44).

    Bei zunehmender Anzahl und Dauer der jeweils befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeit darstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorhandenen Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 45 mwN).

    Wird trotz eines tatsächlich zu erwartenden langen Vertretungsbedarfs in rascher Folge mit demselben Arbeitnehmer eine Vielzahl kurzfristiger Arbeitsverhältnisse vereinbart, liegt die Gefahr des Gestaltungsmissbrauchs näher, als wenn die vereinbarte Befristungsdauer zeitlich nicht hinter dem prognostizierten Vertretungsbedarf zurückbleibt (BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 46).

    aa) Der Senat hat in den beiden Entscheidungen vom 18. Juli 2012 zur Missbrauchskontrolle keine zeitlichen und/oder zahlenmäßigen Grenzen für einen Missbrauch entwickelt (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 48 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 43), sondern nur grobe Orientierungshilfen gegeben.

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Senat bei einer Dauer von insgesamt sieben Jahren und neun Monaten bei vier befristeten Arbeitsverhältnissen sowie keinen weiteren - vom Arbeitnehmer vorzutragenden - Umständen keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gesehen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Rn. 44), während er bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs davon ausgegangen ist, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 49).

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09  

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung

    Ziel der Rahmenvereinbarung ist vielmehr die Verhinderung des Missbrauchs von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen (vgl. EuGH 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 94, aaO; BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 28, NZA 2011, 34).
  • LAG Düsseldorf, 17.07.2013 - 7 Sa 450/13  

    Nicht vorhersehbarer Vertretungsbedarf

    Hilfsweise wird zudem beantragt, das Verfahren vorläufig auszusetzen und im Anschluss an den Vorlagebeschluss des BAG vom 17.11.2010 - 7 AZR 443/09 (A) - dem EuGH die ergänzende Frage vorzulegen, ob die nationalen Gerichte bei der ihnen obliegenden Missbrauchskontrolle in Fällen der mit dem Sachgrund der Vertretung gerechtfertigten Befristung nicht nur die Anzahl und Dauer der bereits in der Vergangenheit mit demselben Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Arbeitsverträge zu berücksichtigen haben, sondern auch weitere Anhaltspunkte berücksichtigen müssen, die für den Bestand einer faktischen Dauerbeschäftigung sprechen, wie beispielsweise die Rechtfertigung der Befristungen mit einem Sachgrund der gleichen Art, Ausübung gleicher Tätigkeiten, Pflicht und/oder Bereitschaft der Vertragspartner zu Vertragsanpassungen und ob umso eher ein Missbrauch angenommen werden muss, je mehr solcher Kriterien erfüllt sind.

    Mit Beschluss vom 30.06.2011 hat die Berufungskammer sodann die Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung des dem Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2010, 7 AZR 443/09 (A), zugrunde liegenden Verfahrens ausgesetzt.

    Nach Vorlage der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.07.2012, 7 AZR 443/09, trägt die Klägerin vor, die Gesamtdauer der Befristung und die Anzahl von 19 Befristungen spreche dafür, dass das beklagte Land die an sich eröffnete Möglichkeit der Vertretungsbefristung rechtsmissbräuchlich ausgenutzt habe.

    Das gilt auch für die Grundsätze zur unmittelbaren und mittelbaren Vertretung sowie zur Rechtsfigur der gedanklichen Zuordnung (vgl. BAG, Urteil vom 18.07.2012, 7 AZR 443/09, zitiert nach juris).

    Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als Gebot der Redlichkeit und allgemeine Schranke der Rechtsausübung beschränkt sowohl subjektive Rechte als auch Rechtsinstitute und Normen (vgl. BAG, Urteil vom 18.07.2012, 7 AZR 443/09, zitiert nach juris).

    Bei einer Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen sowie einer gleichbleibenden Beschäftigung zur Deckung eines ständigen Vertretungsbedarfs ist das Bundesarbeitsgericht demgegenüber davon ausgegangen, die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit der Vertretungsbefristung sei indiziert, könne aber vom Arbeitgeber noch widerlegt werden (vgl. BAG, Urteil vom 18.07.2012, 7 AZR 443/09, zitiert nach juris).

  • BAG, 16.01.2013 - 7 AZR 661/11  

    Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose

    Zwar ist es im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass Teil des Sachgrundes der Vertretung eine Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die Rückkehr des Vertretenen ist (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 17, BAGE 136, 168).

    Anhaltspunkte dafür, dass der Befristungsabrede vom 31. Mai 2010 aus Gründen des institutionellen Rechtsmissbrauchs die Wirksamkeit zu versagen wäre, bestehen nicht (vgl. hierzu BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - NZA 2012, 1351 und - 7 AZR 783/10 - NZA 2012, 1359).

  • LAG Düsseldorf, 03.12.2012 - 9 Sa 719/12  

    Befristung von Arbeitsverhältnissen; Fallgruppe der "gedanklichen Zuordnung";

    aa)Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG, der die erkennende Kammer folgt, ist die Einstellung eines zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters als Befristungsgrund anerkannt (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 12.11.2011 - 7 AZR 194/09, NZA 2011, 507; BAG v. 17.11.2010 - 7 AZR 443/09, BAGE 136, 168; BAG v. 14.04.2010 - 7 AZR 121/09, NZA 2010, 942; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34, BAG v. 10.03.2004 - 7 AZR 397/03, NZA 2005, 320; BAG v. 10.03.2004 - 7 AZR 402/03, NZA 2004, 925).

    Fehlt dieser Kausalzusammenhang, ist die Befristung nicht durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 12.11.2011 - 7 AZR 194/09, NZA 2011, 507; BAG v. 17.11.2010 - 7 AZR 443/09, BAGE 136, 168; BAG v. 14.04.2010 - 7 AZR 121/09, NZA 2010, 942; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34).

    Dies kann insbesondere durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag geschehen (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 12.11.2011 - 7 AZR 194/09, NZA 2011, 507; BAG v. 17.11.2010 - 7 AZR 443/09, BAGE 136, 168; BAG v. 14.04.2010 - 7 AZR 121/09, NZA 2010, 942; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34).

    In diesem Fall ist der Sachgrund der Vertretung vorgeschoben und daher unbeachtlich (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 12.11.2011 - 7 AZR 194/09, NZA 2011, 507; BAG v. 17.11.2010 - 7 AZR 443/09, BAGE 136, 168; BAG v. 14.04.2010 - 7 AZR 121/09, NZA 2010, 942; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34).

  • BAG, 10.07.2013 - 7 AZR 833/11  

    Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung

    Dieser vom Senat für die Fälle der vollständigen Abwesenheit der Stammkraft - etwa aufgrund von Krankheit, Urlaub oder Freistellung - entwickelte Grundsatz (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 17, BAGE 136, 168) lässt sich nicht uneingeschränkt auf die Fälle der Abordnung übertragen.

    Anhaltspunkte dafür, dass der Befristungsabrede vom 12. November 2008 aus Gründen des institutionellen Rechtsmissbrauchs die Wirksamkeit zu versagen wäre, bestehen nicht (vgl. hierzu BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - und - 7 AZR 783/10 -).

  • LAG Hamm, 12.01.2012 - 11 Sa 1269/11  

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung; Wirksamkeit der

    Wirksame Befristung zur Vertretung, Abgrenzung zur Fallgestaltung der Vorlageent-scheidung BAG 17.11.2010 - 7 AZR 443/09 - .

    Hierzu hat sie auf das Vorabentscheidungsersuchen des BAG an den EuGH vom 17.11.2010 verwiesen (BAG 17.11.2010 - 7 AZR 443/09 -).

    Für die streitgegenständliche Vertretungskonstellation kann angesichts der konkreten Personalausstattung bei der Beklagten nicht gesagt werden, dass "in Wirklichkeit der damit gedeckte Bedarf kein zeitweiliger, sondern ganz im Gegenteil ein ´ständiger und dauernder" wäre" ( vgl. hierzu BAG 17.11.2010 - 7 AZR 443/09 - AP TzBfG § 14 Nr. 74, insbesondere Rn. 28 ).

  • LAG Köln, 10.08.2011 - 9 Sa 267/11  

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung

    Dafür ist es unerheblich, ob der befristet eingestellte Arbeitnehmer bereits zuvor im Rahmen befristeter Arbeitsverträge bei dem Arbeitgeber beschäftigt war oder nicht (vgl. BAG, Urteil vom 25. März 2009 - 7 AZR 34/08 - und Vorabentscheidungsersuchen vom 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 A -).

    Insoweit kann anders als etwa bei Justizangestellten, die von der Arbeitsaufgabe her rechtlich und tatsächlich ohne weiteres austauschbar sind (vgl. dazu: BAG, Vorabentscheidungsersuchen vom 17. Oktober 2010 - 7 AZR 443/09 A ), von einem indiziell über Februar 2012 hinaus geltenden Vertretungsbedarf, den der Kläger abdecken könnte, nicht ausgegangen werden.

    Die Revision war zuzulassen im Hinblick auf die in dem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts an den Europäischen Gerichtshof vom 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 A - geäußerten Zweifel an der uneingeschränkten Vereinbarkeit seiner bisherigen Rechtsprechung mit Unionsrecht, insbesondere bezüglich der Rechtslage bei einem Dauervertretungsbedarf und einer etwaigen Missbrauchskontrolle aufgrund der hohen Anzahl und der Dauer der bereits in der Vergangenheit abgeschlossenen befristeten Verträge.

  • VGH Bayern, 17.10.2011 - 17 P 11.1085  

    Weiterbeschäftigungsanspruch; Verzicht durch Abschluss eines befristeten

  • VGH Bayern, 17.10.2011 - 17 P 11.1086  

    Weiterbeschäftigungsanspruch; Verzicht durch Abschluss eines befristeten

  • LAG Sachsen-Anhalt, 28.08.2012 - 7 Sa 368/11  

    Befristung - Vertretung - nachträgliche Änderung der Tätigkeit -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 2 Sa 91/11  

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Zuvorbeschäftigungsverbot - ARGE

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.2013 - 6 Sa 20/13  

    Befristungskontrollklage einer als Lehrkraft für besondere Aufgaben am

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 644/11  

    Unzureichend begründete Berufung bei Streit um Rechtmäßigkeit einer befristeten

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2014 - 4 Sa 240/12  

    Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - 15 Sa 712/11  

    Neuverteilung von Arbeitsaufgaben

  • LAG Niedersachsen, 14.04.2011 - 16 Sa 452/10  

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Sachgrund

  • LAG Düsseldorf, 24.02.2011 - 5 Sa 1647/10  

    Beendigung des doppelt befristeten Arbeitsverhältnisses bei Weiterbeschäftigung

  • LAG Hamburg, 07.03.2013 - 7 Sa 57/12  

    Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Arbeitgeber i.S.d. § 14 Abs 2

  • LAG Nürnberg, 19.10.2011 - 4 Sa 319/11  

    Vertretungsbefristung - Dauer - Vertretungsfall - Teilzeitstelle

  • LAG Düsseldorf, 13.01.2012 - 6 Sa 1238/11  

    Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen beabsichtigter Übernahme eines

  • LAG Düsseldorf, 11.04.2013 - 7 Sa 1820/10  

    Entsprechende Anwendung des § 148 ZPO auf Vorabentscheidungsverfahren nach

  • LAG Baden-Württemberg, 19.03.2012 - 1 Sa 26/11  

    Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehendem betrieblichen Bedarf

  • LAG Thüringen, 27.01.2011 - 3 Sa 282/10  

    Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer

  • LAG Düsseldorf, 09.08.2011 - 17 Sa 504/11  

    Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

  • VGH Bayern, 11.12.2012 - 17 P 11.2748  

    Für den Schutz nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG ist nicht auf die Amtszeit der dort

  • LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 34/11  

    Begriff der Vertretung

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.08.2012 - 4 Sa 356/11  

    Wirksamkeit einer Befristung bei Daueraufgaben und Vertretungsbedarf in der

  • LAG Hessen, 09.01.2015 - 14 Sa 229/14  
  • ArbG Trier, 12.02.2014 - 5 Ca 913/13  

    Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Mehrfachbefristung einer Lehrkraft

  • LAG Hessen, 12.02.2014 - 2 Sa 938/13  
  • VG Ansbach, 05.04.2011 - AN 8 P 10.02080  

    Kein begründetes Übernahmeverlangen

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